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By europolice on 24. Oktober 2008
[Gipfelsoli] Im November 2009 wollen europäische InnenministerInnen den neuen
5-Jahresplan für die "Innere Sicherheit" der EU beschließen. Zum
dritten Mal (nach dem "Tampere-Programm 1999 und dem "Haager Programm"
2004) wird damit eine Richtlinie europäischer Innenpolitik
verabschiedet. Das Treffen findet unter schwedischer Präsidentschaft,
vermutlich in Stockholm statt.
In
den letzten Programmen wurden teilweise Prozesse standardisiert, die
seit längerem in einigen Mitgliedsländern eingeführt worden waren:
Erweiterung der Terrorismusparagraphen, Vorratsdatenspeicherung, neue
Datenbanken und ihre Zusammenlegung, operative Polizeizusammenarbeit
etc. Aber auch neue, gemeinsame Verschärfungen wurden verabredet; etwa
die Einrichtung der "Grenzschutzagentur" Frontex, gemeinsame
Forschungsprogramme zum Einsatz von Drohnen und Satelliten, Systeme zur
"Interoperabilität" (Zusammenarbeit) von Datenbanken etc.
In einer
Wunschliste für den neuen 5-Jahresplan haben die InnenministerInnen nun
nachgelegt und fordern vor allem im Bereich Migrationsabwehr/ Border
Management sowie der extensiven Nutzung von Datenbeständen
("Daten-Tsunami") einschneidende Veränderungen. Ebenfalls auf Agenda
steht die fortschreitende Verschränkung von Polizei und Militär, wie
sie z.B. in der Sicherheitsforschung, aber auch Auslandseinsätzen der
Polizeitruppe EUROGENDFOR praktiziert wird. Continue reading „2009: Kampagne gegen EU Innenpolitik“
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By europolice on 24. Oktober 2008
[heise.de] Die EU-Innenminister haben auf ihrer Ratssitzung am heutigen Freitag in
Brüssel die Einrichtung einer EU-weiten Plattform zur Sammlung von
Informationen über Cybercrime bei Europol beschlossen. Die europäische Polizeibehörde soll dazu laut der Aufforderung
(PDF-Datei) der Regierungsvertreter vor allem Eingaben bereits
existierender oder noch aufzubauender Meldestellen für
Internetkriminalität in den Mitgliedsstaaten zusammenführen und
analysieren. Nach der Vorstellung der Minister sorgt Europol in einem
zweiten Schritt gegebenenfalls für einen Austausch der einlaufenden
Meldungen zwischen den nationalen Plattformen. Zudem soll das
Polizeiamt in Den Haag die Surfer auf einer Webseite über typische
Formen der Netzkriminalität und Anlaufstellen für Betroffene aufklären,
Statistiken über die gesammelten Informationen veröffentlichen und den
EU-Rat über die getroffenen Maßnahmen auf dem Laufenden halten. Continue reading „Europol soll Zentrale zur Bekämpfung von Netzkriminalität einrichten“
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By europolice on 24. Oktober 2008
[heise.de] Deutschland 2008 ist Datenschutzland. So sieht es zumindest aus, wenn man die Nachrichten Revue passieren lässt. Da ist ein neues Datenschutzgesetz in Planung und die Deutsche Telekom, die Datenschleuder der Nation, installiert einen Datenschützer im Vorstand. Doch nach wie vor sind auch in Deutschland Datenkraken am Werk, werden Daten von Firmen wie Behörden gesammelt und missbraucht, verscherbelt und vergessen. Am Freitagabend erfolgte in Bielefeld die Verleihung der Big Brother Awards 2008 an die von einer Jury aus Menschenrechtlern, Computerexperten sowie Daten- und Verbraucherschützern ausgewählten Preisträger. Continue reading „Bundestag und Telekom erhalten Big Brother Awards 2008“
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By europolice on 24. Oktober 2008
[futurezone.orf.at] Die europäische Union will eine gemeinsame Alarmzentrale zur Meldung von mutmaßlichen Internetverbrechen einrichten.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten einigten sich am Freitag in
Luxemburg auf eine entsprechende Initiative der Europol. Künftig sollen
entsprechende Anzeigen bei nationalen Plattformen, wie sie etwa in
Österreich bereits im Hinblick auf Kinderpornografie bereits bestehen,
eingebracht werden und auf europäischer Ebene gebündelt und vernetzt
werden. Continue reading „EU-Alarmzentrale für Netz-Kriminalität“
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By europolice on 24. Oktober 2008
[theregister.co.uk] The Home Office has admitted it could have identified 22 criminals
from DNA left at Dutch crime scenes if it had checked them against the
UK’s national DNA database.
In January 2007 Dutch police sent the Crown Prosecution Service a
disc containing 2,159 DNA profiles collected from crime scenes. The
idea was to check these against the national DNA database, but the CPS
lost the disc instead. In August 2007 it asked Dutch police for another
copy of the disc – a request which was unsurprisingly turned down.
After a year, in January 2008, the disc turned up and was handed to
police. Continue reading „Home Office coughs to Dutch DNA screw-up“
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By europolice on 24. Oktober 2008
[heise.de] Die US-Regierung richtet ihr umstrittenes Screening-Programm Secure Flight
neu aus. Künftig sollen den Abgleich von Passagierdaten mit
Terrorlisten nicht mehr die Fluggesellschaften durchführen. Vielmehr
müssen diese ein vergleichsweise überschaubares Set an
personenbezogenen Informationen fortan an die bereits mit einem Big-Brother-Award ausgezeichneten US-Flugaufsichtsbehörde TSA
übermitteln. Die Transportation Security Administration vergleicht die
Angaben dann mit zwei Komponenten der staatlichen "Terrorist
Screening"-Datenbank, der sogenannten "No Fly"-Liste sowie einem
weiteren Verzeichnis für Reisende, die sich einer gesonderten
Überprüfung an Flughäfen unterziehen müssen. Die entsprechende
Umstellung kündigte das Department of Homeland Security (DHS) in einer Mitteilung an. Continue reading „US-Regierung legt Anti-Terrorprogramm „Secure Flight“ neu auf“
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By europolice on 24. Oktober 2008
In die Privat- und Intimsphäre wurde schon lange und tiefer eingedrungen, warum also die Hysterie über unscharfe Nacktbilder?
[heise.de] Große Aufregung (1) herrscht
(2) bei Politiker derzeit über die "Nacktscanner", die, wenn es nach
der EU-Kommission geht, möglicherweise an den Flughäfen installiert
werden sollen, um durch die Kleidung der Passagiere hindurch nach
verborgenen Gegenständen zu suchen. Sicherheit, das ist klar, setzt
Transparenz voraus. Sie wird buchstäblich von den Scannern hergestellt,
die dem Bedienpersonal zwar unscharfe, aber dennoch relativ genaue
Bilder des nackten Körpers präsentieren. Continue reading „Die Aufregung um die „Nacktscanner““
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By europolice on 23. Oktober 2008
[imi-online.de] Die
Europäische Union ist derzeit dabei, sich grundlegend zu verändern.
Beleg hierfür sind etwa die Aussagen von EU-Erweiterungskommissar Olli
Rehn, der die Union als ein „gutmütiges Imperium“"[1] bezeichnet oder
von Kommissionschef José Manuel Barroso, der in ihr ebenfalls „eine Art
Imperium“ sieht.[2] Die Zeit falscher Bescheidenheit ist vorbei,
offensiv formulieren die Verantwortlichen in der EU und den
Mitgliedsstaaten inzwischen den Anspruch, in den Kreis der Großmächte
aufsteigen zu wollen. Continue reading „Empire Europa: Das militärische Fundament der Wirtschaftsmacht EU“
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By europolice on 23. Oktober 2008
[heise.de] Die französische Ratspräsidentschaft hat neue Vorschläge
(PDF-Datei) für das umstrittene EU-System zur Vorhaltung und Auswertung
von Passagierdaten gemacht. Laut dem entsprechenden Entwurf für ein eigenes Papier
des Ministergremiums, das die britische Bürgerrechtsorganisation
Statewatch veröffentlicht hat, sollen die Mitgliedsstaaten die
Datenerfassung deutlich ausweiten dürfen. So wollen es die Franzosen
den EU-Ländern etwa freistellen, Passenger Name Records (PNR) auch bei
innereuropäischen Flügen aufzuzeichnen. Continue reading „EU-Ratspräsidentschaft will Sammlung von Passagierdaten ausweiten“
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By europolice on 23. Oktober 2008
[ap.google.com] Scrambling to meet commanders‘ insatiable demands
for unmanned aircraft, the Air Force is launching two new training
programs, including an experimental one that would churn out up to
1,100 desperately needed pilots to fly the drones over Iraq and
Afghanistan.
As many as 700 Air Force personnel have expressed
some interest in the test program, which will create a new brand of
pilot for the drones, which are flown by remote control from a base in
Nevada. That new drone operator will learn the basics of flying a small
manned plane, but will not go through the longer, more rigorous
training that their fighter jet brethren receive. Continue reading „Air Force creates new pilot programs for drones“
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By europolice on 23. Oktober 2008
[futurezone.orf.at] Die Datensätze von Terrorverdächtigen aus Afghanistan und dem Irak sind untereinander und mit den Biometriedatenbanken von Heimatschutz und FBI teils nicht abgleichbar. Der US-Rechnungshof [GAO] empfiehlt dem Pentagon in seinem neuesten Bericht, wenigstens "absolute Minimalstandards" einzuführen.
Der Ausbruch der "harten" Biometrie – Fingerprints und Iris-Scans – aus den Hochsicherheitstrakts der Armee und den Strafanstalten ist zeitgleich mit der Ausrufung des Krieges gegen den Terror im Herbst 2001 anzusetzen. Seitdem dringen diese und andere Überwachungstechnologien immer tiefer in alle Bereiche der weltweiten Zivilgesellschaften vor. Continue reading „Planlose Biometrie der US-Militärs“
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By europolice on 23. Oktober 2008
[jungle-world.com] Es
geht auch unbürokratisch: Mitarbeiter der Dortmunder und der Hamburger
Ausländerbehörden haben auf einer Dienstreise nach Guinea die
erforderlichen Papiere für die Abschiebung von Flüchtlingen besorgt.
Unter den Betroffenen ist mindestens einer, der bestreitet, aus dem
westafrikanischen Land zu stammen. Continue reading „Guineer werden ist nicht schwer“
Posted in Border Control, European Police
By europolice on 23. Oktober 2008
[heise.de] Auf inzwischen über 12.400 Aufrufe kommt ein Amateurvideo auf Youtube, auf dem zu sehen ist, wie Polizisten auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober in Berlin Kameras halten. Polizeiwagen mit Kameras und der Aufschrift "TV-Übertragung" sind vor Ort, Polizisten filmen mit einem Stativ, andere Beamte haben ihre Kameras halb unter der Jacke verborgen. "Wir machen Übersichtsaufnahmen bei Demonstrationen, falls es Übergriffe gibt, das wird dann für oder gegen uns verwendet", erklärt ein Pressesprecher der Berliner Polizei. Continue reading „Polizei darf auf Demos nur unter Auflagen filmen“
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By europolice on 23. Oktober 2008
Wichtige Signale gegen die „Festung Europa“
[labournet.de] Ibrahima
hat das Abschiebezentrum von Mesnil-Amelot, in der Nähe des Flughafens
von Paris-Roissy (Charles de Gaulle), die mit Abstand größte
Abschiebehaftanstalt im Raum Paris, von innen gesehen. Er erzählt: „Man
kann sich das Leben dort nicht vorstellen, wenn man es nicht selbst von
innen erlebt hat. Denn jenseits der technischen Dimensionen und der
Tatsache, dass man zwecks Durchführung der Abschiebung – und ohne dass
man irgendein Verbrechen begangen hätte – gefangen gehalten wird, gibt
es einen starken psychologischen Faktor. Le Mesnil-Amelot hat etwas
Einmaliges: Da es direkt in der Einflugschneise des Großflughafens
liegt, sieht und hört man den ganzen Tag Flugzeuge abheben. Continue reading „Gegengipfel zur EU-Migrationspolitik in Paris und Montreuil am 17./18. Oktober“
Posted in Border Control, European Police
By europolice on 23. Oktober 2008
[janes.com] THERE will be nowhere for Met officers to hide after July when the
force plans to introduce electronic tracking of all its officers. Supervisors will be able to pinpoint the exact location of
every on-duty officer in the force area when it introduces the
Automated Personal Location System. Continue reading „Police force keeps tabs on officers“
Posted in English, European Police
By europolice on 22. Oktober 2008
[cop2cop.de] „Nach
der jüngsten politischen Entscheidung zur Durchführung des NATO-Gipfels
werden die Konturen für die polizeiliche Lage deutlicher. Dadurch, dass
die Einsatzbewältigung zwischen Deutschland und Frankreich ausgewogen
verteilt und die Abendveranstaltung am 3. April 2009 von Kehl nach
Baden-Baden verlagert wird, ist eine neue Situation für uns entstanden.
Jetzt wissen wir, dass wir Gastgeber für die Hälfte der erwarteten rund
3.500 Gäste sein werden. Wir wissen, dass darunter höchste politische
Repräsentanten – verbunden mit einem entsprechend sensiblen
Schutzauftrag – sein werden. Wir müssen davon ausgehen, dass eine
Vielzahl von Flugbewegungen über Flughäfen in der Region abgewickelt
wird. Die Sicherheitsmaßnahmen gewinnen damit in Qualität und Quantität
eine völlig neue Dimension.” Continue reading „NATO-Gipfel 2009 erfordert einen polizeilichen Einsatz von bundesweiter Dimension mit mehreren tausend Beamten“
Posted in European Police, Policing Major Events
By europolice on 22. Oktober 2008
[blog.kairaven.de]
Silicon berichtet heute im Beitrag Mobile biometric scanners for all UK police, dass als Nachfolger des Lantern Projekts im Rahmen des Project Midas der National Policing Improvement Agency (NPIA)
von 2010 – 2013 jeder Polizist in Großbritannien mit einem Handgerät
für biometrische Erfassungen und Abgleiche ausgerüstet werden soll – Spionagekameras
haben sie ja bereits im Gepäck. Während des Lantern Projekts wurden
30000 Fingerabdruckabgleiche gegen die IDENT1 Datenbank durchgeführt.
Zunächst für den mobilen Abgleich von Fingerabdrücken gedacht, sollen
die "Midas" Geräte später auch für den biometrischen Abgleich von
Gesichtsbildern aufgerüstet werden. Solche Geräte gibt es schon längst.
Das neueste Gerät stammt von Cogent, nennt sich "Fusion" und kann
Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und Aufnahmen der Augeniris abgleichen
und erfassen. Continue reading „Midas Biometrie-Scanner für jeden Polizisten“
Posted in Biometrie, European Police
By europolice on 22. Oktober 2008
55 Mio. Euro für Warnungen, Sperren, Hotlines
[futurezone.orf.at] Mit einem 55 Millionen Euro teuren Programm will die EU Kinder und
Jugendliche besser vor Gefahren im Internet schützen. Danach sollen
Kinder vor allem vor Kontakten mit fremden Erwachsenen in Chaträumen
und Online-Foren gewarnt werden.
Außerdem soll das Millionenprogramm Projekte unterstützen, die illegale
Inhalte im Netz bekämpfen. Das Europäische Parlament in Straßburg hatte
dem Förderprogramm am Mittwoch nahezu einstimmig zugestimmt. Zuvor
hatten sich auch die 27 EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission dafür
ausgesprochen. Continue reading „EU: Mehr Internet-Sicherheit für Kinder“
Posted in European Police, Kommunikation
By europolice on 22. Oktober 2008
[heise.de] Branchenverbände haben die Bundesregierung am Mittwoch erneut aufgefordert, der Wirtschaft die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung zu erstatten. Sie reagierten damit auf eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Telefongesellschaft BT Germany bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von der gesetzlichen Pflicht zur Speicherung von Daten befreit hatte. "Wenn nicht zügig eine umfassende Kostenerstattung verabschiedet wird, werden weitere Unternehmen klagen – und die gesamte Vorratsdatenspeicherung steht auf der Kippe", erklärte der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder.
Continue reading „IT-Verbände fordern Kostenerstattung für Vorratsdatenspeicherung“
Posted in Kommunikation
By europolice on 21. Oktober 2008
[heise.de] Im Interesse einer besseren Strafverfolgung macht sich Interpol
für die Sammlung digitaler Gesichtsbilder etwa an Grenzkontrollpunkten
und einen automatischen Abgleich mit Fahndungsdatenbanken stark. Den
Aufbau eines entsprechenden Überwachungssystem hat Mark Branchflower
Chef der Fingerabdruck-Abteilung des Polizeinetzwerks, laut einem Bericht des britischen "Guardian" im Vorfeld der Branchenmesse Biometrics 2008
in Westminster vorgeschlagen. Dort will der Ermittler nähere
Ausführungen über die "Vorteile einer zentralen Speicherung"
biometrischer Daten und die "Notwendigkeit des verstärkten
Datenabgleichs und der Vernetzung verschiedener nationaler und
internationaler Initiativen" sprechen. Continue reading „Interpol will zentrale Biometriedatenbank“
Posted in Biometrie, European Police
[Gipfelsoli] Im November 2009 wollen europäische InnenministerInnen den neuen
