Urban Security Work Spaces: Policing the Crisis – Policing in Crisis
INTERNATIONAL CONFERENCE: Berlin, August 28th-30th, 2010 [policing-crowds.org] The 21st century is witnessing what has been called the "pluralization of policing" (Jones & Newburn, 2006): Private security companies have conquered urban spaces and are developing some expertise in public policing. Current studies claim that the private security industry will grow further and take over more tasks […]
Kampagne gegen Sammelwut
Von Peter Nowak Initiative will Daten in der EU »zurückholen« [neues-deutschland.de] Die Zahl der Menschen, deren Daten europaweit in Informationssystemen gespeichert sind, geht in die Millionen. Die Informationen können von Geheimdiensten und Polizeibehörden abgerufen werden. Flüchtlinge sind davon ebenso betroffen wie Fußballfans oder politische Aktivisten, die bei Fahrten zu Protestaktionen kontrolliert worden sind. Datenschützer aus […]
Protecting VIPs costing police £310,000 a day
Scotland Yard is spending at least £310,000 every 24 hours protecting Royals, VIPs and diplomats. [google.com] The force racked up a £113,598,687 bill for armed bodyguards who shadow high-profile individuals and patrol at risk properties in 2009-10. The figure was less than the £127,784,028 spent in 2008-9, but similar to the £116,515,695 laid out in […]
South Korea: Human rights abuses behind a G20 smokescreen
The entire government is busy preparing for the G20 summit, which is 100 days away. Preparations are a natural part of the process of successfully holding a major international event, but that also depend on the degree of their severity. Human rights abuses, committed by the Lee Myung-bak administration under the pretext of preparing for […]
Drehtür in die Grauzone
Die Nachrichtendienste sind in den letzten Jahren stark gewachsen. Noch grösser ist die Zahl der Firmen, die ähnliche Dienstleistungen erbringen. Ohne einen Personalaustausch zwischen öffentlichem und privatem Sektor wäre dies nicht möglich. Stephan Blancke [nzz.ch] In den USA ist es normal, dass Mitarbeiter staatlicher Geheimdienste in den Privatsektor wechseln und dort für eine Sicherheitsfirma tätig […]
Olympic police could use cruise ship accommodation
Hundreds of police officers drafted in to protect the 2012 Olympic Games could be stationed on a cruise ship at Portland Harbour. [lynnnews.co.uk] Organisers are discussing plans to spend up to £6.6 million mooring a private boat at Portland Harbour for the sporting extravaganza.The 432-room vessel could be filled by around 800 officers working to […]
Schieß doch, Robo!
Militär und Polizei sind beim Robotereinsatz ganz vorne mit dabei. Längst wird scharf geschossen. In Zukunft sollen die Systeme gar autonom und in Schwärmen operieren. von Matthias Monroy [jungle-world.com] Auf einem Übungsgelände der Bundeswehr bei Hammelburg tummelten sich kürzlich sogenannte unbemannte Landsysteme zum »Elrob«-Wettkampf, dem »European land-robot trial«. Die jährlich stattfindenden europäischen Roboter-Geländespiele wechseln sich […]
Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen
ÜBERMITTLUNGSVERMERK im Auftrag des Generalsekretärs der Europäischen Kommission Empfänger: der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union Die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung und der dazugehörige Aktionsplan setzen auf eine möglichst breite Streuung der Maßnahmen und Rechtsinstrumente, die zur Eindämmung des Terrorismus beitragen können. Wollte man sämtliche Maßnahmen der letzten fünf Jahre erörtern, würde dies den Rahmen der […]
US, India sign Counterterrorism Cooperation Initiative
On July 23 United States Ambassador to India Timothy J. Roemer signed the Counterterrorism Cooperation Initiative (CCI) Memorandum of Understanding along with Home Affairs Secretary G.K. Pillai, who signed on behalf of India. The signing is the latest evidence of the close and effective cooperative efforts between the United States and India on counterterrorism, information […]
Stunde der Späher
Das EU-Projekt Indect soll den perfekten Überwachungsstaat ermöglichen. Auch in Österreich wird daran getüftelt [zeit.de] Hastig steckt der Mann eine Dokumentenmappe in seinen Aktenkoffer. Kurz gleitet sein Blick durch das Büro, dann eilt er zur Tür. Doch unmittelbar nachdem der Dieb das Gebäude verlassen hat, erfassen ihn mehrere Kameras. Automatisch wird sein Gesicht gescannt, die […]
Ex-cop says makers of data-mining software must recognize intel rules
Companies that make data-mining software for local intelligence fusion centers “don’t understand” police are required to observe decades-old federal rules that restrict how certain computer systems containing sensitive information can be used. That conclusion comes from a 25-year veteran of the state police in New Jersey who now works for a company that sells intelligence […]
White House proposal would ease FBI access to records of Internet activity
By Ellen Nakashima [washingtonpost.com] The Obama administration is seeking to make it easier for the FBI to compel companies to turn over records of an individual’s Internet activity without a court order if agents deem the information relevant to a terrorism or intelligence investigation. (FBI access to e-mail and web records raises fears) The administration […]
Überblick über das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT EU-INSTRUMENTE ZUR REGELUNG DER ERHEBUNG, SPEICHERUNG ODER DES AUSTAUSCHS VON PERSONENBEZOGENEN DATEN ZU ZWECKEN DER STRAFVERFOLGUNG ODER MIGRATIONSSTEUERUNG Es werden folgende Aspekte jedes Instruments analysiert: – Hintergrund (wurde die Maßnahme von einem Mitgliedstaat oder von der Kommission vorgeschlagen?) – Zweck, zu dem die Daten erhoben, […]
Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die verdachtsunabhängige Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen durch die Polizei wegen nicht gerechtfertigter Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen untersagt. Die langjährige Praxis der Ordnungshüter in der Hauptstadt, Protestkundgebungen angeblich zu Zwecken der Einsatzlenkung und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu filmen, ist laut einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (Az.: VG 1K 905.09) rechtswidrig. […]
British Police Trials Crime Predicting Software
Computer program reveals where criminals are most likely to hit By Lucian Constantin [softpedia.com] British police forces are trialing computer software which is able to pinpoint potential criminal hot spots from data fed to it. The system leverages statistical history and evaluates patterns to predict the places where crime is most likely to occur. Known […]
Angewandte Pädagogik für eine permanente Kontrolle
Nathalie Roller In Frankreich mobilisiert eine Lobby der High-Tech-Industrie, um Zeitgenossen schon ab dem Kindesalter an die Allgegenwart der Kontrolltechnologien zu gewöhnen [heise.de] Wie GIXEL (Groupement des industries electronique – Konsortium der Elektronikindustrie) zu seinem Leidwesen feststellen muss, "wird die Sicherheit in unseren demokratischen Gesellschaften zunehmend als eine Bedrohung der persönlichen Freiheiten begriffen. Man muss […]
Soko „Europa“ im Einsatz
Internationales Training sorgt für Aufregung / Italiener sprengen Funkgeräte statt Übungsbombe [maerkischeallgemeine.de] BRÜCK – Policia, Politi, Jandarma oder Guardia Civil – in den vergangenen zwei Wochen gehörten ausländische Polizeifahrzeuge zum Alltag rund um den Truppenübungsplatz in der Zauche zwischen Brück unbd Lehnin. Genau 342 Beamte aus 13 Ländern haben an dem Polizeimanöver der Europäischen Union, […]
Terroralarm in Rauhberg
Matthias Monroy Auf einem Truppenübungsplatz im brandenburgischen üben europäische Polizeien ihre Verwendung rund um militärisch befriedete Bürgerkriege. Auch ein Terrorist wird erwartet Wir befinden uns im kleinen Örtchen Rauhberg in Askania, einem „zerfallenden Staat“ im Herzen Europas. Askania wird zu 60 % von den „Prussi“ bevölkert, die mit den 20 % der „Franca“ notgedrungen auskommen. […]
EUPFT 2010 – Europäisches Polizeitraining erfolgreich in Lehnin beendet
Lehnin – Insgesamt 342 Polizisten aus 13 europäischen Nationen übten vom 12. Juli bis 21. Juli 2010 im brandenburgischen Lehnin anlässlich des diesjährigen European Police Forces Trainings 2010 (EUPFT 2010). Polizisten aus Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, Spanien, Ukraine, Ungarn und einem Kontigent aus Deutschland (hier: die Bundesbereitschaftspolizei)haben gemeinsam anlässlich […]
Schweiz: Unnötige und fragwürdige Datenbearbeitungen
Das Staatsschutzgesetz muss überprüft und partiell revidiert werden. Von Rainer J. Schweizer Es werden in der Schweiz zu viele Informationen ohne Staatsschutzrelevanz gesammelt, und die Qualität der Daten bleibt zu oft ungeprüft. [nzz.ch] Der schweizerische Staatsschutz hat sich in den spannungsreichen dreissiger Jahren entwickelt und wurde 1950 durch ein Paket von Strafbestimmungen abgesichert. Die Tätigkeit […]