SIS-II-Gesetz passiert Innenausschuss
[behoerden-spiegel.de] Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation hat den Innenausschuss passiert. Das teilte heute der Deutsche Bundestag mit. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion verabschiedete der Ausschuss die Vorlage am Mittwochvormittag, 28.01.09, in geänderter Fassung. Mit dem sogenannten SIS-II-Gesetz sollen europäische Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden. Das Plenum […]
Russland mit Drohnen gegen illegale Einwanderung
[russland.ru] Russland will nach einer erfolgreichen Testphase Aufklärungsdrohnen zur Bekämpfung von illegaler Einwanderung einsetzen. Eine der Drohnen habe bei einem Test in der Gegend von Moskau "zeitnahe Informationen" über die Ankunft und den Aufenthaltsort von Ausländern geliefert, sagte der Chef der örtlichen Sektion der russischen Einwanderungsbehörde, Oleg Molodiewski, am Freitag in Moskau. Seine Behörde werde […]
Big Brother: Europa will an Deine Daten
In der Europäischen Union arbeiten Politiker wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stark daran, die gemeinsame Pläne zur inneren Sicherheit auszubauen – nicht unbedingt zum Vorteil der Bürgerrechte. Ein Überblick anlässlich des Europäischen Datenschutztags. [tagesspiegel.de] Auf den Tag genau vor 28 Jahren unterzeichneten die Mitglieder des Europarats die europäische Datenschutzkonvention. Sie regelt den Schutz und den grenzübergreifenden […]
SECURITY: ITALIAN POLICE CHIEF MEETS ALBANIAN PREMIER
[ansamed.info] The coordination centre for all the offices of the Italian police and European police in the western Balkan states is to be in Tirana; mixed Italian-Albanian investigatory teams to tackle organised crime; the setting up of a team of police for the Balkans: these are the proposals presented in Tirana by the Italian chief […]
Italy – proliferation of forbidden behaviour
[statewatch.org] New powers given to local councils in the “security package” approved on 23 May 2008, under article 5 of law decree no. 92 (which came into force on 5 August and was converted into a law on 9 August 2008), allow them to issue orders in the fields of public order and security, to […]
Italien ruft EU zu Hilfe im Kampf gegen illegale Migration auf
Italien, Malta, Griechenland und Zypern haben am Donnerstag die Europäische Union zu Hilfe im Kampf gegen illegale Personenströme aufgerufen. [stol.it] „Die illegale Immigration über das Mittelmeer ist ein Problem, das ganz Europa betrifft. Daher haben wir mit den Ländern, die am stärkstem den Druck der illegalen Migration über den östlichen Mittelmeerraum zu spüren bekommen, eine […]
Bericht des US-Heimatschutzministeriums weist Übereinstimmungsmängel mit dem EU-US PNR-Abkommen auf
[unwatched.org] Das Datenschutzbüro des US-Heimatschutzministeriums (DHS) hat in der zweiten Dezemberhälfte 2008 einen Bericht über die Fluggastdaten (PNR) bei EU-US Flügen veröffentlicht. Auch wenn die offizielle Schlussfolgerung der Verfasser lautet, die PNR-Daten stimmten „sowohl mit den US-Gesetzen als auch dem Abkommen zwischen dem DHS und der EU über Zugriff und Vewendung der amerikanischen Behörden auf […]
71 Bundespolizisten leisten Dienst im Ausland
[bundestag.de] In ihrer Antwort (16/11548) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/11341) informiert die Bundesregierung über die Anzahl der im Ausland eingesetzten Bundespolizisten. Demnach seien derzeit 23 Polizeivollzugsbeamte als Dokumentenberater und 22 Beamte als Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte weltweit im Einsatz. Außerdem seien 22 Grenzpolizeiliche Unterstützungskräfte der Bundespolizei in "rasch wechselnden Standorten innerhalb Europas" eingesetzt. Vier Bundespolizisten […]
Upgraded Biometric Technology Facilitates Visitors‘ Entry to the United States
[dhs.gov] The U.S. Department of Homeland Security (DHS) announced today that upgraded biometric technology is in place at major U.S. ports of entry, and most international visitors should expect to use the new technology when they enter the United States. DHS’s US-VISIT program began upgrading its biometric technology from a two- to a 10-fingerprint collection […]
The Geospatial Dimensions of Critical Infrastructure and Emergency Response White Paper Series
[earsc.eu] This paper, Infrastructure Interdependencies, is the first in a special White Paper Series entitled, The Geospatial Dimensions of Critical Infrastructure and Emergency Response. It is intended to provide geospatial practitioners with a summary of critical infrastructure interdependencies, reasons why understanding these relationships is vital to effective emergency response, and the important role geospatial technology, […]
Asylwesen: «Schweiz ist in Europa viel zu passiv»
[bernerzeitung.ch] Die Schweiz verzeichnet deutlich mehr Asylgesuche. Jetzt versucht sie sich für Asylsuchende unattraktiv zu machen. Für Politiker und Hilfsorganisationen ist das zu kurzsichtig: Die Schweiz müsse über die Landesgrenze hinaus aktiv werden. Der Asyldruck ist derzeit besonders gross. Dies zeigen seit längerem Bilder von Flüchtlingen in Italien und Spanien, die auf dem hochriskanten Meeresweg […]
EU-Innenminister: SIS II und „illegale Inhalte“
Anlässlich eines informellen Treffens in Prag diskutieren die Innen- und Justizminister der EU über die weitere Vernetzung von Polizeidatenbanken und den Kampf gegen "illegale Inhalte" im Internet. Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat unterdessen davor gewarnt, den Kinderschutz als Vorwand zur Internet-Zensur einzusetzen. [futurezone.orf.at] Der Aufbau des neuen Grenzschutzsystems der europäischen Schengen-Staaten stößt auf immer neue Probleme. […]
EU borders database defenestrated in Prague?
[theregister.co.uk] An upgrade to the database that allows members of the EU’s open borders agreenent to exchange security information could soon be scrapped, even though €28m has already been spent on the project. The future of the delayed Schengen Information System II (SIS II) is in doubt according to a meeting of home affairs ministers […]
Verlängertes Gewaltmonopol? Der kommerzielle Teil der „neuen Sicherheitsarchitektur“
von Volker Eick Aus U- und Fernbahnhöfen scheinen sie nicht mehr wegzudenken, in Innenstädten und Wohnquartieren gewinnen sie an Bedeutung, in Ordnungspartnerschaften mit der Polizei sind sie eingebunden, die Skandale bei Lidl und der Deutschen Telekom AG verdeutlichen ihre Rolle auch innerhalb von Unternehmen: die privaten Wach- und Sicherheitsdienste. Mit rund 3.340 Unternehmen, 177.000 […]
EU-Innenministertreffen in Prag
[frontex.antira.info] Am 15. und 16. Januar 2008 findet in Prag ein informelles Treffen der EU-Innenminister statt. Das Programm klingt erstmal relativ unspannend: The Informal Meeting of Ministers for Justice and Home Affairs will be divided into two days. The first day will see the meeting of the Interior Ministers, who will discuss, inter alia, the […]
USA: Kritik an neuen RFID-Ausweisen
[heise.de] Ab nächsten Sommer benötigen die US-Bürger einen Reisepass, wenn sie nach Kanada, Mexiko, Bermuda oder in die Karibik wollen. Die Regierung macht nur eine Ausnahme: Besitzt der Reisende eine der neuen elektronisch lesbaren Reisepasskarten oder einen der erweiterten Führerscheine, mit deren Ausgabe die Staaten Washington und New York nun begonnen haben, darf er auch […]
Smash we can!
Den herrschenden Kriegszustand sabotieren Februar 2009 – wieder treffen sich die führenden Repräsentant_innen der NATO-Staaten und ihre Verbündeten sowie Vertreter_innen der Rüstungsindustrie in München. Die sogenannte Sicherheitskonferenz ist laut ihrem neuen Vorsitzenden Wolfgang Ischinger „das wichtigste Forum zum Gedankenaustausch von Entscheidungsträgern der internationalen Sicherheitspolitik“. Das Ergebnis dieser militärischen „Sicherheitspolitik“ bedeutet für Millionen Menschen Krieg und […]
CALL FOR A MOBILIZATION AGAINST THE LAW “PACCHETTO SICUREZZA”
On January 19th in the Italian Parliament the voting procedure to approve the law "Pacchetto sicurezza" (DdL 733) will begin. This law will result in migrants facing greater segregation and increased racism. [roma.indymedia.org] The new law will mean: – that migrants who go to hospital can be reported to the police if they do not […]
Heimatschützer in der Klemme
[fururezone.orf.at] Laut US-Rechnungshof kann das US-Heimatschutzministerium nicht sagen, ob und wann das automatisierte Biometriesystem für Ein- und Ausreisende (US VISIT) wie geplant funktionieren wird. Heimatschutzminister Michael Chertoff konnte bis zum Ende seiner Amtszeit jene Vorgaben nicht umsetzen, die er zuvor seit 2001 als oberster Terrorstrafverfolger der USA selbst formuliert hatte.
Die Mauern der Festung Europa werden höher
Auch Tschechien wird Abschottung und Überwachung fortsetzen [neues-deutschland.de] Am Neujahrstag übernahm Tschechien die im Sechsmonatsrhythmus rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich. Präsident Nicolas Sarkozy war am 1. Juli 2008 mit einem ambitionierten Programm in selbige gestartet – auch im Bereich der europäischen Innen- und Justizpolitik. Sein Land könne nach Ablauf der Ratspräsidentschaft auch im nächsten Jahr den […]