Anti-nuclear demo highlights Europe’s border-free policing policies
The recent attempt to stop a train carrying nuclear waste to a German storage site prompted a huge police response. And it wasn’t just German officers on hand. European police can sometimes cross borders – and they do. Police launched a massive operation earlier this month to bring a train transporting nuclear waste safely to […]
Ausleihe prügelnder Polizisten bald „gängige Praxis“?
Matthias Monroy Der Einsatz des französischen Beamten beim Castor-Transport bleibt undurchsichtig – die Bundesregierung wirft neue Nebelkerzen In ihrer gestrigen Antwort auf schriftliche Fragen des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko erklärt die Bundesregierung, der französische Beamte (Eiertanz nach Castor-Schlappe) sei einer Bundespolizeihundertschaft zugeordnet gewesen. Grundlage des Einsatzes sei der Vertrag von Prüm, weshalb der Flic mit hoheitlichen […]
Volle Drohnung gegen Demonstranten
Die Polizei hat bei den Castorprotesten Drohnen eingesetzt – ohne Wissen des Einsatzleiters. Dabei ist Bildmaterial erstellt worden. Viermal wurde das Fluggerät eingesetzt. VON MARTIN KAUL Noch ist nicht klar, was schwerer wiegt: der heimliche Einsatz einer Polizeidrohne während des Castortransports oder die Öffentlichkeitspolitik der Sicherheitsbehörden mit Vorgängen, die sie für lapidar halten. Nach den […]
Anwalt über Polizeigewalt bei Castor-Protest: „Schlagstöcke ohne Vorwarnung“
Bereits als Demonstranten noch weit von den Schienen des Castor-Transports weg waren, setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein – ohne Ankündigung, kritisiert Anwalt Stolle. taz: Sie haben als Anwalt des „Legal Teams“ das Bündnis „Castor? Schottern!“ begleitet. Welche Erfahrungen haben Sie dabei gemacht? Peer Stolle: Wir wurden – genauso wie Bundestagsabgeordnete und das Komitee […]
Toronto police want to keep most G20 security cameras
Toronto’s Police Chief Bill Blair wants to keep some of the equipment bought expressly for the G20 Summit, particularly security cameras and so-called long range acoustic devices. „We have some requirement for CCTV cameras in certain neighbourhoods that are experiencing some violence and difficulty,“ Blair said Monday outside a Toronto Police Services Board meeting. The […]
Vermerk über die Beteiligung ausländischer Polizeiangehöriger an dem polizeilichen Einsatz aus Anlass des sog. Castor-Transports 2010
Im Rahmen der Einsatzvorbereitung des Castor-Transports 2010 ist zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland der gegenseitige Austausch von Verbindungsbeamten vereinbart worden. Für die in Niedersachsen einsatzführende Behörde, Polizeidirektion (PD) Lüneburg, wurde KD Ludwig-Dücomy (LFüSt) als Ansprechpartner und Koordinator benannt. KOK’in Frau Fuhr, PD Lüneburg, war während des Transportes als Verbindungsbeamtin in der Einsatzzentrale Metz (Präfektur […]
Eiertanz nach Castor-Schlappe
Matthias Monroy Das Bundesinnenministerium verstrickt sich zur Prügelhilfe eines französischen Polizisten beim Castor-Protest weiter in Widersprüche. Indes werden weitere Details zu Polizeiübergriffen publik Mindestens vier ausländische Polizeikräfte waren beim jüngsten Castor-Transport im Wendland zugegen: Ein Angehöriger der französischen Bereitschaftspolizei CRS sowie drei kroatische Beamte. Soweit die Fakten – der Rest ist Spekulation, zu der auch […]
Theorie und Praxis des Schwärmens!
Der Idee liegt der Gedanke zugrunde, dass auch An- und Abreise bereits ein Teil der Protestchoreographie von Demonstrationen sind. Genau diesen Effekt wollen wir nutzen und verstärken. Am Samstag den 13.11. findet eine Auftaktdemo gegen die Innenministerkonferenz um 14 Uhr und eine Antirepressionsdemo um 18 Uhr statt. Wir werden beide Demos besuchen und uns an […]
Police officer who decided student protests wouldn’t turn nasty
Superintendent Roger Gomm, the officer in charge of policing the anti-fees march by students, has a reputation for being an expert in handling demonstrations. He was gold commander for yesterday’s protest march through central London, and set the overall strategy. (more on guardian.co.uk)
Illegaler Einsatz im Wendland?
Französischer Polizist beim Castor Beim Vorgehen gegen Aktivisten haben offenbar auch französische Polizisten zugeschlagen. Grüne und Linke sind empört, das Innenministerium weiß von nichts. VON FELIX DACHSEL & MARTIN KAUL Beim Castor-Einsatz am vergangenen Wochenende im Wendland sind offenbar auch ausländische Polizisten aktiv gegen Protestierer vorgegangen. Fotos zeigen, wie ein Polizist der französischen Eliteeinheit CRS […]
Berlin: International Urban Warfare Conference & Expo
GERMAN ASSOCIATION FOR DEFENCE TECHNOLOGY – Centre for Studies and Conferences – Solving complex challenges in urban terrain Reconnaissance – Leadership – Arms – Command & Control Call for Papers gestartet Jetzt informieren unter www.dwt-sgw.de Berlin, Germany, 04 – 06 July 2011
Ex-Soldaten drohen mit militanten Protesten
Matthias Monroy Verrückte Welt in Südkorea: Der anstehende G20-Gipfel wird ein neues Superlativ mit noch mehr Polizei und militanten Demonstrationen Pensionierte Soldaten wollen angeblich Tanker und Tanklaster in Brand setzen, um für höhere Pensionen zu kämpfen. 50.000 Polizisten und noch mehr Soldaten sollen jetzt mobilisiert werden. Südkorea folgt den auch in Westeuropa üblich gewordenen Standards […]
Einschätzung der Antwort auf die Kleine Anfrage „Internationale gemeinsame Übungen der Bundespolizei mit zivil-militärischen Verbänden“
Von Matthias Monroy und René Jokisch Die dürftige Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des MdB Andrej Hunko zu „Internationale gemeinsame Übungen der Bundespolizei mit zivil-militärischen Verbänden und ihre Bedeutung für die zukünftige Entwicklung der Polizei“ (Drucksache 17/3316 vom 15.10.2010) bestärkt die Kritik an der schleichenden Militarisierung der Bundespolizei. Nicht immer scheint die Bundesregierung […]
Police vow to crack down on violent protests near G-20 summit venue
South Korean police will go on high alert ahead of the upcoming G-20 summit in Seoul to sternly deal with violent protests, including one planned near the summit venue by a group of hard-line special forces veterans who are calling for reforms of their veterans‘ merits system, the nation’s police chief said Monday. According to […]
Presidency about safety and security in connection with football matches with an international dimension
NOTE from: Presidency to: Law Enforcement Working Party Subject: Draft Council conclusions adopting the 2011-2013 work programme on further measures designed to maximise safety and security in connection with football matches with an international dimension 1. In recent years, high priority has been given to international governmental and police cooperation in respect of maximising safety […]
Schnell, flexibel, weltweit im Einsatz – die Internationale Einsatzeinheit IEE
Sie sind die schnelle Eingreiftruppe der Bundespolizei für Auslandseinsätze: Die Internationale Einsatzeinheit (IEE). Ihr Markenzeichen: Der schnelle Einsatz weltweit. Die Motivation der Truppe ist hoch, aber auch die Anforderungen. Wer bei der IEE Dienst tut, muss flexibel, sprachbegabt, gesund und vor allem bereit sein, für längere Zeit im Ausland zu arbeiten. Eine attraktive Aufgabe in […]
CEPOL STRATEGY AND BALANCED SCORECARD
Qualitative Education Qualitative Thinking Strategy Proposal Our ability to meet new security challenges in the field of justice and home affairs and to tackle the threat of transnational crime will in many ways determine the future of Europe. The dynamism of EU agencies (Europol, FRONTEX, and EUROJUST) invites CEPOL to keep abreast with them and […]
Belgium: Police could be armed with Tasers
Debate follows fatal shooting in Antwerp province The government is to look into the possibility of arming police with the electronic weapons known as Tasers, following the fatal shooting of a 25-year-old man by police in Putte. Interior minister Annemie Turtelboom last week agreed that the question would be examined after a request from police […]
„Ein bundesweiter Imageschaden, der uns alle schmerzt.“
Als „Kinderschänder“ beschimpft zu werden haben wir nicht verdient Ich finde es unerträglich, wie sie von S-21-Gegnern beleidigt, bespuckt, angepöbelt und angegriffen werden. Dies ist des Rechtsstaats unwürdig und geht so nicht. Um jeden Käfer sorgen sich die Demonstranten im Park liebevoll, aber Menschen in Uniform werden wie Dreck behandelt! Ich danke allen Polizisten, die […]
Streit um ‚Menschen-Suchmaschine‘ Indect
Fördert die EU die „totale Überwachung“? Das EU-Forschungsprojekt Indect weckt Ängste vor einem Überwachungsstaat, wie ihn sich Orson Wells in seinem Roman „1984“ nicht schlimmer hätte ausmalen können. EU-Abgeordnete fordern nun Klarheit. Der FDP-Rechtsexperte Alexander Alvaro will von der Kommission wissen, „wie sie genau gedenkt, solch eine Technologie einzusetzen“. „Es scheint als würde die Kommission […]