[gulli.com] Viele
Festplatten-Verschlüsselungsprogramme wie beispielsweise das sehr
populäre TrueCrypt bieten die Möglichkeit an, sogenannte versteckte
Container zu erstellen, die bei einer Untersuchung der Festplatte nicht
auffindbar sein sollen. Das funktioniert offenbar nicht so zuverlässig,
wie es sich die Benutzer wünschen, wenn man den neuesten Untersuchungen
eines deutschen Wissenschaftlers glauben darf. Continue reading „Versteckte Container durch neuen Angriff verwundbar“
[libertysecurity.org]
Jacques
Barrot, Vice-President of the European Commission responsible for
freedom, security and justice, has decided to launch a wide-ranging
public consultation as part of the discussions that will result in the
definition of priorities for the period beginning in 2010.
«The creation of an area of freedom,
security and justice is still under way, and it is crucial that
citizens be consulted to help define what that area should look like» explained Vice-President Barrot.»Today
the free movement of citizens is a fact, with 8 million of them working
and residing in a Member State other than their own. Obstacles do
remain, however, to the recognition of such citizens’ rights and to
cooperation among authorities. Continue reading „«Freedom, Security and Justice: What will be the future?»: Commission launches wide-ranging public consultation to define future priorities relating to freedom, security and justice“
[libertysecurity.org]
This
working document offers a conceptual framework for understanding the
processes underpinning the external dimension of EU Justice and Home
Affairs (ED-JHA). Practically, it defines how the export of JHA
principles and norms inform the geopolitical ambitions of the EU, i.e.
the use of space for political purposes, or the control and management
of people, objects and movement. The author begins by investigating how
the ENP reconfigures the ED-JHA, and then goes on to discuss various
conceptual stances on governance, specifically institutionalism,
constructivism, and policy instruments. To conclude he traces the
evolution of this external dimension, emphasising, whenever possible,
its continuities and bifurcations. Overall, the aim is to ascertain the
extent to which conceptual designs clarify or advance our knowledge of
the contents and rationales of the ED-JHA. Continue reading „The External Dimension of EU Justice and Home Affairs: Tools, Processes, Outcomes“
Die Polizeiorganisationen der europäischen Länder
wollen künftig ihren Informationsaustausch außerhalb der bisherigen
offiziellen Wege ausbauen.
[mvregio.de] Wenn ein Land eine bestimmte Information brauche, soll es auf einem
festgelegten Weg bei einem europäischen Partner nachfragen können und
innerhalb weniger Stunden eine Antwort erhalten, sagte der Direktor des
Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern, Ingmar Weitemeier, in einem
Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Diese so genannte
schwedische Inititiave ist eines der Hauptthemen der internationalen
Sicherheitskonferenz "Danziger Gespräche" von Dienstag an in Rostock.
Die Initiative soll im kommenden Jahr europaweit umgesetzt werden. Continue reading „LKA-Chef Weitemeier: Neue Informationswege der Polizei geplant“
Spanien will einen Mechanismus einführen, um Emails von Terrorverdächtigen schnell austauschen zu können
[telepolis.de] Bei einem Treffen mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und den Innenministern aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Polen wurde am Samstag in Bonn vereinbart, das Internet noch stärker zu überwachen. Bemüht wurde dafür erneut der "internationale Terrorismus". Erforderlich sei eine präventive Bekämpfungsstrategie, sagte Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble. "Wir stimmen darin überein, dass der internationale Terrorismus nur im Verbund aller Partner und im Rahmen grenzüberschreitender Partnerschaften erfolgreich bekämpft werden kann." Ausweisungen und Abschiebungen seien "relevante Instrumente zur Eindämmung der Gefahr terroristischer Anschläge". Dies alles werde "im Rahmen des Rechts" geschehen, so Schäuble. Verabredet wurde in Bonn auch eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten. Continue reading „EU und USA für stärkere Internet-Überwachung“
Abstrakte Gefahren und verdächtiges Verhalten – seit 2001 kann alles und jedes gefährlich und verdächtig sein. Zusammen mit der Folterdebatte sowie Gefangenenlagern eine tödliche Mischung
[telepolis.de] Es war einmal… So beginnen Märchen und fast erscheint die Zeit, in der weißes Pulver auf Parkplätzen einfach als Mehl angesehen wurden, wirklich wie eine Zeit aus dem Märchenbuch. In dieser Zeit wurde heutzutage verdächtiges Verhalten nicht als solches eingestuft, es lauerten nicht – und sei es nur in der Gedankenwelt – überall der Terrorismus, der Attentäter, der Tod. Fast kommt es einem nostalgisch vor, so wie die Geschichten des Opas von "früher", wenn man sich erzählt, dass es eine Zeit gab, in der man tatsächlich einfach so sein Schminkzeug und sein Deo in den Koffer legte, ohne dass man sich um die Menge der Fläschchen bzw. des Inhaltes Gedanken machen mußte. Continue reading „Paranoia, Folter und die Unmöglichkeit der Unschuld“
Ein
sichereres Europa für seine Bürger
[ue2008.fr] […] Die französische Präsidentschaft bemüht sich, die Wirksamkeit der Bekämpfung von Kriminalität und Unsicherheit in allen ihren Bereichen zu steigern:
– im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der die Mitgliedsstaaten vereint, setzt sie sich für die Entwicklung gemeinsamer Instrumente ein: Einrichtung einer Datenbank für die Ereignisse hinsichtlich der Androhung oder Ausführung böswilliger Handlungen chemischer, biologischer, radiologischer oder nuklearer Art (CBRN); Verstärkung und Aufwertung der Rolle des Lagezentrums des Generalsekretariats des Rats (SitCen); Fortsetzung der Arbeiten hinsichtlich der Internetnutzung zu terroristischen Zwecken („check the web“);Ausarbeitung eines Handbuchs guter Verfahrensbeispiele insbesondere zur Verwendung im Strafvollzugsbereich im Rahmen der Bemühungen zur Verhinderung von Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen; Prüfung der Maßnahmen, die den Zugang der konsularischen Bediensteten zu sachdienlichen, im Schengener Informationssystem (SIS) enthaltenen Informationen ermöglichen, in Übereinstimmung mit einer Strategie frühzeitiger Erkennung von terrorismusverdächtigen Personen; Continue reading „FRANZÖSISCHE EU – RATSPRÄSIDENTSCHAFT- ARBEITSPROGRAMM 1. Juli – 31. Dezember 2008“
GASIM das steht für Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration.
[stattweb.de] Mit dieser Einrichtung sollen illegale Einwanderung und ihre
Auswirkungen wie Schwarzarbeit oder Zwangsprostitution bekämpft werden.
Wie? Indem beispielsweise das Bundeskriminalamt, der
Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz
zusammenarbeiten. Die Zahlen illegaler Einwanderer gehen seit Jahren zurück. Für den
zuständigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Hanning eine
Erfolgsstory. Seine Erfolgsstory.
Trotzdem wurde vor zwei Jahren eigens ein Zentrum installiert, um
illegale Einwanderung noch effizienter zu bekämpfen. Kaum einer kennt
es. Der Sitz: streng geheim. Continue reading „Gengenbach: GASIM – Schäubles neuestes Produkt. Totalmischung aller Infos. Trennungsgebot niedergetrampelt“
Mounted police are to start patrolling schools in Paris’s toughest suburb as
gang violence among pupils increases.
[telegraph.co.uk] France’s public security department, the DDSP (Direction départementale de la
sécurité publique) announced the initiative following a bottle of acid being
thrown at teachers last week. It was the latest in a series of attacks involving delinquents, most from
tinderbox suburbs of Seine-Saint-Denis, the centre of widespread rioting
three years ago. The acid was thrown in the entrance of Nelson-Mandela College, close to the
ring road north of Paris in the town of Le Blanc-Mesnil. Nobody was injured in the attack, but the authorities believed that urgent
action was necessary. Mounted police officers are now set to stand guard at the entrance of the
college, with a DDSP spokesman explaining: “These mounted officers will be
visible from a long way away, and what’s important for adolescents is that
they understand that the forces of law and order are present and living with
them. Continue reading „Nicolas Sarkozy sends mounted police to patrol worst Paris schools“
Brandenburg schickt regelmäßig Beamte ins Kosovo, nach Bosnien und an
den Hindukusch. Sie helfen beim Aufbau und bei der Ausbildung der
Polizeikräfte.
[tagesspiegel.de] Es gab genug Momente, in denen er Angst hatte, sagt Andy
Ansorge. Das wolle er nicht in den Vordergrund stellen, erklärt der
Polizeibeamte aus dem Schutzbereich Barnim: „Aber wenn Raketen ganz in
der Nähe einschlagen, kann einem schon mulmig werden.“
Zwei Monate war Ansorge als Abgesandter des Landes Brandenburg in
Afghanistan. Vor kurzem sind er und fünf weitere Polizisten von ihren
Auslandseinsätzen zurückgekehrt, am Donnerstag wurden sie von
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) empfangen. Die anwesenden
Journalisten wurden allerdings bereits nach kurzer Zeit hinausgeschickt
– offensichtlich sollte nicht alles, was sie erzählten, an die
Öffentlichkeit dringen.
Jörg Schönbohm führt momentan den Vorsitz der Innenministerkonferenz
und setzt sich seit Monaten für eine Intensivierung der deutschen
Unterstützung beim Aufbau der afghanischen Polizei ein. Continue reading „Brandenburger Polizei: 60 Polizisten warten auf Auslands-Einsatz“
[blog.kairaven.de] Die Times bringt heute ein Update zu den Plänen der britischen
Regierung, die Überwachung der Internet- und Telekommunikation über die
Vorratsdatenspeicherung hinaus aufzubohren. Die Times und die BBC hatten bereits im Mai
über Pläne zur Einrichtung einer zentralen Datenbank der Regierung
berichtet, in die alle protokollierten Verkehrsdaten auf Vorrat für den
Zugriff der britischen Sicherheitsbehörden abgespeichert werden. Ich
hatte wie im Beitrag Neuer Kryptokrieg in Großbritannien zum "Kryptografie-Bekämpfungsgesetz" RIPA den britischen Geheimdienst GCHQ ins Spiel gebracht, der schon Jahre zuvor ein landesweites Überwachungsnetzwerk aufspannen wollte. Continue reading „Zentrale VDS-Datenbank und ein Überwachungsnetz für britische Untertanen“
Die
Koalition ist sich einig über Einsätze der Bundeswehr zur
Terrorbekämpfung im Inland. Die Armee kann damit bei Gefahren aus der
Luft, zur See und zu Lande eingesetzt werden. VON CHRISTIAN RATH
[taz.de] Die Bundeswehr
soll künftig auch im Inland gegen Terroristen eingesetzt werden können.
Auf eine derartige Grundgesetzänderung wollte sich der
Koalitionsausschuss Sonntag Abend einigen. Innenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) verzichtete dabei auf manchen bisher umstritten Wunsch,
dafür folgt die geplante "kleine Lösung" ganz seinen Vorstellungen.
Konkret geht es um eine Ergänzung von Artikel
35 des Grundgesetzes, der die Amtshilfe regelt. "Reichen zur Abwehr
eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus,
so kann die Bundeswehr den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen
Mitteln anordnen", lautet der Kernsatz der geplanten Änderung. Als
abzuwehrender Unglücksfall gilt auch ein Terroranschlag. Continue reading „Schäuble setzt sich durch: Bundeswehr gegen den inneren Feind“
[futurezone.at] Im Oktober wird im EU-Parlament ein Bericht zum neuen Programm der Union zum Schutz von Kindern in den neuen Medien veröffentlicht. Unter anderem empfiehlt dieser den Einsatz eines von Microsoft entwickelten Fahndungswerkzeugs und die Einrichtung einer EU-weiten Datenbank für Kinderporno-Bildmaterial. Continue reading „EU: Datenbanken gegen Kindesmissbrauch“
[idw-online.de] Mit Hilfe einer Drohne können Landwirte künftig Dünge- und
Pflanzenschutzmittel effizienter und damit kostengünstiger einsetzen.
Ein geeignetes unbemanntes Kleinflugzeug (Uninhabited Aerial Vehicle =
UAV) wird derzeit von Mitarbeitern der Professur für Flugmechanik und
Flugführung der Fakultät für Luft- und Raumfahrtechnik der Universität
der Bundeswehr München entwickelt. Continue reading „Hightech in der Landwirtschaft: Drohnen erkunden Ackerflächen“
[unwatched.org] Aufgrund der äußerst heftigen
Oppositionsbewegungen ließ die französische Regierung den Erlass zur
Schaffung der EDVIGE-Akte fallen; sie soll jedoch bald durch ein
abgeändertes Projekt namens EDVIRSP ersetzt werden.
Am 1. Juli 2008 hatte die französische Regierung ein Projekt
vorgestellt, das die riesige EDVIGE-Datenbank (Exploitation
documentaire et valorisation de l’information générale)begründen
sollte, in der systematisch eingeholte Daten über alle Personen
gespeichert würden, die sich für irgendein politisches,
gewerkschaftliches oder wirtschaftliches Amt beworben haben oder ein
solches ausgeübt haben oder einen wesentlichen Beitrag
institutionellen, wirtschaftlichen, sozialen oder religiösen Bereich
leisten sowie Daten über alle Personen, die von der Polizei als
„verdächtig“ eingestuft werden, die öffentliche Ordnung potentiell zu
stören. Continue reading „Französische EDVIGE-Akte wird nach massiven Mobilmachungen der Zivilgesellschaft überarbeitet“
[fr-online.de]
Gelsdorf. Zum ersten Mal in ihrer
mehr als 50-jährigen Geschichte kann die Bundeswehr jetzt auch
strategische Aufklärung aus dem Orbit betreiben. Verteidigungsminister
Franz Josef Jung (CDU) ließ sich beim "Kommando Strategische
Aufklärung" in Gelsdorf bei Bonn von Militärspezialisten über die neuen
Möglichkeiten der Radaraufklärung unterrichten. Diese sei insbesondere
für Afghanistan, aber auch für Krisenvorsorge generell wichtig, sagte
Jung.
Bis Jahresende sollen die fünf baugleichen Satelliten des
"SAR-Lupe"-Aufklärungssystems voll einsatzbereit sein. Dabei kann die
in Bremen entwickelte Radartechnik "SAR" (Synthetic Aperture Radar)
nach Angaben des Abteilungsleiters "Satellitengestützte Aufklärung",
Reinhard Pfaff, Objekte erkennen, die kleiner als ein Meter sind –
daher auch die Systembezeichnung "SAR-Lupe". Der Oberst betonte, es
handle sich hier einen "Quantensprung" in der Aufklärung. Continue reading „Bundeswehr: Strategische Aufklärung bald auch aus dem Orbit“
[defenseindustrydaily.com] Over at C4ISR Journal, “Europe’s declaration of independence”
covers a EUR 2.3 billion (about $3.6 billion) Global Monitoring for
Environment and Security (GMES) satellite constellation. EADS-Astrium
will build the satellites, which fit into the growing trend toward
“civil” satellites whose fine resolution and advanced sensors give them
dual-use potential. Euroconsult in Paris predicts that the next 10
years will see almost 200 Earth observation satellites placed in orbit,
some of which will have dual-use capability.
The EU is not
alone in believing that environmental changes could become a
significant driver of interstate conflict in a crowded world, and
responses to natural disasters often require quick imagery in order to
assess and plan a response. Continue reading „Europe’s GMES/Kopernikus: Dual-Use Eyes in Space“
Sonden, Weltraumteleskope
und fliegende Observatorien: Die NASA und andere Weltraumagenturen
haben eine wissenschaftliche Armada ins All gebracht
[derstandard.at] Hamburg – Ein halbes Jahrhundert Raumfahrt hat das Wissen vom Weltall
revolutioniert und stark erweitert. Eine ganze Armada fliegender
Observatorien der US-Raumfahrtbehörde NASA, der Sowjetunion und der
Europäischen Raumfahrtagentur ESA hat inzwischen die Erdumlaufbahn
bevölkert und das Universum etwa im Infrarot-, UV- oder Röntgenlicht
gezeigt. Continue reading „Unsere unzähligen Augen im All“
[europa.eu]
Making Europe more secure for its citizens while
maintaining civil rights and liberties is the goal of European Security
Research. By co-operating and coordinating efforts on a Europe-wide scale, the
EU can better understand and adequately respond to risks in a constantly
changing world and enhance its competitiveness at the same time. Innovative
technological solutions such as advanced video surveillance in public stadium
areas facilitate the action of security authorities. This is a new common
research project involving 23 European security administrations and one United
Nations agency to benefit from each others experience, to avoid duplication and
to obtain a critical mass of resources. Continue reading „Security research for a safer world“
[heise.de] Der geschäftsführende hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat
heute die Vorschläge der amtierenden Landesregierung zur Anpassung des
Hessischen Landesgesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
(HSOG) vorgestellt. Zu den Vorschlägen gehört die Einführung der "unbemerkten Online-Durchsuchung und eine Neuregelung der gestoppten
Aufzeichnung von Kfz-Kennzeichen. Außerdem soll die Wohnraumüberwachung
und das Anbringen technischer Überwachungshilfen vereinfacht sowie eine
polizeiliche Befugnis zur Unterbrechung und Verhinderung des
Fernmeldeverkehrs ins Gesetz aufgenommen werden. Continue reading „Hessen will Online-Durchsuchung und Kfz-Scanning gesetzlich verankern“
