Bertelsmann: Lobbyist für europäische Innen- und Außenpolitik
Redebeitrag auf der Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" initiative anti-b Wir stehen hier vor der Hauptstadt-Repräsentanz von Bertelsmann. Die Bertelsmann-Stiftung ist national als neoliberaler Reformakteur schon etwas bekannt. Die Stiftung ist auch einer der europaweit einflussreichsten Lobbyisten für den Ausbau des inneren und äußeren Kontrollwahns und für den Aufstieg der EU zur militärischen Großmacht […]
„Demos und Fussballspiele – europäische Katastrophen?“
Redebeitrag auf der Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" Heiner Busch, Komitee für Grundrechte und Demokratie/ CILIP «Sicherheit bei internationalen Events» – das ist der Titel eines Handbuchs, auf das sich die zuständige Arbeitsgruppe des Rates der Innen- und Justizminister der EU im Oktober vergangenen Jahres verständigt hat. Das Handbuch ist nichts grundsätzlich Neues. Es […]
Schäuble will der Polizei EU-weiten Datenbankzugriff ermöglichen
Aktuelle Nachrichten – veröffentlicht durch ad-hoc-news.de: Berlin (ddp). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt die EU-Forderung nach einer engeren Sicherheitszusammenarbeit in Europa. So sollte noch in diesem Jahr der automatisierte Zugriff der Polizeien aller 27 EU-Mitgliedsstaaten auf die nationalen Datenbanken kommen. Das betreffe auch den DNA-Abgleich, sagte Schäuble am Dienstag auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in […]
Frattini: Mehr Sicherheitskooperation nach Schengen-Erweiterung
EU-Innenkommissar Franco Frattini (Foto) fordert nach der Erweiterung des Schengen-Raums um neun Staaten eine engere europäische Sicherheitszusammenarbeit. Ziel sei ein "europäisches Grenzüberwachungssystem", sagte Frattini am Dienstag auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin. So soll es künftig möglich werden, Grenzübertritte nach Europa einheitlich zu erfassen und festzustellen, wann welches Visum abgelaufen ist. Zur Verfolgung terroristischer […]
EU überlegt Spezialtruppe gegen Fußball-Gewalt
Pilotprojekt könnte noch vor EURO 2008 anlaufen – UEFA stellt 35 Millionen Euro für Sicherheit der EM bereit Brüssel – Wenige Monate vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft erwägt die EU die Einrichtung einer spezialisierten europäischen Polizeitruppe gegen Gewalt im Fußball. Ein Pilotprojekt für entsprechende Schulungen könne noch im nächsten Jahr beginnen, bevor die EURO 2008 in […]
Bundestag ebnet Weg für Neuorganisation der Bundespolizei zum 1. März 2008
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Neuorganisation der Bundespolizei abschließend beraten und beschlossen. Damit kann das Gesetz – nach Beteiligung des Bundesrates und Verkündung durch den Bundespräsidenten – am 1. März 2008 in Kraft treten. Anlass für die Neuorganisation sind u.a. die Herausforderungen durch die zunehmende terroristische Bedrohung, die dynamische Entwicklung der Verkehrsströme […]
Mit beiden Stiefeln fest auf dem Grundgesetz
Militarisierung der bundesdeutschen Innenpolitik (Teil 2 und Schluß): Der Inlandseinsatz der Bundeswehr wird konsequent vorbereitet Von Frank Brendle Illegaler Einsatz: Die Bundeswehr darf die Polizei nicht durch Ausspähen von Straftaten unterstützen (Autobahnüberwachung während des G-8-Gipfels in Heiligendamm, Juni 2007) Foto: Kai Horstmann Anfang der neunziger Jahre hat die Bundeswehr mit den Auslandseinsätzen begonnen, und für […]
Der BND darf mithören
VON CHRISTIAN RATH, 24.01.08, 17:52h, AKTUALISIERT 24.01.08, 21:49h Leipzig – Der Bundesnachrichtendienst (BND) durfte nach den Anschlägen von New York den deutschen Auslandstelefonverkehr "strategisch", das heißt ohne konkreten Verdacht, überwachen. Dies entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Zum ersten Mal hatte sich ein konkret Betroffener gegen eine solche Maßnahme gewehrt. Bei der strategischen Telekomüberwachung kontrolliert der Auslandsgeheimdient BND stichprobenweise […]
Mapping „european security architecture“: Done by l’université tangente
Click on images for high resolution pdf from http://utangente.free.fr. Map Surveillance Map Biopolice
Care-Pakete für den Polizeistaat 2. Teil
Auch der tagesschau Redaktion liegt nun das 14-seitige Arbeitspapier des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor, über das der Focus bereits berichtete. Ergänzend zu den Forderungen der Verfassungschützern im Focus Artikel führt die tagesschau Meldung weitere auf. So sprechen die Verfassungsschützer in ihrem Arbeitspapier die 2005 in Italien eingeführte und in Ländern wie China bereits lange praktizierte […]
„Massiver Eingriff in die Grundrechte“
Politiker und Datenschützer kritisieren Vorabübermittlung der Absender- und Empfängerdaten von Paketen und Briefen aus Europa an US-Behörden Wie die ZEIT berichtete, verlangt die amerikanische Zoll- und Grenzbehörde CBP (Customs and Border Protection) u.a. bei Express-Paketen die elektronische Bereitstellung der Kundendaten noch vor dem Eintreffen in den USA. Vier Stunden vor der Landung des Transportflugzeugs müssen […]
Irland will dreijährige Vorratsdatenspeicherung per Verordnung erlassen
Nach einer Mahnung aus Brüssel zur Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten hat es die irische Regierung plötzlich eilig. Per Verordnung will sie den Telekommunikationsanbietern nun vorschreiben, dass diese Verbindungs- und Standortdaten drei Jahre lang verdachtsunabhängig aufbewahren und Sicherheitsbehörden zugänglich machen.
Britische Polizei räumt eklatante Schwächen der Videoüberwachung ein
Graeme Gerrard, bei der britischen Association of Chief Police Officers (ACPO) für Videoüberwachung zuständig, hat bei einer parlamentarischen Anhörung eingeräumt, dass die in Großbritannien schier jeden Meter in Innenstädten überwachenden Kameras Gewaltverbrechen und spontan begangene Straftaten nicht verhindern. Andere Länder seien zwar längst erstaunt, in welchem Ausmaß die Briten durch "Closed Circuit Television" (CCTV) bespitzelt […]
Weitere deutsche Polizeiprojekte in Afghanistan
Eine Frage der Zeit ISLAMABAD/KABUL/BERLIN Angesichts der Ausweitung der afghanischen Aufstände auf den Nordwesten Pakistans kündigt die Bundesregierung neue Polizeiprojekte in dem scharf umkämpften Grenzgebiet zwischen den beiden Ländern an. Hintergrund sind Bemühungen, die Unruhen einzudämmen, sowie Befürchtungen, sie könnten auch Islamabad erfassen und die prowestliche Regierung stürzen. Dies käme einer beschleunigten westlichen Kriegsniederlage gleich. […]
Interpol Chief Resigns, Faces Charges
LYON, France (AP) — The president of Interpol has resigned the post to face corruption allegations in his native South Africa, the international police organization said Sunday. Jackie Selebi, South Africa’s national police commissioner, said in his letter of resignation to Interpol that he was stepping down as president because he did not want the […]
Bertelsmann: Die Massen führen
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßt Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG, Liz Mohn, Stellv. Vorsitzende der Bertelsmann Stiftung und Prof. Dr. Werner Weidenfeld, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung und Direktor des C·A·P. GÜTERSLOH – Der einflussreichste private Polit-Thinktank der Bundesrepublik verlangt eine umfassende Entmachtung der kleineren EU-Staaten auf dem Gebiet der Außen- und […]
Polizeisoldaten: Die Paramilitarisierung deutscher Außenpolitik
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte die Entsendung der Bundespolizei, des ehemaligen Bundesgrenzschutzes, an die Grenze zwischen dem Libanon und Syrien. Unmittelbar nach der Aufhebung der Seeblockade durch Israel reiste Außenminister Walter Steinmeier nach Beirut und brachte deutsche Bundespolizisten und Zollbeamte mit, die von nun an den Verkehr des dortigen Flughafens überwachen sollen.[1] Dieses Engagement, für das […]
Kontrollvakuum bei Europol befürchtet
Der innenpolitische Sprecher der Liberalen im EU-Parlament, Alexander Alvaro, hat Alarm geschlagen: Sollte die geplante Befugniserweiterung von Europol noch diese Woche abgesegnet werden, stünde die europäische Polizeibehörde ihm zufolge nicht mehr unter parlamentarischer oder gerichtlicher Aufsicht. Die EU-Abgeordneten sollen bereits am Donnerstag über den Bericht von Agustín Díaz de Mera García Consuegra zu dem Vorhaben […]
Bürgerrechtler wollen geplante EU-Fluggastdatenaufzeichnung verhindern
[heise.de] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, falls die Bundesregierung dem Vorhaben der EU-Kommission zur 13-jährigen Speicherung von Fluggastdaten zustimmt. "Mit der Registrierung Millionen unbescholtener Urlauber und Geschäftsreisender droht der nächste Verfassungsbruch", warnt Patrick Breyer von dem Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern. "Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Vorratsdatenanhäufung eindeutig verboten – egal für […]
Reformvertrag: Ein militaristisches Europa wird möglich
Der am 13.12.2007 von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unterzeichnete EU-Reformvertrag wird die Politik in der EU wesentlich ändern. Die offiziellen Stellen der EU und die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlamentes werden nicht müde, die Vorteile dieses »Vertrages von Lissabon« anzupreisen. Die LINKE lehnt diesen Reformvertrag wie zuvor den fast identischen EU-Verfassungsvertrag […]