[USA] Chiefs: Police UAVs aren’t Predator drones

Guideline document includes recommendations on ways to employ aircraft for law enforcement purposes

By Kevin Johnson

The nation’s largest consortium of police officials calls for the limited use of unmanned drones in local law enforcement operations and urges that the controversial aircraft — popular weapons on international battlefields — not be armed.

The first national advisory for the use of unmanned aircraft issued by the International Association of Chiefs of Police (IACP) comes as federal lawmakers and civil rights advocates have expressed deep concerns about the vehicles‘ use in domestic law enforcement.

Only a handful of police agencies, including the Mesa County, Colo., Sheriff’s Department, use unmanned aircraft. Don Roby, chairman of the IACP’s aviation committee, said an increasing number of departments are considering unmanned aircraft for such things as search-and-rescue operations, traffic accident scene mapping and some surveillance activities. Continue reading „[USA] Chiefs: Police UAVs aren’t Predator drones“

Polizeizugriff auf neues Handy-Zahlsystem

Der neue Überwachungsstandard betrifft nicht nur Facebook, Twitter und Co. Hintertüren soll es auch für die neuen SIM-basierten Bezahlsysteme der Telekoms geben.

Schon heute sind Smartphones für viele Menschen die wichtigsten Begleiter im Alltag. Nach dem Willen der Mobilfunker und Telekoms soll die neue Generation von SIM-Karten mit Funktionen vom virtuellen „Börserl“ bis zum kompletten, handybasierten Zahlsystem samt digitalem Ausweis aufgerüstet werden. Doch dieser Plan könnte an staatlich verordneten Sicherheitsproblemen scheitern. Geheimdienste und Polizei arbeiten längst an einem neuen Überwachungsstandard, der Zugriff auf alle sozialen Netzwerke und alle neuen Bezahlsysteme gewährleisten soll.

Die Basis für dieses Vorhaben wurde schon in den 1990er Jahren gelegt – weitestgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit. Bereits die allerersten Entwürfe zur technischen Überwachung der damals neuartigen GSM-Mobilfunknetze enthielten eine Passage des folgenden Inhalts: Wenn der Netzbetreiber Verschlüsselungsmethoden verwende, dann müsse er auch den Inhalt der Kommunikation auf Verlangen der Behörden unverschlüsselt bereitstellen können. (weiter auf fm4.orf.at)

Minority Report: Fiction Has Become Reality

by John W. Whitehead

“The Internet is watching us now. If they want to. They can see what sites you visit. In the future, television will be watching us, and customizing itself to what it knows about us. The thrilling thing is, that will make us feel we’re part of the medium. The scary thing is, we’ll lose our right to privacy. An ad will appear in the air around us, talking directly to us.”—Steven Spielberg

It was a mere ten years ago that Steven Spielberg’s action film Minority Report, based on a short story by Philip K. Dick, offered movie audiences a special effect-laden techno-vision of a futuristic world in which the government is all-seeing, all-knowing and all-powerful. And if you dare to step out of line, dark-clad police SWAT teams will bring you under control. (more on tenthamendmentcenter.com)

EU bastelt an der Hintertür zur Cloud-Überwachung

von Christoph Strobel

Noch sind es nur Pläne: Die EU-Standardisierungsbehörde ETSI arbeitet an einem Verfahren, um Behörden die Überwachung von Cloud-Diensten zu ermöglichen.

Die guten alten Zeiten sind vorbei, in denen die Absprachen zwischen Kriminellen durch einfache Gesprächsklinken an Telefonen abgehört werden konnten. Mit der Digitalisierung entstanden neue Kommunikationswege, für die nach und nach standardisierte IT-Verfahren entwickelt werden mussten. Aber mittlerweile ist es auch kein Problem mehr, Aufenthaltsorte, Rechnungsinformationen, E-Mail-Adressen, Login-Namen, SIM- IMSI- und PUK-Nummern, sowie MAC- und IP-Adressen und andere Daten zu erfassen.

Vor weitaus größere Herausforderungen stellt die Strafverfolgungsbehörden die zunehmende Verbreitung verschlüsselter Kommunikation über die Cloud. Auch wenn es bereits unter dem Stichwort Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) erste Verfahren zum Mitschneiden von Kommunikation – etwa via Skype – gibt, mangelt es vor allem in Europa, an einheitlichen Standards und Schnittstellen, die den Geheimdiensten den Zugriff ermöglichen. (weiter auf m-magazin.net)

«Griechenland ist eine Falle»

Die meisten Flüchtlinge erreichen die Europäische Union über Griechenland. Dort ist es für sie praktisch unmöglich, ein Asylgesuch zu stellen, auf der Strasse werden sie mit rassistischer Gewalt bedroht. Ein Auszug aus «An Europas Grenze», dem neuen Buch von WOZ-Redaktor Kaspar Surber.

Von Kaspar Surber (Text) und Georg Gatsas (Fotos)

Es ist gespenstisch still um den Omoniaplatz im Zentrum von Athen. Mitternacht ist noch nicht vorüber, doch niemand ist mehr zu sehen. Die Rollläden der Supermärkte, Kleiderläden und Handyshops sind heruntergelassen. Polizisten marschieren in Trupps durch die Strassen. Mannschaftsbusse und Motorräder rollen vorbei. Man sei auf Kontrolle, lautet die Auskunft knapp, «wegen der Morgendämmerung».

Griechenland hat am 6. Mai 2012 ein neues Parlament gewählt. Die ersten Resultate bestätigen sich im Verlauf des Sonntagabends. Die beiden bürgerlichen Parteien Nea Dimokratia und Pasok haben die absolute Mehrheit verloren. Gewinnerin ist die linke Bewegungspartei Syriza, die ihren Wahlanteil von vier auf sechzehn Prozent steigern konnte. Erstmals ins Parlament ziehen die NeofaschistInnen ein, mit rund sieben Prozent der Stimmen. (weiter auf woz.ch)

EU will zivilen Luftraum für schwere Drohnen öffnen

Matthias Monroy

Im Dezember will die Kommission einen „umfassenden Fahrplan“ zur gleichzeitigen Nutzung des Luftraums durch bemannte und unbemannte Luftfahrzeuge vorlegen. Doch Abstürze sind an der Tagesordnung

In einem Arbeitsdokument mit dem Titel „Towards a European strategy for the development of civil applications of Remotely Piloted Aircraft Systems“ regt die EU-Kommission an, den zivilen Luftraum über den 27 EU-Mitgliedstaaten für schwere Drohnen zu öffnen. Dabei geht es um sogenannte „unbemannte Luftfahrtsysteme“ (UAS) mit einem Abfluggewicht von über 150 Kilogramm. In entsprechenden Dokumenten werden die Geräte für mittlere oder große Flughöhen als HALE (High-Altitude-Long-Endurance) oder MALE (Medium-Altitude-Long-Endurance) bezeichnet.

Unterhalb der Gewichtsgrenze von 150 Kilogramm regulieren die EU-Mitgliedstaaten den Zugang zum Luftraum selbst. Mit der Änderung der Luftverkehrsordnung wurde Drohnen 2010 mit der Formulierung „unbemanntes Luftfahrtgerät“ ein eigener Status eingeräumt. Die kürzlich beschlossene Neufassung des Luftverkehrsgesetzes schafft ihnen zudem einen eigenen Platz im Luftverkehrsrecht. Jedoch ist die europaweite Rechtslage bezüglich unbemannter Systeme immer noch uneinheitlich.

Für ein Abfluggewicht oberhalb von 150 Kilogramm ist hierfür die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit Sitz in Köln zuständig. Die Nutzung militärischer und polizeilicher Drohnen fällt indes nicht in die Zuständigkeit der EASA. In die Entwicklung von „Standards und Recommended Practices“ ist auch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) der Vereinten Nationen eingebunden. (weiter auf heise.de)

‘Anti-Maltese’ Frontex rules are declared null

by Ivan Camilleri

Malta yesterday welcomed a decision by the EU court to nullify Frontex rules that were considered to act against its interests in its fight to control irregular immigration.

The rules, enacted by the European Council (member states) in 2010 against Malta’s wishes, were declared “null and void” by the ECJ after the European Parliament backed a challenge by Nationalist MEP Simon Busuttil.

The 2010 rules had completely changed the game for Malta’s participation in EU-led anti-immigration surveillance missions at sea.

Whereas normally all irregular immigrants saved through these Frontex missions were landed at the closest port of call, the new rules obliged the host member states of these missions to become res­ponsible for all saved irregular immigrants and asylum seekers.

The decision had prompted Malta to decline participation in such missions since it would have fuelled migrant landings. (more on timesofmalta.com)

EuGH kippt EU-Beschluss zum Umgang mit Bootsflüchtlingen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen Beschluss der EU zur Überwachung ihrer See-Außengrenzen durch die Frontex-Agentur für nichtig erklärt. In ihrem Urteil rügten die Luxemburger Richter die fehlende Beteiligung des Europäischen Parlaments.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen Beschluss der EU zur Überwachung ihrer See-Außengrenzen durch die Frontex-Agentur für nichtig erklärt. In ihrem Urteil rügten die Luxemburger Richter die fehlende Beteiligung des Europäischen Parlaments. Diese sei zwingend, wenn es um weitreichende Eingriffe in die Rechte von Bootsflüchtlingen gehe. Dennoch sei der Beschluss zunächst aber weiter anzuwenden.

Mit dem 2010 gefassten Beschluss hatte der Rat der EU den Grenzschützern der Schengen-Staaten neue Befugnisse im Umgang mit Schiffen gegeben. Danach dürfen sie Schiffe durchsuchen und gegebenenfalls beschlagnahmen. Die Passagiere dürfen festgenommen und zurück in ihr Herkunftsland gebracht werden. (weiter auf donaukurier.de)

A revival of the old routes in the Aegean?

New border crossings into Greece

Recently the greek news are talking of a revival of the old routes into Greece through the Aegean islands. Since two years Evros has been the main entrance for sans-papiers into Greece with steadily increasing numbers of arrivals. Since the beginning of the governments massive pogrom against sans-papiers in Athens but also in Evros and the further periphery in the beginning of this August, numbers of arrivals have been shrinking in Evros and increasing again slightly on the islands of the Aegean (mainly: Mytilini, Samos, Patmos, Leros, Symi etc.). In August 397 sans-papiers were arrested on the Aegean islands compared to 168 in 2011. The greek government following this increase and the medial hype around the “revival of the island routes” asked Frontex for more support in controlling their sea borders. The request concerns 4 additional aircrafts, 4 coast guard ships and specialised extra staff.

Concerning the fate of the arriving sans-papiers, as it seems, the authorities on the islands have the order to keep new arriving sans-papiers as long as possible in detention on the islands and not transfer them to Athens. In some cases solidarity group denounced the lack of access to the asylum procedure for the detained. In a long-term perspective if arrivals will continue and grow this could result in the creation of new detention places on the islands (or the re-opening of old ones). Continue reading „A revival of the old routes in the Aegean?“

Tragedy in Aegean Sea on 6 Sept 2012

It is with great sadness that we, the Association for Solidarity with Refugees (Mülteci-Der), took note of the boat accident that happened this morning near Baradan Bay, Menderes, in Izmir, which led nearly 60 deaths.

About the causes leading to this tragic event, we would like to express the following:

Until 2010, the media frequently reported on the numerous marine accidents in the Aegean Sea. Among them is a large accident that happened near Seferihisar on 9 December 2007, which caused 79 deaths. Sadly enough, the fact that we have not been hearing about similar marine accidents since 2010, does not mean that fatal accidents no longer occur.

As long as human rights continue to be violated, people will leave their homes in search for hope, security and better lives. When FRONTEX and national authorities strengthened border controls, and raised fortress walls on the Aegean Sea, people who were fleeing from persecution started to look for alternative ways. The land border between Turkey and Greece became the new route, and the Evros river has started to witness tragedies. Yet, the number of casualties did not attract the attention of the media, and as such these tragedies were commonly left unreported. Continue reading „Tragedy in Aegean Sea on 6 Sept 2012“

Alltag in Italien – ein Bericht

Wenn Pech, das Unliebsames zutage fördert, den Beigeschmack ausgleichender Gerechtigkeit hat, oder: zweifle nie an der Komplizenschaft eines Nagels!

Als ich vor einigen Tagen mit meiner Vespa PX 200 umherschwirrte, beschloss ein Nagel, sich an eins der Räder  zu vergehen.  Mist! Was für’n Pech! Ich mach’ mich also daran, den zerfledderten Reifen zu ersetzen, ich bau‘ den Seitenschutzbügel ab, entferne die linke Backe,  nehme den Ersatzreifen aus der Halterung und… Hoppla! Was sind das denn für Drähte? Warum enden sie hinter der Ersatzreifenhalterung? Und was ist dieses rundum getapte Teil? Sag‘ bloß es ist… Ach was, nee, vielleicht aber doch, könnte sein… Doch doch, verdammt, es ist eine GPS-Antenne, und neben ihr ein Stäbchen, welches eine weitere Antenne sein dürfte…  beide sind mittels kräftiger Magnete fein in eine dunkle Ecke hinter der Ersatzreifenhalterung nach unten befestigt (Bild 1, 1-2)! Continue reading „Alltag in Italien – ein Bericht“

Migrationsabwehr mit Hilfe von Milizen?

EU-Mission in Libyen deutlich von Logik „Innerer Sicherheit“ geprägt

IMI-Standpunkt 2012/050
von: Bernhard Klaus

In den Schlussfolgerungen der Rats für Auswärtige Angelegenheiten der EU vom 23. Juli 2012 hieß es: „Der EU ist bewusst, dass Libyen große Sicherheitsprobleme zu bewältigen hat. Sie bekräftigt, dass sie bereit ist, gegebenenfalls auch im Rahmen der GSVP weitere Hilfe auf dem Gebiet der Sicherheit und des Grenzschutzes zu leisten, und zwar in enger Partnerschaft mit der neuen demokratischen Regierung Libyens und in Abstimmung mit der Unterstützungsmission der VN in Libyen (UNSMIL) und der übrigen internationalen Gemeinschaft.“ Die Bezugnahme auf die „neue demokratische Regierung Libyens“ erfolgte vor dem Hintergrund der Wahlen zum Allgemeinen Volkskongress am 7. Juli 2012, die von einer EU-Wahlbeurteilungsmission und an diese anknüpfend auch vom EU-Rat als „pluralistisch … und im Großen und Ganzen friedlich“ eingestuft wurden (Siehe: „In großen Zahlen demokratisch Wählen gegangen“). Tatsächlich jedoch waren die Wahlen von Gewalt überschattet und einer geringen Wahlbeteiligung geprägt. Zwei Tage zuvor hatte der Nationale Übergangsrat überraschend einen neuen Fahrplan zur Verfassungsgebung ausgerufen und damit Unklarheit darüber erzeugt, was eigentlich gewählt wird, welche Befugnisse der Volkskongress haben würde und wie die Machtverteilung zwischen diesem und dem Nationalen Übergangsrat aussehen sollte. Trotzdem schlossen sich die westlichen Medien der Erfolgsgeschichte von der neuen demokratischen Regierung Libyens an und setzten noch eins drauf: Continue reading „Migrationsabwehr mit Hilfe von Milizen?“

Tanzanian TV journo covering police-opposition clash killed

A top Tanzanian editor named police on Tuesday accountable for the death of a television journalist. Daudi Mwangosi died on Sunday during clashes between anti-riot police and supporters of the opposition CHADEMA party.

A police commissioner denied police responsibility, but said he had ordered a joint military-police inquiry into the killing. Photos of the victim were uploaded onto the internet and published by local newspapers.

Opposition leaders and activists linked the incident to a wider trend of rapidly growing violence against dissent in Tanzania and called for an independent inquiry.

Mwangosi was killed in a village in the Iringa region, about 500 kilometres west of the capital Dar es Salaam, while reporting the clashes between police and CHADEMA supporters. (more on rnw.nl)

Bulgarien rein, Rumänien raus?

Die Regierungskrise in Bukarest verschiebt den Schengen-Beitritt Rumäniens in weite Ferne. Das besorgt Bulgarien, das eilig die Inbetriebnahme eines Grenzüberwachungssystems meldet

Der Schengen-Beitritt der beiden Regierungen wird im Doppelpack verhandelt und verzögert sich schon seit letztem Jahr. Vorgesehen ist, dass beide Länder ihre permanenten Kontrollen an den Außengrenzen abbauen. Ursprünglich sollte die sogenannte „Schengen-Vollanwendung“ Rumäniens und Bulgariens auf der Ratssitzung der EU-Innen- und Justizminister im September endgültig beschlossen werden.

Finnland und die Niederlande hatten die Bemühungen zum Schengen-Beitritt jedoch torpediert und sich auf formale Regelungen zurückgezogen: Gefordert wurden zwei positive „Fortschrittsberichte“, die von der Europäischen Kommission im Rahmen eines Kontroll- und Kooperationsmechanismus regelmäßig veröffentlicht werden. Während Rumänien im letzten Bericht schlecht beurteilt wird, gefällt Bulgarien den EU-Prüfern besser: Attestiert werden „unumkehrbare Fortschritte“ in der Kriminalitätsbekämpfung. Strittig sind aber Justizreformen oder die Korruptionsbekämpfung. Deshalb wird Rumänien bereits dieses Jahr erneut geprüft, während Bulgarien erst Ende 2013 behelligt wird. (weiter auf heise.de)

Das repressive Moment der Krise

Erleben wir eine Rückkehr autoritärer Konfliktlösungen?

Peter Ullrich

Die aktuell als Krisen beschriebenen Prozesse haben in den letzten beiden Jahren weltweit Millionen Menschen zu Protesten mobilisiert: die Immobilien-, Banken- und Staatsschuldenkrise und deren Folgen, aber auch die Umweltproblematik, die meist in der Semantik einer Dauerkrise beschrieben wird.

Das Thema Soziale Bewegungen und Protest ist in den Medien präsent wie nie. Diese haben in der Bundesrepublik mit den „Wut-“ und „Mutbürgern“ auch neue Labels geschaffen, unter denen über die verschiedenen Anliegen und Erscheinungsformen von Protest berichtet wurde. (Download pdf unter wzb.eu)

Bulgaria to Launch Integrated Surveillance System at Turkish Border

Bulgaria will launch an integrated control and surveillance system on its Turkish border on Tuesday.

The system will be officially launched by Bulgarian Interior Minister Tsvetan Tsvetanov in the border town of Svilengrad, the Ministry has said in a press release.

In accordance with the Schengen Facility National Indicative Program 2007-2009 a contract was concluded in September 2010 for establishment of integrated system for surveillance of the Bulgarian-Turkish border in the section between the Svilengrad border crossing and the Lesovo border crossing. Continue reading „Bulgaria to Launch Integrated Surveillance System at Turkish Border“

Plakat von CrimethInc. auf deutsch: DIE POLIZEI

In jeder Nation, zu jeder Zeit sagt ihr uns, dass ihr unentbehrlich seid, dass wir uns ohne euch gegenseitig umbringen würden.

Aber wir wissen genau, wer die wahren Mörder_innen sind!
Ihr werdet euch nicht mehr lange mit uns anlegen!

Diejenigen, welche einfache Autodiebe auf der Flucht erschiessen; welche Ausschaffungshäftlinge misshandeln. Jene, die Gefangene in ihren brennenden Zellen verrecken lassen. Diejenigen, welche Akten über Millionen von Menschen führen; welche uns via Überwachungskameras und angezapfte Telefone kontrollieren. Diejenigen, welche mit Tränengas und Gummischrot schiessen und ihre Knüppel einsetzen, sobald es ihnen befohlen wird; welche den Bossen bei jedem Streik den Rücken frei halten. Diejenigen, welche zwischen jedem hungernden Menschen und den vollen Kaufhausregalen stehen; zwischen jedem Obdachlosen und den leerstehenden Gebäuden; zwischen jeder Immigrantin und ihrer Familie. Jene, die dafür sorgen, dass alles so bleibt, wie es ist. (Download Plakat als pdf von euro-police.noblogs.org)

Tanzania: Police Fire Live Bullets At Civilians

By Mugini Jacob

ANTI-RIOT police have shot dead two civilians at the North Mara Gold Mine which is operated by African Barrick Gold (ABG) in the Northern Tarime District.

Mara Regional Police Commander for Tarime Special Police Zone, Assistant Commissioner of Police (ACP) Justus Kamugisha confirmed the latest killings at the mine.

Anti-riot police were forced to use life bullets after between 800 and 10,000 local people invaded the mine to grab gold sand on Thursday evening, according to ACP Kamugisha.

„Two people were shot dead during the invasion at the mine that occurred yesterday between 6:00 pm to 7:00pm. They were shot while in the mine pits,“ the ACP said. The deceased have been identified as Paulo Sarya (26) and Rodgers Mwita (18), both from villages located near the mine which has been experiencing frequent attacks from local communities. Continue reading „Tanzania: Police Fire Live Bullets At Civilians“

MUSIS: Can Europe Share Space Surveillance, Seamlessly?

Latest updates: Italians buy their own optical satellite; MUSIS B1 is done; MUSIS-FA Systems & Satellite details.

Europe has a number of military satellite programs underway at the moment, but cooperation has been mostly haphazard and bilateral. Hence the ideal of MUSIS, a Multinational Space-Based Imagery System that would bring future sets of optical and radar imaging satellites under a common ground infrastructure, combining national or bilateral programs with interoperability that would allow these nations to make better use of their limited space surveillance resources.

So far, MUSIS remains more of an aspiration, though satellite components have been contracted. If it works, the overall MUSIS constellation will replace a number of previous platforms: France’s Helios 2, Germany’s Sar-Lupe radar satellite; and the ORFEO cooperative program that includes both France’s dual-use Pleiades optical satellites, and Italy’s dual-use COSMO-SkyMed X-band radar observation satellites. Participants would include Belgium, France, Germany, Greece, Italy and Spain. (more on defenseindustrydaily.com)

US: Police groups urge limit on drones

Public unease on privacy issues spurs call for usage restrictions

Faced with a skeptical public uneasy about the potential impact of drones on personal privacy, three leading law enforcement groups on Friday endorsed industry-backed guidelines limiting the use of unmanned aerial vehicles (UAVs).

It’s the latest move in the drone sector’s ongoing fight against the popular concern that the aircraft represent a new sort of “Big Brother,” capable of looking through windows and flying undetected above American neighborhoods. Police and other law enforcement agencies, already using UAVs on a limited basis, are pushing back hard against that perception.

The Airborne Law Enforcement Association, the FBI Law Enforcement Executive Development Association and the FBI National Academy Associates on Friday joined the International Association of Chiefs of Police in supporting new rules designed to keep police and other agencies from abusing the new powers and capabilities that come with drones, which are now used only by government entities, but will be available for personal and commercial use beginning in 2015. (more on washingtontimes.com)