[Komitee Grundrechte und Demokratie] Die Föderalismusreform hat 2006 neben dem Strafvollzug auch das Versammlungsrecht in die Obhut der Länder gegeben. Dass die Grundrechte dort nicht in guter Hand sind, war zu erwarten. Neben dem Wettlauf um die schärfsten Polizeigesetze beginnt nun der um die einengendsten Versammlungsgesetze. Bayern ist Vorreiter im Erlass eines - grundrechtswidrigen - Gesetzes. Sachsen macht einen ersten Schritt im „Zerfleddern“ des Grundrechts. Als wichtiger Anknüpfungspunkt wird in beiden Fällen die Einschränkung „rechtsextremer“ Versammlungen zur Legitimation verwendet.  (weiter)

2007 und 2008 fanden einige groß angelegte Polizeiübungen statt. Ziel ist die Förderung der grenzüberschreitenden Polizeikooperation innerhalb der EU.

[gipfelsoli] Die gesetzliche Grundlage bildet der 2005 unterzeichnete "Vertrag von Prüm", der nun in EU-Recht überführt wird. Damit ist er für alle EU-Mitgliedsländer gültig. Zusätzlich zu Reiseperren, Meldeauflagen und umfangreicher Datenübermittlung ist die deutsche Bereitschaftspolizei mit Hoheitsrechten im Auslands-Einsatz.
Ähnlich sogenannter "Gotcha"-Spiele wird "Riot Control" geübt: ein Teil der Einsatzkräfte verkleidet sich als DemonstrantInnen, vermummt sich und errichtet brennende Barrikaden, zündet Rauchbomben, bewirft die Polizei mit Holzstücken und Kartoffeln oder trägt Clowns-Uniformen. Im Spiel werden alle DemonstrantInnen abgedrängt oder zurückgeschlagen und massenhaft in Gewahrsam verbracht. Manche der Geländespiele durften von der Presse begleitet werden.  (weiter)

[tagesanzeiger] Sollte an der Fussball-EM die Lage eskalieren, wären Polizisten aus Deutschland an vorderster Front im Einsatz. Deutsche Polizeigewerkschafter melden «grosse Vorbehalte» an.

Die Deutschen in der Schweiz haben es nicht immer leicht. Sie werden angepöbelt, sie werden beschimpft, sie werden schikaniert. Ob das verkrampfte Nachbarschaftsverhältnis dank der Fussball-Europameisterschaft in knapp anderthalb Monaten freundlicher wird, bleibt abzuwarten. Das Sicherheitsdispositiv für den Grossanlass allerdings wird kaum zur Entspannung beitragen. Dieses sieht nämlich vor: Falls die Lage eskaliert, gehen deutsche Polizisten an vorderster Front gegen Krawallmacher vor – auch gegen Schweizer Krawallmacher. (weiter)

[polizeibericht.ch] Luzern - 46 Schweizer Polizeibeamte übten in dieser Woche zusammen mit der Polizei Baden-Württemberg bei der Bereitschaftspolizei in Lahr die Bewältigung polizeilicher Lagen bei der Fußball-Europameisterschaft 2008. Die Idee zu dieser Übung hatte der Aargauer Polizeikommandant Dr. Léon Borer. Landespolizeipräsident Erwin Hetger sagte am Mittwoch, 28. November 2007, in Lahr: „Wir freuen uns, dass wir so unsere Einsatzerfahrungen aus der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 an die Schweizer Kollegen weitergeben und uns damit auch für die gute Unterstützung bedanken können, die wir während der WM 2006 in Baden-Württemberg von der Schweiz erfahren haben.“ (weiter)

[haz] Auf die Polizisten regnete es Konfetti - aber auch Wurfgeschosse. Bei der größten Polizeiübung in der Geschichte Niedersachsens haben mehr als 1500 Beamte am Mittwoch in Oldenburg den Ernstfall trainiert.

In realistischen Szenarien mit rund 500 Statisten aus den Reihen der Polizei mussten die Uniformierten schnell und vor allem umsichtig handeln. Auf engstem Raum hatten sie auf Gewalt, aber auch auf friedlichen Protest zu reagieren. Vorbilder für die Großübung waren nach Polizeiangaben Demonstrationen, zu denen es etwa beim Castor-Transport oder dem G8- Gipfel gekommen war.

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[blog.wirde.com] A French businessman tells AFP his company is working on putting TASER stun guns on a flying saucer that would zap protesters, evil-doers, and anybody else that authorities there don't like. Antoine di Zazzo, identified by AFP as "one of the biggest Taser representatives" outside the United States, said his company is "developing a mini-flying saucer like drone which could also fire Taser stun rounds on criminal suspects or rioting crowds.  (weiter)

[iabg] Der Faktor „Mensch“ spielt bei militärischen und polizeilichen Einsätzen, aber auch im Alltag eines jeden Mitbürgers eine zentrale Rolle. Denn menschliches Versagen eines Einzelnen kann katastrophale Folgen für Viele haben. Daher muss nach unserer festen Überzeugung sowohl bei technischen Entwicklungen als auch bei Trainingsmaßnahmen menschliches Verhalten in all seinen Facetten von Beginn an einbezogen werden. Diese Aufgabe übernimmt unser Human-Factors-Team.  (weiter)

[afp] Die Bundesregierung hat offenbar Pläne für eine Ausweitung der Polizeiausbildung in Afghanistan. "Wir wollen neue, bilaterale Projekte zwischen Deutschland und Afghanistan für den Polizeiaufbau und das möglichst schnell", sagte der deutsche Innenstaatssekretär August Hanning bei einem Besuch in Kabul "Spiegel Online". Konkret nannte Hanning den Aufbau einer Polizeiakademie in Masar-i-Sharif im Norden Afghanistans. Dort ist die Bundeswehr im Einsatz.  (weiter)

Entsendung von rund 1800 Polizisten, Richtern und Zollbeamten

[nzz.ch] Einen Tag vor der erwarteten Erklärung der Unabhängigkeit Kosovos hat die EU den offiziellen Startschuss für ihre bisher grösste zivile Krisenmission gegeben. Die EU-Staaten billigten die Entsendung von 1800 Polizisten, Richtern und Zollbeamten nach Kosovo. (weiter)

[IMI] Wolfgang Schäuble (CDU) ist scheinbar besessen: Seit Jahr und Tag predigt er den Inlandseinsatz der Bundeswehr, vom Objektschutz über die Bekämpfung von Demonstranten bis zum Abschuss „verdächtiger“ Zivilflugzeuge. Doch der Bundesinnenminister ist nur der lauteste Vertreter einer Heimatschutz-Fraktion, die das Militär zum innenpolitischen Ordnungsfaktor machen will. Sie redet nicht nur, sondern handelt.  (weiter)

(An appraisal of technologies for political control)

Final Study

European Parliament
Directorate General for Research

Working document for the STOA Panel
Luxembourg, June 2000 PE 168.394/FinSt.

Download (pdf, 7 MB)

[IABG] HiMoNN (Highly Mobile Network Node) ist ein von der IABG realisiertes, mobiles Ad-hoc-Netzwerk. Ursprünglich als rein militärische Entwicklung konzipiert, ist HiMoNN heute auch für Einsätze von Polizei, Grenzschutz, Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz von Interesse. Aufgrund seiner Leistungsfähigkeit bietet HiMoNN immer dann Vorteile, wenn eine hohe Konzentration verschiedener Einsatzkräfte erforderlich ist, wie etwa bei lokalen Großereignissen (z. B. Fußballländerspiele, Demonstrationen etc.).  (weiter)

Ansprechstellen

[german-foreign-policy] BERLIN (Eigener Bericht) - Im Schatten des Streits um Online-Durchsuchung und Passagierdatenspeicherung treibt die Bundesregierung die Durchdringung ziviler Gesellschaftsbereiche durch Polizei und Geheimdienste voran. Zu den aktuellen Schwerpunkten gehört die Anbindung von Wirtschaftsunternehmen an die Repressionsbehörden und ihre Einbindung in staatliche Verteidigungskonzepte; damit bereitet sich Berlin auf mögliche gewalttätige Angriffe durch irreguläre Kräfte oder feindliche Armeen vor. Erst vor wenigen Tagen hat der Staatssekretär im Bundesinnenministerium August Hanning einen neuen "Leitfaden" vorgestellt, der dem "Schutz Kritischer Infrastrukturen" gewidmet ist und Privatfirmen auffordert, Vorsorge gegen mögliche Anschläge zu treffen. Als zukünftig drohende Gefahren werden ausdrücklich Naturkatastrophen, Terrorattentate und Kriege genannt. Laut verschiedenen "Checklisten" aus dem Bundesinnenministerium sollen Unternehmensleitungen Geheimdienste zu Rate ziehen und ihre Angestellten "überprüfen". Mit dem "Schutz Kritischer Infrastrukturen" gegen feindliche Angriffe befasst sich die Bundesregierung schon seit 1997 - vier Jahre vor den Anschlägen des 11. September. Das Vorhaben unterwirft ohne förmliche Regelung zentrale Wirtschaftsbereiche permanenter staatlicher Kontrolle und erschließt den Repressionsbehörden den Zugang zu bislang zivilen Segmenten der Gesellschaft. (weiter)

Mit der geplanten Übernahme der Quick Reaction Forces verstrickt sich Deutschland immer tiefer in die Aufstandsbekämpfung am Hindukusch

http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2008-01.pdf

Während deutsche Politiker unermüdlich den Mythos aufrechterhalten, bei der in Afghanistan operierenden NATO-Truppe ISAF handele es sich um eine reine Friedens- und Stabilisierungsmission, wird immer deutlicher, dass die Entwicklung vor Ort sich in die genau entgegengesetzte Richtung bewegt. Denn bei dem ISAF-Einsatz, an dem gegenwärtig ca. 3.300 Bundeswehrsoldaten beteiligt sind (Stand 16. Januar), handelt es sich keineswegs um einen Entwicklungshilfeeinsatz, vielmehr verschiebt sich der Operationsschwerpunkt immer deutlicher in ein und dieselbe Richtung: Aufstandsbekämpfung! (weiter)

Eine Frage der Zeit

ISLAMABAD/KABUL/BERLIN Angesichts der Ausweitung der afghanischen Aufstände auf den Nordwesten Pakistans kündigt die Bundesregierung neue Polizeiprojekte in dem scharf umkämpften Grenzgebiet zwischen den beiden Ländern an. Hintergrund sind Bemühungen, die Unruhen einzudämmen, sowie Befürchtungen, sie könnten auch Islamabad erfassen und die prowestliche Regierung stürzen. Dies käme einer beschleunigten westlichen Kriegsniederlage gleich. Die Berliner Polizeiprojekte sind Teil einer umfassenden G8-Initiative, die die Bundesregierung im vergangenen Jahr während ihrer G8-Präsidentschaft vorangetrieben hat.  (weiter)

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte die Entsendung der Bundespolizei, des ehemaligen Bundesgrenzschutzes, an die Grenze zwischen dem Libanon und Syrien. Unmittelbar nach der Aufhebung der Seeblockade durch Israel reiste Außenminister Walter Steinmeier nach Beirut und brachte deutsche Bundespolizisten und Zollbeamte mit, die von nun an den Verkehr des dortigen Flughafens überwachen sollen.[1] Dieses Engagement, für das weder eine formale Einladung des Ziellandes, noch ein Bundestagsentscheid notwendig war, wirft ein besonders helles Schlaglicht auf die "Hybridisierung der sicherheitspolitischen Einsatzformen" und die damit einhergehende zunehmende Vermischung ziviler (polizeilicher) und militärischer Aufgaben.[2]
Für die Autorin ist die wachsende Verwendung polizeilicher Kräfte in Auslandsmissionen eine direkte Konsequenz des veränderten Sicherheitsverständnisses, das dem beobachtbaren Anstieg militärischer Auslandseinsätze zugrunde liegt. Sie untersucht die verschiedenen Formen internationaler Polizeieinsätze und geht ein auf die Gefahren der fortschreitenden Vermischung polizeilicher und militärischer Aufgaben.  (weiter)

KABUL/BERLIN - Berlin bereitet sich auf offensive Kampfeinsätze deutscher ISAF-Truppen in Afghanistan vor. Nach entsprechenden Äußerungen aus Militärkreisen verlangen jetzt Regierungsberater, deutsche Soldaten müssten aggressiver auftreten sowie "die Aufstandsbekämpfung als neue Einsatzrealität (...) akzeptieren".  (weiter)

Auslandseinsätze der US-Armee und Manöver der NATO/ KFOR werden unter anderen auf dem Truppenübungsplatz in Hohenfels trainiert. Geübt wird Aufstandsbekämpfung. Die Rostocker Firma DSS sucht hierfür Statisten, die z.B. als „Teilnehmer einer Demonstration“ die US-Militärs den „richtigen Umgang mit der irakischen/afghanischen Zivilbevölkerung lehren“. Sie sollen als "Civillians on the Battlefield" (Zivilisten auf dem Gefechtsfeld) "Übungsdörfer " der amerikanischen Armee bewohnen. Die SchauspielerInnen sollen ein „sauberes Führungszeugnis“ vorlegen. Sie dürfen bei dem „Einsatz“ (Beginn: 7 Uhr) keine Mobiltelefone mitbringen, die „Military Police“ kontrolliert mit „Atemalkoholtests“ ein Alkoholverbot. (weiter)

Altmark, 23.06.2007. Laute Sprechchöre, drohende Fäuste hinter dem Stacheldraht: einige Demonstranten brechen durch die Absperrung und drohen das gesicherte Gebiet zu stürmen. Die Soldaten des ORF-Bataillons müssen schnell handeln, um serbische Mönche vor dem Mob zu schützen. Die Situation eskaliert - im Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) in Sachsen-Anhalt. Alle regulären Kräfte sind bei Magdeburg konzentriert, um schwere Ausschreitungen einzudämmen. Die Reserve, das ORF-Bataillon (Operational Reserve Force), ist alarmiert worden und hat Stellung bezogen. Ihre Aufgabe: das „serbische Kloster“ auf dem Krähenberg nahe „Stullenstadt“ vor gewaltbereiten UCK-Anhängern zu schützen.

Aufruhr vor Stullenstadt

Die Nerven der Soldaten liegen blank. Vor ihnen formieren sich die Demonstranten.  (weiter)

Großübung. Bereits seit einer Woche läuft die internationale Großübung "Pacemaker 07" mit rund 4.200 Soldaten in der Steiermark, Kärnten und Niederösterreich. Bei der Gefechtsvorführung "Crowd and Riot Control" am Freitag mit der sogenannten "Task Force 17" waren rund 650 Soldaten im Einsatz - 350 von ihnen kommen u.a. aus Belgien, Deutschland und Serbien, so Oberstleutnant Gerhard Schweiger vom Militärkommando Steiermark.

Übungsplatz. Das Szenario spielte im fiktiven Dorf Mühlried am Übungsplatz Pöls. Durchgespielt wurde der Einsatz von rund 60 Soldaten und gepanzerten Fahrzeugen zur Beruhigung einer Demonstrantenschar, die als "Role Player" in die Rolle der protestierenden Bevölkerung schlüpfte. Nachdem ein Deeskalieren der angespannten Situation allein mit Worten nicht fruchtete, wurde das Zurückdrängen der Demonstranten sowie der Einsatz von Tränengas trainiert. Ziel war es, das Zusammenspiel zwischen Soldaten aus unterschiedlichen europäischen Staaten in einer Einheit zu verbessern, so Schweiger. (weiter)

Dem Beitrag Autonome UAV-Schwärme für die permanente Überwachung vom 1. Oktober 2006 über die Projekte und Experimente zu unbemannten Überwachungs-Quadrokoptern, die autonom im Schwarm operieren, hatte ich ein "Science Fiction" Szenario ans Ende gestellt.

Eines Tages könnten autonome UAV-Schwärme im Dienst der Polizei von ihren Docking-Stationen aufsteigen, ihre Überwachungsmissionen durchführen, danach selbsttätig wieder landen und sich aufladen lassen, um erneut in den Himmel zu steigen. UAV-Schwärme, die quasi im Schichtdienst sich gegenseitig abwechseln, könnten so zu einer permanenten Videoüberwachung größerer Stadtgebiete aus der Luft beitragen.

Es geht also um die Möglichkeit einer permanenten Videoüberwachung aus der Luft mittels Drohnen, die nicht nur im Rahmen militärischer Einsätze auf eher weitflächige Gelände anwendbar ist, um zum Beispiel feindliche Truppenbewegungen zu verfolgen und Geschützstellungen zu erkennen, sondern auch im Rahmen polizeilicher und militärischer Maßnahmen permanent in bzw. über Städten zur präventiven Gefahrenerkennung und -abwehr Anwendung findet. (weiter)

Zürich - Dank Bildern aus der Luft ist es der Polizei besser möglich, kritische Menschenansammlungen, grössere tätliche Auseinandersetzungen zwischen Fangruppierungen, grosse Fussgängerströme oder Staus auf den Verkehrsachsen rechtzeitig zu erkennen und sichernde Massnahmen einzuleiten.

Deshalb soll der Einsatz von Drohnen getestet werden. Den ersten sogenannten Feldversuch führen die Stadtpolizei Zürich und die Luftwaffe im Anschluss an das Fussballspiel FC Zürich – FC Toulouse am Donnerstagabend, 29. November 2007, durch, wie die Stadtpolizei Zürich mitteilt. Die Polizei ist bei ihrem Auftrag, die Sicherheit von Grossanlässen zu gewährleisten, auf ein möglichst vollständiges und aktuelles Lagebild angewiesen. Nur gestützt auf rasche und möglichst lückenlose Informationen und Erkenntnisse ist die polizeiliche Einsatzleitung in der Lage, sich den notwendigen Überblick über die aktuelle Situation in den betroffenen Stadtgebieten zu verschaffen. Die Einsatzleitung kann dann umgehend geeignete Massnahmen zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung anordnen. (weiter)

Fact Sheet "Neue Polizei-Technologien" (pdf, 978K) 

Die Verschmelzung von von innerer und äußerer Sicherheit (Merkel, Ziercke, Schäuble) geht mit der Einführung neuer Sicherheitstechnologie einher. Vieles davon spielt sich im Verborgenen ab. Nicht nur auf deutscher Ebene werden Datenbanken zusammengelegt (vgl. Schäubles "Anti-Terror-Datei" mit 334 Einzel-Datenbanken). Anbieter der "Sicherheitsindustrie" konkurrieren bei der Vereinheitlichung europäischer Standards. Die Industrie hat mehrere Verfahren zur "automatisierten Texterschließung" entwickelt. Damit werden die beim permanenten "Data-Mining" erhobenen Daten abgeglichen. Zukünftig sollen Straftaten rechnerisch vorhersehbar werden.
Das Fact-Sheet ist für Mobilisierungsveranstaltungen zur Kampagne gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" erstellt. Bilder und Texte sind größtenteils der offiziellen Webseite des Polizeikongreß entnommen. Mehr Hintergrund und Links hier.

Siehe auch Fact-Sheet "Risk Control"

"Sicherheitsarchitektur" bei "polizeilichen Großlagen" und Internationale Polizeikooperation.

Risk Control -  Fact Sheet (1,8 MB, pdf)

"Die alte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern" (Merkel)
"Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist obsolet geworden" (BKA-Präsident Ziercke )
"Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen"
In letzter Zeit regt sich in Deutschland Protest gegen mehr Überwachung und Kontrolle. Dass es sich bei den Plänen der Bundesregierung um eine globale Neustrukturierung Innerer Sicherheit handelt wird wenig thematisiert. Der deutsche EU- und G8-Vorsitz 2007 mit Innenminister Schäuble hat eine Schlüsselrolle gespielt.
(Schäuble).

Inhalt: (weiter)

ELSA sieht alles

An diesem 8. November jährt sich zum zweiten Mal die Verhängung des Ausnahmezustands durch die französische Regierung (vgl. Erklärung des Ausnahmezustands als Antwort auf die Unruhen), die in Reaktion auf die Unruhen in den Banlieues (Trabantenstädten) vom Herbst 2005 beschlossen worden war. In diesem Jahr findet das Datum in den Massenmedien nur relativ geringe Beachtung, ebenso wie der 27. Oktober – der Jahrestag des Todes zweier Jugendlicher in Clichy-sous-Bois, der zum Auslöser der Unruhen geworden war -, nachdem im Vorjahr 2006 ein enormer Medienhype rund um diesen Kalender veranstaltet worden war. (weiter)

IPO services are provided at no cost to governmental entities.

In February 2005, the G8 Lyon-Roma/Anti-Crime and Terrorism Group, and the Law Enforcement Projects Subgroup (LEPSG) produced a Handbook for Crisis Prevention and Response at Major Special Events. The G8 Handbook is intended to be of immediate assistance to G8 members in planning security for major special events, and also potentially of assistance to other nations that undertake to plan such events.

The handbook incorporates expertise and best practice solutions based on a compilation of input during the period between 2004 and 2005 and aims to facilitate effective crisis prevention and response measures at special events by providing a security framework which incorporates the experience of G8 members.

The Handbook is intended as a reference document for police and other government authorities who are in the process of preparing for major events. It was developed based on the security demands inherent in Summer Olympic Games and includes security issues related to crime, terrorism, civil disorder as well as potential crises that result from natural disasters, medical epidemics and physical catastrophes caused by human errors.

It includes sections on Organisation (initial planning, administration, internal outreach, command and control), Prevention (intelligence, public order management, legal affairs, immigration and international entry), Protection (dignitaries and athletes, venues, infrastructure), Transport Security (aviation, maritime transportation, ground transportation), and Incident Response (law enforcement, consequence management and public health) although it does not provide specific details concerning the operational implementation of these functions. (weiter)

DIE USA UND FRANKREICH ORGANISIEREN VORTSTADTKONTROLLE J. M. Marti Font/Nick Turse; 17.Oktober 2007 Frankreich wird künftig “Modellbauflugzeuge” bei der Kontrolle konfliktueller Stadtviertel einsetzen. Die Apparatur, die von den Experten mit einer Taube vergilchen wird, ist einen Meter lang und 50 cm breit und beinhaltet eine Videokamera. Die von ihr erstellten Aufnahmen sollen der französischen Polizei die Kontrolle bei Demonstrationen und die Überwachung von konfliktreichen Stadteilen,- und gefährlichen Zonen aus der Distanz erleichtern.

Das “Täubchen” kann eine Höhe von bis zu 500 m errichen, arbeitet jedoch in 150 m am effektivsten. Die Funktionsdauer des Spions beträgt 40 Minuten und sein Überwachungsradius umfasst 2 km. Die Kamera kann durch Infrarot auch während der Nacht aufzeichnen und in penumbra perfekt arbeiten.

Jedes einzelen dieser “Modellflugzeuge” kostet 10.000 Euro. Hergestellt wird die neueste Spielart sozialer Kontrolle in Sirehna, in der Gegend des des bretonischen Nants, das den Wettbewerb gewonnen hat, der vom französischen Innenministerium organisiert worden war. Der Präsident der Gemeinde, Jean-Pierre Le Goff, stellte sich gestern im Zentrum des Salon Milipol, wo er sich an die im Sichrheitsbereich arbeitenden Unternehmen gewandt hat. In Paris hat dieser Tage ein internationales Treffen von PolitikerInnen und Polizeikräften zum Thema Sicherheit stattgefunden.

Der Flugspion mit Namen ELSA, so Le Goff, “arbeitet lautlos und kann quasi nicht bemerkt werden”. Bei einem Unfall, würde keinerlei Gefahr entstehen; ELSA nämlich ist dem Modell nachempfunden: der Rumpf ist aus Polyurethanschaum und die Propller bestehen aus biegsamem Plastik. (weiter)

oder wie man die Aufhebung der Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit praktisch durchexerziert.

Bundesinnenminister Schäuble redet, wie viele andere internationale Sicherheitspolitiker, immer von der Notwendigkeit der Verschmelzung der Sicherheits-Strukturen hin zu einer Sicherheitsarchitektur, für die zur Gewährleistung einer Gesamtsicherheit die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit auzugeben und aufzuheben sei.

Dies wird primär mit dem islamistischen Terrorismus begründet, der nicht als kriminelles Handeln einzelner Personen oder einzelner, eigenständig handelndern Gruppierungen definiert, sondern als internationales Netzwerk kooperierender und vernetzer islamistischer Terrorzellen interpretiert wird, dem die Sicherheitspolitik einen militärischen Status als quasi global agierende Untergrund-Armee unterstellt.

Diese globale “Terror-Armee” führt einen Krieg gegen alle Staaten mit den Guerilla-Methoden der asymmetrischen Kriegsführung. Die Antwort der Staaten liegt deshalb im bekannten “Krieg gegen den Terror”.

Da sich die Einheiten dieser konstruierten “Terror-Armee” sowohl krimineller als auch militärischer Methoden bedienen, sich konspirativ organsisieren, verständigen, informieren und ihre “Angriffe” geografisch flexibel und unabhängig durchführen, folgt für die Vertreter der vereinheitlichten Sicherheit zwangsläufig, dass dieser Krieg nicht nur rein militärisch oder nur rein polizeilich zu führen sei, nicht ausschließlich mit militärischen Verbänden, die mit militärischen Mitteln nur zur äußeren Verteidigung eingesetzt werden dürfen, Polizeibehörden, die nur mit zivilen Mitteln die innere Sicherheit und Ordnung gewährleisten und Geheimdiensten, die weder über militärische noch polizeiliche Befugnisse verfügen, sondern mit einem zu schaffenden integrierten Komplex aller Sicherheitsorgane. (weiter)

“Polizeiliche Großlagen”, “Border Control”, internationale Polizei-Kooperation, neue Polizei-Technologie und Ideen der Sicherheitsindustrie

Anfang jeden Jahres treffen sich Innenpolitiker, Nachrichtendienste, Polizei und Bundeswehr mit Vertretern der Sicherheitsindustrie, um auf dem “Europäischen Polizeikongress” über die Umsetzung neuer “Sicherheitsmaßnamen” zu beraten [1]. Die Konferenz im Berliner Congress Center am Alexanderplatz wird von der “Behörden Spiegel-Gruppe” im Besitz der Bonner ProPress GmbH veranstaltet. Andere regelmäßge Konferenzen des “Вehörden-Spiegel” sind die “Еuropäsche Sicherheits- und Verteidigungskonferenz” [2] und die “Dresdner Sicherheitskonferenz” [3]. Laut Eigenwerbung ist der “Еuropäische Polizeikongress” die “größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit” in Europa.

Der Kongreß ist eine Schnittstelle zwischen Sicherheitsindustrie und Innen- bzw. Außenpolitik. “Gold Sponsors” sind die Rüstungsfirma EADS (“450 Million European citizens have the rightful requirement for security”) und der Software-Konzern SAP. Verschiedene Branchen bewerben ihre Produkte an Messeständen. Dort bleibt “genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und den Ausstellern”.

2007 waren 1.627 Teilnehmer registriert, davon 14 Innenminister, 5 Landesinnenminister, 4 Justizminister, 56 Abgeordnete aus dem In- und Ausland, 31 Botschafter, 41 Attachés. Für Mitarbeiter von Behörden, Polizei, Militär, Botschaften und Presse ist die Teilnahme kostenfrei. Andere zahlen 1.000 €. (weiter)