Jährlicher “Polizeikongress” zum Thema “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum” – Wieder Proteste angekündigt
Von Matthias Monroy Unter dem Titel “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum” soll am 19. und 20. Februar der diesjährige Europäische “Polizeikongress” in Berlin stattfinden. Als Themenschwerpunkte gibt die Webseite der Veranstalter “Polizei in sozialen Netzwerken, ePolice sowie Ausrüstung und Ausstattung” an. Die Allianz “Polizei und Internet” meint gewöhnlich, dass Verfolgungsbehörden das Netz für zweierlei […]
„Europäischer Polizeikongress“: Widerstand erwartet
Innenpolitische Entscheidungen werden zusehends über die Ebene der Europäischen Union getroffen. Immer mehr grenzüberschreitende Polizeistrukturen werden aufgebaut. Was bedeutet das für linke Politik? Die innere Sicherheit wird europäisch – ein Phänomen, das neben MigrantInnen auch AktivistInnen immer mehr zu spüren bekommen. Ein Großteil aller innenpolitischer Initiativen und Entscheidungen werden über die Europäische Union auf den […]
Europol: „4×4“ intelligence handling codes includes „dodgy data“
The EU’s police office, Europol, is currently drawing up a report – the Serious Organised Crime Threat Assessment (SOCTA) – that will inform „political priorities, strategic goals and operational action plans“ from 2013 to 2017, as part of the EU Policy Cycle on serious and organised crime. However, documents outlining the way in which Europol […]
Smarte Überwachung
»Telekommunikative Spurensuche«: Polizei und Dienste werden digital. Rechtsstaatliche Begrenzungen sind zweitrangig Von Matthias Monroy Nutzer der digitalen Kommunikation hinterlassen immer mehr Datenströme, die von Polizei und Geheimdiensten ausgewertet werden können. Entsprechende Rechtsgrundlagen sind vor allem für Cloud-Dienste unklar oder werden umgangen. Zukünftig sollen die wachsenden Datenberge bei den Behörden sogar automatisiert ausgewertet werden. Vor fünf […]
Europäische Union rüstet Polizeibehörden gegen „Cyberkriminalität“, „Piraterie“ und „Hacktivismus“
Matthias Monroy Seit dem 1. Januar betreibt die EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag das “Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität” (EC3). Leiter ist der ehemalige dänische Geheimdienstchef Troels Oerting. Bislang war Europol für “Terrorismus” und “Organisierte Kriminalität” zuständig. Nach einer größeren Umstrukturierung sind allerlei Tätigkeiten eines “digitalen Untergrunds” von gesteigertem Interesse, darunter “unerlaubter Zugang zu […]
Polizeiagentur Europol macht ab 1. Januar verstärkt Jagd auf „Cyberkriminalität“ und „Hacktivismus“
Matthias Monroy Die immer umfangreichere EU-Polizeiagentur Europol erhält übermorgen wieder neue Kompetenzen: Ab dem 1. Januar eröffnet in Den Haag das „Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“. Unter dem Kürzel EC3 wird das Zentrum innerhalb der Abteilung „Operations Department“ in Betrieb genommen. Leiter („Product Manager“) des neuen Zentrums ist der frühere dänische Geheimdienstchef und jetzige […]
Europol supports cooperation between Austria and Hungary against migration
With the support of Europol, 16 operations against facilitated illegal immigration networks have been carried out by Austrian and Hungary authorities in the last 14 months, and 439 facilitators have been arrested. In September 2011 Austria and Hungary launched a joint reponse to the significant increase of illegal immigration into their countries by establishing Project […]
![[UK] Ex-Polizeispitzel will Schadensersatz](https://euro-police.noblogs.org/files/2012/11/338569-150x90.jpg)
[UK] Ex-Polizeispitzel will Schadensersatz
Matthias Monroy Der britische Ex-Cop Mark Kennedy düpiert Aktivistinnen, die den Staat wegen sexueller Ausbeutung durch verdeckte Ermittler verklagen Der frühere britische verdeckte Ermittler Mark Kennedy hat erstmals öffentlich zugegeben, bei seinen Einsätzen sexuelle Beziehungen eingegangen zu sein. Hintergrund ist ein Zivilverfahren von zehn Frauen und einem Mann wegen sexueller Ausbeutung durch Polizisten. Die Fälle […]
„Policing the Crisis“: Veranstaltungen in Berlin (Spanischer Staat, Großbritannien)
Repression und Krise: Spanischer Staat Die Antwort auf Generalstreiks, Massenentlassungen und Zwangsräumungen folgt einer quasi-militärischen Logik Der sogenannte spanische „Wohlfahrtsstaat“ wurde in den letzten Jahren immer schneller zurückgefahren. Für Viele bedeutet das eine zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen. Angesichts dieser Krise formieren sich breite soziale Proteste: Generalstreiks, Die Bewegung 15. Mai, Mobilisierungen gegen Massenentlassungen und täglich […]
Neues „Abwehrzentrum“ existiert gar nicht
Matthias Monroy Das „Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum“ dient der Überwindung des Trennungsgebots von Polizei und Diensten. Auch EUROPOL darf mitmachen Das letzten Donnerstag unter großem Brimborium errichtete „Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum“ (GETZ) gibt real nicht. Darauf weist der Journalist Holger Schmidt hin, der für den Südwestfunk regelmäßig Reportagen über spektakuläre Verfahren wegen Terrorismus-Anklagen liefert. Die […]
Europol, Italy and Germany targetted escape helpers in Greece as „smugglers“ of migrants
„In cooperation with Europol the Italian judicial authorities and the police authorities in Greece and Germany have successfully dismantled a major international criminal network involved in the smuggling of Iraqi and Kurdish migrants into the EU. Operation Iskandar was started in 2008, under the coordination of the Anti-mafia District Prosecutor’s Office in Trento, and has […]
ALL 135 POWERS THE UK WANTS BRUSSELS TO RETURN
Brussels officials are threatening to hit Britain with millions of pounds in fines in retaliation for pulling out of pan-European justice and crime policies. The European Commission has warned of ‘direct financial consequences’ if the UK withdraws from controversial measures such as the European Arrest Warrant. The warning was met with dismay last night by […]
Was kommt nach INDECT? Ein Plädoyer für eine fundiertere Überwachungskritik
Matthias Monroy Die kürzlich auf netzpolitik.org veröffentlichten Beiträge von Ben Hayes und Alexander Sander diskutieren, wie dem von der Europäischen Union angeheizten Überwachungswahn Einhalt geboten werden kann. Alexander Sander kritisiert, dass Kampagnen gegen das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT andere Vorhaben ungeschoren davonkommen lassen: Für durchaus problematischere Projekte stünden sogar weit mehr Gelder zur Verfügung. Er schlägt vor, […]
„Big Data“ auch beim BKA
Matthias Monroy Mehrere Städte in den USA automatisieren die polizeiliche Strafverfolgung. Die Beschaffung von Software zur Vorhersage von Kriminalität wird mit Sparmaßnahmen begründet Polizeibehörden in mehreren US-Städten versuchen, Straftaten mit Software zu prognostizieren. Dabei wird auf Daten aus der Videoüberwachung zugegriffen. Auch EU-Agenturen interessieren sich für die automatisierte Überwachung des Internet oder eine „Social Network […]
Bundeskriminalamt leitet EU-Projekt zu klandestinen Ermittlungen
Matthias Monroy Die Bundesbehörde sitzt in der Steuerungsgruppe eines EU-Projekts zum unbemerkten Eindringen in Objekte und elektronische Geräte Angehörige von Polizeien mehrerer EU-Regierungen treffen sich im Projekt „International Specialist Law Enforcement“ (ISLE). Ziel des 2009 von der Europäischen Kommission gestarteten Vorhabens ist das heimliche, verdeckte Eindringen in Räume, Fahrzeuge und elektronische Geräte. Dort sollen Beweismittel […]
Another secretive European police working group revealed as governments remain tight-lipped on other police networks and the activities of Mark Kennedy
Statewatch can reveal the existence of a previously unknown international police working group geared towards discussing and developing covert investigative techniques. At the same time parliamentary questions in Germany have seen further details of other police networks emerge – although many questions remain unanswered – in particular on the work and activities of former policy […]
Polizei-Datenbanken in Österreich
Was macht die Polizei eigentlich genau, wenn sie mal deine Daten hat? Was für Datenbanken gibt es eigentlich in Österreich? Der Text nimmt einen kurzen Blick auf die angehäuften Datenberge von Verfassungsschutz und Polizei und informiert über Polizeidatenbanken in Österreich. Überwachung hat eine repressive Wirkung, die z.B. durch geheimdienstliche Aktivitäten der Polizei sehr früh einsetzen […]
SWIFT Finanzdaten: Trotz Abkommens weiterhin Massentransfers und Data Mining
Von der Öffentlichkeit gänzlich unbeachtet fand im Europäischen Parlament (EP) jüngst eine Aussprache über die Umsetzung des umstrittenen Abkommens zur Weitergabe europäischer Finanztransaktionsdaten an die US-Behörden (sogen. SWIFT-Abkommen) statt. Gegenstand der Diskussion war der 2. Inspektionsbericht über die Umsetzung der Vereinbarung. Das Ergebnis im Klartext: Der Massentransfer von europäischen Daten an die USA geht ungeachtet […]
Coordinating National Research Programmes and Policies on Major Events Security in Europe
The EU-SEC II Consortium establishes the European House of Major Events Security Download Final Report (pdf, 9,4GB) UNICRI Turin, 13th October 2011 After three years of activities, the project EU-SEC II, Coordinating National Research Programmes and Policies on Major Events Security in Europe, funded by the European Commission – DG Enterprise, is coming to an […]
Spitzel außer Kontrolle
Bundesregierung mußte zu internationalen Polizeinetzwerken Stellung nehmen. Details bleiben geheim Von Matthias Monroy Seit dem Mauerfall 1989 befassen sich das Bundes- und das Zollkriminalamt in einer internationalen Arbeitsgruppe mit dem Einsatz von Polizeispitzeln. Das erklärte die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko. Neben Vertretern fast aller EU-Staaten arbeiten […]