Italien ruft Notstand aus
Gewaltiger Flüchtlingszustrom – Kritik von deutschen Grünen [heute.de] Der Vatikan ist beunruhigt, die Opposition spricht vom Klima eines Polizeistaats. Der Umgang mit Flüchtlingen erhitzt in Italien die Gemüter. Jetzt hat die italienische Regierung wegen des Ansturms afrikanischer Flüchtlinge den Notstand ausgerufen.
Beschluss zu Flugdatensammlung 2009
Nach dem Vorbild der USA [futurezone.at] Die EU-Innenminister haben sich grundsätzlich auf eine Speicherung von Flugpassagierdaten in der Europäischen Union nach dem Vorbild der USA verständigt. Das teilte die französische Innenministerin Michele Alliot-Marie am Donnerstagabend bei einer Ministertagung in Brüssel mit. Das System soll nach Angaben von EU-Innenkommissar Jacques Barrot bis Ende nächsten Jahres aufgebaut […]
ACTA: Zweite Runde in Washington
[futurezone.at] Das Antipiraterieabkommen ACTA beunruhigt weltweit Bürgerrechtler und Vertreter der Zivilgesellschaft. Am 29. Juli treffen sich die Unterhändler zur zweiten Verhandlungsrunde in der US-Hauptstadt Washington. Dabei sind auch Vertreter der EU-Kommission. Sowohl in EU als auch den USA laufen die ACTA-Entscheidungsprozesse bisher an den Volksvertretungen vorbei, verbindliche öffentliche Dokumente gibt es nicht.
Roboter gegen illegale Immigranten
[telepolis.de] An der britischen Grenze wird seit kurzem ein kleiner Roboter eingesetzt, um in Fahrteugen illegale Einwanderer aufzuspüren. Der von BAE Systems entwickelte Roboter Hero ist mit Scheinwerfern und Kameras ausgestattet, um die Unterseite von Lastwagen und PKWs zu untersuchen. In Calais wurde Hero nach Angaben von BAE bereits erfolgreich eingesetzt.
Bundeskabinett verabschiedet Gesetz zum biometrischen Personalausweis
[heise.de] Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch den umstrittenen Entwurf für die Novelle des Personalausweisgesetzes beschlossen. Gemäß dem Vorhaben und dem bislang allein vorliegenden Grobkonzept zur Umsetzung soll der elektronische, mit einem kontaktlos auslesbaren RFID-Chip ausgerüstete Personalausweis künftig ein digitales Lichtbild sowie eine Reihe freiwilliger Zusatzfunktionen enthalten. So können sich die Bürger […]
Hessen unterliegt im Streit um Sicherheitskontrollen am Flughafen Rhein-Main
[heise.de] Das Bundesinnenministerium hält an seinen Plänen zur europaweiten Ausschreibung von Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen fest. Eine Übertragung der Verantwortung für Passagier- und Gepäckkontrollen am größten deutschen Flughafen an das Land Hessen lehne der Bund ab, teilte das Ministerium in Berlin mit und bestätigte damit einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Bislang kontrolliert der […]
„Sonntagsreden“ zur EU-Abschottung
[telepolis.de] Wenn Schäuble nur die Schleuser für Flüchtlingselend verantwortlich macht und mehr Frontex empfiehlt, gibt es für Pro Asyl einiges klarzustellen Mit dem kürzlich in Cannes vorgelegten Pakt über Einwanderung und Asyl bezeigten die EU-Innenminister ein auffälliges Sprechverhalten. Starke Worte wurden während der Präsentation des Pakt-Entwurfs laut – so sah der griechische Innenminister Pavlopoulos die […]
Transportable autonomous patrol for land border surveillance (TALOS)
[cordis.europa.eu] The main objective of TALOS multidisciplinary project is to develop and field test the innovative concept of a mobile, modular, scalable, autonomous and adaptive system for protecting European borders. The conventional border protection systems are based mainly on expensive ground facilities installed along the entire length of the border used only to observe, detect […]
EU-Parlament verurteilt biometrische Zwangserfassung von Roma in Italien
[heise.de] Das EU-Parlament hat die italienische Regierung aufgefordert, die umstrittene Erfassung von Fingerabdrücken der im Land lebenden Roma zu beenden. Für eine entsprechende Resolution, die gemeinsam von ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), den Grünen sowie der GUE/NGL-Fraktion (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) eingebracht worden war, sprachen sich am heutigen Donnerstag 336 Abgeordnete […]
Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen!
Für mehr sicherheitskritisches Verhalten in Europa: Gegen NATO, G8 und die schwedische EU-Präsidentschaft 2009 english: http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007_english/4819.html italiano: http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007_italiano/4821.html Aus dem Widerstand gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm lassen sich, wie auch bei anderen Protesten zuvor, Schlussfolgerungen zum Gelingen einer breiten Mobilisierung ziehen. Neben den drei großen selbstorganisierten Protest-Camps und einer internationalen Infotour im Vorfeld des […]
Innenminister wollen Zugriff auf SWIFT
[futureZone.at] Innenministerin Maria Fekter [ÖVP] hat einen Plan ihres Amtskollegen Wolfgang Schäuble [CDU] begrüßt, der Fahndern unter anderem den Zugriff auf die Überweisungsdaten des Bankendienstleisters SWIFT erlauben würde. Die neue Innenministerin unterstützte bei ihrem ersten offiziellen Auftritt bei einem EU-Rat den Vorstoß ihres deutschen Amtskollegen Schäuble nach mehr Datenaustausch zur Terrorbekämpfung.
FRONTEX macht die Grenzen dicht
EU will Grenzagentur ausbauen und verstärkt die Datenerfassung [neues-deutschland.de] Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hatte dieser Tage zu einem Runden Tisch mit den nationalen Parlamenten geladen, um über die Sicherung der Außengrenzen der EU zu diskutieren. Im Kern sollte es in dieser Woche in Brüssel um die seit Jahren auf sich warten lassende Einführung des […]
Scheitern des Lissabon-Vertrages: Fatal für die Innere Sicherheit in Europa
[cop2cop.de] Ein Scheitern des Lissabon-Vertrages aufgrund der Blockadehaltung einzelner Mitgliedsstaaten der EU hätte nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft negative Auswirkungen auf eine Stärkung der Inneren Sicherheit in Europa. Der Vertrag, der zum 1. Januar 2009 die Institutionen und die Entscheidungsprozesse in der auf 27 Staaten erweiterten EU schlanker machen soll und die demokratischen Elemente stärken […]
Verbände fordern biometrische Kontrollen an deutschen Flughäfen
[heise.de] "Der flächendeckende Einsatz von Biometrie kann die Grenzkontrollen an deutschen Flughäfen beschleunigen und komfortabler machen." Das schreiben die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) in einem Positionspapier (PDF-Datei). Darin fordern die Verbände die Bundesregierung auf, zusammen mit der Wirtschaft eine Roadmap zur flächendeckenden Einführung der biometriegestützten Grenzkontrolle […]
Italien: Senat stimmt umstrittenem Sicherheitspaket zu
Verschärfte Einreisebestimmungen, DNA-Datenbank und ein Jahr Pause für Prozesse zu Vergehen, die vor Mitte 2002 begangen wurden [derstandard.at] Rom – Die Regierungskoalition des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat am Dienstag im Senat ein umstrittenes Sicherheitspaket durchgesetzt, mit dem Kriminalität und illegale Immigration bekämpft werden sollen. Für das Paket stimmten 166 Senatoren, 123 Parlamentarier votierten dagegen. […]
Österreich: Lösen Drohnen die Hubschrauber ab?
[doppeladler.com] Ende September 2006 testete das BMI zusammen mit der Fa. Schiebel die Möglichkeit, für die Grenzraumüberwachung aus der Luft Drohnen einzusetzen. Der Camcopter S-100 absolvierte mit einer temporären Erprobungsbewilligung der ACC innerhalb von zehn Tagen dreizehn Nachtflüge entlang der Grenze zur Slowakei zwischen Kittsee und Hohenau. Anhand von vorprogrammierten Wegpunkten auf GPS-Basis von der […]
EURO 08: «Massnahmen zur Sicherheit wirken»
[espace.ch] In der Berner General-Guisan-Kaserne amtet der Solothurner Polizeikommandant Martin Jäggi als Sicherheitskoordinator der Euro 2008. Im Interview sagt er, warum die 3-D-Strategie der Schweiz funktioniert. Aus Sicht des Sicherheitsexperten: Welche Schlüsse können Sie bereits jetzt aus der Euro 08 ziehen? Martin Jäggi: Wir sind sehr glücklich, dass alles so friedlich verlaufen ist […]
„Wir haben im Sinne Deutschlands erreicht, dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert werden“
Einheitliche Regelung in allen EU-Ländern: EU-Innenminister einigen sich auf Abschiebe-Richtlinie [tagesschau.de] Ein Flüchtling der von einem EU-Mitglied abgeschoben wurde, darf künftig in keinem anderen EU-Land mehr einreisen. Das sieht die Richtlinie vor, auf die sich die EU-Innenminister heute geeinigt haben. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Altmeier, sagte, mit dem Entwurf habe man erreicht, "dass die Abschiebungen […]
Festung Europa: Die neuen Schengen-Außengrenzen werden mit Hilfe der EU-Agentur Frontex hermetisch abgeriegelt
(erschienen in: junge Welt, 29.05.08) Die EU-»Grenzschutzagentur« Frontex wirbt für sich mit dem Leitspruch »Libertas – Securitas – Justitia«, Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit. Die hehren Worte haben nicht viel mit der Realität zu tun. In der Öffentlichkeit wurde Frontex vor allem bekannt durch militärisch-polizeiliche Einsätze im ägäischen, italienischen und spanischen Mittelmeerraum sowie im Atlantik entlang der […]
Grenze: König Fußball lässt Kontrollen aufleben
Die Polizei will während der Fußball-EM Hooligans und illegale Einwanderer an Einreise hindern. [diepresse] WIEN.An den österreichischen Grenzen werden ab 2. Juni wieder – stichprobenartig – Grenzkontrollen durchgeführt. Grund dafür sind die Sicherheitsmaßnahmen für die Fußball-EM. Sie beginnt am 7. Juni, daher wird bereits im Vorfeld der Grenzverkehr nach Österreich genau beobachtet. Durch die Möglichkeit […]