FBI plant umfassende Datenbank mit biometrischen Merkmalen
[heise] Das US-amerikanische Federal Bureau of Investigation (FBI) will in den kommenden Tagen einen Auftrag für den Aufbau einer Datenbank zur Erfassung einer Reihe von biometrischen Merkmalen erteilen. Dieser über zehn Jahre laufende Auftrag hat laut einem Bericht auf CNN.com einen Umfang von 1 Milliarde US-Dollar (rund 670 Millionen Euro). Erfasst werden sollen über die […]
Europäischer Polizeikongress: Polizist muss Traumberuf für Informatiker werden
Kaum war die hohe Politik mit ihrer Debatte um die Fluggastdatenspeicherung in Europa verschwunden, der Stangenwald der Kameras abgebaut und die Busladungen von adretten PolizeischülerInnen abgefahren, hatten Alltagsthemen den europäischen Polizeikongress in Griff. Draußen blitzten lustig die Blaulichter der Busse, die den Kongress vor den weit entfernten Demonstranten schützten und damit für ein "bisschen Heiligendamm-Feeling" […]
Verfassungsrechtler hält automatische Kennzeichenerfassung für grundgesetzwidrig
[heise.de] Sieben der acht bestehenden Ländergesetze zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen seien verfassungswidrig – zu diesem Ergebnis kommt der an der Uni Kassel lehrende Rechtswissenschaftler Alexander Roßnagel in einem Gutachten im Auftrag des ADAC.
IT-Systeme der Polizei: Fahndung, Ermittlung, Analyse
Ohne umfassende IT-Systeme kommt heutzutage kaum noch eine Polizeibehörde aus. Im Vordergrund steht dabei vor allem die Vernetzung von Dienststellen und Behörden untereinander. Während Anwendungen wie das Schengen Informations-System (SIS) oder das deutschlandweit genutzte "INPOL-neu" für Fahndungszwecke ausgelegt sind, haben Ermittlungssysteme die Aufgabe, Einzelinformationen zu verknüpfen und so die gesamte Sachlage eines Falles darzustellen. Platzhirsch […]
Österreich ist ein „SIS II Freund“
[APA] Das neue Schengen-Informationssystem [SIS II] soll bis September 2009 eingeführt und in Österreich getestet werden. Österreich wird zu einer Gruppe der "SIS II Freunde" gehören, die das System vor dessen Einführung testen werden, sagte der slowenische Innenminister und EU-Ratsvorsitzende Dragutin Mate im Rahmen des EU-Innenmnistertreffens im slowenischen Brdo. Die Gruppe von neun EU-Staaten – […]
Der BND darf mithören
VON CHRISTIAN RATH, 24.01.08, 17:52h, AKTUALISIERT 24.01.08, 21:49h Leipzig – Der Bundesnachrichtendienst (BND) durfte nach den Anschlägen von New York den deutschen Auslandstelefonverkehr "strategisch", das heißt ohne konkreten Verdacht, überwachen. Dies entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Zum ersten Mal hatte sich ein konkret Betroffener gegen eine solche Maßnahme gewehrt. Bei der strategischen Telekomüberwachung kontrolliert der Auslandsgeheimdient BND stichprobenweise […]
„Massiver Eingriff in die Grundrechte“
Politiker und Datenschützer kritisieren Vorabübermittlung der Absender- und Empfängerdaten von Paketen und Briefen aus Europa an US-Behörden Wie die ZEIT berichtete, verlangt die amerikanische Zoll- und Grenzbehörde CBP (Customs and Border Protection) u.a. bei Express-Paketen die elektronische Bereitstellung der Kundendaten noch vor dem Eintreffen in den USA. Vier Stunden vor der Landung des Transportflugzeugs müssen […]
USA wollen mit Verbündeten internationale biometrische Datenbank einrichten
Das FBI wird, wie der Guardian berichtet, zur Fahndung nach Terroristen im Rahmen des Programms "Server in the Sky" mit Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland eine internationale biometrische Datenbank einrichten. Die Staaten, die auch am globalen Lauschprogramm Echelon beteiligt waren oder noch sind, haben für das Projekt bereits die Arbeitsgruppe "International Information Consortium" gegründet.
Daten nehm ich dir
Sie nahmen Körpergeruchsproben, überwachten den Schriftverkehr der politischen Gegner und hörten Journalisten und Wissenschaftler ab, die mit ihnen in Kontakt standen. Was zunächst nach Stasi klingt, waren Maßnahmen, die Generalbundesanwältin Monika Harms vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm anordnete. Im gleichen Jahr wurden Fingerabdrücke in Reisepässen eingeführt. Mit der Vorratsdatenspeicherung werden seit dem Jahreswechsel private Telefon- […]
2. Europäischer Datenschutztag am 28. Januar 2008
Gemeinsame Veranstaltung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin Am 28. Januar 2008 findet zum zweiten Mal der vom Europarat ausgerufene Europäische Datenschutztag statt. Dieser Tag soll das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa erhöhen. Er findet jährlich am […]
EU-Kommission pocht auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
[heise.de] Die EU-Kommission hat 19 Mitgliedstaaten offiziell gerügt, weil sie die heftig umstrittenen EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten noch nicht ins nationale Recht umgesetzt haben. Erst acht von 27 EU-Staaten hätten entsprechende Gesetze beschlossen und nach Brüssel gemeldet, wie die Kommission am heutigen Donnerstag laut dpa mitteilte. Alle säumigen Länder hätten deshalb schon […]
Landesdatenschutzbeauftragter fordert Ausgabestopp für ePass
Das Bundesinnenministerium (BMI) überprüft derzeit Hinweise von Datenschützern, nach denen es bei der Ausstellung der neuen elektronischen Reisepässe (ePass) gravierende Sicherheitsmängel gebe, so das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Erst seit etwa einem Monat sind digitale Fingerabdrücke ein weiterer Bestandteil der biometrischen Daten des ePass, neben einem Passfoto müssen Antragsteller auch […]
Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag trotz massiver Proteste das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz (PDF-Datei) zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen gebilligt. Telekommunikationsanbieter müssen demnach künftig Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr lang für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr vorhalten. Ein Antrag des Landes Berlin, aufgrund des unzureichenden Schutzes von Berufsgeheimnisträgern […]
Im Trüben nach Terroristen fischen
Ziel des "Dark Web"-Projekts ist, alle mit Terrorismus verbundene Inhalte im Netz zu sammeln und zu analysieren An der University of Arizona wird seit drei Jahren im Artificial Intelligence Lab unter der Leitung von Hsinchun Chen das Projekt Dark Web verfolgt, mit dem Terrorgruppen, ihre Kommunikation und ihre Inhalte im Web automatisch, beispielsweise durch Verfolgung […]
Warnung vor „unerträglicher Verschärfung“ der Vorratsdatenspeicherung
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco wollen den Bundesrat von einer Entschließung abbringen, wonach Rechteinhabern Zugriff auf die künftig verdachtsunabhängig vorzuhaltenden Vorratsdaten von Telefon- und Internet-Verbindungen gegeben werden soll. Die Länderkammer würde sich damit "bei dem aus verfassungs- und datenschutzrechtlicher Sicht ohnehin schon äußerst problematischen Gesetzentwurf für eine unerträgliche Verschärfung […]
Weg frei für die Vorbereitung der Volkszählung
Der Bundestag hat mit der so genannten Kanzlermehrheit den Einspruch des Bundesrates gegen das umstrittene Vorbereitungsgesetz für den 2011 geplanten registergestützten Zensus aus dem Weg geräumt. Für die Zurückweisung der Blockade votierten am gestrigen Mittwoch 422 Abgeordnete der 613 Parlamentarier. 50 stimmten mit Nein, 106 enthielten sich. Da der Einspruch im Bundesrat einstimmig war, konnte […]
Korea will Fluggastdaten, Japan scannt bereits Fingerabdrücke
Zwei asiatische Staaten rüsten bei der Terrorabwehr auf: Während koreanische Zollbehörden Zugriff auf die Fluggastdaten europäischer Fluglinien verlangen, hat Japan die biometrische Erfassung einreisender Ausländer eingeführt. Seit Anfang der Woche müssen Immigranten in dem fernöstlichen Land zwei Fingerabdrücke abgeben, sich fotografieren und ein kurzes "Interview" über sich ergehen lassen. Die Regelung nach US-Vorbild gilt nicht […]
Ab 2009: Überall zehn Fingerabdrücke bei Einreise in die USA
Wie Government Executive im Artikel Ten fingerprints to be required at some airports for foreign visitors berichtet, startet ab nächster Woche die Erfassung aller zehn Fingerabdrücke am Washington Dulles International Airport für das US-VISIT System. Die hatte sich der U. S. Heimatschutzminister Chertoff von Anfang an gewünscht, sein Vorgänger Tom Ridge ebenso. Neben der Aufrüstung […]
Bundesdatenschutzbeauftragter: Grenzen für den Datenaustausch zu Sicherheitszwecken gefordert
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich für die stärkere Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien beim internationalen Austausch personenbezogener Informationen für Sicherheitszwecke eingesetzt. Seine Zunft sei zwar nicht dagegen, dass für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität personenbezogene Daten erhoben und zwischen den Sicherheitsbehörden transferiert werden, erklärte Schaar. Er äußerte sich im Zusammenhang mit […]
Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten
Dem Rechtsausschuss des Bundesrates geht der vom Bundestag vor zwei Wochen beschlossene Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht weit genug. Vor allem bei den Bestimmungen zum Zugriff auf die demnach sechs Monate verdachtsunabhängig aufzubewahrenden Verbindungsdaten, die das Parlament bereits deutlich gegenüber den EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ausdehnte, sieht das federführende Gremium der Länderkammer noch Korrekturbedarf. So […]