EU-Innenminister: SIS II und „illegale Inhalte“
Anlässlich eines informellen Treffens in Prag diskutieren die Innen- und Justizminister der EU über die weitere Vernetzung von Polizeidatenbanken und den Kampf gegen "illegale Inhalte" im Internet. Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat unterdessen davor gewarnt, den Kinderschutz als Vorwand zur Internet-Zensur einzusetzen. [futurezone.orf.at] Der Aufbau des neuen Grenzschutzsystems der europäischen Schengen-Staaten stößt auf immer neue Probleme. […]
EU borders database defenestrated in Prague?
[theregister.co.uk] An upgrade to the database that allows members of the EU’s open borders agreenent to exchange security information could soon be scrapped, even though €28m has already been spent on the project. The future of the delayed Schengen Information System II (SIS II) is in doubt according to a meeting of home affairs ministers […]
UK: Ministerien sollen Daten fast ohne Einschränkungen austauschen dürfen
[datenschutz.de] Der britische Justizminister Jack Straw hat einen Plan enthüllt, der das Gebot der Zweckbindung erhobener Daten praktisch aushebeln und den Behörden weitreichende Möglichkeiten zum Datenaustausch miteinander geben würde; dies berichtet der Guardian. Um einen Informationsaustausch durchzuführen, müssen die entsprechenden Minister dem Vorschlag zufolge eine entsprechende Anweisung ausgeben, die vom Information Commissioner begutachtet und vom […]
Mobile Daten – begrenzte Kontrolle Auf dem Weg zum europäischen Informationsverbund
von Eric Töpfer Mit dem Auslaufen des "Haager Programms" geht die Entwicklung des grenzüberschreitenden Informationsaustausches in eine neue Runde. Hatte die Europäische Union mit dem "Grundsatz der Verfügbarkeit" bereits 2004 einen Paradigmenwechsel eingeleitet und fortan die Vernetzung nationaler Datenbanken vorangetrieben, ist das neue Ziel die "Konvergenz" der Plattformen, um eine Zusammenarbeit in Echtzeit zu […]
Data-Mining unwirksam gegen Terror
Ein vom US-Heimatschutzministerium finanzierter Forschungsbericht kommt zu dem Schluss, dass Data-Mining nicht dabei helfen kann, das Verhalten von Terroristen vorherzusagen. [futurezone.orf.at] Wie das US-Magazin "Wired" auf seiner Website meldet, hat eine vom US-Heimatschutzministerium finanzierte Kommission zur Untersuchung der Auswirkungen des Datensammelns im Rahmen des "Kampfs gegen den Terror" am Dienstag in Washington einen Bericht vorgestellt, […]
Großbritannien: Vorratsdatenspeicherung für E-Mails beginnt im März
[gulli.com] Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die auch in Deutschland seit einem Jahr teilweise und seit dem 01. Januar diesen Jahres in vollem Umfang praktiziert wird, ist in einer EU-Richtlinie festgelegt. Dementsprechend haben auch andere EU-Länder diese Richtlinie bereits umgesetzt oder bereiten dies gerade vor. In Großbritannien sollen ab März neben den Verbindungsdaten von Telefongesprächen auch […]
Verwaltungsgerichte: Hooligan-Datei rechtswidrig
[heise.de] Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannovers (10 A 2412/07) ist die vom Bundeskriminalamt und den Bundesländern geführte Datei "Gewalttäter Sport", auch als"Hooligan-Datei" bekannt, möglicherweise rechtswidrig. Das Gericht stützt sich dabei auf die Auffassung, dass eine solche "Verbunddatei" nicht ohne Rechtsverordnung und Zustimmung des Bundesrates geführt werden darf. Weil dies nicht geschehen sei, sei die […]
USA: Kritik an neuen RFID-Ausweisen
[heise.de] Ab nächsten Sommer benötigen die US-Bürger einen Reisepass, wenn sie nach Kanada, Mexiko, Bermuda oder in die Karibik wollen. Die Regierung macht nur eine Ausnahme: Besitzt der Reisende eine der neuen elektronisch lesbaren Reisepasskarten oder einen der erweiterten Führerscheine, mit deren Ausgabe die Staaten Washington und New York nun begonnen haben, darf er auch […]
Schönbohm: LGB wird zentraler Dienstleister für Geoinformationen
[niederlausitz-aktuell.de] Der Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) wird zu einem zentralen Dienstleister für Geoinformationen und deren Verwertung entwickelt. Innenminister Jörg Schönbohm betonte heute in Potsdam, die Daten des amtlichen Vermessungswesens seien zunehmend der "Rohstoff für Entscheidungsprozesse in Politik, Wirtschaft, Verwaltung und im privaten Leben". Die öffentlichen Verwaltungen seien deshalb immer stärker in der Pflicht, […]
Teilerfolg für Kläger gegen das Abhörprogramm der US-Regierung
[heise.de] In den Klagen gegen das Abhörprogramm der US-Regierung, das Präsident George W. Bush unter dem Aufhänger der Terrorismusbekämpfung verfolgte, mahlen die Mühlen der Gerichte weiter langsam, aber beständig. So hat ein Bezirksgericht in San Francisco nach einer Anhörung im Dezember nun entschieden, dass das von der Al-Haramain Islamic Foundation angestrengte Verfahren gegen Bush fortgesetzt […]
CIA tracking 4000 UK terror suspects
[theage.com.au] The CIA has begun an unprecedented intelligence-gathering operation in Britain to help MI5 monitor 4000 terrorist suspects. More than four out of 10 CIA operations to prevent attacks on US soil are now conducted against targets in Britain. This has led to friction between British and American spies, with some US intelligence officers irritated […]
USA: More Groups Than Thought Monitored in Police Spying
New Documents Reveal Md. Program’s Reach [washingtonpost.com] The Maryland State Police surveillance of advocacy groups was far more extensive than previously acknowledged, with records showing that troopers monitored — and labeled as terrorists — activists devoted to such wide-ranging causes as promoting human rights and establishing bike lanes. Intelligence officers created a voluminous file on […]
Heimatschützer in der Klemme
[fururezone.orf.at] Laut US-Rechnungshof kann das US-Heimatschutzministerium nicht sagen, ob und wann das automatisierte Biometriesystem für Ein- und Ausreisende (US VISIT) wie geplant funktionieren wird. Heimatschutzminister Michael Chertoff konnte bis zum Ende seiner Amtszeit jene Vorgaben nicht umsetzen, die er zuvor seit 2001 als oberster Terrorstrafverfolger der USA selbst formuliert hatte.
Sicherheitsarchitekturen im Wandel. Polizei – Geheimdienst – Militär
von Norbert Pütter Seit einigen Jahren ist von der "neuen Sicherheitsarchitektur" die Rede. Die Institutionen der alten Bundesrepublik seien den neuen Herausforderungen nicht mehr gewachsen; sie müssten gründlich umgebaut werden. Unter dem Schlagwort der "Vernetzung" findet gegenwärtig die Reorganisation des Gewaltmonopols statt. [cilip.de] Die Institutionen, die Innere Sicherheit gewährleisten sollen, unterliegen einem ständigen Wandel. […]
Europol: Operational projects 2007
[europol.europa.eu] In 2007, Europol dealt with a total of 16 operational projects (Analysis Work Files, AWFs). All projects focus on priority crime areas identified for 2007. They address specific operational targets to support live investigations in the member states or focus on issues brought forward in the framework of the Police Chiefs Task Force. In […]
Private Unternehmen könnten britische Überwachungsdatenbank betreiben
[heise.de] Die britische Regierung plant im Rahmen ihres Interception Modernisation Programme (IMP), möglicherweise private Firmen mit der Sammlung und Speicherung von Verbindungsdaten im E-Mail-, Internet-, Chat- und Telefonverkehr in einer "Superdatenbank" zu beauftragen. Das berichtet die britische Tageszeitung The Guardian. Die britische Innenministerin Jacqui Smith will demnach noch im Januar entsprechende Pläne vorlegen. Diese sollen […]
Die Bundeswehr auf der Suche nach der besten Vernetzung
[heise.de] Die Bundeswehr wird derzeit reformiert. Ein Kernelement ist die "Vernetzte Operationsführung" (NetOpFü): Die Kommunikation soll weniger hierarchisch ablaufen, sondern eher in einem Informations- und Kommunikationsverbund. Dabei soll mit Hilfe moderner Mittel wie IT, Mobilfunk und Internet kommuniziert werden. Im Sommer 2008 hat die Bundeswehr in Eckernförde an der Ostsee eine Experimentübung veranstaltet, um NetOpFü […]
USA-Reisende müssen Einreiseinformationen elektronisch übermitteln
[heise.de] Künftig müssen sich alle USA-Reisenden aus Ländern, die am sogenannten Visa Waiver Program teilnehmen, bereits vor Reiseantritt elektronisch darüber informieren, ob sie in den Vereinigten Staaten willkommen sind oder nicht. Ab dem 12. Januar soll das bisherige, in den Flugzeugen verteilte Einreise-Formular durch eine elektronische Anmeldung, das sogenannte "ESTA"–Verfahren (Electronic System For Travel Authorization) […]
Private firm may run UK spy über-database
Former top prosecutor slams planned ‚data hellhouse‘ [theregister.co.uk] A private sector firm may be given the job of maintaining a proposed super-database tracking the telephone and internet records of Brits. The option of turning over the task of running the planned communication database to a private firm, due to feature in a Home Office consultation […]
CCC rät zum „Selbstschutz“ vor biometrischer Vollerfassung
[heise.de] Vertreter des Chaos Computer Clubs (CCC) haben mehrere Wege vorgestellt, wie die gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe von Fingerabdrücken für den elektronischen Reisepass zu umgehen ist. "Fingerabdruckattrappen funktionieren wunderbar", verwies der Hacker "starbug" am gestrigen Montagabend auf Schwächen bei der Erfassung der biometrischen Merkmale auf den Meldeämtern. Die zwei bei den Behörden eingesetzten Scannertypen würden […]