Infos frisch vom BKA
Ich hatte das große Glück, vor einer Woche einen Vortrag des Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes, Prof. Dr. Jürgen Stock, hören zu dürfen. Der Vortrag war sehr interessant und informativ, und ich möchte hier einen kurzen Überblick geben, da der Vortrag leider nur in einem kleinen Rahmen stattfand. Bei dem Vortrag ging es um die Kriminalitätsbekämpfung im […]
Neues Polizeigesetz in Österreich – BKA und LKAs in Deutschland fordern „Großen Spähangriff“
SPÖ und ÖVP haben im österreichischen Nationalrat ein neues Sicherheitspolizeigesetz verabschiedet sowie das Grenzkontrollgesetz und das Polizeikooperationsgesetz geändert. Die Polizei darf nun ohne richterliche Genehmigung Telecom-Provider zwingen Daten herauszugeben. Weitere Neuerungen: Meldepflichten, zwangsweise Vorführungen, "präventive Anhaltungen" bei früheren Auffälligkeiten im Kontext von Sportgroßveranstaltungen. Neue Dateien werden angelegt. Auch die deutschen Behörden wollen mehr: BKA und […]
BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) hat die Art und Weise einer im Frühjahr erfolgten Postbeschlagnahme in Hamburg im Wesentlichen als rechtswidrig beanstandet. Im Mai 2007 hatten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) aufgrund eines Brandanschlages in der Hansestadt gegen Mitglieder der linksextremen "militanten gruppe (mg)" ermittelt. Bei der Suche nach Bekennerschreiben kontrollierten die Fahnder eigenständig tausende Sendungen […]
Schäuble: Online-Razzien sind die Polizeiautos der digitalen Welt
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der hitzigen Bundestagsdebatte über den Haushalt des von ihm geführten Ressorts am heutigen Donnerstag erneut für heimliche Online-Durchsuchungen geworben. Die Notwendigkeit der geplanten neuen Ermittlungsmaßnahme suchte der CDU-Politiker mit einem Vergleich zu illustrieren: "Seit das Auto erfunden ist, braucht auch die Polizei Kraftfahrzeuge." Dass den Fahndern niemand den Einsatz von […]
Ermittlungsrichter des BGH erklärt Durchführung der Hamburger Postbeschlagnahme für rechtswidrig
Rechtswidrige Ermittlungspraxis des Bundeskriminalamtes ist sofort einzustellen! Mit Beschluss vom 28.11.2007 erklärte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) die Art und Weise einer im Frühjahr erfolgten Postbeschlagnahme im wesentlichen für rechtswidrig. In seiner Entscheidung stellt der Ermittlungsrichter fest, dass das Aussortieren von Postsendungen allein Aufgabe der Postbediensteten ist, "eine Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch des Richters […]
BGH formuliert strenge Auflagen für 129a-Verfahren
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" herausgestellt, dass Ermittlungen nach dem §129a nur gegen terroristische Vereinigungen geführt werden können, wenn diese objektiv die Bevölkerung einschüchtern, Behörden nötigen oder den Staat in seinen Grundfesten erschüttern Am Mittwoch hat der Bundesgerichtshof seine seit mehreren Wochen erwartete Entscheidung über die Frage getroffen, […]
Koalition will Online-Durchsuchung nicht übers Knie brechen
Punktsieg im Streit um heimliche Online-Durchsuchungen für die SPD: Vertreter von Bundesregierung und Union erklärten auf dem Bitkom-Forum zur inneren Sicherheit am heutigen Mittwoch in Berlin, dass man gemäß dem Drängen der Sozialdemokraten vor einem Entscheid über eine Befugnis für bundesweite Online-Razzien das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen abwarten wolle. "Das haben wir […]
BGH-Urteil: Höhere Hürden für Terrorstrafbarkeit
Politisch motivierte Brandanschläge gelten künftig nur bei einer erheblichen Gefährdung des Staates als Terrorismus. Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs wird die linksextreme "Militante Gruppe" nicht mehr als terroristische Vereinigung eingestuft. In seinem Urteil setzte das Karlsruher Gericht die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "Militanten Gruppe" (mg) außer Vollzug.
BKA-Chef fordert Zugriff auf Maut-Daten
Hamburg (ddp). Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat sich dafür ausgesprochen, die Lkw-Mautbrücken in Deutschland für Fahndungszwecke einzusetzen.
IT-Branchenverband lehnt Online-Razzien nicht durchweg ab
Der Bitkom hat besonders strenge Voraussetzungen für die vor allem vom Bundesinnenministerium und von Unions-Politikern geforderten heimlichen Ausforschungen von IT-Systemen gefordert. "Wir sind der Meinung, dass die Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff auch bei der Online-Durchsuchung eine Orientierung geben sollten", erklärte Dieter Kempf aus dem Präsidium des Branchenverbands beim Forum "Innere Sicherheit und Hightech" […]
SPD-Sprecher verteidigt Ausdehnung der Videoüberwachung
Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat der Opposition vorgeworfen, die überraschende Verlängerung der Speicherung von Videoaufnahmen an Bahnhöfen und Flugplätzen sowie der Zugriffsmöglichkeiten für die Bundespolizei verschlafen zu haben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bemängelte vergangene Woche, dass die große Koalition in einer "Nacht- und Nebelaktion" im Bundestag die bisherigen Vorgaben zur "unverzüglichen" Löschung der […]
Bundeskriminalamt speichert seit Jahren IP-Adressen von BKA-Website-Besuchern
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP erklärte die Bundesregierung am 30. Oktober, dass das Bundeskriminalamt die IP-Adressen von Besuchern einer Fahndungsseite lediglich "anlassbezogen" im Rahmen einer Strafverfolgung speichere. Eine Feststellung der Anschlussinhaber erfolge nur bei den IP-Adressen, "die eine signifikante Zugriffsfrequenz aufweisen". Die Speicherung der IP-Adressen bei den meisten Ministerien und nachgeordneten […]
BKA-Präsident Ziercke: Die Rolle der privaten Sicherheitsunternehmen in der künftigen Sicherheitsarchitektur in Deutschland
Die Frage nach der Rolle der Sicherheitsunternehmen in einer künftigen Sicherheitsarchitektur ist zunächst eine Frage nach dem Veränderungs- bzw. Innovationsbedarf der derzeitigen Architektur. Letztlich also die Frage, ob es bereits heute Schwachstellen gibt, die dringend ausgebessert oder beseitigt werden müssen. Ob die Schwachstellen vorhanden sind, entscheidet sich mit der Frage, wie wir die zukünftige Entwicklung […]
Aufbau der „Sicherheitsarchitektur“ zum G8 2007
Maßnahmen gegen den Gipfelprotest – Eine deutsche “Großlage” Die Vorbereitung der “polizeilichen Großlage G8 2007” ist durchzogen vom Zusammenwirken staatlicher Institutionen, informellen Absprachen, Falschinformation und Manipulation. Das meiste lässt sich von außen schwer rekonstruieren. Dieser Text versucht eine Sichtbarmachung der Anstrengungen von “Sicherheitsbehörden”, den Protest gegen die Zurschaustellung kapitalistischer Verhältnisse zu spalten, zu vereinnahmen oder […]
BKA-Tagung: Brieftauben verschlüsseln nicht
Drei Tage lang informierte das Bundeskriminalamt (BKA) auf seiner Herbsttagung über das Thema "Tatort Internet". Verglichen mit dieser "Fernuniversität des Terrors, die rund um die Uhr geöffnet hat", so BKA-Chef Ziercke, war das recht kurz, doch die Nachricht kam rüber: Den straffreien Raum Internet wird es nicht geben, weil es ihn nicht geben darf. Zum […]
BKA kapituliert vor Skype-Verschlüsselung
Die Verschlüsselung des VoIP-Anbieters Skype stellt das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) vor "gravierende Probleme". Das sagte Jörg Ziercke, Präsident des BKA, gestern, Donnerstag, anlässlich einer Tagung zum Thema Internetkriminalität. BKA-Experten können die Telefongespräche, die über den beliebten VoIP-Dienst getätigt werden, nicht entschlüsseln. Hier kommt einmal mehr der Bundestrojaner ins Spiel. "Wir müssen die Gespräche entweder an […]
Polizei will Online-Durchsuchungen: BKA-Herbsttagung beendet
Angesichts der rasch wachsenden Internet-Aktivitäten Krimineller beharren die Sicherheitsbehörden auf Online-Durchsuchungen. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sagte am Donnerstag in Wiesbaden, die Durchsuchung von Computern solle in "herausragenden Verfahren" zum Einsatz kommen, wenn andere Mittel nicht zur schnellen Beschaffung von Informationen taugten. Bei der traditionellen BKA-Herbsttagung, die am Donnerstag endete, sprachen Sicherheitsexperten über […]
BKA-Chef fordert Kompetenz-Center für Polizei in der digitalen Welt
Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), hat in einer Grundsatzrede auf der BKA-Herbsttagung zum "Tatort Internet" die Bildung von länderübergreifenden Kompetenz-Centern für die Kriminalistik in der digitalen Welt gefordert. Nur so könne die Auswertung von Massendaten bewältigt werden. Scharf ging Ziercke mit den "Berufskritikern" zu Gericht, denen er in puncto Online-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung eine unsachliche […]
Das Verfahren “militante Kampagne gegen den G8-Gipfel” im November 2007
Was macht eigentlich…? Sechs Monate nach den Durchsuchungen vom 9. Mai 2007 können wir eine Zwischenbilanz ziehen. Es folgt: eine kurze Einleitung von einigen der Berliner Beschuldigten (15.11.07) die Presseerklärung des Hamburger Anwaltsbüro zum ‘großen Lauschangriff’ in Hamburg (06.11.07) ein geheimnisvolles Dokument aus der Zukunft (09.04.08) Neuigkeiten zu einem GPS-Peilsender des BKA (Oktober 2007) eine […]
Neuigkeiten zu einem GPS-Peilsender des BKA
Einige Tage nach der Durchsuchung vom 9. Mai 2007 wurde am Auto eines Berliner Beschuldigten ein GPS-Peilsender entdeckt. Die Bundesanwaltschaft forderte telefonisch die Herausgabe des Gerätes (genannt "Quick Pad"), ohne sich näher dazu einzulassen, wer Eigentümer sei und wann und unter welchen Umständen es an das Auto gekommen war. Was aus dem Peilsender geworden ist, […]