[so36.net]
Wir sind gegen jede Vorratsdatenspeicherung, so wie sie auch durch
die EU-Direktive 2006/24/EU angeordnet ist, weil dies eine präventive
Überwachung und Durchleuchtung von Kommunikationsstrukturen darstellt. Continue reading „Manifest gegen Vorratsdatenspeicherung“
[Gipfelsoli] In Berlin findet am 10. und 11. November im Kongreßzentrum am
Alexanderplatz der diesjährige Kongreß zu "Sicherheit und Verteidigung"
statt. Die Veranstaltung wird im Wechsel mit dem "Europäischen
Polizeikongreß" organisiert, der am 10. und 11. Februar 2009, ebenfalls
in Berlin ausgerichtet werden soll. 2008 hatte es erstmals größere
Proteste gegen den Polizeikongreß gegeben.
Wie
der "Polizeikongreß" ist auch das Treffen zu "Sicherheit und
Verteidigung" kein Kongreß im eigentlichen Sinne, sondern ein
Aufeinandertreffen der öffentlichen und privaten Sektoren, sprich,
Sicherheitsindustrie meets Politk und Militär. Continue reading „Berlin: Frontex trifft Militär“
[eads.net] Der Demonstrator Scorpio ist in zwei Versionen verfügbar, Scorpio-6 und
Scorpio-30. Das UAV-System enthält ein kreiselstabilisiertes
Sensorgehäuse zur Aufnahme der austauschbaren Kameras oder IR-Sensoren.
Zudem enthält Scorpio einen digitalen Datenlink und eine robuste
tragbare Bodenstation, die neben der Missionssteuerung und –planung
auch zur Nutzlastkontrolle eingesetzt wird. Scorpio kann von zwei
Personen bedient werden und wird während des gesamten Fluges
automatisch gesteuert. Das UAV kann im Schwebeflug auf einer Position
verharren und eignet sich somit optimal für den Einsatz innerhalb und
außerhalb von urbanen Gebieten. Continue reading „Unbemannter Hubschrauber-Demonstrator Scorpio“
[heise.de] Britische Polizeieinheiten sollen landesweit mit einem tragbaren Lesegerät für Fingerabdrücke ausgestattet werden, damit sie vor Ort schnelle Identitätsabgleichungen ausführen können. Innerhalb von 18 Monaten sollte der Handscanner flächendeckend im Einsatz sein, berichtet der Guardian heute. Zehntausende solcher Geräte, laut Zeitung in etwa so klein und kompakt wie ein Blackberry, werden nun im Rahmen des Projekts Midas (Mobile Identification At Scene) verteilt. Continue reading „Großbritannien: Mobiler Fingerabdruck-Scanner für die Polizei“
[behoerden-spiegel.de] Aufbauend
auf seiner anerkannten Position als bewährtes Marine-UAS hat der
CAMCOPTER® S-100 kürzlich seinen bisher härtesten Test erfolgreich
abgeschlossen: drei Wochen anspruchsvolle Flüge an Bord der neuen
Korvetten der Klasse K130 der Deutschen Marine in der Ostsee.
Wie
die meisten NATO-Staaten sind sich auch die Deutschen Streitkräfte
bewusst, dass im Bereich fliegender Aufklärungsplattformen ein
zunehmender Bedarf besteht, der durch unbemannte Flugsysteme gedeckt
werden soll. Continue reading „Camcopter S-100 beendet Flugtests bei Deutscher Marine“
Der jetzt heiß diskutierte "Nacktscanner" ist eine Technik, die von der
Bundesregierung und der EU schon seit Jahren gefördert wird
[telepolis.de] Zwar beteuert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, er sei gegen den Einsatz der Durchleuchter an Flughäfen. Gleichzeitig fördert jedoch die Bundesregierung die Entwicklung dieser Technik mit € 29 Millionen. Ein bisschen viel für eine Technik, über die behauptet wird, man wolle sie nicht einsetzen. Nicht einzelne, enthemmte Wissenschaftler forschen im Verborgenen an der Terahertz-Technik. Vielmehr geschieht dies mit ausdrücklicher Unterstützung des Bundesforschungsministeriums (BMBF). Also entweder gibt es einen Dissenz zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesforschungsministerium, oder der Bundesinnenminister sagt nicht die ganze Wahrheit. Continue reading „Durch Wände und Kleider sehen“
[statewatch.org] Further
to the call of Minister Alliot-Marie, President of the JHA Council,
made at the
Informal
Meeting of the Ministers of Justice and Home Affairs of the European
Union in
Cannes
on 7 and 8 July 2008, to present on EU level successful models of
regional cooperation
in
the police field, Austria, Bulgaria, the Czech Republic, Hungary,
Poland, Romania,
Slovakia
and Slovenia present the Salzburg Forum initiative functioning among
them as a
form
of regional cooperation which may serve as a role model for the other
EU Member
States. Continue reading „The „Salzburg Forum““
In diesem Text wird eine Idee für die aktionsbezogene Mobilisierung im
Vorfeld der NATO-Feierlichkeiten Anfang April 2009 in Strasbourg und
Baden-Baden vorgestellt. Es geht darum, den Postdienstleister und
Kriegslogistiker DHL ins Visier zu nehmen. Die Idee wurde auf dem
gestrigen "langen Tag des Antimilitarismus" in Berlin diskutiert. Continue reading „DHL – olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich“
[independent.co.uk] The
Government is drawing up plans to use unmanned "drone" aircraft
currently deployed in Iraq and Afghanistan to counter terrorism and aid
police operations in Britain.
The
MoD is carrying out research and development to enable the spy planes,
which are equipped with highly sophisticated monitoring equipment that
allows them to secretly track and photograph suspects without their
knowledge, to be deployed within three years. Continue reading „Unmanned spy planes to police Britain“
Präventive Repression – Jeder Mensch ein Risiko
Ben Hayes (Statewatch, UK) | Hanne Jobst (Gipfelsoli) | Peer Stolle (RAV)
Auf europäischer Ebene vollziehen sich mehrere Paradigmenwechsel im Bereich von "Home Affairs": Grenzüberschreitende Kooperation, Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit sowie ein Ansatz "präventiver Repression", der mittels Risikoanalysen unter Nutzung bereits jetzt gewaltiger Datenmengen Straftaten vorhersehen will. Die Rede ist von einer "europäischen Sicherheitsarchitektur". Die Auswirkungen werden im Alltag als zunehmende soziale Kontrolle, Kriminalisierung von Armut und Migrationsbekämpfung erfahren, gesellschaftliche Konflikte als potentielle Bedrohung angesehen.
Angelehnt an das US-Modell von "Homeland Security" wird ein "umfassender Ansatz" von Polizei, Militär, Zivilschutz, Politik, Forschung, Akademien, Gesellschaft und Sicherheitsindustrie gefordert. Continue reading „Veranstaltung in Berlin zur Verschärfung europäischer Innenpolitik“
[news.cnet.com] When criminals turn to disk encryption to hide the evidence of their crimes, law enforcement investigations can hit a brick wall. Where digital forensics software has failed to recover encryption passwords, one tried and true technique remains: violence. It is is this more aggressive form of good cop bad cop behavior which the Turkish government is alleged to have turned to, in order to learn the cryptographic keys of one of primary ringleaders in the TJ Maxx credit card theft investigation. Continue reading „Turkish police may have beaten encryption key out of TJ Maxx suspect“
[ftd.de] Es ist der wichtigste Grundsatz der Feuerwehr: Gearbeitet wird ausschließlich im Team, Einzelkämpfer sind nicht gefragt. Was für die Menschen gilt, wird erst recht für die Maschinen gelten, die bald in den Dienst der Feuerwehr treten sollen. Jedenfalls wenn sich Klaus Schäfers Wunsch erfüllt: Der Leiter der Feuerwehr Dortmund will eine Armada kleiner Flugroboter in Dienst stellen, die bei Chemieunfällen oder Großbränden ausschwärmt und Giftgaswolken aufspürt. Dabei sollen die Drohnen als intelligenter Schwarm zusammenarbeiten. Continue reading „Schwarmintelligenz bei Maschinen: Neue Roboter bilden Rudel“
[gulli.com] "Traditionelle"
Überwachungssysteme wie beispielsweise Überwachungskameras haben aus
Sicht ihrer Anwender und Befürworter einen entscheidenden Nachteil: Sie
benötigen menschliche Intervention zur Bewertung der gesammelten
Informationen. Das ist mitunter schwierig zu bewerkstelligen
Dabei
müssten nicht nur Personen und Objekte, sondern auch "verdächtiges
Verhalten" erkannt werden. Continue reading „Überwachung: Neue Sicherheitssysteme setzen auf Verhaltensanalyse“
[behoerden-spiegel.de] Am
10. und 11. November findet nun zum bereits siebten Mal die Berliner
Sicherheitskonferenz statt. Beide Tage stellen dabei Highlights der
aktuellen politischen Diskussion dar. Am ersten Tag wird das
Hauptaugenmerk auf die europäische Verteidigungsunion gerichtet sein.
So wird neben dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Dr.
Hans-Peter Pöttering, auch der neue europäische Kommissar für Justiz,
Freiheit und Sicherheit, Jaques Barrot, einen ersten Einblick in seine
politischen Ziele geben.
Als Nachfolger von Franco Frattini wird er nun zeigen müssen, welche
Akzente die Europäische Union tatsächlich in der Sicherheitspolitik
setzen kann, haben sich doch alle EU-Mitgliedsstaaten in der
Vergangenheit lieber auf die NATO als Bündnispartner verlassen. Continue reading „Berlin: Sicherheitskonferenz zur Rolle der NATO und EU“
[unwatched.org] Zwei Personen wurde vom Gericht in Bezug auf Computerverschlüsselungen das Recht zu schweigen verwehrt; die Schlüssel mussten der Polizei übergeben werden.
Die Männer hatten vor Gericht argumentiert, dass die Offenlegung der Verschlüsselung der Daten auf ihren Computern bedeuten würde, sie zu zwingen sich selbst zu belasten. Angeklagte haben das Recht zu schweigen und Aussagen zu verweigern, die gegen sie verwendet werden können. Continue reading „Britischer Gerichtshof: Computerverschlüsselungen müssen offengelegt werden“
[blog.wired.com] Sure, it looks like an ordinary, high-powered flashlight. Until it zaps you with a laser, and shoots you with pepper spray bullet. Then you double over in pain.
The PepperBall Technologies company just rolled out a sadomasochistic torture consumer safety device — presumably to compete with those stun guns that Taser International is trying out in every purse. Continue reading „Pepper Gun, Laser, Flashlight Combo Brings the Pain“
[de.indymedia.org] Der Minister für Migration und Nationale Identität, Brice Hortefeux, lädt am 3. und 4. November 27 europäische Minister zu einer Konferenz in Vichy. Erklärtes Ziel: die ‚Harmonisierung der Integrationspolitik‘.
Sie nennen es "Integration"?
Die Regierung Sarkozy-Hortefeux betreibt täglich den Ausschluss und die Abschiebung von Sans-Papiers und das heißt : frühmorgendliche Festnahmen in Wohnungen, Großrazzien auf Bahnhöfen und Straßen, Abschiebeknäste und Gefängnisse. Anstatt den Menschen zu ermöglichen, sich ihr Leben unter guten Bedingungen zu organisieren, werden sie zu Illegalen gemacht. Aufenthaltsverbote und Ausreiseaufforderungen werden massenweise an Jugendliche, die volljährig werden, Asylbeantragende und alle diejenigen verschickt, die der französischen Wirtschaft nicht dienlich betrachtet werden. Werden Papiere ausgestellt, dann meistens nur für höchstens ein Jahr. Immer seltener werden Aufenthaltsgenehmigungen für zehn Jahre und die Bedingungen dafür werden immer strenger. Continue reading „Europ. ‚Integrationsgipfel‘ in Vichy“
[heise.de] Die Aufregung um die Einführung sogenannter "Nackt-Scanner" zur Personenkontrolle an Flughäfen legt sich langsam wieder. Die Bundesregierung sicherte zu, dass es die Ganzkörperscanner an deutschen Flughäfen nicht geben werde. Vertreter der EU betonten, dass die neuen Sicherheitskontrollen nur auf freiwilliger Basis eingesetzt werden sollen.
Mit den Ganzkörperscannern lassen sich Personen bis auf die Haut durchleuchten; die Kontrollierten sind für die Kontrolleure auf den Bildschirmen damit nackt zu sehen. So sollen versteckte Waffen oder Sprengstoffe aufgespürt werden. Dafür gibt es grundsätzlich drei technische Vorgehensweisen: Geräte, die am Göteborger Flughafen zum Einsatz kommen, arbeiten rein passiv mit der allgegenwärtigen Strahlung im Millimeterbereich: Durch Auswertung der verschiedenen Reflexions- und Absorptionseigenschaften von Kleidung, Gegenständen und menschlichem Gewebe lassen sich Körperkonturen sichtbar machen. Backscatter-Röntgentechnik wiederum nutzt die Compton-Streuung normaler Röntgenstrahlen an Oberflächen. Auch mittels Terahertz-Strahlung lässt sich eine Person bis unter die Kleidung durchleuchten. Continue reading „Bundesregierung: Keine „Nackt-Scanner“ an deutschen Flughäfen“
[lawblog.de] Die DNA meines Mandanten wurde beim Bundeskriminalamt in der Gendatei gespeichert. Vor einiger Zeit stellte das Landgericht rechtskräftig fest: Die DNA-Entnahme war rechtswidrig. Die Speicherung ist unzulässig.
An sich könnte man annehmen, so ein Gerichtsbeschluss wird umgesetzt. Kleiner Irrtum. Eine Rückfrage beim BKA ergab, dass sich auch knapp ein Jahr nach der Gerichtsentscheidung nichts getan hat. Gar nichts. Ich schreibe also an das zuständige Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen, lege den Beschluss vor und bitte darum, die Löschung beim Bundeskriminalamt zu veranlassen. Continue reading „Großes Zeitfenster“
[heise.de] Um 3:15 Uhr gab auch das letzte Team auf. Christian Fiederling, Operator des Moon Hound von der Universidad Politécnica de Madrid, hatte keine Kontrolle mehr über den Roboter, der im Krater nach der roten, etwa einen Quadratmeter großen Bodenprobe suchte. Ein Softwareproblem. Genaueres ließ sich zu dieser späten Stunde noch nicht sagen. Continue reading „Lunar Robotics Challenge: Keiner fand den roten Sand“
