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Großbritannien testet automatische Gesichtserkennung an Flughäfen

[heise.de] Die britische Regierung beginnt wie angekündigt mit dem Test von automatischen Gesichtserkennungssystemen an Flughäfen. Um die Personenkontrollen an den Flughäfen zu beschleunigen und die Sicherheit zu erhöhen, wollen die Briten Schleusen aufstellen, die das Gesicht eines Reisenden beim Durchgang aufnehmen und mit dem Bild auf dem biometrischen Ausweis abgleichen. Die Automaten sollen 13 bis […]

Das Überwachungsnetz wird immer dichter

[telepolis.de] Großbritannien dürfte das westliche Land sein, in dem die Bürger am stärksten überwacht werden. So soll das Land weltweit das dichteste Netz an staatlichen und privaten Überwachungskameras besitzen, so dass jeder Bürger durchschnittlich 300 Mal täglich aufgenommen wird. Die Bänder werden unterschiedlich lange aufbewahrt. Allein Transport for London (TfL) hat über 8.500 Überwachungskameras in […]

US-Polizei soll mehr Befugnisse zur präventiven Gefahrenabwehr erhalten

[heise.de]  Das US-Justizministerium hat vorgeschlagen, dass sämtliche Polizeibehörden des Landes schon bei reinem Verdacht auf terroristische Aktivitäten oder auf Unterstützung von Terrorvereinigungen umfangreiche Informationen über Individuen und Gruppen erheben, mindestens zehn Jahre speichern und an Geheimdienste weitergeben dürfen. Über die geplante Schnüffelbefugnis berichtet die Washington Post unter Hinweis auf eine seit Ende Juli laufende Konsultation […]

Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung beantragt

[heise.de] Die Auseinandersetzungen vor dem Bundesverfassungsgericht um die Speicherung der Telefon- und Internet-Verbindungsdaten auf Vorrat gehen weiter: Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik hat im Namen der über 34.000 Bundesbürger, die sich an der Massenverfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen, vor dem Bundesverfassungsgericht Antrag auf Aussetzung der gesetzlichen Regelungen gestellt.

Drohnen im Radioäther und in der Luft

[blog.kairaven.de] Ah, das ist ein Thema, was mir auch liegt. Am 20. August lässt das Chaosradio die Drohnen ab 22 Uhr über den Äther fliegen, die immer mehr zu zivilen, militärischen und polizeilichen Zwecken über unseren Köpfen kreisen. Das scheint aber niemanden großartig zu interessieren, vielleicht ändert sich das ja mit der Sendung. Aus der […]

Malicious gossip could cost you your job

A recent landmark ruling by the High Court takes the UK one step closer to becoming an “informant society” along the lines of the former East Germany or Soviet Union. [theregister.co.uk] El Reg previously reported on the case of deputy head, John Pinnington, who was fired from his job when an enhanced criminal record background […]

Überwachen und Mahnen

"Sind Sie sich bewusst, dass Sie sich gerade antisozial verhalten haben?" Seit 2006 gibt es in der kleinen englischen Stadt Middlesbrough eine neue Form der Videoüberwachung: Ordnungsverstöße werden nicht nur gefilmt, sondern durch einen installierten Lautsprecher auch sofort gerügt. [dradio.de] Die mahnende Stimme des Überwachers weist darauf hin, dass man seine Kippe fallen gelassen hat, […]

Viele Gesetze unter Terrorismusvorwand – Politikwissenschaftler nimmt Argumentation unter die Lupe

[gulli.com] Seit den Anschlägen vom 11. September sind die westlichen Staaten in Alarmbereitschaft. Sowohl aus den USA als auch aus der europäischen Union kommen diverse Gesetzesvorlagen, die die Bevölkerung vor dem internationalen Terrorismus beschützen sollen. Der Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König will das genauer untersuchen.

GPS-Überwachung ohne richterliche Verfügung

US-Polizei nähert sich dem Überwachungsstaat – Befürworter: "es hilft uns Personal zu sparen" – Kritiker: "Dinge, die wir vor 15 Jahren als Fiktion erachtet hätten, sind heute Routine" [derstandard.at] In den USA haben die Methoden der Polizei abermals die Bürgerrechtsvertreter auf die Barrikaden gebracht. Anlass dafür ist der verstärkte Einsatz von Überwachungsmechanismen zur Verfolgung von […]

Großbritannien führt flächendeckend Verbrechenskarten im Internet ein

[heise.de] Die britische Regierung will bis zum Ende des Jahres im Internet flächendeckend Karten für England und Wales veröffentlichen, auf denen grafisch die Häufigkeit von Straftaten für jede Kommune und jeden Stadtbezirk dargestellt ist. Die Bürger sollen dadurch sehen können, welche Straftaten in ihrer Umgebung passieren und den Angaben zufolge damit auch ihrer Polizei vor […]

Freedom, Security, Privacy – European Home Affairs in an open world („The Future Group“)

[statewatch.org] […] The timetable for a Programme following the Hague Programme is tight. In June 2009, a new European Parliament will be elected. In autumn 2009, the present European Commission will be replaced by a new College. In parallel, the Hague Programme will be coming to an end. Against this background, the proposal for a […]

UK: Lokale Behörden sollen Internetkommunikation überwachen

[heise.de] Großbritannien hat seit 2004 Hunderten von Behörden und Kommunen mit dem Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) die Tür für umfassende Überwachungsmaßnahmen geöffnet. Bis hinunter zu kommunalen Behörden oder der Feuerwehr kann die Kommunikation ohne richterliche Genehmigung kontrolliert werden. Davon wird ausgiebig Gebrauch gemacht, auch wenn es sich keineswegs um schwere Verbrechen oder Terrorismus […]

Spekulationen um Backdoor in Skype

[heise.de] Im Skype-System könnte Berichten zufolge eine Backdoor eingebaut sein, die das Abhören der Verbindungen ermöglicht. Das Unternehmen dementierte das nicht ausdrücklich. Ranghohe Beamte des österreichischen Innenministeriums hatten am 25. Juni bei einem Treffen zum Thema Lawful Interception für IP-basierte Dienste mit Vertretern von Internetprovidern (ISP) und der Regulierungsbehörde des Landes mitgeteilt, dass das Abhören […]

USA stellen erstes Roboter-Geschwader auf

Der Top-Gun-Alptraum: Die Air Force wird die erste Formation aus Drohnenfliegern statt echter Piloten einsetzen. <a href="http://ad.de.doubleclick.net/adj/mpu.inquirer.de/entertainmentpolitiksicherheitweltweitesweb"> <img style="display: none;" src="http://ad.de.doubleclick.net/adj/mpu.inquirer.de/entertainmentpolitiksicherheitweltweitesweb" alt="Advertisement" border="0"></a> [theinquirer.de] Die “174th Fighter Wing” kehrte gerade vom Dienst in Irak zurück. Die Piloten dürfen sich von ihren anstrengenden Einsätzen in ihren F-16 deutlich länger erholen als gedacht: für immer. Denn wenn […]

Schweiz erhält Zugang zu Schengen-Daten

Zugriff auf europaweites Fahndungssystem [futurezone.at] Die Behörden der Schengen-Staaten und der Schweiz können ab Donnerstag gemeinsam nach Straftätern fahnden.Die Schweiz wird dann vollen Zugriff auf das europaweite Fahndungssystem SIS haben, teilte das Schweizer Bundesamt für Polizei am Montag in Bern mit. Umgekehrt können die Behörden der 25 bereits im Schengen-Abkommen verbundenen Länder auch Einblick in […]

Dem Zensor ein Schnippchen schlagen

Wie die chinesische Internetpolizei ausgetrickst wird  [dradio.de] Informationstechnologie. – Mit Prunk und Bombast sind die Olympischen Spiele in Peking gestartet. Der Ärger über Zensur, der die Berichte im Vorfeld beherrschte, ist dadurch überdeckt worden, geht allerdings unterschwellig weiter. Peter Welchering berichtet im Gespräch mit Manfred Kloiber über die Methoden, mit denen die chinesische Zensur ausgehebelt […]

BKA-Chef Ziercke gegen Befristung heimlicher Online-Durchsuchungen

[heise.de] Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat sich gegen eine Auslaufklausel für geplante neue Befugnisse seiner Behörde wie die heimliche Online-Durchsuchung ausgesprochen. Er sehe keine Notwendigkeit dafür, die vom Bundeskabinett bereits beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes auf fünf Jahre zu befristen und eine Evaluierung der umfassenden erweiterten Kompetenzen festzuschreiben, sagte Ziercke dem Berliner Tagesspiegel. […]

Polizeigesetz Baden-Württemberg: Heimliche Online-Durchsuchung als Zankapfel

[heise.de] Das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg ist in trockenen Tüchern, aber das Thema Online-Durchsuchung bleibt in der CDU/FDP-Regierung umstritten. Zur CDU-Forderung nach mehr heimlichen Überwachungsmöglichkeiten privat genutzter Computer via Internet sagte Justizminister Ulrich Goll (FDP) gegenüber dpa: "Ein Gesetz zur Online-Durchsuchung wird es mit uns nicht geben." Landespolizeipräsident Erwin Hetger erklärte hingegen, das Thema sei […]

Preempting Justice : Counterterrorism laws and procedures in France

[www.libertysecurity.org] The report looks at how France uses a vaguely defined ‘terrorism association offense’ to arrest large numbers of people based on minimal evidence. Human Rights Watch documented credible allegations that terrorism suspects are subjected to oppressive questioning in police custody, linked to a policy that delays a suspect’s access to a lawyer. Many suspects […]

Fingerabdruck künftig chemisch analysierbar

Ein Massenspektrometer kommt noch am Fundort zum Einsatz [derstandard.at] Washington – An einem Fingerabdruck lassen sich Dank eines neuartigen Analyseverfahrens künftig Spuren von Drogen, Sprengstoff oder auch bestimmte körpereigene Stoffwechselprodukte an dem Abdruck nachweisen. Wissenschaftler um Graham Cooks von der Purdue-Universität in West Lafayette (US-Bundesstaat Indiana) stellten die von ihnen entwickelte Methode im Fachjournal "Science" […]