Kapitän der „Cap Anamur“ schon seit zwei Jahren vor Gericht
Lübeck – Weil er vor vier Jahren afrikanische Flüchtlinge an Bord nahm, wurde Stefan Schmidt, Kapitän der "Cap Anamur", in Italien wegen Schleuserei angeklagt. Der Prozess gegen den Lübecker läuft noch immer. [kn-online.de] Das Schlauchboot trieb auf dem Wasser. Es verlor Luft, der Motor qualmte, es drohte unterzugehen, 150 Kilometer vor Lampedusa. Sechs mal 2,5 […]
USA-Reisende müssen Einreiseinformationen elektronisch übermitteln
[heise.de] Künftig müssen sich alle USA-Reisenden aus Ländern, die am sogenannten Visa Waiver Program teilnehmen, bereits vor Reiseantritt elektronisch darüber informieren, ob sie in den Vereinigten Staaten willkommen sind oder nicht. Ab dem 12. Januar soll das bisherige, in den Flugzeugen verteilte Einreise-Formular durch eine elektronische Anmeldung, das sogenannte "ESTA"–Verfahren (Electronic System For Travel Authorization) […]
Rußland: Nach illegalen Migranten wird mit Hubschraubern gesucht – „Sobessednik“
[de.rian.ru] Der russische Föderale Migrationsdienst hat erklärt, dass zur Entdeckung illegaler Migranten und ihrer Unterbringungsorte Hubschrauber und Drohnen eingesetzt werden, schreibt die Zeitschrift "Sobessednik" am Mittwoch (Heft 50/08). Die Behörde will mit Hilfe moderner Flugapparate schwer zugängliche Gegenden bei Moskau durchkämmen.
CCC rät zum „Selbstschutz“ vor biometrischer Vollerfassung
[heise.de] Vertreter des Chaos Computer Clubs (CCC) haben mehrere Wege vorgestellt, wie die gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe von Fingerabdrücken für den elektronischen Reisepass zu umgehen ist. "Fingerabdruckattrappen funktionieren wunderbar", verwies der Hacker "starbug" am gestrigen Montagabend auf Schwächen bei der Erfassung der biometrischen Merkmale auf den Meldeämtern. Die zwei bei den Behörden eingesetzten Scannertypen würden […]
DHS wants green card holders‘ fingerprints
[cnet.com] Millions of green card holders will be fingerprinted and photographed every time they enter the United States as part of an expansion of a controversial biometric program, the U.S. Department of Homeland Security announced on Thursday. The expansion of the US-VISIT program to permanent residents–also known as green card holders–takes effect on January 18, […]
Schweiz ist Teil des Schengen-Raumes
[heise.de] Seit heute ist der Beitritt der Schweiz zum Schengen-Gebiet perfekt. Wie Norwegen und Island ist das Alpenland ein assoziiertes Mitglied, bei dem die Grenzkontrollen an den Landesgrenzen entfallen. Geblieben sind allerdings die Zollkontrollen, da die Schweiz nicht Mitglied der europäischen Zollunion wurde. Seit August 2008 arbeiten bereits die Fahndungscomputer des Schengen-Informationssystems und des nationalen […]
„Kleine IMK“ auf Polizeikongress
[behoerden-spiegel.de] Auf dem 12. Europäischen Polizeikongress (10. / 11. Februar 2009) wird es wieder eine Diskussionsrunde geben, an der Innenminister aus den Bundesländern teilnehmen. Nachdem in diesem Jahr sechs Minister der Einladung gefolgt waren, werden am kommenden 12. Kongress sieben Minister über aktuelle Themen zur Inneren Sicherheit Rede und Antwort stehen. Unter der Leitung von […]
Sicherheit nach Plan
[zeit.de] Drohnen, Körperscanner, Giftsensoren – was an Technik gegen den Terror geplant ist und was bereits entwickelt wird. Die Angst vor dem Terror hat Konjunktur, Technik für mehr Sicherheit boomt. Die Bundesregierung erwartet einen Milliardenmarkt für Bombendetektoren, biometrische Erkennungssysteme oder unbemannte Aufklärungsdrohnen für den Ernstfall eines Anschlags. Mit 123 Millionen Euro fördert das Bundesforschungsministerium (BMBF) […]
Technik gegen den Terror
[zeit.de] Die Bundesregierung fördert erstmals zivile Forschung zum Schutz vor Anschlägen und Katastrophen – ein höchst umstrittenes Projekt. Kameras und Sensoren sollen vor Attacken auf öffentliche Verkehrssysteme warnen Das Geheimnis verbirgt sich unter der Erdoberfläche. Andreas Pflitsch stoppt mitten auf der Treppe in den Schacht. Ein paar Stufen sind es noch bis zur U-Bahn. Menschen […]
EU: Zwölfjährige müssen Fingerprints abgeben
Kompromiss im EU-Parlament [futurezone.orf.at] Für Fingerabdrücke von Kindern in Reisepässen und Visa soll künftig EU-weit ein Mindestalter gelten. Der Innenausschuss des Europaparlaments stimmte am Dienstag in Brüssel einem Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten zu, wonach Kindern erst von zwölf Jahren an ihre Fingerabdrücke abgenommen werden sollen.
Canada: 1st Predator ‚unmanned aircraft system‘ for border security to arrive Thursday
The first Predator B ‘unmanned aircraft system’ for northern border security is set to arrive at 2 p.m. Thursday at Grand Forks Air Force Base. The UAS will support U.S. Customs and Border Patrol personnel on the ground. The UAS is slated to begin operational flights as early as January, according to a news release. […]
Morocco issues biometric ID cards
[news.cnet.com] Morocco’s national security service has begun issuing millions of "contactless," biometric identification smart cards to simultaneously fight terrorism and guarantee respect for "citizens‘ rights and liberty," according to that North African government. Moroccan citizens over 18 years old are required to carry the new ID, but on the upside; the card conveniently supplants birth […]
Around 150 foreigners deported from Belarus during operation
[axisglobe.com] Around 150 foreigners were deported from Belarus during the operation Illegal Migrant, news agency BelTA reports, referring to the information and public relations department of the Belarusian Interior Ministry. “Results of the special action ‘Illegal Migrant’, which was carried out by law enforcement officers in cooperation with the Border Guard Service and the State […]
Deutschland testet „Nacktscanner“
Die Opposition ist empört und spricht von "staatlicher Peepshow" [futurezone.orf.at] Die deutsche Bundesregierung lässt in den nächsten Wochen die umstrittenen Körperscanner testen. Dabei solle geprüft werden, ob Waffen entdeckt werden könnten, ohne dass ein Nacktbild von den untersuchten Fluggästen gemacht werde, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Wochenende in Berlin.
Statewatch: Restriction on the EU freedom of movement
Press release, 27 November 2008 JUSTICE AND HOME AFFAIRS COUNCIL, Brussels, 27 November: Restriction on the EU freedom of movement of citizens who have been convicted of serious crime or for "repeated offences" (which may be "low level") Ministers are discussing the adoption of Council Conclusions: Free movement of persons: abuses and substantive problems – […]
EU-Innenminister kämpfen mit Datenbanken
[futurezone.orf.at] Von Fluglinien erhobene Passagierdaten sollen nach Plänen der EU zur Verbrechensbekämpfung staatlich ausgewertet werden. Außerdem soll das Schengen-Informationssystem automatisch mit der Visumsdatenbank abgeglichen werden. Hinter den Kulissen sind sich die Minister aber keineswegs über das weitere Vorgehen einig.
Frankreich macht bei Passagierdaten Druck
Die französische EU-Ratspräsidentschaft will die Erfassung von Fluggastdaten vorantreiben und strebt eine schrittweise Einführung der Datenauswertung an. [futurezone.orf.at] Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel will die französische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag ein Papier vorlegen, das die Einführung solcher Datensammlungen gegen bestehende Widerstände anpeilt.Das Dokument zielt auf eine systematische Übermittlung der PNR-Daten (Passenger Name Record) ab. Vor […]
USA: Grenzkontrollen im Vorbeifahren durch „Vicinity RFID“
[gulli.com] Grenzstationen der USA sollen neue Technologie bekommen, die RFID-Chips in den Ausweisen vorbeifahrender Autofahrer auf eine gewisse Distanz auslesen kann. Zwei Grenzstationen, nämlich diejenigen in Blaine an der kanadischen und in Nogales an der mexikanischen Grenze, wurden bereits letzte Woche mit den neuen Scannern ausgerüstet. Insgesamt sollen zunächst 39 Grenzstationen die sogenannte "Vicinity RFID"-Technologie […]
Schweiz wird EU-Außengrenze
[behoerden-spiegel.de] Die Personenkontrollen an Grenzübergängen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz fallen ab dem 12. Dezember weg. Wie Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech sagte, werde der Rat der Innen- und Justizminister der EU dies voraussichtlich am 27. November offiziell festlegen. Die entsprechenden Kontrollen an den internationalen Flughäfen der Schweiz (Zürich, Basel, Genf) würden mit der Einführung der […]
BERENBERG BANK UND HWWI: „Strategie 2030 – Vermögen und Leben in der nächsten Generation“
[hwwi.org] Sicherheit spielt für fast alle Menschen eine wichtige Rolle und stellt ein Grundbedürfnis dar. Kriminalität und Terror stellen die Bürger und den Staat daher vor die schwierige Herausforderung, eine richtige Abwägung zwischen Prävention und Abschreckung auf der einen Seite und Freiheit und ökonomischer Vernunft auf der anderen Seite vorzunehmen. Die Schwierigkeiten sind dabei vielfältiger […]