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2009: Kampagne gegen EU Innenpolitik
[Gipfelsoli] Im November 2009 wollen europäische InnenministerInnen den neuen 5-Jahresplan für die "Innere Sicherheit" der EU beschließen. Zum dritten Mal (nach dem "Tampere-Programm 1999 und dem "Haager Programm" 2004) wird damit eine Richtlinie europäischer Innenpolitik verabschiedet. Das Treffen findet unter schwedischer Präsidentschaft, vermutlich in Stockholm statt. In den letzten Programmen wurden teilweise Prozesse standardisiert, die […]
Europol soll Zentrale zur Bekämpfung von Netzkriminalität einrichten
[heise.de] Die EU-Innenminister haben auf ihrer Ratssitzung am heutigen Freitag in Brüssel die Einrichtung einer EU-weiten Plattform zur Sammlung von Informationen über Cybercrime bei Europol beschlossen. Die europäische Polizeibehörde soll dazu laut der Aufforderung (PDF-Datei) der Regierungsvertreter vor allem Eingaben bereits existierender oder noch aufzubauender Meldestellen für Internetkriminalität in den Mitgliedsstaaten zusammenführen und analysieren. Nach […]
Bundestag und Telekom erhalten Big Brother Awards 2008
[heise.de] Deutschland 2008 ist Datenschutzland. So sieht es zumindest aus, wenn man die Nachrichten Revue passieren lässt. Da ist ein neues Datenschutzgesetz in Planung und die Deutsche Telekom, die Datenschleuder der Nation, installiert einen Datenschützer im Vorstand. Doch nach wie vor sind auch in Deutschland Datenkraken am Werk, werden Daten von Firmen wie Behörden gesammelt […]
EU-Alarmzentrale für Netz-Kriminalität
[futurezone.orf.at] Die europäische Union will eine gemeinsame Alarmzentrale zur Meldung von mutmaßlichen Internetverbrechen einrichten. Die Innenminister der Mitgliedstaaten einigten sich am Freitag in Luxemburg auf eine entsprechende Initiative der Europol. Künftig sollen entsprechende Anzeigen bei nationalen Plattformen, wie sie etwa in Österreich bereits im Hinblick auf Kinderpornografie bereits bestehen, eingebracht werden und auf europäischer Ebene […]
Home Office coughs to Dutch DNA screw-up
[theregister.co.uk] The Home Office has admitted it could have identified 22 criminals from DNA left at Dutch crime scenes if it had checked them against the UK’s national DNA database. In January 2007 Dutch police sent the Crown Prosecution Service a disc containing 2,159 DNA profiles collected from crime scenes. The idea was to check […]
US-Regierung legt Anti-Terrorprogramm „Secure Flight“ neu auf
[heise.de] Die US-Regierung richtet ihr umstrittenes Screening-Programm Secure Flight neu aus. Künftig sollen den Abgleich von Passagierdaten mit Terrorlisten nicht mehr die Fluggesellschaften durchführen. Vielmehr müssen diese ein vergleichsweise überschaubares Set an personenbezogenen Informationen fortan an die bereits mit einem Big-Brother-Award ausgezeichneten US-Flugaufsichtsbehörde TSA übermitteln. Die Transportation Security Administration vergleicht die Angaben dann mit zwei […]
Die Aufregung um die „Nacktscanner“
In die Privat- und Intimsphäre wurde schon lange und tiefer eingedrungen, warum also die Hysterie über unscharfe Nacktbilder? [heise.de] Große Aufregung (1) herrscht (2) bei Politiker derzeit über die "Nacktscanner", die, wenn es nach der EU-Kommission geht, möglicherweise an den Flughäfen installiert werden sollen, um durch die Kleidung der Passagiere hindurch nach verborgenen Gegenständen zu […]
Empire Europa: Das militärische Fundament der Wirtschaftsmacht EU
[imi-online.de] Die Europäische Union ist derzeit dabei, sich grundlegend zu verändern. Beleg hierfür sind etwa die Aussagen von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, der die Union als ein „gutmütiges Imperium“"[1] bezeichnet oder von Kommissionschef José Manuel Barroso, der in ihr ebenfalls „eine Art Imperium“ sieht.[2] Die Zeit falscher Bescheidenheit ist vorbei, offensiv formulieren die Verantwortlichen in der […]
EU-Ratspräsidentschaft will Sammlung von Passagierdaten ausweiten
[heise.de] Die französische Ratspräsidentschaft hat neue Vorschläge (PDF-Datei) für das umstrittene EU-System zur Vorhaltung und Auswertung von Passagierdaten gemacht. Laut dem entsprechenden Entwurf für ein eigenes Papier des Ministergremiums, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat, sollen die Mitgliedsstaaten die Datenerfassung deutlich ausweiten dürfen. So wollen es die Franzosen den EU-Ländern etwa freistellen, Passenger Name […]
Air Force creates new pilot programs for drones
[ap.google.com] Scrambling to meet commanders‘ insatiable demands for unmanned aircraft, the Air Force is launching two new training programs, including an experimental one that would churn out up to 1,100 desperately needed pilots to fly the drones over Iraq and Afghanistan. As many as 700 Air Force personnel have expressed some interest in the test […]
Planlose Biometrie der US-Militärs
[futurezone.orf.at] Die Datensätze von Terrorverdächtigen aus Afghanistan und dem Irak sind untereinander und mit den Biometriedatenbanken von Heimatschutz und FBI teils nicht abgleichbar. Der US-Rechnungshof [GAO] empfiehlt dem Pentagon in seinem neuesten Bericht, wenigstens "absolute Minimalstandards" einzuführen. Der Ausbruch der "harten" Biometrie – Fingerprints und Iris-Scans – aus den Hochsicherheitstrakts der Armee und den Strafanstalten […]
Guineer werden ist nicht schwer
[jungle-world.com] Es geht auch unbürokratisch: Mitarbeiter der Dortmunder und der Hamburger Ausländerbehörden haben auf einer Dienstreise nach Guinea die erforderlichen Papiere für die Abschiebung von Flüchtlingen besorgt. Unter den Betroffenen ist mindestens einer, der bestreitet, aus dem westafrikanischen Land zu stammen.
Polizei darf auf Demos nur unter Auflagen filmen
[heise.de] Auf inzwischen über 12.400 Aufrufe kommt ein Amateurvideo auf Youtube, auf dem zu sehen ist, wie Polizisten auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober in Berlin Kameras halten. Polizeiwagen mit Kameras und der Aufschrift "TV-Übertragung" sind vor Ort, Polizisten filmen mit einem Stativ, andere Beamte haben ihre Kameras halb unter der Jacke […]
Gegengipfel zur EU-Migrationspolitik in Paris und Montreuil am 17./18. Oktober
Wichtige Signale gegen die „Festung Europa“ [labournet.de] Ibrahima hat das Abschiebezentrum von Mesnil-Amelot, in der Nähe des Flughafens von Paris-Roissy (Charles de Gaulle), die mit Abstand größte Abschiebehaftanstalt im Raum Paris, von innen gesehen. Er erzählt: „Man kann sich das Leben dort nicht vorstellen, wenn man es nicht selbst von innen erlebt hat. Denn jenseits […]
Police force keeps tabs on officers
[janes.com] THERE will be nowhere for Met officers to hide after July when the force plans to introduce electronic tracking of all its officers. Supervisors will be able to pinpoint the exact location of every on-duty officer in the force area when it introduces the Automated Personal Location System.
NATO-Gipfel 2009 erfordert einen polizeilichen Einsatz von bundesweiter Dimension mit mehreren tausend Beamten
[cop2cop.de] „Nach der jüngsten politischen Entscheidung zur Durchführung des NATO-Gipfels werden die Konturen für die polizeiliche Lage deutlicher. Dadurch, dass die Einsatzbewältigung zwischen Deutschland und Frankreich ausgewogen verteilt und die Abendveranstaltung am 3. April 2009 von Kehl nach Baden-Baden verlagert wird, ist eine neue Situation für uns entstanden. Jetzt wissen wir, dass wir Gastgeber für […]
Midas Biometrie-Scanner für jeden Polizisten
[blog.kairaven.de] Silicon berichtet heute im Beitrag Mobile biometric scanners for all UK police, dass als Nachfolger des Lantern Projekts im Rahmen des Project Midas der National Policing Improvement Agency (NPIA) von 2010 – 2013 jeder Polizist in Großbritannien mit einem Handgerät für biometrische Erfassungen und Abgleiche ausgerüstet werden soll – Spionagekameras haben sie ja bereits […]
EU: Mehr Internet-Sicherheit für Kinder
55 Mio. Euro für Warnungen, Sperren, Hotlines [futurezone.orf.at] Mit einem 55 Millionen Euro teuren Programm will die EU Kinder und Jugendliche besser vor Gefahren im Internet schützen. Danach sollen Kinder vor allem vor Kontakten mit fremden Erwachsenen in Chaträumen und Online-Foren gewarnt werden. Außerdem soll das Millionenprogramm Projekte unterstützen, die illegale Inhalte im Netz bekämpfen. […]
IT-Verbände fordern Kostenerstattung für Vorratsdatenspeicherung
[heise.de] Branchenverbände haben die Bundesregierung am Mittwoch erneut aufgefordert, der Wirtschaft die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung zu erstatten. Sie reagierten damit auf eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Telefongesellschaft BT Germany bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von der gesetzlichen Pflicht zur Speicherung von Daten befreit hatte. "Wenn nicht zügig eine umfassende Kostenerstattung […]
Interpol will zentrale Biometriedatenbank
[heise.de] Im Interesse einer besseren Strafverfolgung macht sich Interpol für die Sammlung digitaler Gesichtsbilder etwa an Grenzkontrollpunkten und einen automatischen Abgleich mit Fahndungsdatenbanken stark. Den Aufbau eines entsprechenden Überwachungssystem hat Mark Branchflower Chef der Fingerabdruck-Abteilung des Polizeinetzwerks, laut einem Bericht des britischen "Guardian" im Vorfeld der Branchenmesse Biometrics 2008 in Westminster vorgeschlagen. Dort will der […]