USA: Zentrale Datenbank für alle Polizeibehörden
[heise] Die Polizeibehörden der USA bauen zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus eine umfassende nationale Datenbank auf. In der National Data Exchange oder N-DEx genannten Datenbank sollen erstmals, wie die Washington Post berichtet, alle vorhandenen Daten an einem Ort verfügbar sein, was trotz vieler Bemühungen nach dem 11. September 2001 und mancher Projekte, die Daten […]
Aktuelle Stunde im Bundestag – Online-Durchsuchung soll schnell kommen
[fr] Berlin. Die Regierungsfraktionen im Bundestag wollen das neue Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) mit der umstrittenen Regelung zur Online-Durchsuchung möglichst rasch auf den Weg bringen. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag machten Fritz Rudolf Körper (SPD) und Wolfgang Bosbach (CDU) am Donnerstag deutlich, dass dieses Verfahren schnell abgeschlossen werden sollte.
Polizeikommandanten beraten über Sicherheit an Euro 08
Zürich. sda/baz. Die kantonalen Polizeikommandanten schauen der Euro 2008 zuversichtlich entgegen. An einer Arbeitstagung in Zürich liessen sie sich unter anderem über Abklärungen zum umstrittenen Elektroschockgerät Taser orientieren.
„Großer Lauschangriff“, aber keine Online-Durchsuchung
[kurier] Terror-Prozess: Eine rechtlich bedenkliche Online-Durchsuchung habe es beim Terror-Verdächtigen Mohamed M. nicht gegeben, so ein Polizist. Daten im Umfang von 98 Gigabyte hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am Computer von Mohamed M. im Rahmen eines genehmigten "Großen Lauschangriffs" aufgezeichnet. Ein Beamter versicherte im Zeugenstand, die Internet-Überwachung hätte "völlig einer herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung […]
Europäischer Datenschützer vermisst „Masterplan“ bei Sicherheitsprojekten
Frontex-Direktor Laitinen und Innenminister Schäuble [heise] Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx warnte heute vor immer neuen Vorschlägen zur Überwachung von Reisenden und Immigranten in der Gemeinschaft. Nach den Vorschlägen zur Erhebung von Fluggastdaten in der EU, zur Weiterentwicklung des Schengen-Informationssystem (SIS II) und dem neuen Visa-Informationssystem der EU (VIS) hatte die Kommission am 13. Februar […]
BKA-Chef zu Online-Durchsuchungen: „Der erste Fall kommt bestimmt und bald“
Online-Durchsuchungen hat das Verfassungsgericht nur unter strengsten Auflagen erlaubt. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview skizziert BKA-Chef Jörg Ziercke mögliche Szenarien für die PC-Schnüffelei und fordert ein schnelles Ende der Debatte. SPIEGEL ONLINE: Nach langem Streit -at das Verfassungsgericht nun über die Online Durchsuchung entschieden, sie aber sehr eingeschränkt. Sehen Sie das Urteil als Erfolg oder als Niederlage? Ziercke: […]
Reaktion auf Richterspruch aus Karlsruhe: Schäuble will Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchung
Die Ausforschung von Computern zur Verhinderung von Verbrechen soll möglich bleiben, auch nach den Einschränkungen durch das Verfassungsgericht. [ap] Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine rasche gesetzliche Regelung der umstrittenen Online-Durchsuchung angekündigt. «Ich sage zu, dass Sie die notwendigen klaren Rechtsgrundlagen erhalten», sagte Schäuble am Freitag vor Mitarbeitern des […]