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By europolice on 25. Februar 2009
Hintergrund zum neuen "Mehrjahresprogramm" europäischer Innenpolitik
[heise.de] Seit Ende des letzten Jahrhunderts findet innerhalb der EU ein Umbau
der "Sicherheitsarchitektur" statt, der durch die Anschläge vom 11.
September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare
Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit,
ein "Pooling" von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und
vereinfachter Datenaustausch. Auf technischer Ebene wurden neue
digitale Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie,
Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und
breitbandige Netze zur Verwaltung der immensen digitalen Datenflut
eigeführt.
Auch neue Institutionen und Behörden wurden geschaffen, darunter das "Europäische Polizeiamt" Europol , die Polizeiakademie CEPOL , die "Grenzschutzagentur" Frontex , die "Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit" Eurojust
oder der "Ausschuss für die operative Zusammenarbeit" aller
polizeilichen Einrichtungen der EU samt ihrem geheimdienstlichen
Lagezentrum (COSI). Auf Initiative der damaligen französischen
Verteidigungsministerin (und jetzigen Innenministerin) Michèle
Alliot-Marie wurde 2004 die "Europäische Gendarmerietruppe" (EGF ) eingerichtet .
Die EGF soll in Krisengebieten die "Öffentliche Ordnung" gewährleisten,
Aufstandsbekämpfung betreiben, geheimdienstliche Informationen
beschaffen und Eigentum schützen.
Never before have so many people worked to promote
overall European security. Countless meetings are held in every
conceivable format: bilateral and multilateral, formal and informal,
among governments and with those outside.
"EU-Chefdiplomat" Javier Solana in einer "Grußnote an die Wehrkundetagung" 2009 in München
Continue reading „„Quantensprünge“ europäischer Sicherheitszusammenarbeit“
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By europolice on 24. Februar 2009
Das Konstrukt der ‚mouvance anarcho-autonome‘
Die Festnahmen vom 11. November in Tarnac in Frankreich und die mediale Inszenierung dieser neuen Anti-Terrorismus-Ermittlungen schreiben sich in einen politischen Kontext ein, in dem die französische Innenministerin, Michelle Alliot-Marie, seit Amtsantritt im Mai 2007 nicht müde wird, bei jeder Gelegenheit "die Risiken einer gewaltsamen Wiederkehr der Linksextremen" zu thematisieren.
In einem Interview mit der konservativen Tageszeitung Le Figaro im Februar 2008 wird sie mit einer zu diesem Zeitpunkt für die meisten Menschen in Frankreich überraschenden und auch sonderlich anmutenden Erklärung deutlich: "Prävention ist das beste Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität im Allgemeinen und Terrorismus im Speziellen. Sie ist der beste Schutz. Seit meinem Amtsantritt wünsche ich eine solche Strategie und habe den Staatsschutz angewiesen, besonders dieses Phänomen zu beobachten. Es handelt sich um einige dutzend Personen, die in informellen Kleingruppen organisiert sind und über eine recht wenig ausgearbeitete Ideologie verfügen. Sie zeichnen sich durch die Verweigerung jeglicher demokratischer Meinungsäußerung und einen von Gewalt geprägten politischen Diskurs aus." Continue reading „Anti-Terrorismus-Ermittlungen gegen die sogenannte ‚mouvance anarcho-autonome‘ in Frankreich: Einblicke, Ausblicke, Fragen und einige Antworten auf die Repression“
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By europolice on 24. Februar 2009
Leichte Lenkwaffensysteme zur
hochpräzisen Wirkung gegen ein
breites Zielspektrum mit
unterschiedlichem Härtungscharakter (gepanzerte und ungepanzerte
Fahrzeuge, Artilleriewaffen, mobile Luftverteidigungssysteme,
Gefechtsstände) gewinnen weiter signifikant
an Bedeutung.
[Newsletter Verteidigung] Bislang dominieren Waffensysteme aus
amerikanischer Entwicklung wie der Lenkflugkörper AGM-114 HELLFIRE
II das Spektrum
marktverfügbarer und gegen das skizzierte
Zielspektrum einsetzbarer
Präzisionswaffen. Im vergangenen Jahr
wurde dieses Waffensystem
bei mehr als 130 Einsätzen durch
unbemannte Luftfahrzeuge (PREDATOR-A) gegen unterschiedliche Ziele in
Afghanistan eingesetzt.
Als problematisch hatte sich aber
bereits ein Jahr zuvor gezeigt, dass
bei Einsätzen von UAS des Typs
PREDATOR-A wegen der Begrenzung der Waffenzuladung jeweils nur bis zu
vier HELLFIRE-Lenkflugkörper mitgeführt und verschossen werden
konnten. Seither wird
deshalb gefordert, kleinere Präzisionswaffen,
möglicherweise in Ergänzung von bislang eingesetzten Waffensystemen
wie HELLFIRE
II und BRIMSTONE oder zu deren Ersatz verstärkt
einzuführen.
Continue reading „NATO-Partner fordern leichtere Abwurfmunitionen“
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By europolice on 24. Februar 2009
An investigation into the possibility of
tapping internet telephony conversations has been launched by the
European Union’s Judicial Co-Operation Unit, also known as Eurojust.
[zdnet.co.uk] Italy is leading the Europe-wide feasibility study, announced on Friday. The Italian government has cited concerns that organised criminals and arms and drug traffickers are using VoIP services such as Skype to avoid traditional, more easily-tapped phone networks.
"The
possibility of intercepting internet telephony will be an essential
tool in the fight against international organised crime within Europe
and beyond," said Carmen Manfredda, Eurojust’s acting national member
for Italy, in a statement. Continue reading „EU to investigate VoIP-tapping techniques“
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By europolice on 24. Februar 2009
Sammeln der Delikte international vereinheitlichen – Datensammlung für Kampf gegen moderne Sklaverei
[news.at] Innenministerin Fekter hat gemeinsam
mit Ministerkollegen aus mehreren Nachbarländern ein Projekt zur
Erarbeitung von Richtlinien für das Sammeln von Daten zum
Menschenhandel präsentiert. Die Einführung einheitlicher Indikatoren
bei der Datenerhebung soll die internationale Zusammenarbeit im Kampf
gegen die moderne Sklaverei verbessern. Continue reading „Datenbank gegen den Menschenhandel: Europas Innenminister arbeiten zusammen“
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By europolice on 23. Februar 2009
[afrol.com] The
Nigeria Federal Government, Italy and Interpol have signed an accord to
stem transnational organised crime including human trafficking in the
country’s capital Abuja today.
The newly
initiated two year pilot project under Interpol, seeks to strengthen
cooperation between Italy and Nigeria in the fight against illegal
migration of Nigerians to Italy and curb an upsurge on organised crime.
According to Interpol statement, the agreement will see Nigeria and
Italy establish mixed police teams in Italy to jointly combat human
trafficking and illegal immigration frequently controlled by organised
crime.
"This innovative pilot project will see Nigerian police officers
deployed for a twelve-month period to Italian border-police check
points, international airports and harbours, and in selected cities,
working alongside their Italian police counterparts," the statement
said. Continue reading „Nigeria and Italy team up to dismantle organised crime“
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By europolice on 23. Februar 2009
Riot
police are bracing themselves for a "summer of rage" with middle-class
victims of the recession joining activists to besiege the headquarters
of financial institutions.
[telegraph.co.uk] Superintendent David Hartshorn, who heads the Metropolitan Police’s
public order branch, said that he feared there could be "mass protest"
at rising unemployment and the downturn in the economy.
The
officer added that banks, particularly those that still pay large
bonuses despite receiving billions of aid from the taxpayer, had also
become "viable targets" for protesters.
Mr Hartshorn, who is
regularly briefed on potential causes of civil unrest, said that "known
activists" were planning returns to the streets, and intelligence
revealed that they may be able to call on more protesters than normal
due to the unprecedented conditions. Continue reading „Police brace themselves for ’summer of rage‘ against economic crisis“
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By europolice on 23. Februar 2009
[echo-muenster.de] "Die Organisierte Kriminalität ist unter uns und geht uns alle an". So
der Direktor von EUROPOL, Max-Peter Ratzel innerhalb der Vortragsreihe
der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW zum Thema "Die neue
Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland- fließende Grenzen von
innerer und äußerer Sicherheit".
Der Chef von EUROPOL forderte im gut gefüllten Fürstenberghaus der
Universität eine deutlich stärkere Vernetzung der Sicherheitsorgane im
Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Implementierung des
Themas "Europäische Zusammenarbeit" als festen Baustein innerhalb der
polizeilichen Ausbildung.
Continue reading „EUROPOL fordert: Sicherheitsorgane stärker europäisch vernetzen“
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By europolice on 23. Februar 2009
Mobile generische Bodenkontrollstation zur
Aufklärung und Überwachung mittels Luft-, Land- und Wasserfahrzeugen im
Verbund mit Sensornetzwerken.
[fraunhofer.de] Die Bodenkontrollstation integriert verschiedene Sensorträger und
Sensornetzknoten. Sie ist ein synoptisches Assistenzsystem, welches
hilft die Informationen bei Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben
einfach zu erfassen und somit die anfallenden Aufgaben effizienter zu
lösen.
Konkrete Aufgaben, die mit dem AMFIS System bearbeitet werden können:
Continue reading „Fraunhofer Institut: AMFIS – Aufklärung mit mobilen und ortsfesten Sensoren im Verbund“
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By europolice on 22. Februar 2009
[theregister.co.uk] Italian crooks are making greater use of internet telephony because of the widespread use of wiretaps in the country. Customs and tax police in Milan are complaining that drug dealers
and other organised criminals are using tools such as Skype in an
effort to frustrate investigations, the BBC reports. Investigators cite
the example of a suspect drug dealer advising his accomplice to contact
him by Skype before forwarding details about a deal to buy 2kg of
cocaine. Continue reading „Italian crooks use Skype to frustrate wiretaps“
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By europolice on 21. Februar 2009
Johannesburg – Statistisch gesehen werden in Südafrika im Zeitraum der WM 2010 landesweit 1500 Menschen ermordet.
[sport1.ch] Damit
sich in diesen rund vier Wochen (11. Juni bis 11. Juli 2010) die
Mannschaften und ihre Anhänger trotzdem sicher im Land am Kap fühlen
können, rüsten die Behörden gewaltig auf.
"Unsere Behauptung,
dass wir hier eine sichere WM gewährleisten können, ist
gerechtfertigt", sagte WM-OK-Chef Danny Jordaan am Samstag auf einer
eigens einberufenen Sicherheits-Pressekonferenz in Johannesburg. Mit
Blick auf die WM investiert die südafrikanische Regierung zusätzlich
rund 1,3 Milliarden Rand (derzeit ca. 101 Millionen Euro) in die
landesweit operierende Bundespolizei SAPS
640 Millionen Rand (ca.
55 Millionen Euro) davon gehen ins Personal: Ausschliesslich für das
Turnier will die SAPS 41.000 Beamte abstellen und betreibt daher
bereits seit 2004 eine massive Rekrutierung. Continue reading „Südafrika: 100 Millionen für eine sichere WM“
Posted in Crowd Control, Software/ IT
By europolice on 21. Februar 2009
[defenseindustrydaily.com] Mexico
needs surveillance, and many of its key surveillance assets are coming
from Israel. Its E-2C Hawkeye AWACS aircraft were bought used from the
Israeli Air Force. A recent $25 million purchase
from Elbit Systems added cheaper long-endurance aerial surveillance via
Hermes 450 mid-tier UAVs, as well as hand-launched Skylark-I mini-UAVs
for troops on the ground. Now Aeronautics Defense Systems of Yavneh,
Israel will be selling Mexico’s federal police over $22 million worth
of its Skystar 300 surveillance aerostats and small Orbiter UAVs.
These
UAVs and aerostats will be needed. Mexico doesn’t make the headlines
very often, but the country faces what counter-terrorist analyst John
Robb has called a growing “open source insurgency” of narco-traffickers and some leftist groups. Continue reading „Mexico Adds More Israeli Surveillance Platforms“
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By europolice on 21. Februar 2009
[futurezone] In der US-Stadt Chicago wurde ein neues System zur
Kriminalitätsbekämpfung eingeführt. Das berichtete die "New York Times"
(Freitag-Ausgabe). Mittels der Notrufnummer 911 können die Bürger
künftig ein beobachtetes Delikt per Handy melden, danach versendet eine
in der Nähe stehende Überwachungskamera ein Bild an die
Überwachungszentrale und schickt bei Bedarf die Polizei.
Continue reading „Kameraüberwachung per Handynotruf“
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By europolice on 19. Februar 2009
[frontex.antira.info] Gestern (18. Februar 2009) hat die EU-Kommission vorgeschlagen, eine
weitere europäische Agentur zu gründen, die die Mitgliedsstaaten bei
der Organisation des Asylsystems unterstützen soll.
Die
Pressemitteilung der Kommission (en, de, siehe auch hier) sagt Folgendes:
Continue reading „European Asylum Support Office“
Posted in Border Control, European Police
By europolice on 19. Februar 2009
The
Nigeria and Italy governments are to ensure that some 25,000 Nigerians
living illegally in Italy are returned home. This was part of the
agenda of the closed door meeting between the Nigerian Foreign
minister, Chief Ojo Maduekwe and his Italian counterpart, Dr. Franco
Frattini, in Abuja.
[africanews.com] Briefing
the media after the meeting, Chief Ojo Maduekwe said the Nigerian
government will do everything necessary to have the illegal aliens
return home even as he told his guest to always accord the concerned
Nigerians their human rights. Continue reading „25,000 illegal Nigerians to leave Italy“
Posted in Border Control, English, European Police
By europolice on 19. Februar 2009
Bundeswehr entwickelt Elektroschockwaffen, die von der UN als Folterwerkzeuge eingeschätzt werden
[jungewelt.de] Die Bundesregierung bewertet den Einsatz von Elektroschockwaffen
(sog. »Tasern«) durch die Polizei kritisch,
läßt sie aber für den Bereich der Bundeswehr
erforschen und läßt den Export in
»kritische« Staaten zu. Diese widersprüchlichen
Angaben macht sie in einer Antwort auf eine Anfrage der
Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke.
Taser sind bei den meisten Polizei-Spezialeinheiten in Deutschland
im Einsatz, nicht allerdings bei der Bundespolizei. Mit den
Geräten werden an Drähten befestigte Nadeln auf Menschen
abgefeuert und Stromstöße von 50000 Volt hindurchgejagt,
um das Opfer zu lähmen. Menschenrechtsgruppen weisen auf die
hohe Gesundheitsgefährdung hin. Continue reading „Aufstandsbekämpfung wird elektrifiziert“
Posted in Militaer, Taser
By europolice on 18. Februar 2009
Tumulte wegen Abschiebung – Zehn Verletzt
[derstandard.at]
Rom
– Eine Revolte ist am Mittwoch im Auffanglager der Mittelmeerinsel
Lampedusa ausgebrochen. Die Polizei griff mit Tränengas ein, nachdem
mehrere Flüchtlinge Matratzen im Auffanglager in Brand gesetzt hatten,
um gegen die Abschiebung von 107 Tunesiern zu protestieren. Ungefähr
100 Tunesier hatten versucht, aus dem Lager zu flüchten, waren aber an
den Toren gescheitert. Daraufhin zündeten sie Dutzende Matratzen an.
Zehn Personen, Flüchtlinge und Polizisten, wurden verletzt.
Der Unmut unter den mehr als 800 Flüchtlingen im Lager war in
jüngster Zeit gewachsen. Am Dienstag hatten 300 Tunesier mit einem
Hungerstreik gegen die von der Regierung Berlusconi beschlossene
Massenabschiebung begonnen.
Continue reading „Polizei schlägt Aufstand mit Tränengas nieder“
Posted in Border Control, Crowd Control
By europolice on 18. Februar 2009
[fr-online.de] Als erstes Bundesland will Bremen Diebe und deren
Beute mit dem Einsatz künstlicher DNA aufspüren. Nach dem Vorbild
Großbritanniens und der Niederlande sollen die Bremer ihre Wertsachen
mit dem unsichtbaren Stoff markieren, erläuterte die Polizei am
Dienstag. Falls die Dinge gestohlen würden, wären sie über den
Markerstoff dem Besitzer zuzuordnen; Diebe und Hehler könnten leichter
überführt werden.
Künstliche DNA ist eine unsichtbare Substanz, die unter ultraviolettem
Licht sichtbar wird. Jede produzierte Charge ist einzigartig. Die
Substanz haftet an Gegenständen dauerhaft, an Haut etwa sechs Wochen.
Sie ist nicht gesundheitsschädlich. Continue reading „Bremen testet Kunst-DNA“
Posted in Forschung, Various
By europolice on 18. Februar 2009
Das spanische Innenministerium verknüpft Kriminalität mit Einwanderung und weist die Polizei an Verhaftungsquoten zu erfüllen
[heise.de] Spaniens sozialistische Regierung lies zur Jagd
auf Einwanderer blasen, die keinen gültigen Aufenthaltstatus im Land
haben. Mit der Wirtschaftskrise und der Rekordarbeitslosigkeit, unter der sehr stark Einwanderer zu leiden haben,
setzt die Regierung immer deutlicher darauf, Ausländer aus dem Land zu
werfen. Mit Anreizen sollen diejenigen aus dem Land gedrängt werden,
die erst über die Regulierung 2005
eine gültige Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung erhielten, als im
Bauboom, als Altenpfleger, als Küchenhilfe und Erntehelfer unzählige
Hände gebraucht wurden. Diese will man nun in der Krise loswerden,
weshalb das ohnehin strenge Ausländerrecht weiter verschärft wird, das
die konservative Volkspartei (PP) gegen den Widerstand der Sozialisten
(PSOE) einst durchgedrückt hatte. So soll der Familiennachzug deutlich
eingeschränkt und die Abschiebehaft verlängert werden. Continue reading „Freizeit bei erfolgreicher Jagd auf Flüchtlinge“
Posted in Border Control, European Police
By europolice on 18. Februar 2009
[punchng.com] The
Inspector-General of Police, Mr. Mike Okiro, on Tuesday signed a
memorandum of understanding with the Italian Police and the Interpol on
illegal immigration, human trafficking and transnational crime.
The
memorandum was signed with the Chief of Italian Police, Mr. Antonio
Manganelli, while the Interpol delegation was led by the body’s
Secretary-General, Mr. Ronald K. Noble.
Speaking at the
occasion, Okiro disclosed that the purpose of the visit was to
formalise the pilot project on the identification and repatriation of
illegal immigrants from Italy back to Nigeria.
The Police boss
disclosed that the project, which requires the training of five Nigeria
Police officers by their Italian counterparts at no cost to Nigeria,
was commendable.
Continue reading „Nigeria police, others sign MoU on illegal immigrants“
Posted in Border Control, English, European Police
Hintergrund zum neuen "Mehrjahresprogramm" europäischer Innenpolitik
