Polizeigewerkschaft fordert Korrekturen am BKA-Gesetz
[heise.de] Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die große Koalition davor gewarnt, die in der hitzigen Bundestagsdebatte zur Novelle der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) geäußerte Kritik zu ignorieren und die geplante Novelle des BKA-Gesetzes "ohne ernsthafte Befassung mehrheitlich durchzusetzen". Einzelne Bestimmungen müssten geändert werden, wenn der Gesetzgeber nicht erneut beim Bundesverfassungsgericht scheitern wolle. Der Bundestag hatte […]
Schweizer Rechtskommission weist Gesetz zur Online-Überwachung zurück
[heise.de] In der Schweiz hat die Rechtskommission (RK) des Nationalrates gegen die geplante Verschärfung eines Gesetzes zur inneren Sicherheit gestimmt. Mit 16 zu 9 Stimmen wiesen die Mitglieder der RK die Reform des Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS II) an die Regierung zurück. Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass das […]
Gericht: Keine VoIP-Überwachung per Trojaner
[heise.de] Ermittler dürfen im Rahmen einer zulässigen Telekommunikationsüberwachung nicht versuchen, am Rechner des Betroffenen mittels Trojaner Nachrichten abzufangen. Eine solche Quellen-Telekommunikationsüberwachung hielt das Landgericht (LG) Hamburg in einem nun veröffentlichten, rechtskräftigen Beschluss für unzulässig (Beschluss vom 01. 10. 2007, Az. 629 Qs 29/07).
Schäuble: Novelle des BKA-Gesetzes „maßgeblicher Baustein in der Sicherheitsarchitektur“
Kabinett beschließt Novelle des BKA-Gesetzes [bmi] „Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf stellt einen maßgeblichen Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland dar. Wie im Koalitionsvertrag verabredet, schaffen wir die erforderlichen Befugnisse des Bundeskriminalamts im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“, erklärte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in Berlin nach der Kabinettssitzung. „Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat […]
BKA will für Online-Razzien in die Wohnungen Verdächtiger
[heise] Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, pocht auf einer Lizenz zur Installation des "Bundestrojaners" auf Zielrechnern Verdächtiger direkt vor Ort. "Natürlich wünsche ich mir eine Regelung, um Wohnungen betreten zu können", sagte der Präsident der Wiesbadener Behörde gegenüber der Welt. An dieser Frage könne sich die Effektivität heimlicher Online-Durchsuchungen entscheiden. Zugleich bezeichnete es […]
Aktivisten reichen beim Bundestag Petition gegen BKA-Gesetz ein
[heise] Die Datenschutz-Aktivisten vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben nach eigenen Angaben erfolgreich eine Petition gegen das geplante BKA-Gesetz beim Bundestag eingereicht. Nun rufen sie dazu auf, die Petition zu unterstützen. Internetnutzer können dies direkt auf der Petitions-Website des Bundestags tun. Außerdem will der Arbeitskreis auf dem bundesweiten Aktionstag "Freiheit statt Angst 2008" am 31. Mai Unterschriften […]
Abhören von Internet-Telefonie als Einfallstor für den Bundestrojaner?
[heise] Der umkämpfte Referentenentwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) schürt Befürchtungen, dass das Abhören von Internet-Telefonaten mit Hilfe von Trojanern eine vergleichsweise weite Ausspähung der betroffenen Rechner ohne große rechtliche Hürden zulassen würde. Laut dem mit Begründung 94 Seiten umfassenden Vorstoß, den die Blogger von Netzpolitik.org mittlerweile online gestellt haben (PDF-Datei), […]
Online-Durchsuchung des BKA-Gesetzes (BKAG-E)
[kairaven] Eigentlich hatten einige ältere Artikel und Kommentare in der Presse bereits die wichtigsten Knackpunkte des neuen Bundeskrimonalamtsgesetzes (BKAG-E) anhand des Referentenentwurfs herausgearbeitet, den der CCC veröffentlicht hatte. Hier nochmal ein paar Punkte, die sich am Entwurf vom 16. April orientieren, der über Netzpolitik veröffentlicht wurde. BKA Befugnisse als Mittel der politischen Repression aufgrund § […]
Onlinedurchsuchung auch bei Blackberry, iPhone und Co.
[netzwelt] Die vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Online-Durchsuchung soll offenbar auch vor Daten von Smartphones und internetfähigen Mobilgeräten wie Blackberry und iPhone nicht Halt machen. <a href="http://ad.de.doubleclick.net/jump/10654.netzwelt.de/dsl;tile=2;sz=300×250;ord=123456789?" target="_blank"><img src="http://ad.de.doubleclick.net/ad/10654.netzwelt.de/dsl;tile=2;sz=300×250;ord=123456789?" alt="" border="0" height="250" width="300"></a> Dies hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der FDP-Bundestagsabgeordenten Gisela Piltz mehr oder weniger bestätigt. Auf die […]
Zentrale Überwachungsinstanz für deutsche Geheimdienste und Polizeibehörden
[kairaven] Bereits im November 2007 wurde durch ein Artikel des Focus der Plan von Bundesinnenminister Schäuble bekannt, im Bundesverwaltungsamt in Köln eine zentrale Abhörinstanz für Bundespolizeibehörden und -geheimdienste einzurichten. Seit November letzten Jahres hörte man nichts mehr davon, auch nicht von den Politikern, die den Plan kritisch unter dem Aspekt des eh bereits aufgeweichten Trennungsgebots […]
Österreich: Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung legt Bericht vor
[heise] Die interministerielle Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung der österreichischen Bundesministerien für Inneres und Justiz hat am heutigen Mittwoch ihren Abschlussbericht (PDF-Datei) vorgelegt. Gefordert wird darin, dass eine geheime Online-Überwachung nur im Einzelfall und durch ein höheres Richtergremium genehmigt werden dürfe.
Neuer Koalitionsstreit um die Online-Durchsuchung – Mögliches Eindringen in Wohnungen umstritten
[ddp] In der großen Koalition ist der Streit um Online-Durchsuchungen neu entbrannt. Der Vorschlag der Union, zur Manipulation von Rechnern auch das heimliche Betreten von Wohnungen zuzulassen, stößt nicht nur bei der SPD, sondern auch in der Opposition und bei Datenschützern auf heftige Kritik. Die SPD bezeichnete die Pläne am Freitag als «Grenzüberschreitung» und Verstoß […]
Aktuelle Stunde im Bundestag – Online-Durchsuchung soll schnell kommen
[fr] Berlin. Die Regierungsfraktionen im Bundestag wollen das neue Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) mit der umstrittenen Regelung zur Online-Durchsuchung möglichst rasch auf den Weg bringen. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag machten Fritz Rudolf Körper (SPD) und Wolfgang Bosbach (CDU) am Donnerstag deutlich, dass dieses Verfahren schnell abgeschlossen werden sollte.
BKA-Chef zu Online-Durchsuchungen: „Der erste Fall kommt bestimmt und bald“
Online-Durchsuchungen hat das Verfassungsgericht nur unter strengsten Auflagen erlaubt. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview skizziert BKA-Chef Jörg Ziercke mögliche Szenarien für die PC-Schnüffelei und fordert ein schnelles Ende der Debatte. SPIEGEL ONLINE: Nach langem Streit -at das Verfassungsgericht nun über die Online Durchsuchung entschieden, sie aber sehr eingeschränkt. Sehen Sie das Urteil als Erfolg oder als Niederlage? Ziercke: […]
Reaktion auf Richterspruch aus Karlsruhe: Schäuble will Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchung
Die Ausforschung von Computern zur Verhinderung von Verbrechen soll möglich bleiben, auch nach den Einschränkungen durch das Verfassungsgericht. [ap] Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine rasche gesetzliche Regelung der umstrittenen Online-Durchsuchung angekündigt. «Ich sage zu, dass Sie die notwendigen klaren Rechtsgrundlagen erhalten», sagte Schäuble am Freitag vor Mitarbeitern des […]
Schäuble will Online-Durchsuchung rasch umsetzen
BKA-Gesetz soll sich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausrichten [golem] Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes, das wegen seiner Regelungen zur Online-Durchsuchung für nichtig erklärt wurde, will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Online-Durchsuchungen nun "so rasch wie möglich" über das neue BKA-Gesetz einführen. Das Bundesverfassungsgericht habe die grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit der so genannten […]
Online-Durchsuchung: Bayern macht Ernst
[barebonecenter] Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht die Möglichkeit einer Online-Durchsuchung vor. Der Gesetzesentwurf im Wortlaut:
„Das BKA wird sich der Kontrolle entziehen“
[berliner zeitung] Wolfgang Wieland (Grüne) warnt vor Vermischung von Polizei, Militär und Geheimdiensten Die Bundesregierung strebt mit dem Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur eine Vermischung von Polizei, Militär und Geheimdiensten an. Diesen Vorwurf erhebt der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland.
Bayern bringt Gesetz über Online-Durchsuchungen auf den Weg
[heise.de] Trotz massiver Kritik hat Bayerns Staatsregierung ihre Pläne zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte heute den Gesetzentwurf von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), geht aus einer Mitteilung der Staatskanzlei hervor. Damit soll es dem Verfassungsschutz erlaubt werden, heimlich über das Internet auf die Computer von Terrorverdächtigen zuzugreifen.
Europäischer Polizeikongress 2008: Trendsetter im Bereich der Sicherheitspolitik
Stelldichein von Politik, Polizei und Industrie [Gipfelsoli] Im Jahr 2007 haben sich die Koordinaten der europäischen "Sicherheitsarchitektur" weiter verschoben. In der deutschen EU-Präsidentschaft und dem G8-Vorsitz ging Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit ambitionierten Vorhaben ins Rennen. Unter dem Motto "Innere Sicherheit, Migration, Integration" gelang es dem Bundesinnenministerium, weitreichende Veränderungen in der europäischen Innenpolitik zu forcieren. […]