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By europolice on 9. Dezember 2011
Guido and Arturo, two comrades from Cuneo (Italy), were jailed for a few weeks last February following an action to block a Castor train loaded with nuclear waste in Val Susa (northern Italy). The action was carried out during the night by about forty people, mostly anarchists and some village people. Within a short time the gathering was surrounded by a large number of policemen, about 200. Despite the numerical inferiority the demonstrators felt it was necessary to act, driven by the ethical tension that they were in the right, against nuclear power and the system of death that justifies its existence. They tried to block the tracks with tyres and the police immediately charged the group on different sides. Some comrades were injured and three were detained. In the morning, Guido and Arturo, who have always been committed to the struggle against harmful substances and against this miserable existent, were remanded in custody. Continue reading „Two comrades, Guido and Arturo sent to jail (Italy)“
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By europolice on 8. Dezember 2011
Die Bundesregierung sieht trotz Berichten über das blühende Geschäft deutscher Firmen mit dem Verkauf von Überwachungssoftware an Diktaturen keinen Handlungsbedarf. Man prüfe derzeit nicht, inwiefern entsprechende Techniken zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung oder des Zugangs zu Informationen genutzt werden, heißt es in einer heise online vorliegenden Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.
Staatliche Bürgschaften für Software-Exporte
Generell führt die Bundesregierung eine „verantwortungsbewusste Exportkontrolle“ auch sogenannter Dual-use-Güter durch, die zivilen und militärischen Zwecken dienen, heißt es in dem Schreiben. Die bestehenden Regelungen hätten sich bewährt. Der Bund übernimmt nach Aussage des Wirtschaftsressorts auch Bürgschaften für „Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich der Telekommunikationstechnik“, die hiesige Firmen vor Verlusten durch Zahlungsausfälle schützen sollen. Für den netzpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, erklärte, es wäre „moralisch höchst verwerflich, wenn Unrechtsregime von Deutschland aus proaktiv mit solcher Überwachungssoftware versorgt würden“. (weiter auf heise.de)
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By europolice on 7. Dezember 2011
Polizei warnt Bankenviertel der britischen Hauptstadt vor »Extremisten« von Occupy und Gewerkschaften
Von Christian Bunke, Manchester
Neben dem Untergrundnetzwerk Al-Qaida und der kolumbianischen FARC-Guerilla stuft Londons Polizei die Occupy-Bewegung, eine Klimaschutzkampagne, eine Tierrechtsorganisation sowie streikende Bauarbeiter als terroristische beziehungsweise extremistische Organisationen ein. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das am vergangenen Wochenende im Protestcamp an der London Stock Exchange, einer der wichtigsten Börsen Europas, vor den Toren der St. Paul’s Cathedral zirkulierte.
Die City of London Police ist die Polizeieinheit der mit weitgehenden Autonomierechten ausgestatteten Verwaltung für das Bankenviertel der britischen Hauptstadt. Sie ist deshalb nicht mit der Metropolitan Police Force zu verwechseln, die für den Rest der Stadt zuständig ist. Terrorismusbekämpfung ist Teil der Aufgaben der City Police, die regelmäßig Vertreter der in der Innenstadt präsenten Geschäfte, Unternehmen und Banken zu Informationsveranstaltungen über die aktuelle Bedrohungslage einlädt. In dem vorliegenden Schreiben, das offenbar aus Anlaß einer solcher Beratung erstellt wurde, wird die Occupy-Bewegung zwar als »überwiegend friedlich« beschrieben. Gleichzeitig werden Unternehmen aufgerufen, vor »feindlicher Aufklärungsarbeit« durch die Aktivisten auf der Hut zu sein. (weiter auf jungewelt.de)
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By europolice on 7. Dezember 2011
Matthias Monroy
Die EURO 2012 soll doch nicht vom berüchtigsten EU-Forschungsprojekt ausgespäht werden. Hingegen werden unter deutscher Beteiligung polnische und ukrainische Stadien mit Satelliten überwacht
„Polen plant die totale Überwachung der EM-Fans“, titelte die Zeitung Der Westen am Sonntag. Gemeint war die Anwendung des EU-Forschungsprogramms INDECT für die EURO 2012, die nächstes Jahr in Polen und der Ukraine ausgetragen wird. INDECT steht für „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment”. Das Projekt nächstes will bis Jahr eine Plattform entwerfen, um die polizeiliche Überwachung computergestützt zu automatisieren (Allround-System für europäische Homeland Security ). Eingebunden werden stationäre und fliegende Kameras, Polizeidatenbanken oder Informationen in Social Networks. INDECT wird zu Recht als Vorhaben kritisiert, das seine anlasslose Generalüberwachung im öffentlichen Raum befördert: Entwickelt werden mathematische Verfahren, um zuvor als „verdächtig” eingestuftes Verhalten automatisiert erkennt. Seit über zwei Jahren steht das Projekt deswegen unter Dauerfeuer kritischer Aktivisten und Bürgerrechtsgruppen (Bevölkerungsscanner liebäugelt mit Supercomputer ). Immer wieder schafft es das Symbol polizeilichen, technokratischen Machbarkeitswahns auch in auflagenstarke Tageszeitungen. Selbst im öffentlichen Fernsehen gab es bereits mehrere kritische Dokumentationen. (weiter auf heise.de)
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By europolice on 6. Dezember 2011
Von Uwe Buse und Marcel Rosenbach
Deutsche Unternehmen spielen eine wichtige Rolle auf dem milliardenschweren Markt für Überwachungstechnik, mit der arabische Despoten ihre Bevölkerung ausspionieren. Die Firmen verdienen ihr Geld auch mit Methoden, die in der Bundesrepublik verboten sind.
Er lebt in Bahrain, einem Inselstaat im Persischen Golf, er ist Englischlehrer, verheiratet, Vater eines neunjährigen Sohnes, und außerdem ist er Vorsitzender eines sehr speziellen Vereins, in den nur aufgenommen wird, wer von der Regierung des Landes gefoltert wurde.
Abd al-Ghani al-Chandschar selbst hat dies, wie er sagt, in den vergangenen 17 Jahren sechsmal erdulden müssen, und er hat über diese Erfahrung gesprochen, vor dem britischen Unterhaus und vor Vertretern der Vereinten Nationen. (weiter auf spiegel.de)
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By europolice on 3. Dezember 2011
By Vernon Silver
The European Union barred exports of surveillance technology to Syria following reports the regime was procuring and using such gear.
“Exports of equipment and software intended for use in the monitoring of internet and telephone communications by the Syrian regime,” are banned, the 27-nation bloc said today in a statement that included other restrictive measures.
Bloomberg News reported Nov. 4 that an Italian company, Area SpA, was building a surveillance system that would have given Syrian President Bashar al-Assad’s regime the power to intercept, scan and catalog virtually every e-mail that flows through the country. (more on bloomberg.com)
Posted in English, Kommunikation, Remote Forensic, Secret Service, Software/ IT
By europolice on 3. Dezember 2011
Many of the technologies and ideas contained in the Spy Files are obscure and unfamiliar. Privacy International has compiled this glossary, in which experts explain what these technologies are, how they work, and the implications they carry for privacy and civil liberties.
Digital forensics
Deep packet inspection
Social network analysis
Data mining
Backdoor trojans
Open source intelligence and social media monitoring
Webmail interception
Speech and voice recognition
Safe cities
IMSI catchers
Facial recognition
Mobile monitoring
(more on guatemala-times.com)
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By europolice on 3. Dezember 2011
Matthias Monroy
Zahlreiche Bundesbehörden nutzen Spionagetechnik zum Aufspüren von Mobiltelefonen. Die Zahl der jährlichen Maßnahmen steigt stetig
Allein das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr in 50 Fällen sogenannte IMSI-Catcher eingesetzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor. Damit können eingeschaltete Mobiltelefone im Umfeld geortet und identifiziert werden. Seinen Namen hat das Gerät von der „International Mobile Subscriber Identity“. Diese Kennnummer ist auf der SIM-Karte des Mobiltelefons gespeichert und wird für jeden Vertragsnehmer einmalig vergeben.
Kein gutes Jahr für die Lage der Bürgerrechte: Zahlreiche Enthüllungen illustrierten 2011, wie Polizeien und Geheimdienste ihre Spionagewerkzeuge mit Funkzellenauswertung, Staatstrojanern oder dem Versenden sogenannter „Ortungsimpulse“ längst digital aufgerüstet haben (Jährlich eine Viertelmillion „Stille SMS“). Selbst Einkaufszentren in den USA nutzen Mobiltelefone ihrer Kunden, um deren Einkaufsverhalten zu protokollieren.
Jetzt wurde eine weitere Spionageanwendung der US-Firma „Carrier IQ“ bekannt, die angeblich SMS, Standortinformationen oder besuchte Webseiten protokolliert und an Kunden weitergibt. (weiter auf heise.de)
Posted in BKA, Kommunikation, Software/ IT
By europolice on 3. Dezember 2011
Dresdner Ermittler nutzen immer noch Handydaten von Gegnern des Naziaufmarsches im Februar. Der Datenschutzbeauftragte ist wütend.
Die Dresdner Polizei macht unbeirrt weiter: Trotz scharfer Kritik von Datenschützern sammelt das LKA Sachsen weiterhin Handydaten von Gegendemonstranten der Dresdner Nazidemo im Februar.
Bereits im Juni hatte die taz enthüllt, dass bei Funkzellenabfragen rund eine Million Verbindungsdaten von etwa 330.000 Menschen erfasst wurden. Doch die Datensammelwut der Behörden ging weiter: Im Juli wurde bekannt, dass in über 40.000 Fällen auch die Bestandsdaten erfasst wurden, also Name und Anschrift. Zunächst sprach Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) von lediglich 406 solcher Fälle. (weiter auf taz.de)
Posted in Datenbanken, Kommunikation, Software/ IT
By europolice on 2. Dezember 2011
Seit Juni 2010 besteht eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und der Bundespolizei See (BPOL See). Mit Hilfe des Erdbeobachtungssatelliten TerraSAR-X detektiert das DLR Schiffe und erstellt Karten mit Schiffsinformationen. Diese Informationen benötigt auch die BPOL See zur Überwachung der Nord- und Ostsee. Bodo Kaping, Leiter der Bundespolizei See, und Polizeihauptkommissar Olaf Juhl, der als Verantwortlicher bei der Bundespolizei See die Kampagnen mit dem DLR leitet, sprechen über die Zusammenarbeit.
Herr Kaping, eine engere Zusammenarbeit zwischen dem DLR und der Bundespolizei See kam schon im ESA-Projekt MARISS zustande. Worum geht es bei MARISS?
Kaping: MARISS steht für MARItime Security Service und hat das Ziel, im Rahmen des Global Monitoring for Environment and Security (GMES) den Aufbau von nachhaltigen europäischen maritimen Sicherheitsdiensten zu wahren und vorzubereiten. Hier werden dann die wichtigen Anforderungen der nationalen und lokalen europäischen Nutzer berücksichtigt. Continue reading „„Wir wollen das Meer sicherer machen“ – Interview mit der Bundespolizei See zur Kooperation mit dem DLR“
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By europolice on 2. Dezember 2011
„Wir möchten mit dieser Besetzung unmittelbar vor der Kriegskonferenz am 5. Dezember ein Zeichen gegen jede Form zivil-militärischer Zusammenarbeit setzen. Die Indienstnahme der Entwicklungshilfe als aktive Kriegshilfe muss sofort beendet werden“, so Lutz Wehring von der Initiative NO-CIMIC.
Im letzten Jahr hat das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) unter der Leitung von Einzelkämpfer Dirk Niebel erstmalig die Vergabe von Entwicklungshilfegeldern in Afghanistan an zwei folgenschwere Bedingungen geknüpft: Nach dem Vorbild einer umfassenden „vernetzten Sicherheit“ ist erstens die Wahl der Projektstandorte mit der Bundeswehr abzustimmen und zweitens ist die konkrete Hilfeleistung in Kooperation mit dem Militär durchzuführen. Gegen diese politisch abzulehnende und praktisch gefährliche Vereinnahmung haben sich bereits einige Organisationen verwehrt. Continue reading „Sitz der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn seit 11 Uhr von AntimilitaristInnen besetzt“
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By europolice on 2. Dezember 2011
Unbemannte Luftfahrzeuge wurden bislang vor allem vom Militär zu Erkundungs- und Aufklärungsflügen eingesetzt. Ihre Vorteile liegen auf der Hand: Die ferngesteuerten Fluggeräte werden durch den Piloten vom Boden aus geführt. Sie sind meist kleiner und leiser als herkömmliche Flugzeuge, und sie lassen sich weitaus flexibler steuern. Zudem können sie auch in kritischen Situationen – als Beispiel sei hier auch die Vermessung von atomaren, chemischen oder biologischen Wolken genannt – und über einen langen Zeitraum geflogen werden. Das macht sie auch für zivile Einsätze interessant.
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Rahmfahrt e.V. (DLR) ist seit längerem in der Entwicklung der Unmanned Aircraft Systems (UAS) aktiv. Es zählt zu den Gründungsmitgliedern der internationalen Initiative „UAVNet“, die 2001 mit Unterstützung der Europäischen Kommission etabliert wurde. Ziel ist es, die Nutzung von UAS im zivilen Bereich zu fördern und voranzutreiben.
Beteiligt an den UAS-Projekten sind die DLR-Schwerpunkte Luftfahrt und Raumfahrt. Die Wissenschaftler kommen aus den Instituten für Flugführung, Flugsystemtechnik, Kommunikation und Navigation sowie Robotik und Mechatronik. Die Arbeiten im Bereich der unbemannten Luftfahrzeuge für die zivile Sicherheit sind zugleich Teil der Sicherheitsforschung, dem Querschnittsbereich des DLR, in dem die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten mit verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Bezug geplant und gesteuert werden. Continue reading „Der Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge für die zivile Sicherheit“
Posted in Drohnen, Forschung, Robotik, Software/ IT
By europolice on 1. Dezember 2011
Neuesten Berichten zufolge plant die Schweizer Polizei auf den Autobahnen im Kanton Thurgau stationäre Kameraanlagen zu installieren, um die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge zu scannen. Sobald die Nummernschilder vollständig erfasst wurden, sollen die gewonnen Daten mit jenen einer Fahndungsdatenbank abgeglichen werden. Sollte das Kennzeichen tatsächlich auf der Fahndungsliste stehen, werde ein Alarm ausgelöst und das Foto des Fahrzeugs automatisch an das zuständige Polizeikommando gesendet.
Neben der Verbrecherjagd soll das System auch die Fahndung nach gestohlenen oder unversicherten Fahrzeugen erleichtern, so der Chef der Thurgauer Verkehrspolizei, Fritz Hefti.
Die erste dieser Überwachungsanlagen soll in den kommenden Tagen auf der A7 in Müllheim installiert werden. Zwei weitere Anlagen seien bis Ende des Jahres noch geplant. Sollte sich das System als effizient erweisen, sei eine Ausweitung des Einsatzes auf weitere Gebiete der Schweiz nicht auszuschließen. (weiter auf unwatched.org)
Posted in Border Control, European Police
By europolice on 1. Dezember 2011
Von Christoph Behrens
Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit fördert die EU ein Kontrollsystem mit Kameras, Drohnen, Gesichtserkennung, Bildanalyse und der Überwachung von Webseiten. Es soll selbständig „abnormales Verhalten“ von Menschen erkennen. Kritiker betrachten es als Gefahr für die Gesellschaft: In der Hand eines Diktators könnte damit jede Opposition im Keim erstickt werden.
Ein Mann stiehlt einer Frau die Handtasche. Doch er kommt nicht weit, eine Kamera hat ihn beobachtet und ein Computer seine Bewegungen analysiert. „Taschendieb“, erkennt das System, denn er hat plötzlich die Richtung gewechselt und rennt – ein abnormales Verhalten. Die Polizei lässt Drohnen aufsteigen, die dem Dieb folgen und sein Gesicht scannen. Automatisch sucht eine Software im Internet nach weiteren Informationen und findet den Wohnort. Als er zu Hause ankommt, wartet bereits die Polizei. (weiter auf sueddeutsche.de)
Posted in BKA, Crowd Control, Drohnen, European Police, Forschung, Robotik, Software/ IT
By europolice on 1. Dezember 2011
Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit einem am heutigen Tag veröffentlichten Urteil die Freiheitsentziehung zweier Aktivisten für rechtswidrig erklärt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die beiden Beschwerdeführer Sven Schwabe und M.G. zu unrecht für die Dauer von fast sechs Tagen in polizeilichem Präventiv-Gewahrsam gehalten wurden, nachdem bei einer Fahrzeugüberprüfung Transparente mit den Aufschriften „Freedom for all prisoners“ und „Free all now“ bei ihnen gefunden worden waren.
Die deutschen Gerichte und die deutsche Bundesregierung hatten gemeint, dass die beiden damit zu „Gefangenenbefreiung“ aufrufen wollten und durch Wegsperren daran gehindert werden mussten. Für Sven Schwabe und M. G. bedeutete der Aufenthalt im Gefängnis bereits vor und während des gesamten G8-Gipfels, dass sie weder Protest gegen (im Laufe der Woche über 1.000) widerrechtliche Freiheitsentziehungen durch die Polizei noch gegen die Politik der G8 äußern konnten. Die Freiheitsentziehung der beiden reihte sich damit ein in die Praxis deutscher Behörden, ohne Rücksicht auf Verhältnismäßigkeitserwägungen politischen Protesten auf der Straße wie aktuell beim Castor-Transport mit härtesten Mitteln wie der Freiheitsentziehung oder körperlicher Gewalt zu begegnen. Weitere Beispiele hierfür sind Gegenveranstaltungen zu Nazi-Aufmärschen oder Proteste gegen Großbauvorhaben wie Stuttgart 21. Continue reading „Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen Polizeigewahrsam“
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By europolice on 28. November 2011
Eric Töpfer
Investigative journalists have revealed a secret mission by the German Federal Police to train border guards in Saudi Arabia. The episode sheds light on the much broader engagement of the German security-industrial complex in arming authoritarian monarchies in the Gulf region.
More than 500 German police officers are posted to foreign countries. They act as liaison officers, train colleagues, bolster border controls, support document checks at consulates, guard German embassies and police crisis regions under the flag of the United Nations, the Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE) or the European Union.
[1] It is well known that the largest of the German police force’s foreign missions are taking place in Afghanistan and Kosovo where almost 300 officers complement the military engagement of NATO troops. Nonetheless, it came as a surprise when it was revealed in April 2011 that another major mission is taking place in Saudi Arabia. (pdf at statewatch.org)
Posted in BKA, Border Control, English, European Police
By europolice on 28. November 2011
Eric Töpfer
Zwei neue Großprojekte der europäischen Sicherheitsforschung stellen alle früheren Vorhaben in den Schatten. Derweil wird über die Fortsetzung des Programms bis 2020 verhandelt
Die Kritik am EU-Sicherheitsforschungsprogramm konzentriert sich auf das Projekt INDECT. Zeit, dass sich das ändert. Denn bei Großprojekten wie PERSEUS und Co. geht es nicht nur um Überwachung, sondern auch um die Mobilisierung der Forschung für die europäische Rüstungspolitik.
Wenn es hierzulande um das 1,4 Milliarden Euro schwere Sicherheitsforschungsprogram der EU geht, kommt die Sprache schnell auf INDECT Das Projekt war angetreten mit dem Versprechen, ein „intelligentes Informationssystems zur Unterstützung von Beobachtung, Suche und Erkennen für die Sicherheit der Bürger in städtischen Umgebungen“ zu entwickeln. Als „Bevölkerungsscanner“ geziehen beschäftigt das Projekt Netzaktivisten, Bürgerrechtler, Enthüllungsjournalisten und Parlamentarier (Bevölkerungsscanner liebäugelt mit Supercomputer).
In der Tat klingen die technokratischen Überwachungsvisionen von INDECT beklemmend, aber nicht wenige zweifeln an der Realisierbarkeit der vollmundigen Versprechen. (weiter auf heise.de)
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By europolice on 27. November 2011
See also: Checkpoint of the future
Roman Payer
In Dortmund trafen sich zuletzt Experten aus dem Bereich Integrated Passenger Services. Fluglinien, Flughäfen, Ground Handling Agenturen sowie namhaften IT Herstellern diskutierten über die Zukunft des Passagierhandlings.
Im Fokus des zweitägigen Treffens stand das Thema „Passagierhandling der Zukunft“. Paul Behan, Leiter Passenger Experience bei der IATA, sprach über die „Next Generation Travel Experience“ aus Sicht der Passagiere. Dazu erörterte er die Vorstellungen der IATA zu den Abfertigungsprozessen in der Zukunft. „Diese müssen effizienter, schneller aber vor allem noch sicherer werden“, so Behan. Continue reading „Wie Passagiere in Zukunft abgefertigt werden“
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By europolice on 27. November 2011
Brüssel, den 23.11.2011
KOM(2011) 807 endgültig
2011/0382 (NLE)
Das Department of Homeland Security (DHS) ist nach amerikanischem Recht ermächtigt, bei Verkehrsflügen in die oder aus den Vereinigten Staaten vor Ankunft der Fluggäste bzw. vor ihrem Abflug von Fluggesellschaften elektronischen Zugang zu den Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record – PNR) zu verlangen. Die Verpflichtung zur Übermittlung dieser Daten besteht nach Titel 49, United States Code, Abschnitt 44909c (3) und den Durchführungsvorschriften (Titel 19, Code of Federal Regulations, Abschnitt 122.49b).
Dadurch soll sichergestellt werden, dass vor der Ankunft eines Flugs elektronische PNRDaten zur Verfügung stehen, die es dem DHS erheblich erleichtern, die Fluggäste vor ihrer Ankunft einer effizienten und wirksamen Risikobewertung zu unterziehen und Bona-fide-Reisenden Erleichterungen zu gewähren, um so für mehr Sicherheit in den Vereinigten Staaten zu sorgen. (pdf auf euro-police)
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By europolice on 25. November 2011
Von Anneke Wardenbach
Ein Foto von jedem Auto, das über die Grenze fährt: Ab Januar 2012 möchten die Niederlande entsprechende Überwachungs-Technik installieren. Eine Software pickt dann Autos für weiterführende Kontrollen heraus.
Datenschützer in den Niederlanden machen sich Sorgen. „Bald ist unser Grenzschutz technisch im Stande, jedes einzelne Auto zu scannen – auch Deutsche“, sagt Vincent Böhre von der Stiftung Privacy First in Amsterdam. Alle 15 großen Grenzübergänge nach Deutschland und Belgien sollen Kameras bekommen, sechs mobile Einheiten auf Geländewagen observieren zusätzlich die kleineren Übergänge.
Jedes Auto wird fotografiert
Eine Software vergleicht die Eigenschaften des Autos mit Informationen im Polizeicomputer. Gibt der Computer Alarm, wird der Wagen ein paar Kilometer nach der Grenze von niederländischen Grenzbeamten angehalten. „Wir haben damit ein neues Instrument, mit dem wir effektiver kontrollieren können“, erklärt Alfred Ellwanger, Sprecher des Grenzschutzes Koninklijke Marechaussee. „Im Grunde tun die Kameras dasselbe wie die Kollegen, die an der Autobahn stehen und Autos herauswinken. Dabei hilft ihnen die Erfahrung, Treffer zu landen. Diese Erfahrung geben wir in Zukunft in den Computer, der dann für uns auswählt.“ (weiter auf wdr.de)
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