BKA-Chef Ziercke gegen Befristung heimlicher Online-Durchsuchungen
[heise.de] Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat sich gegen eine Auslaufklausel für geplante neue Befugnisse seiner Behörde wie die heimliche Online-Durchsuchung ausgesprochen. Er sehe keine Notwendigkeit dafür, die vom Bundeskabinett bereits beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes auf fünf Jahre zu befristen und eine Evaluierung der umfassenden erweiterten Kompetenzen festzuschreiben, sagte Ziercke dem Berliner Tagesspiegel. […]
Polizeigesetz Baden-Württemberg: Heimliche Online-Durchsuchung als Zankapfel
[heise.de] Das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg ist in trockenen Tüchern, aber das Thema Online-Durchsuchung bleibt in der CDU/FDP-Regierung umstritten. Zur CDU-Forderung nach mehr heimlichen Überwachungsmöglichkeiten privat genutzter Computer via Internet sagte Justizminister Ulrich Goll (FDP) gegenüber dpa: "Ein Gesetz zur Online-Durchsuchung wird es mit uns nicht geben." Landespolizeipräsident Erwin Hetger erklärte hingegen, das Thema sei […]
Internet und Terrorbekämpfung: Von Cyber-9/11 und i-Patriot Act
[heise.de] Vielen Verfechtern der Bürgerrechte und der verbliebenen Freiräume im Internet laufen derzeit trotz der heißen Temperaturen kalte Schauer über den Rücken. Auslöser der sich vor allem über Blogs verbreitenden Schockwellen ist die Saga, dass das Pendant zur US-amerikanischen Anti-Terrorgesetzgebung, dem heftig umstrittenen Patriot Act mit seinen weiten Überwachungsbefugnissen für Sicherheitsbehörden, angeblich fürs weltweite Netz […]
Terrorabwehr gegen Bürgerrechte: Das neue Paradigma
Zentrales Netzwerk statt föderale Struktur – nach dem 11. September begann in Deutschland ein Kurswechsel in der Politik. In Treptow werden Terroristen auf kurzem Dienstweg gejagt. Doch die Reform der Bundes- und Landesbehörden im Innenministerium scheint noch nicht abgeschlossen. [tagesspiegel.de] Berlin – Das Rednerpult im Forum der Deutschen Bank in der Berliner Charlottenstraße ist nur ein, […]
627 Telefonüberwachungen im Jahr 2007
[cop2cop.de] Die Zahl der Telefonüberwachungen im Zuge strafrechtlicher Ermittlungsverfahren ist in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 im Vergleich zum Vorjahr um 17,4 Prozent gestiegen. Das teilte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter heute (Donnerstag, 07. August 2008) in Düsseldorf mit.
Geheimniskrämerei um Anti-Piraterie-Abkommen
[heise.de] Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) legen die verhandelnden Regierungen keine Details offen. "Die Verhandlungen sollen so weit wie möglich transparent gemacht werden. Da die Vertragspartner aber Vertraulichkeit vereinbart haben, können wir keine Aussagen zu Inhalten machen", erklärte gegenüber heise online ein Sprecher des Bundesjustizministeriums (BMJ), das […]
Serbische Polizei will E-Mails überwachen
[heise.de] Die serbische Regulierungsbehörde RATEL hat Internet Service Provider des Landes angewiesen, ihre Systeme so zu erweitern, dass Polizei und Geheimdienst uneingeschränkten Zugriff auf die elektronische Post ihrer Kunden erhalten. Damit soll offen gelegt werden können, wer E-Mails welchen Inhalts von welchem Standort aus an wen verschickt. Auch IP-Telefonie, P2P-Netze, Instant Messenger und andere Dienste […]
Hamburgs Innensenator plant den Hansetrojaner
[heise.de] In Hamburg hängt der Haussegen der noch jungen schwarz-grünen Regierungskoalition schief. Ursache ist eine von Innensenator Christoph Ahlhaus geplante Verschärfung des Hamburgischen Polizeigesetzes. Im Rahmen der Novelle will der CDU-Politiker die Ermittler in der Hansestadt mit der Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen ausrüsten, sagte er am Wochenende der Bild-Zeitung. Die Grünen lehnen auf Landes- und […]
Saarland: Eindringen in Wohnungen für heimliche Online-Durchsuchungen
[heise.de] Der saarländische Innenminister Klaus Meiser arbeitet an einer Novelle des Polizeigesetzes, die eine Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen enthalten soll. Dabei sollen die Ermittler für das heftig umstrittene Ausspähen von IT-Systemen auch in Wohnungen eindringen und diese verdeckt ausforschen dürfen. "Es ändert sich dadurch nichts an der Eingriffstiefe", begründete der CDU-Politiker seine Haltung gegenüber der […]
Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
[heise.de] Wie jetzt bekannt wurde, verwarf (Beschluss als PDF-Datei) der Deutsche Bundestage eine von 12.560 Personen unterzeichnete und im Internet veröffentlichte Petition gegen die Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsverbindungsdaten. Damit wurde auch eine Reihe anderer Petitionsverfahren abgeschlossen, die aufgrund eines vom Fachausschuss angenommenen Sachzusammenhangs gemeinsam beraten wurden.
Brandenburg: LKA mit über 1000 Auskunftsersuchen an Telefondiensteanbieter
[pr-inside.com] Das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg hat seit dem 1. Mai 1251 Auskunftsersuchen an Telefondienstanbieter zu Zwecken der Strafverfolgung gestellt. In 336 Fällen seien die geforderten Daten an die Polizei übermittelt worden, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage. 451 Mal seien keine Daten vorhanden gewesen. In 464 Fällen seien die Daten noch nicht […]
10.000 Mann und ein Holzklotz
Zur Verhältnismäßigkeit von Abfragen in Datenhalden [telepolis.de] Um demjenigen auf die Spur zu kommen, der einen Holzklotz von einer Autobahnbahnbrücke warf (was zum Tode einer Frau führte), haben Ermittler zügig den Zugriff auf Verbindungsdaten etlicher Tausend Menschen beantragt. Und erhalten. Ein Lehrstück über fehlende Verhältnismäßigkeit, Verdachtskonstruktion und Richtervorbehalte.
Bedenken gegen „Rasterfahndung“ im Holzklotz-Fall
[heise.de] Die Ermittler im Oldenburger Holzklotz-Mord sollen anhand gespeicherter Verbindungsdaten bis zu 10.000 Menschen und knapp 13.000 Handy-Gespräche oder Kurzmitteilungen in ihr Fahndungsnetz einbezogen haben. Dies berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Der Fall zeige, wie selbstverständlich sich Staatsanwaltschaft und Polizei inzwischen der massenhaften Auswertung von Telefondaten bedienen würden und es dabei mit den […]
Online-Durchsuchung nicht „belastbar“
[futurezone.at] Der scheidende deutsche Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat den Sicherheitsapparat der Bundesrepublik scharf kritisiert. Die Regierung erteile Experten Maulkörbe, um die Erfolglosigkeit immer neuer Sicherheitsmaßnahmen zu verschleiern.
Datenklau für USA und NATO
Dauerprotest gegen neues Überwachungsgesetz in Schweden [neues-deutschland.de] Seit dem 18. Juni befindet sich Schweden im Zustand eines neuartigen gesellschaftlichen Protestes. Dieser äußert sich nicht nur in den traditionellen öffentlichen Manifestationen sowie im Meinungsstreit in Presse und Fernsehen. Die neue Form des politischen Kampfes findet in der »Bloggosphäre« des Internets statt. Hintergrund der zahlreichen Meinungsäußerungen im […]
Zähes Ringen um EU-Datenschutzregeln für Polizeibehörden
[heise.de] Die unendliche Geschichte des Ringens um den Datenschutz bei der polizeilichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union geht in die nächste Runde. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) verabschiedete am heutigen Dienstag eine Reihe weit reichender Änderungsanträge zum jüngsten Kompromissvorschlag des Rats der Innenminister der 27 Mitgliedsländer. Zuletzt hatten die Ratsvertreter im Zug der Verabschiedung […]
Privatsphärenschutz contra Unrechtsbekämpfung
EU-Parlament vor Kompromiss zur Inhaltskontrolle durch Telekom-Anbieter [dradio.de] Recht. – Auch in Europa entdecken Gesetzgeber und -vollstrecker das Betätigungsfeld Internet. Jetzt hat das EU-Parlament erste Schritte eingeleitet, um einheitliche Regeln für die Kontrolle des Datennetzes zu erlassen. Wie dabei Schutz der Privatsphäre und Bekämpfung von Unrecht austariert werden, ist noch offen. Am Montag dieser Woche […]
Finales FISA Gesetz für den Geheim(dienst)staat USA
[kairaven.de] Nachdem die Abgeordneten des US-Kongresses am 20. Juni den Entwurf des "FISA Änderungsgesetzes 2008 (H.R. 6304)" (HTML / PDF) mit 293 Ja- zu 129-Nein Stimmen – mit Unterstützung von 105 Demokraten, die ihre Ja-Stimmen beisteuerten und Zustimmung durch den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama – angenommen hatten – der erst einen Tag zuvor allen Abgeordneten […]
Schwedisches Lauschgesetz unter Druck
[heise.de] Das neue schwedische Abhörgesetz zur Kontrolle des kompletten grenzüberschreitenden Datenverkehrs gerät durch immer massivere Proteste unter Druck. In einem von der Zeitung Dagens Nyheter heute im Internet veröffentlichten Brief wandten sich unter anderem die Chefs der acht führenden Mobilfunkanbieter gegen das Recht staatlicher Behörden, sämtliche Auslandstelefonate abzuhören und alle über ausländische Server vermittelten Mails […]
Gericht: Verpflichtung zur Auslandskopfüberwachung auf eigene Kosten ist verfassungswidrig
[heise.de] Die im Jahr 2005 in die Novelle der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) eingebaute Verpflichtung privater Telekommunikationsdienstleister, auf eigene Kosten Technik zur Überwachung von Auslandstelefonaten (sogenannte Auslandskopfüberwachung) zu installieren, ist nach Ansicht des Berliner Verwaltungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die 27. Kammer habe deshalb die Klage eines Telekommunikationsanbieters dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, teilte das Gericht am heutigen […]