Bundesrat segnet Gentest-Regeln und Ausweitung der Volkszählung [sowie Europol-Novelle] ab
[heise.de] Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag mit einer Reihe datenschutzrechtlicher Fragen beschäftigt. So hat die Länderkammer etwa den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Durchführung der für 2011 geplanten Volkszählung verabschiedet, nachdem der Bundestag im April eine deutliche Ausweitung des Zensus beschlossen hatte. Ebenfalls passieren ließen die Länder das Gendiagnostikgesetz, wonach Arbeitgeber nur […]
Europol warnt vor zunehmendem Frachtraub
Freier Warenverkehr in Gefahr Raubüberfälle auf Frachttransporte über Europas Strassen nehmen immer mehr zu. Straff organisierte Banden, die Güter im Wert von Milliarden von Euro erbeuten, gefährden inzwischen laut Europol gar das Prinzip des freien Warenverkehrs in der EU. [nzz.ch] Es sei besorgniserregend, dass Frachträuber immer öfter schwer bewaffnet und mit brutaler Gewalt vorgingen, erklärte […]
„IgaSt – international agierende gewaltbereite Störer“
Errichtungsanordnung Die Datei ist eine Zentraldatei des Bundeskriminalamtes als Zentralstelle für die Verarbeitung sowohl eigener BKA- als auch Ländererkenntnisse. Die Datei dient dazu, die beim Bundeskriminalamt, Fachreferat ST 11, im Rahmen der Zentralstellenfunktion bezüglich international agierender gewaltbereiter Störer im Themenzusammenhang „Globalisierung“ anfallenden Informationen zu sammeln und auszuwerten. Sie unterstützt die Verhütung und Aufklärung von Straftaten […]
Report: Police Logics and Intelligence Lead Logics in a Risk Society. Information sharing and borders: the role and limits of Frontex
Introduction – Liberty, security and EU borders. [libertysecurity.org] Borders lie at the heart of the European project. Historically, the European political project has been underpinned by a discourse on the necessary liberalisation of movement, on the freedom of individuals to move across borders as a way to overcome chauvinist trends in European national politics and […]
New Europol chief says he’s working on Russia pact
[pr-inside.com] THE HAGUE, Netherlands (AP) – The new director of Europol says the European Union crime fighting agency is negotiating a cooperation agreement with Russia to help crack down on organized crime. Robert Wainwright says the pact will allow Russian police and Europol to share information and coordinate investigations. Russian mobsters are believed to beinvolved […]
Zahl der Terroranschläge in Europa gesunken
[stern.de] Separatistische Gewalttäter wie die baskische ETA haben 2008 in Europa weit mehr Anschläge verübt als islamistische Terroristen. Insgesamt ist die Zahl terroristischer Angriffe in der EU im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Zugenommen haben aber Attacken linksextremer und anarchistischer Gruppen. Das geht aus dem am Freitag in Den Haag veröffentlichten Terrorismus-Jahresbericht der Europäischen Polizeibehörde Europol […]
Kritik am „Stockholm Programm“
von Matthias Monroy Im Juli wird das neue "Mehrjahresprogramm für Justiz und Inneres" der EU festgelegt, das im Dezember endgültig verabschiedet werden soll [heise.de] Nach Tampere 1999 und Den Haag 2004 soll unter diesjähriger schwedischer EU-Präsidentschaft ein neues "Mehrjahresprogramm" zur Zukunft europäischer Innenpolitik der nächsten fünf Jahre beschlossen werden ( "Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit). Während die […]
Europol: „Haben Indikatoren für andauernde Anschlagsplanungen“
Scheidender Chef der europäischen Polizeibehörde zieht Bilanz Max-Peter Ratzel im Gespräch mit Silvia Engels [dradio.de] Max-Peter Ratzel, scheidender Direktor der europäischen Polizeibehörde Europol, ist zufrieden mit deren Entwicklung. Man habe konkrete Unterstützungsmaßnahmen in Mitgliedsländern durchführen können. Sorge bereitet Ratzel, dass im Euroraum nach wie vor Anschlagsplanungen im Gange sind.
Bei Europol geht die Ära der Deutschen zu Ende
von Thorsten Jungholt [welt.de] Europol wurde immer von einem Deutschen geleitet, jetzt steht ein Führungswechsel an. Der Brite Rob Wainwright ersetzt Max-Peter Ratzel als Chef der Polizeibehörde. Seine Ablösung könnte lediglich nationalen Proporzerwägungen zugrunde liegen – oder seinem nicht unumstrittenen Führungstil.
Brite Wainwright neuer Europol-Chef
[eu-info.de] Luxemburg (dpa) – Der Brite Robert Wainwright ist neuer Chef der Europäischen Polizeibehörde Europol. Die Innenminister der 27 EU- Staaten stimmten am Montag in Luxemburg für den britischen Polizeiexperten. Damit wird der 41-Jährige nach langer Diskussion Nachfolger des deutschen Top-Fahnders Max-Peter Ratzel. Ratzels Amtszeit endet Mitte April. Wainwright war bisher als Chef der internationalen […]
Schweiz: Verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit mit Bulgarien
[swissinfo.ch] Die Schweiz und Bulgarien wollen im Polizeibereich enger zusammenarbeiten. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der bulgarische Innenminister Mihail Mikov haben am Freitag eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Ziel der intensivierten Zusammenarbeit ist es, wirksamer gegen die organisierte Kriminalität – insbesondere Menschenhandel und -schmuggel – sowie Geldfälschung vorzugehen. Vorgesehen ist unter anderem, die Zusammenarbeit im Rahmen von […]
Switzerland’s Schengen entry finally complete
Switzerland will complete its official entry into the "borderless" Schengen zone with the scrapping of airport passport controls on Sunday. [swissinfo.ch] Airborne passengers travelling within the zone will no longer have to submit to routine passport checks in line with road and rail border crossings that relaxed controls when Switzerland implemented the agreement in December. […]
Scotland Yard called in
British experts in Athens this week to help combat resurgent terrorism, crime wave [ekathimerini.com] Counter-terrorism experts from Britain’s Scotland Yard, who helped Greek authorities break up the left-wing militant group November 17 in 2003, are due back in Athens today to advise their Greek counterparts on how to tackle an emerging terror threat and burgeoning […]
Microsoft will europäische Cyber-Polizisten schulen
Der Software-Gigant unterstützt eine Initiative der Inter- und Europol. Ziel ist es allgemeine Ausbildungsrichtlinien für die Cyber-Cops von morgen zu schaffen. [testticker.de] Zusammen mit der Interpol und Europol möchte Microsoft im Rahmen der 2CENTRE-Initiative (Cybercrime Centres of Excellence Network for Training, Research and Education) europaweit Polizisten schulen. Die ersten Ausbildungsstätten werden dabei in Irland und […]
„Troublemaker“ im Visier
[heise.de] “Wenn die schwer bewaffnet ankommen, dann sperre ich die weg für die Zeit. Da bin ich auch nicht zimperlich”, drohte (1) Baden-Württembergs Landesinnenminister Rech (CDU) im Vorfeld des Protests gegen den NATO-Gipfel Anfang April in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl. Eine eigens für den Gipfel eingerichtete Sonderpolizeibehörde “Besondere Aufbauorganisation Atlantik” kündigt (2) Reisesperren, Meldeauflagen und […]
Innenminister uneins über Nachfolger für Europol-Chef Ratzel
[eu-info.de] Die Suche nach einem neuen Direktor für die Europäische Polizeibehörde Europol zieht sich hin. Die Innenminister der 27 EU-Staaten diskutierten am Donnerstag über drei Kandidaten für die Nachfolge des deutschen Top-Fahnders Max-Peter Ratzel. Die Entscheidung solle im April fallen, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Brüssel. Dann endet Ratzels Amtszeit.
„Quantensprünge“ europäischer Sicherheitszusammenarbeit
Hintergrund zum neuen "Mehrjahresprogramm" europäischer Innenpolitik [heise.de] Seit Ende des letzten Jahrhunderts findet innerhalb der EU ein Umbau der "Sicherheitsarchitektur" statt, der durch die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein "Pooling" von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und vereinfachter Datenaustausch. Auf […]
EUROPOL fordert: Sicherheitsorgane stärker europäisch vernetzen
[echo-muenster.de] "Die Organisierte Kriminalität ist unter uns und geht uns alle an". So der Direktor von EUROPOL, Max-Peter Ratzel innerhalb der Vortragsreihe der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW zum Thema "Die neue Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland- fließende Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit". Der Chef von EUROPOL forderte im gut gefüllten Fürstenberghaus der Universität eine […]
Europol Information Management – Products and Services
Europol is the European Union law enforcement organisation that handles criminal intelligence. Its aim is to improve the effectiveness and cooperation between the competent authorities of the member states in preventing and combating serious international organised crime and terrorism. The mission of Europol is to make a significant contribution to the European Union’s law enforcement […]
Europäischer Polizeikongress: Schengen ist keine Insel
[heise.de] Auf dem 12. Europäischen Polizeikongress in Berlin steht die bessere IT-Vernetzung der Polizeien auf der Tagesordnung. Während Jaques Barrot, Vizepräsident der EU-Kommission, ein erweitertes Mandat für die Europol-Fahnder forderte, beschwerte sich Peter Altmaier (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, über den Zustand des Programmier-Projektes Schengen Informationssystem II (SIS II). Seine Aussage, dass man wegen technischer Probleme […]