Minister of the Interior brings charges against two French websites
Brice Hortefeux, the Minister of the Interior, announced on Monday that he’d brought charges against two Internet sites that are hostile to the police. [news.infoshop.org] Hortefeux, who was away on business with his Spanish counterpart Alfredo at the police station at Dammarie-les-Lys, which was on 16 March the target of a gunman thought to be […]
Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen
ÜBERMITTLUNGSVERMERK im Auftrag des Generalsekretärs der Europäischen Kommission Empfänger: der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union Die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung und der dazugehörige Aktionsplan setzen auf eine möglichst breite Streuung der Maßnahmen und Rechtsinstrumente, die zur Eindämmung des Terrorismus beitragen können. Wollte man sämtliche Maßnahmen der letzten fünf Jahre erörtern, würde dies den Rahmen der […]
Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die verdachtsunabhängige Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen durch die Polizei wegen nicht gerechtfertigter Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen untersagt. Die langjährige Praxis der Ordnungshüter in der Hauptstadt, Protestkundgebungen angeblich zu Zwecken der Einsatzlenkung und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu filmen, ist laut einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (Az.: VG 1K 905.09) rechtswidrig. […]
Boykottiert das gläserne De-Mail!
[daten-speicherung.de] Seit kurzem kann man von einigen privaten Anbietern De-Mail-Adressen registrieren lassen. De-Mail ist ein E-Mail-Postfach, vor dessen Einrichtung man sich mit einem Ausweis eindeutig identifizieren muss (z.B. per Postident). Aus den folgenden Gründen kann von einer Registrierung und Nutzung von De-Mail nur abgeraten werden: Vor der Einrichtung eines De-Mail-Briefkastens muss man sich identifizieren, was […]
Parlament gab grünes Licht für Europäischen Auswärtigen Dienst
[tt.com] Straßburg – Der neue Auswärtige Dienst der Europäiscen Union (EAD) hat am heutigen Donnerstag eine wichtige Hürde genommen. Das Europaparlament stimmte mit 549 zu 78 Stimmen für ein Grundsatzpapier über die Organisation und Arbeitsweise des EAD, das im Juni von Vertretern der drei EU-Institutionen vereinbart worden war. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton würdigte den Beschluss als […]
Radicalisation and Recruitment Action Plan
COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION Brussels, 14 May 2009 9915/09 ADD 1 RESTREINT UE NOTE from : Council General Secretariat to : COREPER / Council Subject : Revised EU Radicalisation and Recruitment Action Plan – Implementation Plan Delegations will find in Annex “ Revised EU Radicalisation and Recruitment Action Plan – Implementation Plan“. (download pdf […]
Einsatz in Askania
INTERNATIONALE POLIZEIÜBUNG [gdp.de] Lehnin in Brandenburg – wo ist das denn? Kaum ein Bundespolizist oder eine Bundespolizistin hatte je diesen Namen gehört, der für eine Vielzahl von ihnen von Ende Mai 2010 an Dienstort und Ort der Durchführung der Europäischen Polizeiübung – European Police Forces Training (EUPFT 2010) – sein sollte. Hier war ab Juni […]
France: Prevention – or how to arrest people before they have done anything
Analysis of the current resources of repression and the interview in Le Figaro, on June 29th. [athens.indymedia.org] On June 29th, we learn about 3300 men and women work “to fight terrorism”, attack on national security and on economical capital”. The DCRI have been created on July 2008, by a fusion between the DST (Direction of […]
Die Krise des Neoliberalismus und die militärischen Reaktionen des Westens
von Jürgen Wagner [imi-online.de] Das Thema Globalisierung und Krieg ist vielschichtig, es berührt mindestens fünf Bereiche, die hier behandelt werden sollen. Erstens geht die beobachtbare Erosion der westlichen Vorherrschaft mit wachsenden Konflikten mit den "neuen Rivalen" (China und Russland) einher. Diese Auseinandersetzungen drehen sich ganz wesentlich auch um die Frage, wer künftig die Regeln der […]
Fact Sheet around the new configuration of EU’s „Security Architecture“
While the EU is becoming a quasi-state with own powers, internal and external security are melting. Police, military, intelligence are collaborating more closely to combat their self-declared war against „Terrorism, Organised Crime, Illegal Migration“. Several treaties and guidelines should legitimate their militarised internal politics, such as the „Stockholm Programme“ or the planned „Internal Security Strategy“. […]
Programm der belgischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union
PROGRAMM FÜR SECHS MONATE ERSTELLT VON DER BELGISCHEN PRÄSIDENTSCHAFT JUSTIZ UND INNERES Die Vertiefung und effektive Umsetzung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bleiben eine Herausforderung für die Europäische Union. Die belgische Präsidentschaft wird die effektive Umsetzung des Mehrjahresprogramms von Stockholm fortführen (2010-2014). Der Vertrag von Lissabon bietet in dieser Hinsicht […]
Erklärung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten von Amerika zur Terrorismusbekämpfung (2010)
Ein dauerhafter Rahmen für die Bekämpfung des Terrorismus unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit [register.consilium.europa.eu] Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika – unter Bekräftigung der Verpflichtung zur Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, die sie mit der Erklärung der EU und der USA zur Terrorismusbekämpfung von 2004, der Washingtoner Erklärung der EU und der […]
Climate change and security
[register.consilium.europa.eu] Following the report in 2009 of the SG/HR and the European Commission which described climate change as a threat multiplier, in 2009 various Council working groups have discussed climate change and international security. The issue became an increasingly integral part of the political dialogue agenda with third countries including USA, India, Japan, and China, […]
Zehn Jahre Ausforschung!
Libertad!-Aktivisten im Visier des Staatsschutzes [info.libertad.de] Im Oktober 2009 ging der Prozess gegen Oliver, Florian und Axel im sog. mg-Prozess vor dem Berliner Kammergericht zu Ende. Über diesen Prozess und die Ermittlungsverfahren gegen vier weitere Personen wurde allseits ausführlich berichtet (www.einstellung.so36.net). In diesem Artikel soll es um die ersten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der militanten […]
Imaging, Spy-Cams and Drones: The New Hi Tech Homeland Security State
by Tom Burghardt [globalresearch.ca] As "gee-whiz" high-tech wonders seamlessly morph into "your papers, please!," more often than not in "new normal" America science and technological innovation are little more than deranged handmaids serving corporate crime and political power. In the interest of "keeping us safe," the Department of Homeland Security (DHS) unveiled a spiffy new […]
Bridge Employees Trained to Spot Suspicious Behavior
[nationalterroralert.com] More than a month after a terrorist attempt was foiled in Times Square, employees from the New York Bridge Authority are being trained to spot and report any suspicious behavior on or around spans crossing the Hudson River. “We’re nine years since the World Trade Center bombing, but we’re only four or five weeks […]
third-party-blocker
Der third-party-blocker schützt die Privatsphäre, wenn sich die Anwesenheit eines Mobiltelefons oder anderer elektronischer Geräte bei Besprechungen sensiblen Inhalts nicht vermeiden lässt. [third-party-blocker.de] Taschen aus mehrschichtigem Abschirmgewebe schützen gegen Ortung und Abhören der Geräte-Umgebung. Die hoch effiziente Abschirmung blockiert eine elektromagnetische Signalübertragung (alle Handy-Netze, wireless LAN, GPS, Bluetooth, RFID). Dadurch wird ein Identifizieren und Mitlauschen […]
SMS vom Staatsschutz
Linker Aktivist in Hamburg wird mittels "stiller" Kurznachrichten geortet. Zusammenhang mit Attacke auf Polizeiwache wahrscheinlich. VON MAGDA SCHNEIDER [taz.de] Als Teil eines autonomen Zentrums und Anmelder zahlreicher Demonstrationen rechnet man vermutlich damit, das Objekt von Staatsschutzmaßnahmen zu werden. Aber "irritiert", sagt Andreas Blechschmidt, sei er doch gewesen: Der Aktivist der Hamburger Roten Flora hatte bemerkt, […]
EU leuchtet digitale und andere Untergründe aus
Matthias Monroy Internet, Energieknappheit, Klimawandel und Transportsicherheit als zukünftige Risiken innerer Sicherheit [heise.de] Eine geheimnisvoll als "M.A.D.R.I.D. Report" titulierte Mitteilung der EU-Trio-Präsidentschaft Spaniens, Belgiens und Ungarns beschwört Handlungsbedarf von EU-Verfolgungsbehörden. Dem an den Rat und den Ausschuss der Ständigen Vertreter gerichteten Dokument liegen Trendanalysen der EU-Agenturen Europol, Eurojust und Frontex (Organised Crime Threat Assessment, Terrorism […]
Sicherheit von politischen Großereignissen wird inflationär teuer
Matthias Monroy Die Ausgaben für die Sicherheit des Doppel-Gipfels von G8 und G20 im kanadischen Bundesstaat Ontario werden auf fast eine Milliarde kanadische Dollars erhöht [heise.de] Glaubt man der Regierung, soll der diesjährige G8-Gipfel unter kanadischer Präsidentschaft, der vom 25. bis 27. Juni im Golf-Ressort Huntsville und in Toronto stattfinden soll, auch die Werte Menschenrechte, […]