President Sarkozy's law-and-order push now includes three years in jail or a 45,000 euro fine for being a member of a gang.
By Robert Marquand

[csmonitor.com] Paris - On Monday, the French legislature passed a radical new law making it illegal to be part of a "gang" – if it's one that has been or may be violent.

The move is part of a recent law-and-order initiative by President Nicolas Sarkozy that the French palace is tying to new forms of youth crime at a time of economic crisis. Earlier this month, France banned the wearing of masks during public protests.

The new antigang law says that anyone identified with a group, formal or informal, known by police to have committed criminal acts, or is intending to, may be subject to a three-year sentence or a 45,000 euro (US$63,000) fine.  (weiter)

J. de St. Leu, Matthias Monroy

Zwei Wochen vor dem Treffen der G8 in Italien gewinnen die Dimensionen der Sicherheitsvorbereitungen an Kontur. Auch deutsche Behörden sind involviert

Für den Aufbau der "Sicherheitsarchitektur" zum G8-Gipfel fahren italienische Sicherheitsbehörden zusammen mit dem Militär ein beträchtliches Arsenal von Technik und Maßnahmen auf, das nicht zuletzt auch etwaigen Protest kontrollierbar machen soll (G8-Luxusliner ankert jetzt im Erdbebengebiet). Rund 40 Regierungsdelegationen werden nach der Verlegung des Gipfels vom sardischen La Maddalena in die Polizeischule Coppito am Stadtrand von L'Aquila in den Abruzzen erwartet, Die meisten der 4.000 Delegierten pendeln zwischen Rom, Pescara und L' Aquila. 13.000 Polizisten sollen im Einsatz sein. Allein die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen werden derzeit auf 90 Mio € beziffert.

Waffenschau und "integrierte Kontrollsysteme"

Zur Kontrolle des Luftraums arbeitet der italienische Zivilschutz eng mit dem Militär zusammen. Neben den von vergleichbaren Ereignissen bekannten Awacs-Aufklärern (beim NATO-Gipfel in Strasbourg unter NATO-Kommando) sollen Kampfjets (F-16, Eurofighter) und Predator-Drohnen eingesetzt werden.  (weiter)

Nachdem das Vermummungsverbot in Frankreich in Kraft getreten ist, will der Präsident mit forciertem Tempo gegen die "Jugendgewalt" vorgehen

[heise.de] Am Samstag ist in Frankreich das "Vermummungsverbot" in Kraft getreten und der Figaro freut sich nun darüber, dass Präsident Sarkozy nun mit "forcierter Geschwindigkeit" wahrmacht, was er im April nach den Ausschreitungen in Straßburg (siehe Anderthalb Stunden für vermummte Brandstifter) angekündigt hatte: den verstärkten "Kampf gegen Strolche ('voyous') und Verbrecher".

Zu dem geplanten Gesetzespaket und Vorhaben Sarkozys gehören laut Informationen der Zeitung besonders die künftige Bestrafung der Zugehörigkeit zu einer "Bande", was sich vor allem gegen Gangs in den Banlieues richtet - in diesem Zusammenhang wurde Christian Estrosi, Vize-Bürgermeister von Nizza, mit einem Gesetzesvorschlag zur "Beteiligung einer gewalttätigen Bande" betraut, der ab morgen dem Parlament vorgelegt werden soll.  (weiter)

[gipfelsoli.org] Le Bourget, 17. Juni - Ein zentralisierter Kontrollraum, der in der Lage ist, zur Handhabe der für die Sicherheit relevantesten Ereignisse - von Naturkatastrophen bis hin zu terroristischen Aktionen und zur Handhabe von größeren und kleineren Ereignissen bis hin zur Bekämpfung der Schiffspiraterie - sämtliche Systeme des Finmeccanica-Konzerns zu aktivieren. auf der internationalen Messe Luft- und Raumfahrtmesse in Le Bourget präsentiert Selex sistemi integrati** das 'Strategic situation centre'', ein Vorbild auf dem Gebiet der Handhabe von besonderen Lagen wie dem G8, bei dem Selex sistemi integrati den Zivilschutz unterstützen wird.

Derweil ist das Selex-System in der dem Zivilschutz anvertrauten, aus einer bereits in der Nacht des Erdbebens aktivierten mobilen Struktur zur Handhabe des Ausnahmezustands bestehenden Dicomac*** Version (Direktion Kommando und Kontrolle) bereits bei der Bewältigung des erdbebenbedingten Notstands in den Abruzzen aktiv.  (weiter)

[cop2cop.de] Merkel zeigte sich sehr interessiert an den internationalen Einsätzen der Bundespolizei, insbesondere im Rahmen von FRONTEX und würdigte die gefahrvolle Aufgabenerfüllung durch die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten.

Im dann folgenden persönlichen Gespräch mit sechs Beamten der Bundespolizei nahm sich die Kanzlerin viel Zeit. Polizeihauptkommissar Stricker von der Bundesbereitschaftspolizei berichtete von den besonderen Anforderungen im Verbandseinsatz bei Demonstrationen oder Fußballfanbegleitungen.  (weiter)

Noch ein Jahr bis zur WM. Was Zuschauer für die Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika unbedingt wissen sollten.
Wie will die südafrikanische Polizei die Fans beschützen?

[tagesspiegel.de] Für die WM rüsten die SAPS (South African Police Service) kräftig auf – nicht nur personell (55 000 zusätzliche Polizisten), auch technisch. Das Stichwort lautet „Crowd control“, also der Umgang mit Menschenmassen. Vish Naidoo, Superintendent und Sprecher der SAPS, zählt auf: „Wir haben 40 Hubschrauber, sechs Mini-Helis der Firma Robinson, zehn mobile Kommando-Vehikel, zehn neue Wasserwerfer … hoffentlich kommen ein paar böse Buben, damit wir unser neues Spielzeug auch einsetzen können.“ Getestet hat es die Polizei schon: Mitte Mai, mit mehreren groß angelegten Simulationen rund um die Stadien.  (weiter)

COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION

from Presidency
to SIS/SIRENE Working Party (Mixed Committee EU/Iceland, Norway and Switzerland, Liechtenstein)

The need to share information on people endangering security of Schengen Area has been discussed for many years at various levels of the Council. The SIS was recognized as a possible tool for the mentioned sharing of information and therefore the SIS/SIRENE Working Party has been involved.

So-called “violent troublemakers”

One specific issue has been the exchange of information concerning persons such as sport hooligans, rioters and other persons violently disturbing the public order for whom the term “violent troublemakers” is used. Already the term itself raised many concerns and the discussions encountered the problem that so far there had not been a general agreement on how to define “violent troublemakers” and also what should be the required “action to be taken”.

Since then has not been an agreement concerning even the operational need and solutions for exchange of this sort of information. (weiter)

Florian Rötzer

Wie das US-Heimatschutzministerium will man auch im Pentagon aus der Ferne durch physiologische Daten "verdächtige oder gefährliche Absichten" von Menschen automatisch erfassen

[heise.de] Nur Waffen oder Sprengstoff unter der Bekleidung, in Fahrzeugen oder im Gepäck durch Scanner entdecken zu können, ist in den USA seit dem 11.9. nicht mehr ausreichend. Aus dem Anschubprogramm für Sicherheitstechniken, das die Bush-Regierung 2002 mit der National Strategy for Homeland Security vorlegte, stach bereits die Hoffnung heraus, endlich eine Technik zu finden, wie sich "feindliche Absichten" von Menschen gewissermaßen im Vorübergehen erkennen lassen könnten (Systeme zum Erkennen der bösen Absichten von Terroristen). Die Gedanken sollen also nicht mehr frei sein, sondern den Sicherheitskräften offenstehen, um die Bösen präventiv unschädlich zu machen.  (weiter)

[reuters.com] Selex Sistemi Integrati, eine Gesellschaft der Finmeccanica-Gruppe (SIFI-MI Börsenkurs*), wird die Sicherheitssysteme beim nächsten G8 in L' Aquila betreiben.

Das sagte Marina Grossi, Vorstandsmitglied von Selex Si bei einem Analystentreffen in New York.

Frau Grossi erklärte, dass die Gesellschaft des Finmeccanica-Konzerns "im Begriff ist, sich auf ihrem Geschäftsfeld im Bereich der 'domestic defense' und der 'domestic defense activities' als integrierte Systeme zu konsolidieren und zu erweitern" und führte hierzu die Tatsache, dass "wir Sicherheitssysteme für den nächsten G8 in L' Aquila bereitstellen werden" als Beispiel an.  (weiter)

Police tactics at the G20 demonstrations reflect an Europe–wide trend to conflate terrorism and protest as equal threats to security

[guardian.co.uk] The death of Ian Tomlinson at the G20 protest adds another name to the sad list of those who have died as a result of police tactics at protests. In 1974, Kevin Gateley died in Red Lion Square, during a protest at a National Front meeting. Blair Peach was killed in April 1979, by members of the Metropolitan Police's Special Patrol Group (SPG). Peach was protesting the National Front's decision to march through Southall. One SPG officer told a judicial inquiry led by Lord Scarman that his unit had cut through the demonstrators "like knife through butter". In Italy, Carlo Giuliani was shot dead by police at the G8 protest in Genoa on 20 July 2001. Fifteen-year-old Alexandros Grigoropoulos was shot in Athens in December 2008. The deaths of protestors at the hands of the police are still rare but worryingly they are occuring more frequently and the number of injuries protestors suffer is also on the rise.  (weiter)

[ec.europa.eu] Under the Seventh Framework Programme for Research (FP7) 2007-2013, the European Commission has made EUR 1.4 billion specifically available for Security Research. Following a first call for proposals in 2007 - FP7-SEC-2007-1 and a coordinated call with the ICT theme - FP7-ICT-SEC-2007-1, a total of 45 projects are on-going. The following brochure presents an overview of these 45 projects. Individual files are available for each project.  (weiter)

J. de St. Leu, Matthias Monroy

Die Nachricht, den G8-Gipfel ins Erdbebengebiet der italienischen Abruzzen zu verlagern, setzt Sicherheitsbehörden unter Druck

[heise.de] Die jüngste Ankündigung Berlusconis, den diesjährigen G8-Gipfel unter italienischer Präsidentschaft statt auf der sardinischen Insel La Maddalena im Erdbebengebiet der Abruzzen auszutragen, löst hektische Betriebsamkeit bei italienischen Sicherheitsbehörden aus. Nach 8 Monaten Planungsarbeit hatte Berlusconi die Pläne für La Maddalena (Berlusconi und Frattini produzieren Sicherheit) kurzerhand über Bord geworfen. Die Entscheidung wird vom Kabinett unterstützt. Als Gründe führte er an, dass die Verlegung enorme Kosten sparen und Demonstranten abhalten würde: "Ich glaube nicht, dass Globalisierungsgegner sich trauen werden, in dieser vom Erdebeben heimgesuchten Gegend gewalttätige Demonstrationen zu organisieren."

Als neuer Gipfelstandort gilt die Schule der Zoll- und Steuerpolizei "Fiamme Gialle" (Gelbe Flammen) "Maresciallo Vincenzo Giudice" in Coppito am westlichen Stradtrand von L' Aquila. Coppito ist die größte Polizeischule Italiens.  (weiter)

Errichtungsanordnung

Die Datei ist eine Zentraldatei des Bundeskriminalamtes als Zentralstelle für die Verarbeitung sowohl eigener BKA- als auch Ländererkenntnisse.

Die Datei dient dazu, die beim Bundeskriminalamt, Fachreferat ST 11, im Rahmen der Zentralstellenfunktion bezüglich international agierender gewaltbereiter Störer im Themenzusammenhang "Globalisierung" anfallenden Informationen zu sammeln und auszuwerten. Sie unterstützt die Verhütung und Aufklärung von Straftaten mittels der dem BKA als Zentralstelle zugelieferten Erkenntnisse aus dem kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK), sonstiger Meldungen aus dem In- und Ausland sowie anderer, durch aktive Informationsbeschaffung gewonnener Informationen.

Download: http://euro-police.noblogs.org/gallery/3874/IGAST.pdf

Hooligan-Datei findet keine Fans

Rund 10.000 deutsche Fußballanhänger sind in einem Gewalttäterregister gespeichert. Dafür gibt es gar keine Rechtsgrundlage. Die Regierung blockiert. VON CHRISTIAN RATH

[taz.de] Bereits vor knapp einem Jahr beanstandete das Verwaltungsgericht Hannover: Ohne rechtliche Grundlage sind rund 10.000 deutsche Fußballfans in der Datei "Gewalttäter Sport" gespeichert. Doch noch immer weigert sich die Bundesregierung, Konsequenzen zu ziehen, wie Innen-Staatssekretär Christoph Bergner (CDU) jetzt dem Sportausschuss des Bundestags mitteilte. Der Konflikt betrifft auch andere BKA-Dateien über politisch motivierte Gewalttäter.  (weiter)

The Federal Ministry of the Interior of Germany offered the Belarusian militia to study their experience of providing security during the mass events.

[charter97.org] “Issues on training militia officers in public security in the Federal Republic of Germany will be discussed during a visit of the delegation of the German Interior Ministry to Minsk,” Interfax information agency learnt from the Ministry of Internal Affairs of Belarus.

“Questions of organizing a training seminar for Belarusian militia officers will be discussed in Minsk. The German party offered to hold the seminar in Germany,” the Ministry of Internal Affairs said.

According to the source of the agency, a delegation of the Federal Ministry of the Interior of Germany heading by the commander of Security Alert Jürgen Schubert.

“The main aim of the visit of the German delegation is to learn how the riot militia in Belarus works,” the Ministry of Internal Affairs said.  (weiter)

New Met chief could lose support of rank and file if he begins a 'witch hunt'

By Kunal Dutta

[independent.co.uk] Police officers must remember they are "the servants and not the masters" of the people, the head of the police watchdog said yesterday as he condemned the practice of concealing shoulder numbers as "unacceptable".

Nick Hardwick, the chairman of the Independent Police Complaints Commission (IPCC), said he would appear before the Home Affairs Select Committee as the fallout surrounding allegations into the use of police force at the G20 protests grew more acrimonious.

Mr Hardwick said he had "serious concerns" about front-line supervision of officers at this month's demonstrations.  (weiter)

To help soldiers make sense of data from drones, satellites and ground sensors, the U.S. military now issues the iPod Touch.
 
[newsweek.com] Tying the hands of a person who is speaking, the Arab proverb goes, is akin to "tying his tongue." Western soldiers in Iraq know how important gestures can be when communicating with locals. To close, open and close a fist means "light," but just opening a fist means "bomb." One soldier recently home from Iraq once tried to order an Iraqi man to lie down. To get his point across, the soldier had to demonstrate by stretching out in the dirt. Translation software could help, but what's the best way to make it available in the field?  (weiter)

Toter bei G20-Protest

[stern.de] Wende im Fall des G20-Toten: Zunächst hatte es geheißen, Ian Tomlinson, der am Rande der Proteste gegen den Gipfel von Polizisten geschlagen und wenig später tot zusammengebrochen war, sei einem Herzinfarkt erlegen. Jetzt hat eine zweite Obduktion ergeben: Tomlinson starb an inneren Blutungen. (weiter)

Police territorial support teams, used at demonstrations and marches, involved in previous controversy 

[guardian.co.uk] Officers from the Metropolitan police's specialist territorial support teams are at the centre of investigations over the use of unprovoked violence during the G20 protests.

Both of the officers who have been suspended in the last week were part of the force's territorial support group (TSG), a unit of 720 officers who operate in mobile squads to combat serious public disorder, work with other officers to tackle high-volume crime, provide the expertise to force entry into buildings, and carry out anti-terrorist arrests and stop and searches. (weiter)

Watch a collection of videos passed to the Guardian that appear to show police using excessive force against G20 protesters 

[guardian.co.uk] In the fortnight since the G20 protests in London, the Guardian has received video footage from a number of people that appears to show police using excessive force or questionable tactics in dealing with demonstrators and the press. (weiter)

[axisglobe.com] Recurrence of the Latvian script, mass disorders caused by discontent of the population due to economic situation in the country, is hardly possible in Estonia, according to the General Director of the Security Police (KaPo) of Estonia Raivo Aeg, ERR Novosti reports.
"If our politicians will suffice wisdom as it has been before, it is difficult to believe that social tension can increase in our country up to such degree that someone will go to destroy buildings of the government", Aeg marked at a KaPo press conference in Tallinn.  (weiter)

von Matthias Monroy

Im Juli wird das neue "Mehrjahresprogramm für Justiz und Inneres" der EU festgelegt, das im Dezember endgültig verabschiedet werden soll

[heise.de] Nach Tampere 1999 und Den Haag 2004 soll unter diesjähriger schwedischer EU-Präsidentschaft ein neues "Mehrjahresprogramm" zur Zukunft europäischer Innenpolitik der nächsten fünf Jahre beschlossen werden ( "Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit). Während die Richtlinien des Haager Programms in den meisten EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert worden sind (darunter Vorratsdatenspeicherung, Schaffung von Frontex, Interoperabilität von Datenbanken, mehr Kompetenzen für Europol etc.), soll im neuen "Stockholm Programm" wieder der "Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität" Pate stehen für den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit und die Implementierung neuer technischer Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle. (weiter)

France’s urban war games more frequent and realistic

[mondediplo.com] When war became urban (Berlin in 1945, or more recently Chechnya) cities and people were ravaged. Now, given the rise in population of towns and cities, the French army must familiarise itself with more subtle warfare where all-out destruction is not an option
by Philippe Leymarie

“I never imagined that one day I would train in a camp which my former enemies had run,” Colonel Pierre Esnault said with a smile. “The Wall is well and truly down.” At that moment, November 2007, the colonel was in command of the French army’s first infantry brigade from Epinal taking part in exercises at Altengrabow, the former Soviet base some 60 km south of Berlin, which also served as a prisoner-of-war camp during the second world war.  (weiter)

[welt.de] Von Tina Kaiser und Thomas Kielinger. Tausende demonstrieren in London gegen das Gipfeltreffen. Das Bankenviertel wurde gestürmt, Scheiben gingen zu Bruch. Am Abend eskalierten die Krawalle. Wie die britische Polizei mitteilte, ist ein Demonstrant ums Leben gekommen. Der Mann habe aufgehört zu atmen und sei in ein Krankenhaus gebracht worden. (weiter)

David Leppard and Steven Swinford

[timesonline.co.uk] SCOTLAND YARD is to deploy officers armed with 50,000-volt Taser stun guns to deal with violent demonstrators planning to disrupt this week’s G20 summit in London.

The centrepiece of the security plan will be hundreds of officers from the Metropolitan police territorial support group, who are routinely armed with speedcuffs, extended batons and CS gas spray.

The Met confirmed yesterday that they will be supported by officers equipped with Tasers on stand-by should trouble break out.  (weiter)

[akamai.net] This special report is the third by the Economist Intelligence Unit since the credit crisis erupted in August 2007. In the first report, we looked at the implications of a financial meltdown on the global economy. In the second, we considered the wider economic effects, including the risk of a 1990s, Japan-style collapse in the US. This time we focus on the political fallout from the crisis. To sharpen that analysis, we have created a new social unrest index that identifies where the risks are greatest. We have paired that with a new set of scenarios that chart possible paths for the global economy.

The political risks from the economic crisis are increasingly dire.  (weiter)

Wie die Fernsehbilder des Natogipfels 2009 von den Behörden beeinflusst werden.

[indymedia.org]Fernsehsender in aller Welt werden während des Nato-Gipfels in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg zentral von so genannten ´Host Broadcastern` mit Bildern und Tönen versorgt. In Frankreich wird diese Rolle den Stuttgarter Nachrichten zufolge von einer Privatfirma übernommen (1). Präsident Sarkozy habe angeordnet, dass nur die offiziellen Bilder der Begrüßung und der Ansprache n in alle Welt gesendet werden. Bilder von ´Ausschreitungen oder Straßenschlachten` sollen hingegen nicht übertragen werden.  (weiter)

Hanne Jobst

Bundesregierung hat ein wissenschaftliches Kooperationsabkommen mit den USA, Frankreich und Israel unterzeichnet. Im Mittelpunkt steht der "Schutz kritischer Infrastrukturen" und "Krisenmanagement"

[heise.de] Mitte März diesen Jahres hatten Bundesforschungsministerin Annette Schavan und US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano in Berlin ein Regierungsabkommen über die "wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit" in der Sicherheitsforschung unterzeichnet. Gegenstand des Vertrages war die "Abwehr und das Aufspüren von Bedrohungen der zivilen Sicherheit und die Reaktion auf diese Bedrohungen", "Kriminaltechnik und Einstufung in Bezug auf Sicherheitsbedrohungen", der "Schutz von kritischen Infrastrukturen und Schlüsselressourcen" und "Krisenreaktion und Folgenmanagement sowie Schadensbegrenzung bei folgenschweren Ereignissen". Vergangene Woche wurden nun vom Bundesministeriumfür Bildung und Forschung (BMBF) ähnliche Vereinbarungen mit Frankreich und Israel geschlossen.  (weiter)

• english: www.gipfelsoli.org/NATO_2009_english/6396.html
• francais: www.gipfelsoli.org/NATO_2009_francais/6395.html
• italiano www.gipfelsoli.org/Home/6404.html
• svenska: www.motkraft.net/nyheter/3483
• suomeksi http://takku.net/article.php/20090404103349126

Gegen NATO, G20, G8, Frontex und das “Stockholm Programm”!
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

Seit Ende des letzten Jahrtausends findet innerhalb der EU ein Umbau der “Sicherheitsarchitektur” statt, der durch die Anschläge des 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein “Pooling” von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und ein vereinfachter Datenaustausch.
Auf technischer Ebene werden wir konfrontiert mit neuen digitalen Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und neuen, breitbandigen Netzen zur Verwaltung dieser immensen digitalen Datenflut.
Neue Institutionen und Behörden wurden geschaffen, darunter das “Europäische Polizeiamt” Europol, die Polizeiakademie CEPOL, die “Grenzschutzagentur” Frontex oder der “Ausschuss für die operative Zusammenarbeit” aller polizeilichen Einrichtungen der EU samt ihrem geheimdienstlichen Lagezentrum.
Auf Initiative der damaligen französischen Verteidigungsministerin (und jetzigen Innenministerin) Michèle Alliot-Marie wurde 2004 die “Europäische Gendarmerietruppe” (EGF) eingerichtet. Die EGF soll in Krisengebieten die “Öffentliche Ordnung” gewährleisten, Aufstandsbekämpfung betreiben, geheimdienstliche Informationen beschaffen und Eigentum schützen.

Die Sicherheitsindustrie dürfte einer der wenigen Zweige sein, der von der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus und den daraus resultierenden Kämpfen gewaltig profitiert. Europas Polizeien bereiten sich auf Protest und Widerstand gegen die Auswirkungen der Krisen vor.  (weiter)

Peggy Hollinger

[ft.com] France faces a “class war” that could undermine President Nicolas Sarkozy’s reform efforts and spark a period of damaging labour unrest, one of the country’s most prominent business leaders has warned. In an interview with the Financial Times as France braced for its second national strike in less than two months, Maurice Lévy, head of Publicis, said “people are really angry” over the country’s growing economic hardship and costly bank rescues.

Mr Lévy criticised the government for fanning the discontent. The boss of the advertising group said ministers had failed to explain adequately why the state had bailed out banks while refusing to help consumers with new tax breaks or wage rises.

Unions have promised another record turnout for Thursday’s general strike, with more protests planned across the country than in January when up to 2.5m people came out on to the streets.

The public mood has worsened, with protests becoming militant amid factory closures and as the government struggles to revive the economy.  (weiter)