EADS: Grenzüberwachung und -kontrolle
Aufgaben Die zunehmende Globalisierung führt zu einem verstärkten grenzüberschreitenden Personenverkehr und zu einem erhöhten Warenfluss. Auch wenn dieser internationale Austausch unabdingbar ist, kann mangelnde Kontrolle zur tödlichen Bedrohung werden. Terroristische und kriminelle Aktivitäten machen auch vor Landesgrenzen nicht halt! Von zentraler Bedeutung für die nachhaltige Sicherheit eines Landes ist daher ein flächendeckender Grenz- und Küstenschutz, […]
Megalomanie in Brüssel -Das Grenzpaket der EU-Kommission
[Heiner Busch] Rund 350 Seiten umfassen die im Februar 2008 präsentierten „Mitteilungen“ und Arbeitsdokumente der Kommission: Sie will mehr Macht für die Grenzschutzagentur Frontex, Satellitenüberwachung für die grünen und blauen Außengrenzen und noch mehr Biometrie bei der Kontrolle an Grenzübergängen. Über 53.000 Personen seien bei von Frontex organisierten gemeinsamen Aktionen an den Grenzen aufgegriffen oder […]
Shut down Frontex — Frontex dicht machen!
Aktionstag 6. Juni, Warschau/Polen [frontexwatch] Transnationaler Widerstand gegen die “Europäische Grenzagentur” — Grenzregime bekämpfen — für globale Bewegungsfreiheit! Pressekonferenz und Protest-Belagerung vor dem FRONTEX-Hauptquartier in Warschau. Gegen das europäische Grenzregime und seine Vorverlagerung nach Osten und Süden, im Rahmen der transnationalen migrationsbezogenen Aktionskette. Während überall die Zahl der Migrant_innen und Flüchtlinge steigt, schafft sich die […]
BUKO 2008: Schwerpunkt zum „Sicherheitssektor EU“
[imi] Der Kongress der Bundeskoordination Internationalismus findet dieses Jahr an Pfingsten, vom 9.-12.5.2008, an der Universität Dortmund statt. Die IMI hat sich in die Vorbereitung eingebracht und gestaltet einen Themenschwerpunkt "Sicherheitssektor EU". Der Aufruf und die Unterstützer des BUKO 31 sind hier zu finden: http://www.buko.info/kongress/buko31/buko31.html Alle Workshops, die bislang angemeldet wurden, sind hier aufgelistet: http://www.buko.info/kongress/buko31/deutsch/workshops.php
Actionday on June 6th in Warsaw/Poland: SHUT DOWN FRONTEX!
Transnational Resistance against the "European Border Agency" – Fight the Border Regime – for Global Freedom of Movement! [noborder.org] 11.Apr.08 – Protest and press-conference in front of the headquarters of FRONTEX in Warsaw, against european borderregime and its externalisation to the East and South, in the frame of the transnational chain of migrationrelated actions!
Frontex offenbart die aggressive Politik der Europäischen Union
[imi] Die Gründung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) offenbart die antidemokratische und aggressive Politik, die vom Rat der Innen- und Justizminister und der Europäischen Kommission im Umgang mit Migranten und der eigenen Bevölkerung verfolgt wird. Die Politik der Inneren Sicherheit der Europäischen Union wird und wurde bislang in geheimen […]
Europäischer Datenschützer vermisst „Masterplan“ bei Sicherheitsprojekten
Frontex-Direktor Laitinen und Innenminister Schäuble [heise] Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx warnte heute vor immer neuen Vorschlägen zur Überwachung von Reisenden und Immigranten in der Gemeinschaft. Nach den Vorschlägen zur Erhebung von Fluggastdaten in der EU, zur Weiterentwicklung des Schengen-Informationssystem (SIS II) und dem neuen Visa-Informationssystem der EU (VIS) hatte die Kommission am 13. Februar […]
IBM Smart Surveillance System (Previous PeopleVision Project)
[ibm] The IBM Smart Surveillance system (S3) is developed by the Exploratory Computer Vision Group in IBM T.J. Watson Research Center. The system is a middleware offering for use in surveillance systems and provides video based behavioral analysis capabilities.
Boeing: Secure Border Initiative (SBI) and SBInet
[boeing] The Secure Border Initiative (SBI) is a comprehensive plan by the U.S. Department of Homeland Security (DHS) to gain operational control of the U.S. borders through the integration of increased staffing, interior enforcement, detection technology and infrastructure, and coordination on federal, state, local and international levels. A critical component of SBI is SBInet, a […]
US-Regierung will „virtuellen Zaun“ an der Grenze zu Mexiko ausbauen
[heise] US-Heimatschutzminister Michael Chertoff gab am Freitag bekannt, dass das erste, fast 45 Kilometer lange Teilstück des "virtuellen Zauns" an der Grenze zu Mexiko in Arizona von der Regierung nach monatelangen Verzögerungen abgenommen wurde. Letztes Jahr hatte das Heimatschutzminister dem Project 28, wie das 2006 bei einem Konsortium unter der Leitung von Boeing für 20 […]
Statewatch News Online, 18 February 2008 (03/08)
1. EU: FINGER-PRINTING CHILDREN 2. France: Suspension of Internet access envisaged to tackle Internet piracy 3. EU: Schengen police cooperation handbook 4. CAJ: The War on terrorism: Lessons from Northern Ireland 5. ECtHR vs. POLAND: Unprecedented inquiry about temporary arrests 6. EU: Brussels attacks new US security demands 7. EU: Integrated European Border Management Strategy […]
Frattini verteidigt seine Vision
[orf.at] EU-Justizkommissar Franco Frattini hat bei einem Tirol-Besuch am Freitag seine sicherheitspolitischen Visionen verteidigt. Maßnahmen wie die geplanten Iris-Scans auf Flughäfen trügen zur Reisefreiheit bei. Bei einem Treffen auf Einladung von Innenminister Günther Platter [ÖVP] im Skiort Ischgl sagte Frattini, dass bis 2015 nach Kommissionsschätzungen 1,7 Mrd. Euro in neue Sicherheitssysteme im EU-Raum, […]
Drohnen zur Überwachung
[Eigener Bericht] Heute soll das Innenministerium Sachsen die erste "Drohne" in Empfang nehmen. Damit ist Sachsen wieder Vorreiter in Sachen Video-Überwachung. "Drohnen" sind sogenannte "Unmanned Air Vehicles" (UAV). Sie sind mit Kameras ausgerüstet und können der Polizei Lagebilder verschaffen und bei der Identifizierung von Personen helfen, z.B. für Strafverfahren. Das sächsische Innenministerium will das 65.000 […]
Europäisches Einreiseregister setzt auf Iriskontrolle
[heise] Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll das von der EU-Komission geplante europäische Einreiseregister auf die biometrische Technik der Iris-Erkennung setzen und den Fingerabdruck nur in Ausnahmefällen benutzen. Vorbild des europäischen Gesetzesvorschlags, der heute von der Komission veröffentlicht wurde, ist der Iris-Scan der im Frankfurter Pilotprojekt Automatisierte Biometriegestützte Grenzkontrolle (ABG) nach Darstellung der […]
EU will Außengrenzen mit Satelliten überwachen
Brüssel präsentiert Plan für verschärfte Kontrollen [tagesschau.de] Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, illegale Einwanderung, Schmuggel und Menschenhandel will die Europäische Union ihre Außengrenzen künftig noch strenger abschotten. Wie dies geschehen soll, dazu stellte EU-Innenkommissar Franco Frattini in Brüssel einen Plan vor. So sollen ab 2015 die Fingerabdrücke aller Personen aus Drittstaaten erfasst werden, die […]
Europäischer Polizeikongress 2008: Trendsetter im Bereich der Sicherheitspolitik
Stelldichein von Politik, Polizei und Industrie [Gipfelsoli] Im Jahr 2007 haben sich die Koordinaten der europäischen "Sicherheitsarchitektur" weiter verschoben. In der deutschen EU-Präsidentschaft und dem G8-Vorsitz ging Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit ambitionierten Vorhaben ins Rennen. Unter dem Motto "Innere Sicherheit, Migration, Integration" gelang es dem Bundesinnenministerium, weitreichende Veränderungen in der europäischen Innenpolitik zu forcieren. […]
Justice, Liberty and Security in the EU: The EU legislative agenda 2005 – 2009
[eurocop-police] Background The creation of a European Area of Freedom, Justice and Security was introduced as a fundamental goal of the European Union with the treaty of Amsterdam in 1999. Today also the draft constitutional Treaty for the European Union that is currently under ratification in EU Member States recognises this goal. The EU’s Justice […]
Herausforderungen an die europäische Sicherheitsarchitektur im 21. Jahrhundert
[BMI] Rede von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble beim 11. Europäischen Polizeikongress: "Europäische Sicherheitsarchitekturen. Informationstechnologie – Ermittlung – Einsatz" am 29. Januar 2008 in Berlin Ich werde immer wieder gefragt, was sich verändert hat, wenn ich meine erste und meine zweite Amtszeit als Innenminister miteinander vergleiche. Die Antwort ist, dass ich heute viel stärker mit europäischen […]
Die Zukunft von Frontex
Direktor Ilkha Laitinen über die Beziehung der EU-Grenzschutzbehörde zu Geheimdiensten und der Bedeutung des Risikoanalyszentrums Im Februar wird die Europäische Kommission vorschlagen, wie künftig die Europäische Grenzschutzbehörde Frontex handeln soll. Dies kündigte Frontex-Direktor Ilkha Laitinen auf dem 11. Europäischen Polizeikongress an. Außerdem werde über ein europaweites System der Ein- und Ausreise-Kontrolle entschieden.
Bundespolizei: Heimlich umorganisiert
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das der Bundespolizei eine neue Struktur gibt. Welche Folgen das für die Sicherheitsarchitektur haben wird, wissen nicht einmal Experten. Der Bundestag stimmt ab, doch die Tatsachen sind längst geschaffen. Seit zwei Jahren hat das Innenministerium unter Wolfgang Schäuble eine Neuordnung der Bundespolizei vorbereitet – erst heimlich, später gegen […]