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Polizei und Feuerwehr testen ferngesteuerte Mini-Drohne
[cop2cop.de] Von den vielfältigen Einsatzmöglichkeiten kleiner unbemannter Luftfahrzeuge (UAS – Unmanned Arial System) wollen künftig auch die niedersächsische Polizei und die Feuerwehren profitieren: Innenminister Uwe Schünemann stellte am Montag in Hannover das ferngesteuerte Drehflüglersystem md4-200 der Firma microdrones vor. Das extrem leichte Mini-Fluggerät, das über vier elektrogetriebene Rotoren verfügt, wird von Polizei und Landesfeuerwehrschule in […]
First border fence: fewer migrants, more violence
Barrier near Tijuana has turned area into a battleground. [statesman.com] TIJUANA, Baja California — There is a moment each evening, as the sun melts into the Pacific, when Colonia Libertad is at peace. The dimming light blurs the hilltop slum’s rough edges, camouflaging piles of trash in long shadows and making it difficult to tell […]
Schäuble: Gedankenaustausch zum Kampf gegen den Terror im Format “G 6 plus USA” erfolgreich fortgesetzt
[bmi.bund.de] Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute in Bonn mit seinen Amtskollegen aus Polen, Frankreich, Italien, Spanien, dem Vereinten Königreich und den USA Fragen der Weiterentwicklung wirksamer Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus erörtert. Dieser Dialog wurde in dem Format der G 6 Innenminister gemeinsam mit dem Heimatschutzminister der USA im Mai 2007 in Venedig begonnen […]
Kein „Feindstrafrecht“, aber …
Juristentag debattierte über Spannungsfeld zwischen Rechtsstaat und effektiver Strafverfolgung [neues-deutschland.de] Von Claus Dümde. Gefährdungen durch organisierte Kriminalität und international operierenden Terrorismus rechtfertigen keine Abkehr von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das hat die Abteilung Strafrecht des 67. Deutschen Juristentags in Erfurt einstimmig beschlossen, der gestern mit einer Podiumsdebatte über Europarecht zu Ende ging.
Rechnungshof kritisiert Schäubles Abhörpläne
[spiegel.de] Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante gemeinsame Abhörzentrale wichtiger deutscher Sicherheitsbehörden steht grundsätzlich in Frage. In einer vertraulichen Stellungnahme hat der Bundesrechnungshof das Vorhaben scharf kritisiert und empfohlen, "alternative Lösungen" zu prüfen. Schäuble und sein Staatssekretär August Hanning wollen beim Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln ein gemeinsames Abhörzentrum für das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt […]
Bürgerrechtler fordern Stopp des Abkommens zum sensiblen Datenaustausch mit den USA
[heise.de] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nach eigenen Angaben die bislang im Detail geheim gehaltene Übereinkunft zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die USA zugespielt bekommen und veröffentlicht. Das Abkommen zwischen Deutschland und den USA "zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität" ist nach Ansicht der Aktivisten brisanter, als bislang offiziell dargestellt. "Unverhältnismäßigkeit, mangelnde Bestimmtheit […]
Bundesanwalt: Foltergeständnisse sind nicht tabu
[an-online.de] Unter Folter erzwungene Aussagen ausländischer Häftlinge sollten nach Ansicht des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rainer Griesbaum in Einzelfällen für weitere Ermittlungen benutzt werden können. Zwar dürften Erkenntnisse, die unter Verstoß gegen das Folterverbot oder gegen andere grundlegende Rechte gewonnen würden, vor Gericht nicht verwertet werden, sagte Griesbaum am Mittwoch beim 67. Deutschen Juristentag in Erfurt. Ein […]
Prototyp eines Systems zur Erkennung „feindlicher Absichten“ vorgestellt
[heise.de] Das Heimatschutzministerium fördert mit dem Projekt "Future Attribute Screening Technology" weiterhin die Entwicklung von Techniken, um aus physiologischen Daten und Verhaltensweisen Verdächtige zu identifizieren Das Heimatschutzministerium hat eine erste Version eines neuen Überwachungssystems vorgestellt, das erkennen soll, wenn Menschen Angst haben – und daher verdächtig werden, Seit Jahren wird bereits Sicherheitspersonal an Flughäfen im […]
CH/ Schengen-Aussengrenzen: Auch Nationalrat stimmt FRONTEX-Agentur zu
[premium.swissquote.ch] Die Schweiz kann der EU bei der Sicherung der Schengen-Aussengrenzen mit Grenzwächtern aushelfen. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch der Nationalrat mit 82 zu 52 Stimmen eine Anpassung des Zollgesetzes gutgeheissen. Eine Kommissionsminderheit von Grünen- und SVP-Vertretern wollte auf die Vorlage nicht eintreten.
Illegal database held by local police in Sada (Galicia)
[statewatch.org] On 14 August 2008, it surfaced that the local police in Sada (A Corunha) has been holding an illegal archive that includes personal data and photographs of people identified during night-time patrols, taken with a Polaroid and with a white wall in the background, as well as the personal details of some minors.
Albania selects Sagem Sécurité for secure ID documents
Sagem Sécurité (SAFRAN Group) announced today that it has won an international call for tenders from the Albanian Ministry of the Interior to set up a production and distribution concession for electronic passports and identification cards. Sagem Sécurité will supply a complete secure ID document production system, based on its latest-generation Automated Fingerprint Identification System […]
Schäuble präsentiert Zukunftsbericht für europäische Innenpolitik
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/Innenausschuss [bundestag.de] In der Frage der Migrationsentwicklung besteht nach Aussage von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch "Handlungsbedarf". In einer gemeinsamen Sitzung des Europa- und des Innenausschusses am Mittwochvormittag erklärte Schäuble, dass bei der Steuerung der Migration auch die Interessen der Herkunftsländer berücksichtigt werden müssten. Einen Tag vor dem Rat […]
New airport screening ‚could read minds‘
US security officials could soon be screening potential terror suspects with a new type of technology capable of detecting "hostile intent". [telegraph.co.uk] The Department of Homeland Security is testing a type of body scanner that seeks out invisible clues that a person might be harbouring criminal intent, such as raised body temperature, pulse and breathing […]
Robot prototypes battle for cash prize in Singapore
[news.cnet.com] It’s back. TechX Challenge, the Singapore death-bot battle, has spit out six finalists who are competing for the S$1 million prize and a chance to further this city state’s vision of an army on autopilot. The competition is sponsored by Singapore’s Defence Science and Technology Agency (DSTA). The stated objective is to develop an […]
Unglaubliche Beliebigkeit der Ermittlungsansätze
Interview mit Rechtsanwalt Sven Lindemann zum mg-Prozess in Berlin [akweb.de] Am 25. September beginnt vor dem Kammergericht Berlin der Prozess gegen Axel H., Florian L. und Olli R. Die Drei wurden am 31. Juli bei Brandenburg an der Havel nach einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge festgenommen. (vgl. ak 530) Die BAW ordnet diesen Anschlag der […]
EFF reveals vastly expanded search policy at US borders
Probable cause a thing of the past [theregister.co.uk] In a move that could affect millions of people around the world, the US government has quietly relaxed a two-decade-old policy that limited the reading and copying of papers and electronic data carried by travelers crossing into American borders, according to recently released documents. Under guidelines that […]
Google spioniert fürs Ordnungsamt
Mülltonne ordentlich rausgestellt? Hund bei der örtlichen Steuerbehörde angemeldet? Wenn nicht, heißt es zumindest im australischen Bundesstaat Victoria aufgepasst – da schaut das Ordnungsamt mit Google Earth und Street View nach. [theinquirer.de] Als “weiteren Pfeil im Köcher” in seinem Kampf gegen ungenehmigte An- und Umbauten bezeichnet ein Angestellter der australischen Stadt Yarra ganz ungeniert Google […]
Schwere Vorwürfe gegen Kölner Polizei
Nach den Demonstrationen gegen die rechtslastige Initiative Pro Köln werden schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben: Hunderte Demonstranten sollen unzulässig lange in Käfigen festgehalten worden sein – unter ihnen Kinder und Jugendliche. [spiegel.de] Es hätte ein triumphaler Tag werden können für die Demonstranten. Mit vereinten Kräften hatten sie sich erfolgreich gegen den sogenannten "Anti-Islamisierungskongress" der […]
Israel Unleashes First ‚Skunk Bomb‘
[blog.wired.com] Possibly because of excitement over the Russia-Georgia conflict last month, little attention was given to a new development in chemical warfare – the first use by the Israeli police of a new, smelly weapon to disperse demonstrators: Israeli police say the new crowd-control method, which they call a "skunk bomb," was used for the […]
Drohnen machen sich selbstständig
Klein, schnell und wendig: Während des Wettbewerbes „Motodrone 08“ werden neue unbemannte Flugobjekte, sogenannte Drohen vorgestellt. Die Roboter haben dazu gelernt und sind eigenständiger geworden. [ksta.de] Sie wiegen nur 400 Gramm, bestehen aus zwei Aluminiumstäben, vier Plastikrotoren und einer Menge Kabeln. Und trotz ihrer optischen Schlichtheit beflügeln sie die Fantasie von Wissenschaftlern, Militärs und Geheimdienstlern. […]