Europäischer Polizeikongress: Polizist muss Traumberuf für Informatiker werden
Kaum war die hohe Politik mit ihrer Debatte um die Fluggastdatenspeicherung in Europa verschwunden, der Stangenwald der Kameras abgebaut und die Busladungen von adretten PolizeischülerInnen abgefahren, hatten Alltagsthemen den europäischen Polizeikongress in Griff. Draußen blitzten lustig die Blaulichter der Busse, die den Kongress vor den weit entfernten Demonstranten schützten und damit für ein "bisschen Heiligendamm-Feeling" […]
Verfassungsrechtler hält automatische Kennzeichenerfassung für grundgesetzwidrig
[heise.de] Sieben der acht bestehenden Ländergesetze zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen seien verfassungswidrig – zu diesem Ergebnis kommt der an der Uni Kassel lehrende Rechtswissenschaftler Alexander Roßnagel in einem Gutachten im Auftrag des ADAC.
Schäuble will der Polizei EU-weiten Datenbankzugriff ermöglichen
Aktuelle Nachrichten – veröffentlicht durch ad-hoc-news.de: Berlin (ddp). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt die EU-Forderung nach einer engeren Sicherheitszusammenarbeit in Europa. So sollte noch in diesem Jahr der automatisierte Zugriff der Polizeien aller 27 EU-Mitgliedsstaaten auf die nationalen Datenbanken kommen. Das betreffe auch den DNA-Abgleich, sagte Schäuble am Dienstag auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in […]
Frattini: Mehr Sicherheitskooperation nach Schengen-Erweiterung
EU-Innenkommissar Franco Frattini (Foto) fordert nach der Erweiterung des Schengen-Raums um neun Staaten eine engere europäische Sicherheitszusammenarbeit. Ziel sei ein "europäisches Grenzüberwachungssystem", sagte Frattini am Dienstag auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin. So soll es künftig möglich werden, Grenzübertritte nach Europa einheitlich zu erfassen und festzustellen, wann welches Visum abgelaufen ist. Zur Verfolgung terroristischer […]
Axis of evil: 73 RednerInnen des Europäischen Polizeikongreß
Nächsten Dienstag soll der "11. Europäische Polizeikongreß" im BCC am Alexanderplatz in Berlin stattfinden. Mit dabei etliche Hardliner aus der europäischen Innenpolitik, internationale Polizeiführer, Geheimdienste, Militärs. Neben dem G8 in Heiligendamm werden auch die "Grenzschutzagentur Frontex", der Einsatz der Bundeswehr im Innern und europäische Polizeieinsätze im Ausland ausgewertet. Vorratsdatenspeicherung und Internetüberwachung sollen europaweit "harmonisiert" werden. […]
IT-Systeme der Polizei: Fahndung, Ermittlung, Analyse
Ohne umfassende IT-Systeme kommt heutzutage kaum noch eine Polizeibehörde aus. Im Vordergrund steht dabei vor allem die Vernetzung von Dienststellen und Behörden untereinander. Während Anwendungen wie das Schengen Informations-System (SIS) oder das deutschlandweit genutzte "INPOL-neu" für Fahndungszwecke ausgelegt sind, haben Ermittlungssysteme die Aufgabe, Einzelinformationen zu verknüpfen und so die gesamte Sachlage eines Falles darzustellen. Platzhirsch […]
Polizei testet fliegende Kameras
Nicht nur in Kriegsgebieten, auch in Deutschland sollen kleine Hubschrauber mit Kameras künftig zur Überwachung eingesetzt werden. Doch nicht nur die Polizei hat Interesse – dank sinkender Preise leisten sich zunehmend auch Detektive, Paparazzi und wohlhabende Privatpersonen eigene Drohnen. Was gefilmt wird, ist Sache des Besitzers. Eine Kontrolle, wofür die Geräte eingesetzt werden, gibt es […]
Weitere Kundgebung gegen Polizeikongreß angemeldet
Ein „Netzwerk gegen die Reform der Bundespolizei“ hat am Wochenende eine weitere Kundgebung mit Bezug auf den Polizeikongreß angemeldet. Die Kundgebung findet am Dienstag ab 16.00 Uhr auf der Alexanderstraße auf Höhe der Fußgängerampel an der Tiefgarage des Alexa statt (Nähe Magazinstraße). Mit der Abschlusskundgebung der Demonstration gibt es jetzt westlich und östlich des BCC-Gebäudes […]
EU überlegt Spezialtruppe gegen Fußball-Gewalt
Pilotprojekt könnte noch vor EURO 2008 anlaufen – UEFA stellt 35 Millionen Euro für Sicherheit der EM bereit Brüssel – Wenige Monate vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft erwägt die EU die Einrichtung einer spezialisierten europäischen Polizeitruppe gegen Gewalt im Fußball. Ein Pilotprojekt für entsprechende Schulungen könne noch im nächsten Jahr beginnen, bevor die EURO 2008 in […]
Bayern erwägt GPS-Überwachung von entlassenen Sexualstraftätern
[heise.de] Bayern will sich unter Ministerpräsident Beckstein, dem früheren Innenminister, im Hinblick auf die innere Sicherheit profilieren und neue Techniken einführen. Kürzlich preschte Innenminister Herrmann vor und kündigte einen Gesetzesentwurf an, um es dem bayerischen Verfassungsschutz zu ermöglichen, Online-Durchsuchungen vorzunehmen.
Bundestag ebnet Weg für Neuorganisation der Bundespolizei zum 1. März 2008
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Neuorganisation der Bundespolizei abschließend beraten und beschlossen. Damit kann das Gesetz – nach Beteiligung des Bundesrates und Verkündung durch den Bundespräsidenten – am 1. März 2008 in Kraft treten. Anlass für die Neuorganisation sind u.a. die Herausforderungen durch die zunehmende terroristische Bedrohung, die dynamische Entwicklung der Verkehrsströme […]
Österreich ist ein „SIS II Freund“
[APA] Das neue Schengen-Informationssystem [SIS II] soll bis September 2009 eingeführt und in Österreich getestet werden. Österreich wird zu einer Gruppe der "SIS II Freunde" gehören, die das System vor dessen Einführung testen werden, sagte der slowenische Innenminister und EU-Ratsvorsitzende Dragutin Mate im Rahmen des EU-Innenmnistertreffens im slowenischen Brdo. Die Gruppe von neun EU-Staaten – […]
Polizei fürchtet Kontrollverlust
Pressemitteilung 25. Januar 2008 Hohe Auflagen für Demonstration gegen europäische Innenpolitik OrganisatorInnen sehen Parallelen zum Sternmarsch-Verbot in Heiligendamm [Berlin] Die für den 29. Januar in Berlin angemeldete Demonstration gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß” ist mit hohen Auflagen belegt worden. Die Polizei will die VeranstalterInnen zu einer geänderten Route zwingen. Kundgebungen vor der Filiale der Firma […]
Völkermord-Leugner referierte bei Polizeikongress in Berlin: Terrorexperte schrieb über Srebrenica
Wien/Belgrad – Auf der Sprecherliste tummeln sich bekannte Namen. Laut der Webpage des Europäischen Polizeikongresses sollen bei dem Treffen vom 29. bis 30. Jänner 2008 in Berlin nicht nur Justizkommissar Franco Frattini und der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble vortragen, sondern auch Darko Trifunovic von der Fakultät für Sicherheitsstudien an der Uni Belgrad. Trifunovic wird demnach […]
Afghanistan: „Operationsschwerpunkt Aufstandsbekämpfung“
Mit der geplanten Übernahme der Quick Reaction Forces verstrickt sich Deutschland immer tiefer in die Aufstandsbekämpfung am Hindukusch http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2008-01.pdf Während deutsche Politiker unermüdlich den Mythos aufrechterhalten, bei der in Afghanistan operierenden NATO-Truppe ISAF handele es sich um eine reine Friedens- und Stabilisierungsmission, wird immer deutlicher, dass die Entwicklung vor Ort sich in die genau entgegengesetzte […]
Komitee für Grundrechte und Demokratie: Offener Brief an Innensenator Körting
Presseinformation Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft mit anderen Gruppen anlässlich des 11. Europäischen Polizeikongresses zu einer Demonstration am 29. Januar 2008 in Berlin auf (vgl. auch http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=263) In einem offenen Brief an den Innensenator Dr. Ehrhart Körting wenden wir uns heute (25.1.2008) gegen die grundrechtswidrigen Auflagen, die am 24. Januar 2008 vom Polizeipräsidenten […]
Mit beiden Stiefeln fest auf dem Grundgesetz
Militarisierung der bundesdeutschen Innenpolitik (Teil 2 und Schluß): Der Inlandseinsatz der Bundeswehr wird konsequent vorbereitet Von Frank Brendle Illegaler Einsatz: Die Bundeswehr darf die Polizei nicht durch Ausspähen von Straftaten unterstützen (Autobahnüberwachung während des G-8-Gipfels in Heiligendamm, Juni 2007) Foto: Kai Horstmann Anfang der neunziger Jahre hat die Bundeswehr mit den Auslandseinsätzen begonnen, und für […]
Der BND darf mithören
VON CHRISTIAN RATH, 24.01.08, 17:52h, AKTUALISIERT 24.01.08, 21:49h Leipzig – Der Bundesnachrichtendienst (BND) durfte nach den Anschlägen von New York den deutschen Auslandstelefonverkehr "strategisch", das heißt ohne konkreten Verdacht, überwachen. Dies entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Zum ersten Mal hatte sich ein konkret Betroffener gegen eine solche Maßnahme gewehrt. Bei der strategischen Telekomüberwachung kontrolliert der Auslandsgeheimdient BND stichprobenweise […]
Jingle zur Demo gegen Polizeikongreß
(696K) Zur Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" gibt es einen kurzen Jingle z.B. für Radios oder Demonstrationen am Wochenende.
Mapping „european security architecture“: Done by l’université tangente
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