Nach dem Vorbild der USA
[futurezone.at] Die EU-Innenminister haben sich grundsätzlich auf eine Speicherung von
Flugpassagierdaten in der Europäischen Union nach dem Vorbild der USA
verständigt. Das teilte die französische Innenministerin Michele
Alliot-Marie am Donnerstagabend bei einer Ministertagung in Brüssel
mit.
Das System soll nach Angaben von EU-Innenkommissar Jacques Barrot bis Ende nächsten Jahres aufgebaut sein. Continue reading „Beschluss zu Flugdatensammlung 2009“
[guardian.co.uk] When 200,000 anti-globalisation protesters converged on the Italian
city hosting the G8 summit in 2001, all but a handful came to
demonstrate peacefully. Instead, many were beaten to a pulp by
seemingly out-of-control riot police. But was there something more
sinister at play? And will the victims ever see proper justice? Continue reading „The bloody battle of Genoa“
[futurezone.at] Das Antipiraterieabkommen ACTA beunruhigt weltweit Bürgerrechtler und
Vertreter der Zivilgesellschaft. Am 29. Juli treffen sich die
Unterhändler zur zweiten Verhandlungsrunde in der US-Hauptstadt
Washington. Dabei sind auch Vertreter der EU-Kommission. Sowohl in EU
als auch den USA laufen die ACTA-Entscheidungsprozesse bisher an den
Volksvertretungen vorbei, verbindliche öffentliche Dokumente gibt es
nicht. Continue reading „ACTA: Zweite Runde in Washington“
[telepolis.de] Edvige, ausgesprochen
etwa Edvische, das klingt eher weich und harmlos, ist aber in
Wirklichkeit eine härtere Nummer, die die französische Regierung am 1.
Juli per Verordnung
auf unsere Nachbarn losgelassen hat. Hinter Edvige steckt eine neu
verordnete Erfassung und Verwaltung von Daten und Informationen
(Exploitation documentaire et valorisation de l’information générale)
von Individuen, die vom Inlandsgeheimdienst DCRI gesammelt werden.
Als "Datenbank potenzieller Gewalttäter" bezeichnete
der österreichische Standard die EDV-Maßnahme von Sarko und ist damit
eine der überaus seltenen frühen deutschsprachigen Reaktionen. Doch
auch in Frankreich geschah die Einführung von Edvige einigermaßen
unbemerkt von der größeren Öffentlichkeit. Mit Ausnahme natürlich von Libération. Wobei andere in ihrer Kritik an der neuen französischen Datenerfassung weiter gingen und gar von einem "Polizeistaat" sprechen. Continue reading „Gewerkschaftler, Schwule und mögliche Ruhestörer: Platz nehmen auf der neuen französischen Datenbank!“
[heise.de] Die Ermittler im Oldenburger Holzklotz-Mord sollen anhand gespeicherter
Verbindungsdaten bis zu 10.000 Menschen und knapp 13.000
Handy-Gespräche oder Kurzmitteilungen in ihr Fahndungsnetz einbezogen
haben. Dies berichtet der Spiegel
in seiner aktuellen Ausgabe. Der Fall zeige, wie selbstverständlich
sich Staatsanwaltschaft und Polizei inzwischen der massenhaften
Auswertung von Telefondaten bedienen würden und es dabei mit den
gesetzlichen Auflagen etwa in der Strafprozessordnung nicht allzu genau
nähmen. Continue reading „Bedenken gegen „Rasterfahndung“ im Holzklotz-Fall“
[heise.de] Der US-Flugzeugbauer Boeing übernimmt den Spezialisten für unbemannte Flugzeuge (Unmanned Aerial Vehicles, UAVs), Insitu.
Das Unternehmen mit Sitz in Bingen (Bundesstaat Washington) beschäftigt
rund 360 Mitarbeiter und entwickelt UAVs sowohl für den militärischen
Bereich als auch für zivile Einsatzzwecke. Insitus bislang erfolgreichstes Produkt ist der in Zusammenarbeit mit Boeings IDS-Sparte (Integrated Defense Systems) gebaute ScanEagle,
ein kleines Roboter-Aufklärungsflugzeug mit einer Spannweite von etwa
drei Metern, das vom US-Militär derzeit unter anderem zur
Geländesondierung per Video und Infrarot in Afghanistan und dem Irak
eingesetzt wird.
Continue reading „Boeing stärkt Position im Geschäft mit unbemannten Flugzeugen“
[telepolis.de] An der britischen Grenze wird seit kurzem ein
kleiner Roboter eingesetzt, um in Fahrteugen illegale Einwanderer
aufzuspüren. Der von BAE Systems entwickelte Roboter Hero
ist mit Scheinwerfern und Kameras ausgestattet, um die Unterseite von
Lastwagen und PKWs zu untersuchen. In Calais wurde Hero nach Angaben
von BAE bereits erfolgreich eingesetzt. Continue reading „Roboter gegen illegale Immigranten“
[heise.de] Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch den umstrittenen Entwurf für die Novelle des Personalausweisgesetzes beschlossen. Gemäß dem Vorhaben und dem bislang allein vorliegenden Grobkonzept zur Umsetzung
soll der elektronische, mit einem kontaktlos auslesbaren RFID-Chip
ausgerüstete Personalausweis künftig ein digitales Lichtbild sowie eine
Reihe freiwilliger Zusatzfunktionen enthalten. So können sich die
Bürger etwa dafür entscheiden, auch zwei Fingerabdrücke mit aufnehmen
zu lassen. Dazu riet Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
vorab allen Reisenden, die den Perso außerhalb des Schengen-Raums als
Passersatz nutzen wollen. Der CDU-Politiker ließ aber offen, wie viele
Länder einen biometrischen Ausweis statt Pass überhaupt akzeptieren. Continue reading „Bundeskabinett verabschiedet Gesetz zum biometrischen Personalausweis“
[heise.de] Das Bundesinnenministerium hält an seinen Plänen zur europaweiten Ausschreibung von Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen
fest. Eine Übertragung der Verantwortung für Passagier- und
Gepäckkontrollen am größten deutschen Flughafen an das Land Hessen
lehne der Bund ab, teilte das Ministerium in Berlin mit und bestätigte
damit einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Bislang kontrolliert der Flughafenbetreiber Fraport
die Passagiere und deren Gepäck im Auftrag des Bundesinnenministeriums.
Der Vertrag dazu läuft jedoch im kommenden Jahr aus. Laut EU-Kommission
müssen die Sicherheitskontrollen dann europaweit ausgeschrieben werden. Continue reading „Hessen unterliegt im Streit um Sicherheitskontrollen am Flughafen Rhein-Main“
During the past years the
United States and to a lesser extent the European Union have adopted a "counter-terrorism" policy that constitues a serious infringement of human rights, civil liberties and privacy right. One major vehicle for pushing this policy and forcing it on less powerful states have been the summits and workgroup meetings of the G8. A linklist of public documents from this years G8 summit in Hokkaido relating to the "war on terror": Continue reading „2008 G8 summit public results on „Counter-Terrorism““
Covert monitoring system raises privacy issues
[guardian.co.uk] Tens of thousands of Britons are being covertly tracked without
their consent in a technology experiment which has installed scanners
at secret locations in offices, campuses, streets and pubs to pinpoint
people’s whereabouts.
The scanners, the first 10 of which were
installed in Bath three years ago, are capturing Bluetooth radio
signals transmitted from devices such as mobile phones, laptops and
digital cameras, and using the data to follow unwitting targets without
their permission. Continue reading „UK: Bluetooth is watching: secret study gives Bath a flavour of Big Brother“
[telepolis.de] Wenn Schäuble nur die Schleuser für Flüchtlingselend verantwortlich macht und mehr Frontex empfiehlt, gibt es für Pro Asyl einiges klarzustellen
Mit dem kürzlich in Cannes vorgelegten Pakt über Einwanderung und Asyl bezeigten die EU-Innenminister ein auffälliges Sprechverhalten. Starke Worte wurden während der Präsentation des Pakt-Entwurfs laut – so sah der griechische Innenminister Pavlopoulos die "Verteidigung der Menschenrechte" als "das Wichtigste" an dem Entwurf, und Innenminister Schäuble beteuerte: "Europa ist keine Festung." Dabei geht es in wesentlichen Inhalten des Paktes, um die "Steuerung" von Migration nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, d.h. die Anwerbung von benötigten Arbeitskräften aus Drittländern und zugleich um die "Bekämpfung illegaler Einwanderung" mit schärferer Überwachung der Außengrenzen. Noch keine deutliche Einigung gibt es über Regelungen beim Asylrecht.
Continue reading „„Sonntagsreden“ zur EU-Abschottung“
Sex & Crime & Holidays
[kairaven.de] Ich habe mir heute mal in Bezug zum neuen EU-USA und zum Deutschland-USA Datendeal den Abschlußbericht
der EU-USA "High-Level" Kontaktgruppe zur Vereinbarung eines Minimums
an gemeinsamen Datenschutzprinzipien für das Treffen der Gruppe am 12.
Juni und den Entwurf der EU
zum Rahmenbeschluss bezüglich des Schutzes persönlicher Daten, die im
Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit verarbeitet
werden, durchgelesen, die Statewatch im letzten Newsletter verlinkt
hatte.
Neben den üblichen Mechanismen, mit denen angeblich die Grundrechte und
der Datenschutz trotz der intensivierten Speicherung und
Austauschverfahren gewahrt werden sollen, gab es eine Stelle, die in
allen drei Werken gleichlautend ist. Und die betrifft die persönlichen
Daten, die jenseits üblicher Daten wie Namen, Adressen, begangene
Delikte usw. alle erfassen und miteinander austauschen wollen. Continue reading „„Datenschutz“ a la EU“
[gulli.com] Die Berichte über verlorene und verschwundene
Laptops wollen nicht abreißen. Manche stellten sich als geschönt
heraus, doch eine Diskussion im britischen Parlament lässt aufhorchen.
So seien binnen der letzten vier Jahre 658 Laptops gestohlen worden,
zahlreiche davon mit höchst geheimen Daten.
Dass einer
Behörde innerhalb von vier Jahren 658 Laptops gestohlen werden, ist an
sich schon ein starkes Stück. Zu dieser Zahl hinzu kommen weitere 89
Laptops, die als verloren gelten. Lediglich 32 Geräte konnten wieder
zurückgebracht werden.
<a href="http://pr.gulli.com/adclick.php?n=a405a982" target="_blank"><img src="http://pr.gulli.com/adview.php?what=zone:6&n=a405a982" alt="" border="0"></a>
Alle diese Geräte enthielten Daten, die teilweise als höchst
sensibel betrachtet werden können. Continue reading „UK: Verteidigungsministerium wurden 658 Laptops gestohlen“
[futurezone.at] Der scheidende deutsche Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat
den Sicherheitsapparat der Bundesrepublik scharf kritisiert. Die
Regierung erteile Experten Maulkörbe, um die Erfolglosigkeit immer
neuer Sicherheitsmaßnahmen zu verschleiern. Continue reading „Online-Durchsuchung nicht „belastbar““
[heise.de] Die Haushaltskommission der italienischen Abgeordnetenkammer
hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach von 2010 an zwei
Fingerabdrücke in biometrische Personalausweise aufgenommen werden
sollen. Dies berichten Medien aus Südtirol und Österreich
übereinstimmend. Das parlamentarische Gremium hat demnach am
Dienstagabend einen entsprechenden Vorstoß der italienischen Regierung
unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinem konservativen
Bündnis mit großer Mehrheit befürwortet. Die Gültigkeit der Ausweise
soll zugleich auf zehn Jahre verlängert werden.
Continue reading „Berlusconi-Regierung will Fingerabdrücke aller Italiener“
[gulli.com] Eine aktuelle Untersuchung der University of
Washington, sowie von British Telecommunications, ist zu dem Ergebnis
gelangt, dass der Einsatz einer verschlüsselten Partition zu
gravierenden Sicherheitslücken führen kann, da zahlreiche
verschlüsselte Dateien Rückstände auf dem unverschlüsselten Teil der
Festplatte verursachen.
Betroffen davon seien in erster Linie beliebte Anwendungen, wie etwa die Dokumentenverschlüsselung von Word oder Google Desktop. Beide speicherten Teile von verschlüsselten Dateien auf dem nicht verschlüsselten Teil einer Festplatte, wo diese dann frei zugänglich wären. Continue reading „Verschlüsselung: Lücken bei der Nutzung von Partitionen“
Dauerprotest gegen neues Überwachungsgesetz in Schweden
[neues-deutschland.de] Seit dem 18. Juni befindet sich Schweden im Zustand
eines neuartigen gesellschaftlichen Protestes. Dieser äußert sich nicht
nur in den traditionellen öffentlichen Manifestationen sowie im
Meinungsstreit in Presse und Fernsehen. Die neue Form des politischen
Kampfes findet in der »Bloggosphäre« des Internets statt.
Hintergrund der zahlreichen Meinungsäußerungen im »Web« ist das
genau vor einem Monat im Reichstag mit vier Stimmen Mehrheit
verabschiedete FRA-Gesetz der bürgerlichen Vierparteienregierung, das
ab 2009 eine umfassende staatliche Überwachung der
grenzüberschreitenden Tele- und IT-Kommunikation erlaubt. Continue reading „Datenklau für USA und NATO“
Dem
britischen Rüstungs- und Luftfahrtkonzern BAE Systems ist es erstmals
gelungen, ein modifiziertes Jetstream-Propellerflugzeug rund 1 300
Kilometer ohne Piloten fliegen zu lassen.
[handelsblatt.com] Viele Hersteller wittern
einen Milliardenmarkt für unbemannte Flugobjekten und arbeiten an immer
neuen Techniken, um Piloten und Bordcrew künftig überflüssig zu machen. Continue reading „Forscher machen Piloten überflüssig“
The
meeting will bring together the Chiefs of Police of the acting Trio
Presidency of the Council of the European Union – France, the Czech
Republic and Sweden – the previous trio – Germany, Portugal and
Slovenia – as well as Spain, representing the next trio. The General Secretariat of the Council, the European Commission and the Director of Europol will also attend the meeting.
Continue reading „European Police Chiefs Task Force (EPCTF) Expanded Troika Meeting“
