Großbritannien: Neues Urteil bestätigt Pflicht zur Herausgabe von Passwörtern
[gulli.com] In Großbritannien gilt im Rahmen der sehr strengen neuen Antiterror-Gesetzgebung seit dem Jahr 2000 der sogenannte RIPA (Regulation of Investigatory Powers Act). Dieser beinhaltet unter anderem die Regelung, dass man auf Anweisung der Ermittlungsbehörden verpflichtet ist, die Passwörter für Computer oder andere elektronische Geräte (und auch die Schlüssel für eventuell zum Einsatz kommende Kryptographie) […]
Polizeigewalt gibt’s hier nicht – Niedersächsischer Landtag debattiert über Versammlungsgesetz
[rakete.blogsport.de] Der niedersächsische Landtag debattierte am 7. Oktober in Hannover über die Einführung eines niedersächsischen Versammlungsgesetzes. Die Grünen hatten einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Seit der Föderalismusreform können die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze erlassen. Diese Gelegenheit wollten die Grünen dafür nutzen, „das geltende Versammlungsrecht zu reformieren, zu modernisieren und an die höchstrichterliche Rechtsprechung anzupassen.“ Die Landesregierung sieht […]
Anklage in Schnüffelaffäre
[taz.de] PARIS afp In Frankreich sind ein Hersteller von Elektroschockwaffen und sechs weitere Menschen angeklagt worden, weil sie das Privatleben des Linkspolitikers Oliver Besancencot ausspioniert haben sollen. Insgesamt sieben Verdächtige seien unter gerichtliche Aufsicht gestellt worden, wie am Donnerstag aus Gerichtskreisen in Paris verlautete. Zwei Polizisten und ein Zöllner wurden wegen Verrats von Berufsgeheimnissen und […]
EU-Generalanwalt bestätigt Rechtsgrundlage für Vorratsdatenspeicherung
[heise.de] Die Rechtsgrundlage für die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten in Europa ist nach Ansicht von EU-Generalanwalt Yves Bot gültig. Der höchste EU-Gutachter empfahl dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) laut dpa, eine von der Slowakei unterstützte Klage Irlands gegen die entsprechende Richtlinie abzuweisen. Beide Länder hatten im Februar 2006 gegen das EU-Gesetz gestimmt, allerdings aus formalen, […]
«Freedom, Security and Justice: What will be the future?»: Commission launches wide-ranging public consultation to define future priorities relating to freedom, security and justice
[libertysecurity.org] Jacques Barrot, Vice-President of the European Commission responsible for freedom, security and justice, has decided to launch a wide-ranging public consultation as part of the discussions that will result in the definition of priorities for the period beginning in 2010. «The creation of an area of freedom, security and justice is still under way, […]
Kein „Feindstrafrecht“, aber …
Juristentag debattierte über Spannungsfeld zwischen Rechtsstaat und effektiver Strafverfolgung [neues-deutschland.de] Von Claus Dümde. Gefährdungen durch organisierte Kriminalität und international operierenden Terrorismus rechtfertigen keine Abkehr von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das hat die Abteilung Strafrecht des 67. Deutschen Juristentags in Erfurt einstimmig beschlossen, der gestern mit einer Podiumsdebatte über Europarecht zu Ende ging.
Bürgerrechtler fordern Stopp des Abkommens zum sensiblen Datenaustausch mit den USA
[heise.de] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nach eigenen Angaben die bislang im Detail geheim gehaltene Übereinkunft zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die USA zugespielt bekommen und veröffentlicht. Das Abkommen zwischen Deutschland und den USA "zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität" ist nach Ansicht der Aktivisten brisanter, als bislang offiziell dargestellt. "Unverhältnismäßigkeit, mangelnde Bestimmtheit […]
Bundesanwalt: Foltergeständnisse sind nicht tabu
[an-online.de] Unter Folter erzwungene Aussagen ausländischer Häftlinge sollten nach Ansicht des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rainer Griesbaum in Einzelfällen für weitere Ermittlungen benutzt werden können. Zwar dürften Erkenntnisse, die unter Verstoß gegen das Folterverbot oder gegen andere grundlegende Rechte gewonnen würden, vor Gericht nicht verwertet werden, sagte Griesbaum am Mittwoch beim 67. Deutschen Juristentag in Erfurt. Ein […]
Denmark: Fighters+Lovers Convicted and Acquitted
[fightersandlovers.org] Today the entrepreneurs behind the clothing company Fighters+Lovers has been convicted for supporting terror. There crime was to sell fancy T-shirts as a solidarity project. The indicted hot dog vendor and show room manager was acquitted. "Apparently T-shirts has become terrorism. The sentence demonstrates that the terror-legislation doesn’t work" says a surprised Bobby Schultz, […]
Die bayerische Justiz und die Piratenpartei
[spiegelfechter.com] Am Freitagmorgen um 5.00 standen Beamte der bayerischen Polizei vor der Tür von Ralph Hunderlach. Hunderlach ist Pressesprecher der Piratenpartei, einer Kleinpartei, die sich vor allem für die Freiheit von Information und damit gegen die Pläne zur Ausweitung des Überwachungsstaates stark macht. Der Piratenpartei wurden zu Anfang des Jahres nach eigenen Angaben Unterlagen des […]
Von der „militanten gruppe“ weiß nur der VS
BAW erhebt Anklage wegen versuchter Brandstiftung und mg-Mitgliedschaft [einstellung.so36.net] Am Ende waren es nur noch drei, nachdem im August letzten Jahres noch von sieben Beschuldigten die Rede war. Damals wurden mit einem großen Paukenschlag umfangreiche Ermittlungen in Sachen "militante gruppe" (mg) bekannt. Am 21. Juni hat nun die Bundesanwaltschaft (BAW) vor dem Kammergericht Berlin Anklage […]
Malmö-Gothenburg-Malmö 2001-2008
How the Swedish parliamentary parties betrayed the Global Justice Movement It happened in the most unlikely country at a most unlikely place. The great international step forward in the repression against the global justice movement summit protests begun right in the middle of the cradle of the Swedish workers movement in Malmö. Some weeks later […]
Gemeinsame Ermittlungsgruppen – der neue Königsweg der internationalen Rechtshilfe?
[kriminalpolizei.de] Gemeinsame Ermittlungsgruppen – schon der Name ist Programm! Geht es doch nicht mehr darum, mehr oder minder engagiert für ein ausländisches Ermittlungsverfahren Rechtshilfe zu leisten, sondern gemeinsam zu überlegen, anzufassen und eine Straftat aufzuklären. Könnte diese Form der Zusammenarbeit nicht die internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten revolutionieren und ohne allen formalen Ballast des Rechtshilferechts […]
Eight Members of RNC Activist Group Lodged with Terrorism Charges
[democracynow.org] Ramsey County prosecutors have formally charged eight members of a prominent activist group with conspiracy to riot in furtherance of terrorism. The eight members of the RNC Welcoming Committee are believed to be the first persons ever charged under the 2002 Minnesota version of the federal PATRIOT Act. The activists face up to seven-and-a-half […]
EU erhält Rüge von höchster Stelle
[sueddeutsche.de] Die EU muss die Umsetzung von UN-Sanktionen gegen Terrorverdächtige nachbessern. Der EuGH stärkt mit diesem Urteil unter anderem das Recht der Betroffenen auf Eigentum. Die EU muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) "gezielte Sanktionen" gegen Personen und Organisationen wegen angeblicher Terrorismus-Unterstützung noch einmal überarbeiten. Dem Urteil zufolge müssen auch Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates […]
Strafbare Revolutionsromantik:Terror per T-Shirt?
Die dänische Justizposse um Unterstützung terroristischer Gruppen per T-Shirt-Verkauf geht in die zweite Runde. [taz.de] In Dänemark startet heute die zweite Runde eines Gerichtsverfahrens um die Finanzierung terroristischer Aktivitäten: der T-Shirt-Prozess. Angeklagt sind sieben AktivistInnen, die im Januar 2006 die Firma "Fighters + Lovers" gegründet hatten. Die verkaufte T-Shirts mit den Symbolen der kolumbianischen Farc-Guerilla […]
Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung beantragt
[heise.de] Die Auseinandersetzungen vor dem Bundesverfassungsgericht um die Speicherung der Telefon- und Internet-Verbindungsdaten auf Vorrat gehen weiter: Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik hat im Namen der über 34.000 Bundesbürger, die sich an der Massenverfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen, vor dem Bundesverfassungsgericht Antrag auf Aussetzung der gesetzlichen Regelungen gestellt.
Malicious gossip could cost you your job
A recent landmark ruling by the High Court takes the UK one step closer to becoming an “informant society” along the lines of the former East Germany or Soviet Union. [theregister.co.uk] El Reg previously reported on the case of deputy head, John Pinnington, who was fired from his job when an enhanced criminal record background […]
GPS-Überwachung ohne richterliche Verfügung
US-Polizei nähert sich dem Überwachungsstaat – Befürworter: "es hilft uns Personal zu sparen" – Kritiker: "Dinge, die wir vor 15 Jahren als Fiktion erachtet hätten, sind heute Routine" [derstandard.at] In den USA haben die Methoden der Polizei abermals die Bürgerrechtsvertreter auf die Barrikaden gebracht. Anlass dafür ist der verstärkte Einsatz von Überwachungsmechanismen zur Verfolgung von […]
Preempting Justice : Counterterrorism laws and procedures in France
[www.libertysecurity.org] The report looks at how France uses a vaguely defined ‘terrorism association offense’ to arrest large numbers of people based on minimal evidence. Human Rights Watch documented credible allegations that terrorism suspects are subjected to oppressive questioning in police custody, linked to a policy that delays a suspect’s access to a lawyer. Many suspects […]