Terrorabwehr gegen Bürgerrechte: Das neue Paradigma
Zentrales Netzwerk statt föderale Struktur – nach dem 11. September begann in Deutschland ein Kurswechsel in der Politik. In Treptow werden Terroristen auf kurzem Dienstweg gejagt. Doch die Reform der Bundes- und Landesbehörden im Innenministerium scheint noch nicht abgeschlossen. [tagesspiegel.de] Berlin – Das Rednerpult im Forum der Deutschen Bank in der Berliner Charlottenstraße ist nur ein, […]
Keep Your Hands Off My Laptop
Unless You Got Probable Cause [huffingtonpost.com] The 9th Circuit Court of Appeals reaffirmed its ruling on USA v Arnold this past Friday that Customs and Border Protection agents are free to seize your laptop at the border without probable cause. On July 10 the 9th Circuit denied the petition for en banc review of their […]
The bloody battle of Genoa
[guardian.co.uk] When 200,000 anti-globalisation protesters converged on the Italian city hosting the G8 summit in 2001, all but a handful came to demonstrate peacefully. Instead, many were beaten to a pulp by seemingly out-of-control riot police. But was there something more sinister at play? And will the victims ever see proper justice?
Bedenken gegen „Rasterfahndung“ im Holzklotz-Fall
[heise.de] Die Ermittler im Oldenburger Holzklotz-Mord sollen anhand gespeicherter Verbindungsdaten bis zu 10.000 Menschen und knapp 13.000 Handy-Gespräche oder Kurzmitteilungen in ihr Fahndungsnetz einbezogen haben. Dies berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Der Fall zeige, wie selbstverständlich sich Staatsanwaltschaft und Polizei inzwischen der massenhaften Auswertung von Telefondaten bedienen würden und es dabei mit den […]
Finales FISA Gesetz für den Geheim(dienst)staat USA
[kairaven.de] Nachdem die Abgeordneten des US-Kongresses am 20. Juni den Entwurf des "FISA Änderungsgesetzes 2008 (H.R. 6304)" (HTML / PDF) mit 293 Ja- zu 129-Nein Stimmen – mit Unterstützung von 105 Demokraten, die ihre Ja-Stimmen beisteuerten und Zustimmung durch den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama – angenommen hatten – der erst einen Tag zuvor allen Abgeordneten […]
Vorratsdatenspeicherung und Hackergesetzgebung auch in Brasilien in der Mache
[heise.de] Der brasilianische Senat (Senado Federal) wird voraussichtlich noch in dieser Woche über ein Gesetz zur verschärften Bekämpfung der Computerkriminalität abstimmen. Der Entwurf soll Provider dazu verpflichten, Verbindungs- und Nutzungsdaten mindestens drei Jahre auf Vorrat zu speichern und den Behörden Logdateien und Berichte über möglicherweise illegale Aktivitäten der Surfer im Internet zu übergeben, warnt die […]
Vom Terrorismus-Vorwurf ist kaum noch was übrig
Während morgen der G8-Gipfel in Japan beginnt, beschäftigen die Proteste gegen das Treffen in Heiligendamm 2007 noch immer deutsche Gerichte. Wegen der angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung hatte es Razzien gegeben. Ein Jahr später befasst sich nicht mehr die Bundesanwaltschaft mit den Verfahren, sondern unter anderem das Landgericht Flensburg. [tagesschau.de] Der Beschluss des Landgerichts Flensburg […]
Gericht: Verpflichtung zur Auslandskopfüberwachung auf eigene Kosten ist verfassungswidrig
[heise.de] Die im Jahr 2005 in die Novelle der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) eingebaute Verpflichtung privater Telekommunikationsdienstleister, auf eigene Kosten Technik zur Überwachung von Auslandstelefonaten (sogenannte Auslandskopfüberwachung) zu installieren, ist nach Ansicht des Berliner Verwaltungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die 27. Kammer habe deshalb die Klage eines Telekommunikationsanbieters dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, teilte das Gericht am heutigen […]
Prozess gegen Data-Retention gestartet
[futureZone.at] Knapp zwei Jahre nachdem Irland beim EU-Gerichtshof Klage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht hat, hat die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichts begonnen. Eine Aussage des Generalanwalts wird für Herbst erwartet, das Urteil soll Anfang 2009 kommen. Die Klage Irlands hat sich allerdings nicht gegen den Inhalt der Data-Retention-Richtlinie gerichtet. Die […]
Berlusconis Justizreform
Durch die italienische Justizreform könnte sich Berlusconi nicht nur selbst amnestieren, auch das Verfahren gegen die Prügelpolizisten von Genua könnte in letzter Minute gestoppt werden [telepolis] Unbeeindruckt von der Kritik hat die rechte Mehrheit im italienischen Senat mit großer Mehrheit der umstrittenen Justizreform zugestimmt. Ende Juli soll sie auch in der zweiten Kammer des Parlaments, […]
Italien: Neues Gesetz amnestiert Polizeigewalt beim G8-Gipfel 2001
[Gipfelsoli Infogruppe] Pressemitteilung 24. Juni 2008 “Wettlauf gegen die Zeit”: Richterspruch gegen Polizei im Juli fraglich Proteste in Italien und Berlin [Rom | Genua | Berlin] Am gestrigen Dienstag hat die neue Regierungskoalition im italienischen Senat ein umfangreiches repressives Gesetzespaket verabschiedet. Migrationsabwehr und Abschiebungen werden erleichtert, eine DNA-Datenbank errichtet. Polizei und Militär sollen gemeinsam in […]
Schweden sagt dem FRA Gesetz den Kampf an
[gulli.com] Nachdem das in letzter Minute doch noch verabschiedete Überwachungsvorhaben nun in Kraft treten soll, ist das Entsetzen und die Aufregung der schwedischen Bevölkerung groß. Zunächst wurde in vielen Newsportalen Entwarnung gegeben, Tausende Bürger und Überwachungsgegner glaubten aufatmen zu können. Nach einer weiteren Abstimmung im Eilverfahren wurde alles anders, jetzt ist es rund um das […]
Gericht: Keine VoIP-Überwachung per Trojaner
[heise.de] Ermittler dürfen im Rahmen einer zulässigen Telekommunikationsüberwachung nicht versuchen, am Rechner des Betroffenen mittels Trojaner Nachrichten abzufangen. Eine solche Quellen-Telekommunikationsüberwachung hielt das Landgericht (LG) Hamburg in einem nun veröffentlichten, rechtskräftigen Beschluss für unzulässig (Beschluss vom 01. 10. 2007, Az. 629 Qs 29/07).
Schäuble: Novelle des BKA-Gesetzes „maßgeblicher Baustein in der Sicherheitsarchitektur“
Kabinett beschließt Novelle des BKA-Gesetzes [bmi] „Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf stellt einen maßgeblichen Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland dar. Wie im Koalitionsvertrag verabredet, schaffen wir die erforderlichen Befugnisse des Bundeskriminalamts im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“, erklärte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in Berlin nach der Kabinettssitzung. „Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat […]
BKA-Datei: „Gewalttäter Sport“ gekippt
[anwalt.de] Für die vom Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei "Gewalttäter Sport" gibt es nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover keine ausreichende rechtliche Grundlage. Deswegen hat es die Datei gekippt. In der Datei speichert das BKA Täter, die durch Gewaltstraftaten in Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen in Erscheinung getreten sind, wie zum Beispiel Hooligans.
Frankreich: Gericht verbietet Einsatz der Teenager-Abwehr „Beethoven“
[heise] Aufgabe des "Mosquito", das 2005 von der britischen Firma Compound auf den Markt gebracht wurde, ist die elektronische Teenagerabwehr mit schrillen Tönen, die für ältere Menschen nicht hörbar sein sollen (siehe auch: Akustische Waffe oder harmlose Teenagerabwehr?). Ein Gericht in Frankreich verbot nun den Einsatz. Nach Angaben einer Schweizer Firma, die "Mosquito"-Geräte auch für […]
Versammlungsrecht auf abschüssiger Bahn
!– @page { size: 21cm 29.7cm; margin: 2cm } P { margin-bottom: 0.21cm } –>[Komitee Grundrechte und Demokratie] Die Föderalismusreform hat 2006 neben dem Strafvollzug auch das Versammlungsrecht in die Obhut der Länder gegeben. Dass die Grundrechte dort nicht in guter Hand sind, war zu erwarten. Neben dem Wettlauf um die schärfsten Polizeigesetze beginnt nun […]
Justizministerium stellt neue Straftatbestände zur Vorbereitung terroristischer Straftaten vor
[beck] Die Vorbereitung schwerer terroristischer Gewalttaten soll künftig ebenso wie die Anleitung zur Begehung solcher Taten bestraft werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vom 21.04.2008 vor, den das Bundesjustizministerium an die Länder und betroffenen Verbände versandt hat. Ergänzungsbedarf der aktuellen Rechtslage sieht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) insbesondere in Fällen, in denen kein Bezug zu einer terroristischen Vereinigung […]
Zypries: Neue Straftatbestände wegen Vorbereitung terroristischer Straftaten
[bmj] Berlin, 21. April 2008 -Die Vorbereitung schwerer terroristischer Gewalttaten soll künftig ebenso wie die Anleitung zur Begehung solcher Taten bestraft werden. Auch das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Organisation soll in Zukunft strafbar sein, wenn dies in der Absicht geschieht, sich in der Begehung von Anschlägen unterweisen zu lassen. Flankiert werden […]
Europa – ›Gemeinschaft‹ der Schnüffler – Transnationale Abschaffung der Unschuldsvermutung
[malmoe] Im September 2006 beginnt die 24stündige Überwachung von vier Berliner Akademikern durch deutsche Geheimdienste und das Bundeskriminalamt. Der Vorwurf: Sie seien Mitglieder einer ›terroristischen‹ Vereinigung namens ›militante gruppe‹ (mg) und würden als ›ideologische Köpfe‹ für die ›mg‹ die Anschlagserklärungen schreiben. Der Beleg: Zugang zu Bibliotheken, nicht vorbestraft, umfassende intellektuelle Fähigkeiten, politisch aktiv, Publikationen zu […]