Die EU plant virtuelle Leibesvisitationen auf Flughäfen
[unwatched.org] Ein Regelentwurf der Europäischen Kommission sieht die Einführung von Millimeterwellenabbildungsscannern auf Flughäfen vor, die „individuell oder in Kombination als Erst- oder Zweitinstrumente und unter festgelegten Bedingungen“ verwendet werden sollen. Der Scanner soll eine „virtuelle Leibesvisitation“ der Reisenden innerhalb der EU durchführen. Die Regelung soll bis Ende April 2010 in allen EU-Ländern eingeführt werden. Die […]
Ein Update zum italienischen PirateBay-Fall
[unwatched.org] Der Gerichtshof von Bergame setzt die Beschlagnahmung außer Kraft, führt jedoch ein Fallrecht ein, das gegen die Bürgerrechte verstößt. Am 16. August 2008 hat ALCEI bei der Italienischen Datenschutzbehörde einen Bericht über Gesetzesverstöße bei der Anordung zur vorläufigen Beschlagnahmung des Gerichts für vorläufige Ermittlungen des Gerichtshofs Bergamo eingebracht. In dem Bericht legt ALCEI dar, […]
Polizeigewalt gibt’s hier nicht – Niedersächsischer Landtag debattiert über Versammlungsgesetz
[rakete.blogsport.de] Der niedersächsische Landtag debattierte am 7. Oktober in Hannover über die Einführung eines niedersächsischen Versammlungsgesetzes. Die Grünen hatten einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Seit der Föderalismusreform können die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze erlassen. Diese Gelegenheit wollten die Grünen dafür nutzen, „das geltende Versammlungsrecht zu reformieren, zu modernisieren und an die höchstrichterliche Rechtsprechung anzupassen.“ Die Landesregierung sieht […]
Criminalising dissent
US states are spying on political activists and classifying them as terrorists in order to stifle protest [guardian.co.uk] There’s an old saying that circulates in more politically radical circles: "Protest is patriotism." In this post-September 11 world of paranoia and political expediency, however, protest, an essence of democracy, has morphed into something perfectly Orwellian: terrorism. […]
Security services want personal data from sites like Facebook
Ministers say terrorists and other criminals are using free websites as a way of concealing their communications [guardian.co.uk] The government is drawing up plans to give the police and security and intelligence agencies new powers to access personal data held by internet services, including social network sites such as Facebook and Bebo and gaming networks. […]
Overt filming/photography
Author: A/Chief Inspector Alan Thompson, Policy and Performance, Operation Emerald. MPS This briefing paper has been prepared to inform members and staff. It is not a committee report and no decisions are required. Overt filming does not fall under the Regulation Investigative Powers Act 2000 provisions, rather it is governed by an MPS Policy and […]
400.000 Augen zudrücken
Videoüberwachung im toten Winkel der Rechtsauffassungen [telepolis.de] Ab diesem Monat sollen Aufnahmen von Videoüberwachungskameras der S-Bahn Hamburg permanent gespeichert werden. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Hamburger S-Bahn hervor. Ein klarer Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz und gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Selbst § 27 des Bundespolizeigesetzes schreibt vor, Aufzeichnungen personenbezogener Daten spätestens nach 30 […]
Ganzkörper-Scanner auf Flughafen Zürich
"Nacktbilder" für die Personenkontrolle [futurezone.orf.at] In den nächsten Wochen wird auf dem Zürcher Flughafen versuchsweise ein Ganzkörper-Scanner für die Personenkontrolle getestet. Der Scanner, der Ähnlichkeit mit einer Telefonzelle aufweist, erstellt mittels elektromagnetischer Strahlen ein dreidimensionales "Nacktbild" des Passagiers. Dabei werden die Körperumrisse des Reisenden durch die Kleider hindurch sichtbar.
Proaktive Repression – Materialien zu Veränderungen europäischer Innenpolitik
[euro-police] Präsentation zu Veränderungen der "europäischen Sicherheitsarchitektur" und Veränderungen im Bereich europäischer Innenpolitik. Überblick über Paradigmenwechsel, Institutionen, Akteure, Datenbanken, technische Veränderungen und Herausforderungen für soziale Bewegungen. Ohne Skript; für Hintergrund siehe Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen! und Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!. Download pdf in deutsch (6MB) | französisch (5MB) | englisch (4MB)
Hessen will Online-Durchsuchung und Kfz-Scanning gesetzlich verankern
[heise.de] Der geschäftsführende hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat heute die Vorschläge der amtierenden Landesregierung zur Anpassung des Hessischen Landesgesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vorgestellt. Zu den Vorschlägen gehört die Einführung der "unbemerkten Online-Durchsuchung und eine Neuregelung der gestoppten Aufzeichnung von Kfz-Kennzeichen. Außerdem soll die Wohnraumüberwachung und das Anbringen technischer Überwachungshilfen vereinfacht […]
Kein „Feindstrafrecht“, aber …
Juristentag debattierte über Spannungsfeld zwischen Rechtsstaat und effektiver Strafverfolgung [neues-deutschland.de] Von Claus Dümde. Gefährdungen durch organisierte Kriminalität und international operierenden Terrorismus rechtfertigen keine Abkehr von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das hat die Abteilung Strafrecht des 67. Deutschen Juristentags in Erfurt einstimmig beschlossen, der gestern mit einer Podiumsdebatte über Europarecht zu Ende ging.
Bundesanwalt: Foltergeständnisse sind nicht tabu
[an-online.de] Unter Folter erzwungene Aussagen ausländischer Häftlinge sollten nach Ansicht des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rainer Griesbaum in Einzelfällen für weitere Ermittlungen benutzt werden können. Zwar dürften Erkenntnisse, die unter Verstoß gegen das Folterverbot oder gegen andere grundlegende Rechte gewonnen würden, vor Gericht nicht verwertet werden, sagte Griesbaum am Mittwoch beim 67. Deutschen Juristentag in Erfurt. Ein […]
New airport screening ‚could read minds‘
US security officials could soon be screening potential terror suspects with a new type of technology capable of detecting "hostile intent". [telegraph.co.uk] The Department of Homeland Security is testing a type of body scanner that seeks out invisible clues that a person might be harbouring criminal intent, such as raised body temperature, pulse and breathing […]
Google spioniert fürs Ordnungsamt
Mülltonne ordentlich rausgestellt? Hund bei der örtlichen Steuerbehörde angemeldet? Wenn nicht, heißt es zumindest im australischen Bundesstaat Victoria aufgepasst – da schaut das Ordnungsamt mit Google Earth und Street View nach. [theinquirer.de] Als “weiteren Pfeil im Köcher” in seinem Kampf gegen ungenehmigte An- und Umbauten bezeichnet ein Angestellter der australischen Stadt Yarra ganz ungeniert Google […]
Israel Unleashes First ‚Skunk Bomb‘
[blog.wired.com] Possibly because of excitement over the Russia-Georgia conflict last month, little attention was given to a new development in chemical warfare – the first use by the Israeli police of a new, smelly weapon to disperse demonstrators: Israeli police say the new crowd-control method, which they call a "skunk bomb," was used for the […]
Wieder steigende Tendenz beim großen Lauschangriff
[heise.de] Strafverfolger von Bund und Ländern haben 2007 in vierzehn Ermittlungsverfahren Wohnräume akustisch überwacht, viermal starteten Polizeibehörden der Bundesländer einen "großen Lauschangriff", zehnmal erging eine Anordnung vom Generalbundesanwalt. Diese und weitere Zahlen teilten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und ihr Kollege im Innenressort, Wolfgang Schäuble am Freitag dem Bundestag in einem Bericht mit. So erfolgte dreimal […]
Auch Norwegen bekommt ein Datenaustausch-Abkommen mit den USA
[gulli.com] Nach der Europäischen Union will nun auch Norwegen, das kein EU-Mitgliedsstaat ist, ein umfassendes Datenaustausch-Abkommen mit den USA abschließen. Dabei sollen die USA Zugriff auf umfangreiche und teilweise sehr persönliche Informationen aus umfassenden Datenbeständen über die norwegischen Bürger erhalten.
Die bayerische Justiz und die Piratenpartei
[spiegelfechter.com] Am Freitagmorgen um 5.00 standen Beamte der bayerischen Polizei vor der Tür von Ralph Hunderlach. Hunderlach ist Pressesprecher der Piratenpartei, einer Kleinpartei, die sich vor allem für die Freiheit von Information und damit gegen die Pläne zur Ausweitung des Überwachungsstaates stark macht. Der Piratenpartei wurden zu Anfang des Jahres nach eigenen Angaben Unterlagen des […]
Hinweise auf illegalen Bundestroyaner in Bayern – Hausdurchsuchung bei der Piratenpartei
[taz.de] Die bayerische Piratenpartei hat ein Dokument veröffentlicht, laut dem in Bayern illegal Onlinedurchsuchungen stattgefunden haben könnten. Nun wurde das Haus ihres Pressesprechers durchsucht. VON MEIKE LAAFF Die Geschichte von Ralph Hunderlach hört sich an wie aus einem Paranoia-Thriller: Am Freitag morgen um Viertel vor sechs klopften Polizisten an die Tür des Münchener Computerexperten, durchsuchten […]
USA: Photo Ticket Cameras to Track Drivers Nationwide
Vendors plan to add spy technology to existing red light camera and speed camera installations. [thenewspaper.com] Private companies in the US are hoping to use red light cameras and speed cameras as the basis for a nationwide surveillance network similar to one that will be active next year in the UK. Redflex and American Traffic […]