Nord-IMK: Mehr Zusammenarbeit bei Telekommunikationsüberwachung
[cdl.niedersachsen.de] Die Innenminister und -senatoren der norddeutschen Küstenländer (IMK-Nord) kamen zu ihrer jüngsten Gesprächsrunde in Bremen zusammen. Neben Fragen einer engeren kriminaltechnischen Zusammenarbeit ging es vor allem um die Telekommunikationsüberwachung. Die Ressortschefs beauftragten die Leiter der Polizeiabteilungen zu prüfen, ob und in welchen Bereichen der kriminaltechnischen Untersuchungsstellen (KTU) eine gemeinsame Aufgabenerledigung sinnvoll ist.
NYPD Wants to Jam Cell Phones During Terror Attack
[blog.wired.com] The New York Police Department wants to be able to shut down cell phones, in case of a terrorist attack. During last month’s massacre in Mumbai, terrorist handlers over micromanaged via mobile phone the assaults on the hotels, train stations, and Jewish center that killed more than 170 people. In testimony today before the […]
Großbritannien: Vorratsdatenspeicherung für E-Mails beginnt im März
[gulli.com] Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die auch in Deutschland seit einem Jahr teilweise und seit dem 01. Januar diesen Jahres in vollem Umfang praktiziert wird, ist in einer EU-Richtlinie festgelegt. Dementsprechend haben auch andere EU-Länder diese Richtlinie bereits umgesetzt oder bereiten dies gerade vor. In Großbritannien sollen ab März neben den Verbindungsdaten von Telefongesprächen auch […]
Verwaltungsgerichte: Hooligan-Datei rechtswidrig
[heise.de] Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannovers (10 A 2412/07) ist die vom Bundeskriminalamt und den Bundesländern geführte Datei "Gewalttäter Sport", auch als"Hooligan-Datei" bekannt, möglicherweise rechtswidrig. Das Gericht stützt sich dabei auf die Auffassung, dass eine solche "Verbunddatei" nicht ohne Rechtsverordnung und Zustimmung des Bundesrates geführt werden darf. Weil dies nicht geschehen sei, sei die […]
Wehrwirtschaft: bessere IT für „kleine Kriege“
[heise.de] Der Branchendienst "Wehrwirtschaft" hat eine Sonderausgabe veröffentlicht, in der "Aktuelle Entwicklungen in Forschung und Technologie für Sicherheit und Verteidigung" vorgestellt werden. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen Techniken, die "den Akteuren in zwischenstaatlichen Kriegen und den neuen Gewaltakteuren in ‚kleinen Kriegen‘ die Kriegführungsfähigkeit nehmen". Das von der "Wehrwirtschaft" veröffentlichte Strategiepapier, bei dem es sich laut […]
USA: Kritik an neuen RFID-Ausweisen
[heise.de] Ab nächsten Sommer benötigen die US-Bürger einen Reisepass, wenn sie nach Kanada, Mexiko, Bermuda oder in die Karibik wollen. Die Regierung macht nur eine Ausnahme: Besitzt der Reisende eine der neuen elektronisch lesbaren Reisepasskarten oder einen der erweiterten Führerscheine, mit deren Ausgabe die Staaten Washington und New York nun begonnen haben, darf er auch […]
Schönbohm: LGB wird zentraler Dienstleister für Geoinformationen
[niederlausitz-aktuell.de] Der Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) wird zu einem zentralen Dienstleister für Geoinformationen und deren Verwertung entwickelt. Innenminister Jörg Schönbohm betonte heute in Potsdam, die Daten des amtlichen Vermessungswesens seien zunehmend der "Rohstoff für Entscheidungsprozesse in Politik, Wirtschaft, Verwaltung und im privaten Leben". Die öffentlichen Verwaltungen seien deshalb immer stärker in der Pflicht, […]
FBI sieht ernsthafte Bedrohungen aus dem Cyberspace
[heise.de] Shawn Henry, bei der US-amerikanischen Ermittlungsbehörde FBI für Cyber-Sicherheit zuständig, wird nicht müde, vor den Gefahren für die USA aus dem Cyberspace zu warnen. Auf der International Conference on Cyber Security (ICCS), die derzeit in New York stattfindet, ordnete er die Bedrohung an dritter Stelle hinter einem Atomkrieg und Massentötungswaffen ein. Terroristen seien dabei, […]
Tod auf Raten
[german-foreign-policy.com] Trotz mehrjähriger Proteste setzt die Bundesregierung ihre Blockadepolitik in Sachen Uranmunition fort. Die Munitionsart, die außergewöhnliche Zerstörungskraft besitzt und daher von NATO-Mitgliedern in sämtlichen größeren Kriegen seit Beginn der 1990er Jahre eingesetzt worden ist, ruft ernste Kontaminationen in ihren Einsatzgebieten hervor. Wissenschaftlern zufolge verursacht sie tödliche Krebserkrankungen und Missbildungen an Neugeborenen. Nach Erkenntnissen westlicher […]
Neue Achse
[german-foreign-policy.com] NS-Massenverbrechen mit hunderttausenden Ziviltoten sollen ungesühnt bleiben und durch einen "Rechtsfrieden" zugunsten des deutschen Staates belohnt werden. Dies ist der Tenor einer offiziellen Klageerhebung der Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die Klage reichte Berlin in den letzten Dezembertagen ein, um sich jedweder Strafverfolgung wegen der Verbrechen seiner Vorgängerregierungen ("Deutsches Reich") […]
USA: Air Force to Kick-Start Troubled Satellite Contest
[blog.wired.com] Last year, the Air Force Transformational Satellite (TSAT) program — which is supposed to provide secure, high-bandwidth satellite communications for the future military — ran into serious trouble. The Pentagon postponed a contract award, and it seemed likely the new satellite constellation would not be in orbit until 2020. If the program ever got […]
BKA suchte Hilfe beim Entschlüsseln
[heise.de] Das Bundeskriminalamt (BKA) hat offenbar versucht, eine mit PGP/GnuPG verschlüsselte Datei zu öffnen und sich dabei an verschiedene Wissenschaftler, aber auch an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gewandt. Dies behauptet die Journalistin Anne Roth in ihrem Blog Annalist. Als Lebensgefährtin des Soziologen Andrej Holm hat sie vom BKA angelegte Schriftsätze ausgewertet, die […]
Teilerfolg für Kläger gegen das Abhörprogramm der US-Regierung
[heise.de] In den Klagen gegen das Abhörprogramm der US-Regierung, das Präsident George W. Bush unter dem Aufhänger der Terrorismusbekämpfung verfolgte, mahlen die Mühlen der Gerichte weiter langsam, aber beständig. So hat ein Bezirksgericht in San Francisco nach einer Anhörung im Dezember nun entschieden, dass das von der Al-Haramain Islamic Foundation angestrengte Verfahren gegen Bush fortgesetzt […]
USA: New video shows BART officer shooting Hayward man in the back
[mercurynews.com] A BART police officer struggling to handcuff a 22-year-old man, stood up over the facedown Hayward resident and fired a single shot into his back while a handful of officers watched, a video taken by a train passenger apparently shows. The attorney for the family of Oscar Grant III, fatally shot by an unidentified […]
CIA tracking 4000 UK terror suspects
[theage.com.au] The CIA has begun an unprecedented intelligence-gathering operation in Britain to help MI5 monitor 4000 terrorist suspects. More than four out of 10 CIA operations to prevent attacks on US soil are now conducted against targets in Britain. This has led to friction between British and American spies, with some US intelligence officers irritated […]
US Army to Use iPhone and iPod Touch for Tactical Training
[palluxo.com] Imagine a warfighter in a remote area performing an unfamiliar mission with a short timeframe to educate himself on that mission. Now imagine the same warfighter receiving critical instructions, even training and experimentation, with the ease of his cell phone or iPod®. A new mobile, collaborative training system will enable this capability to become […]
USA: More Groups Than Thought Monitored in Police Spying
New Documents Reveal Md. Program’s Reach [washingtonpost.com] The Maryland State Police surveillance of advocacy groups was far more extensive than previously acknowledged, with records showing that troopers monitored — and labeled as terrorists — activists devoted to such wide-ranging causes as promoting human rights and establishing bike lanes. Intelligence officers created a voluminous file on […]
Smash we can!
Den herrschenden Kriegszustand sabotieren Februar 2009 – wieder treffen sich die führenden Repräsentant_innen der NATO-Staaten und ihre Verbündeten sowie Vertreter_innen der Rüstungsindustrie in München. Die sogenannte Sicherheitskonferenz ist laut ihrem neuen Vorsitzenden Wolfgang Ischinger „das wichtigste Forum zum Gedankenaustausch von Entscheidungsträgern der internationalen Sicherheitspolitik“. Das Ergebnis dieser militärischen „Sicherheitspolitik“ bedeutet für Millionen Menschen Krieg und […]
Die SPD sprach von Ku-Klux-Klan
[freitag.de] Der Schweizer Historiker Daniele Ganser über seine Studien zu den Geheimarmeen der NATO und zur terroristischen Seite des Westens Über Jahrzehnte hinweg unterhielten die NATO-Partner in Westeuropa so genannte "militärische Parallelstrukturen". Daniele Ganser – er lehrt an der Universität Basel Internationale Zeitgeschichte – hat in seiner Studie NATO´s Secret Armies nachgewiesen, dass diese Formationen […]
Guns ‚link several Greek attacks‘
Weapons used to shoot a police unit in Greece overnight are linked to two previous attacks, including one by an anti-US militant group, police say. [bbc.co.uk] A 21-year-old officer is in critical condition after being shot in the body and leg before dawn on Monday. The attack followed weeks of protests after police shot a […]