Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung beantragt
[heise.de] Die Auseinandersetzungen vor dem Bundesverfassungsgericht um die Speicherung der Telefon- und Internet-Verbindungsdaten auf Vorrat gehen weiter: Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik hat im Namen der über 34.000 Bundesbürger, die sich an der Massenverfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen, vor dem Bundesverfassungsgericht Antrag auf Aussetzung der gesetzlichen Regelungen gestellt.
Malicious gossip could cost you your job
A recent landmark ruling by the High Court takes the UK one step closer to becoming an “informant society” along the lines of the former East Germany or Soviet Union. [theregister.co.uk] El Reg previously reported on the case of deputy head, John Pinnington, who was fired from his job when an enhanced criminal record background […]
Großbritannien führt flächendeckend Verbrechenskarten im Internet ein
[heise.de] Die britische Regierung will bis zum Ende des Jahres im Internet flächendeckend Karten für England und Wales veröffentlichen, auf denen grafisch die Häufigkeit von Straftaten für jede Kommune und jeden Stadtbezirk dargestellt ist. Die Bürger sollen dadurch sehen können, welche Straftaten in ihrer Umgebung passieren und den Angaben zufolge damit auch ihrer Polizei vor […]
Freedom, Security, Privacy – European Home Affairs in an open world („The Future Group“)
[statewatch.org] […] The timetable for a Programme following the Hague Programme is tight. In June 2009, a new European Parliament will be elected. In autumn 2009, the present European Commission will be replaced by a new College. In parallel, the Hague Programme will be coming to an end. Against this background, the proposal for a […]
UK: Lokale Behörden sollen Internetkommunikation überwachen
[heise.de] Großbritannien hat seit 2004 Hunderten von Behörden und Kommunen mit dem Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) die Tür für umfassende Überwachungsmaßnahmen geöffnet. Bis hinunter zu kommunalen Behörden oder der Feuerwehr kann die Kommunikation ohne richterliche Genehmigung kontrolliert werden. Davon wird ausgiebig Gebrauch gemacht, auch wenn es sich keineswegs um schwere Verbrechen oder Terrorismus […]
Schweiz erhält Zugang zu Schengen-Daten
Zugriff auf europaweites Fahndungssystem [futurezone.at] Die Behörden der Schengen-Staaten und der Schweiz können ab Donnerstag gemeinsam nach Straftätern fahnden.Die Schweiz wird dann vollen Zugriff auf das europaweite Fahndungssystem SIS haben, teilte das Schweizer Bundesamt für Polizei am Montag in Bern mit. Umgekehrt können die Behörden der 25 bereits im Schengen-Abkommen verbundenen Länder auch Einblick in […]
Frattini asks for a European database containing the fingerprints and DNA of Roma children
‚If Europe does not adopt this solution, we will adopt it anyway‘ [statewatch] ‚The first way to protect a minor is to give him an identity and a document‘. The Italian foreign affairs minister, Franco Frattini, believes that a European database containing the fingerprints and DNA of all the children of the Roma ethnic group(*) […]
Die Wünsche der EU-Innenminister
In einem vertraulichen Bericht legte eine von Schäuble während der deutschen EU-Präsidentschaft geschaffene Gruppe Empfehlungen für die Sicherheitspolitik der nächsten Jahre vor [telepolis.de] Die unter der deutschen EU-Präsidentschaft von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dem damaligen EU-Kommissar für Recht, Frieden und Sicherheit, Franco Frattini, im Januar 2007 gegründete Informal High Level Advisory Group on the Future […]
Knapp 18.000 Personen in Anti-Terrordatei erfasst
[heise.de] Die Bundesregierung hat die umstrittene Anti-Terrordatei und das dahinter stehende Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) von Polizeien und Geheimdiensten als großen Erfolg bezeichnet. Mit der damit einhergehenden Intensivierung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden sei ein "erheblicher Qualitätssprung bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland erreicht", schreibt das federführende Bundesinnenministerium in […]
10.000 Mann und ein Holzklotz
Zur Verhältnismäßigkeit von Abfragen in Datenhalden [telepolis.de] Um demjenigen auf die Spur zu kommen, der einen Holzklotz von einer Autobahnbahnbrücke warf (was zum Tode einer Frau führte), haben Ermittler zügig den Zugriff auf Verbindungsdaten etlicher Tausend Menschen beantragt. Und erhalten. Ein Lehrstück über fehlende Verhältnismäßigkeit, Verdachtskonstruktion und Richtervorbehalte.
Edvige und ihre neugierigen allwissenden Schwestern
Der Widerstand gegen französische Datenbanken wächst [telepolis.de] Die erste Einspruch gegen Edvige (siehe: Gewerkschaftler, Schwule und mögliche Ruhestörer: Platz nehmen auf der neuen französischen Datenbank!) ist beim Conseil d’Etat eingegangen, meldet heute die Libération. Wie es aussieht, kann das höchste Verwaltungsgericht des Nachbarlandes, das zugleich über die Rechtmäßigkeit von Verordnungen und Gesetzen der Regierung wacht, […]
Privatfirmen erhielten Zugriff auf alle DNA-Profile der britischen nationalen Gendatendank
[heise.de] Großbritannien hat die größte DNA-Bank der Welt und sie in den letzten Jahren kräftig ausgebaut, da von immer größeren Personenkreisen genetische Fingerabdrücke gemacht und gespeichert werden. Bislang enthält die nationale Datenbank DNA-Profile von über 4 Millionen Personen, darunter auch von 1,8 Millionen Kindern und Jugendlichen. Gelöscht werden die Profile normalerweise auch dann nicht, wenn […]
Beschluss zu Flugdatensammlung 2009
Nach dem Vorbild der USA [futurezone.at] Die EU-Innenminister haben sich grundsätzlich auf eine Speicherung von Flugpassagierdaten in der Europäischen Union nach dem Vorbild der USA verständigt. Das teilte die französische Innenministerin Michele Alliot-Marie am Donnerstagabend bei einer Ministertagung in Brüssel mit. Das System soll nach Angaben von EU-Innenkommissar Jacques Barrot bis Ende nächsten Jahres aufgebaut […]
Gewerkschaftler, Schwule und mögliche Ruhestörer: Platz nehmen auf der neuen französischen Datenbank!
[telepolis.de] Edvige, ausgesprochen etwa Edvische, das klingt eher weich und harmlos, ist aber in Wirklichkeit eine härtere Nummer, die die französische Regierung am 1. Juli per Verordnung auf unsere Nachbarn losgelassen hat. Hinter Edvige steckt eine neu verordnete Erfassung und Verwaltung von Daten und Informationen (Exploitation documentaire et valorisation de l’information générale) von Individuen, die […]
Bedenken gegen „Rasterfahndung“ im Holzklotz-Fall
[heise.de] Die Ermittler im Oldenburger Holzklotz-Mord sollen anhand gespeicherter Verbindungsdaten bis zu 10.000 Menschen und knapp 13.000 Handy-Gespräche oder Kurzmitteilungen in ihr Fahndungsnetz einbezogen haben. Dies berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Der Fall zeige, wie selbstverständlich sich Staatsanwaltschaft und Polizei inzwischen der massenhaften Auswertung von Telefondaten bedienen würden und es dabei mit den […]
Bundeskabinett verabschiedet Gesetz zum biometrischen Personalausweis
[heise.de] Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch den umstrittenen Entwurf für die Novelle des Personalausweisgesetzes beschlossen. Gemäß dem Vorhaben und dem bislang allein vorliegenden Grobkonzept zur Umsetzung soll der elektronische, mit einem kontaktlos auslesbaren RFID-Chip ausgerüstete Personalausweis künftig ein digitales Lichtbild sowie eine Reihe freiwilliger Zusatzfunktionen enthalten. So können sich die Bürger […]
UK: Bluetooth is watching: secret study gives Bath a flavour of Big Brother
Covert monitoring system raises privacy issues Signals can be used to track mobile phone users [guardian.co.uk] Tens of thousands of Britons are being covertly tracked without their consent in a technology experiment which has installed scanners at secret locations in offices, campuses, streets and pubs to pinpoint people’s whereabouts. The scanners, the first 10 of […]
„Datenschutz“ a la EU
Sex & Crime & Holidays [kairaven.de] Ich habe mir heute mal in Bezug zum neuen EU-USA und zum Deutschland-USA Datendeal den Abschlußbericht der EU-USA "High-Level" Kontaktgruppe zur Vereinbarung eines Minimums an gemeinsamen Datenschutzprinzipien für das Treffen der Gruppe am 12. Juni und den Entwurf der EU zum Rahmenbeschluss bezüglich des Schutzes persönlicher Daten, die im […]
Berlusconi-Regierung will Fingerabdrücke aller Italiener
[heise.de] Die Haushaltskommission der italienischen Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach von 2010 an zwei Fingerabdrücke in biometrische Personalausweise aufgenommen werden sollen. Dies berichten Medien aus Südtirol und Österreich übereinstimmend. Das parlamentarische Gremium hat demnach am Dienstagabend einen entsprechenden Vorstoß der italienischen Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinem konservativen Bündnis mit großer Mehrheit befürwortet. […]
Datenklau für USA und NATO
Dauerprotest gegen neues Überwachungsgesetz in Schweden [neues-deutschland.de] Seit dem 18. Juni befindet sich Schweden im Zustand eines neuartigen gesellschaftlichen Protestes. Dieser äußert sich nicht nur in den traditionellen öffentlichen Manifestationen sowie im Meinungsstreit in Presse und Fernsehen. Die neue Form des politischen Kampfes findet in der »Bloggosphäre« des Internets statt. Hintergrund der zahlreichen Meinungsäußerungen im […]