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By europolice on 5. März 2008
[kurier] Terror-Prozess: Eine rechtlich bedenkliche Online-Durchsuchung habe es
beim Terror-Verdächtigen Mohamed M. nicht gegeben, so ein Polizist. 
Daten
im Umfang von 98 Gigabyte hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung (BVT) am Computer von Mohamed M. im Rahmen eines
genehmigten "Großen Lauschangriffs" aufgezeichnet. Ein Beamter
versicherte im Zeugenstand, die Internet-Überwachung hätte "völlig
einer herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung entsprochen". Eine
rechtliche bedenkliche Online-Durchsuchung hab es nicht gegebenen,
pflichtete ein weiterer Polizist bei. Continue reading „„Großer Lauschangriff“, aber keine Online-Durchsuchung“
Posted in Kommunikation
By europolice on 3. März 2008
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Frontex-Direktor Laitinen und Innenminister Schäuble
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[heise] Der Europäische Datenschutzbeauftragte
Peter Hustinx warnte heute vor immer neuen Vorschlägen zur Überwachung
von Reisenden und Immigranten in der Gemeinschaft. Nach den Vorschlägen
zur Erhebung von Fluggastdaten in der EU, zur Weiterentwicklung des Schengen-Informationssystem (SIS II) und dem neuen Visa-Informationssystem
der EU (VIS) hatte die Kommission am 13. Februar gleich drei
Mitteilungen zu weiteren Datensammlungen bei der Einreise- und Ausreise
vorgelegt. Continue reading „Europäischer Datenschützer vermisst „Masterplan“ bei Sicherheitsprojekten“
Posted in Border Control
By europolice on 2. März 2008
Online-Durchsuchungen
hat das Verfassungsgericht nur unter strengsten Auflagen erlaubt. Im
SPIEGEL-ONLINE-Interview skizziert BKA-Chef Jörg Ziercke mögliche
Szenarien für die PC-Schnüffelei und fordert ein schnelles Ende der
Debatte.
SPIEGEL ONLINE: Nach langem Streit -at das Verfassungsgericht
nun über die Online Durchsuchung entschieden, sie aber sehr
eingeschränkt. Sehen Sie das Urteil als Erfolg oder als Niederlage?
Ziercke: Ich begrüße die Entscheidung. Den
Strafverfolgungsbehörden wird das Instrument zugestanden, das sie seit
langem gefordert haben. Das Urteil ist eine Anpassung der
Fahndungstechnik an das Zeitalter des Internets.
Continue reading „BKA-Chef zu Online-Durchsuchungen: „Der erste Fall kommt bestimmt und bald““
Posted in BKA, Kommunikation, Remote Forensic
By europolice on 2. März 2008
Die Ausforschung von Computern zur
Verhinderung von Verbrechen soll möglich bleiben, auch nach den
Einschränkungen durch das Verfassungsgericht.
[ap]
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble hat nach der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts eine rasche gesetzliche Regelung der
umstrittenen Online-Durchsuchung angekündigt. «Ich sage zu, dass Sie
die notwendigen klaren Rechtsgrundlagen erhalten», sagte Schäuble am
Freitag vor Mitarbeitern des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden. Continue reading „Reaktion auf Richterspruch aus Karlsruhe: Schäuble will Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchung“
Posted in Justiz, Kommunikation, Remote Forensic
By europolice on 29. Februar 2008
Als 1969 beim
sogenannten „Soldatenmord von Lebach“ vier Militärangehörige erschossen
wurden, waren es die am Tatort gefundenen Projektile und Hülsen, die
den Mordfall letztlich aufklären halfen. Sie waren nur wenige
Millimeter groß, leicht zu übersehen. Dennoch schrieben sie
Kriminalgeschichte, denn sie ließen Rückschlüsse auf den Waffentyp zu
und führten die Ermittler schließlich zu den Tätern. Seit diesem
Mordfall sind fast vier Jahrzehnte vergangen. Die Kriminalwissenschaft
hat sich weiterentwickelt.
Die Bestimmung von Projektilen ist für
Kriminalisten inzwischen keine große Herausforderung mehr, und statt
dem bloßen Fingerabdruck zählt heute vor allem die DNS. Sollte es
künftig aber ähnlich spektakuläre Fälle geben, werden die Spuren wohl
nur noch an eine Adresse geschickt: nach Wiesbaden, an die Äppelallee,
wo das Bundeskriminalamt (BKA) gestern sein neues Kriminaltechnisches
Institut eröffnet hat. Continue reading „Wissenschaftler auf den Spuren des Verbrechens“
Posted in Various
By europolice on 28. Februar 2008
Heimische Arbeitsgruppe auf der Suche nach der Weisheit letztem Schluss – Alles möglich, noch nichts fix
[standard] Nachdem in Deutschland nun eine erste Entscheidung in Bezug auf Online-Durchsuchungen gefallen ist – der WebStandard berichtete – wird auch in Österreich eifrig an einer Lösung gewerkt. Continue reading „Nutzt oder schadet die Online-Durchsuchung in Österreich?“
Posted in European Police
By europolice on 27. Februar 2008
[gpec] GPEC = Mitteleuropas Leitmesse für Polizei- und Spezialausrüstung als interministerielles Forum für gesamtstaatliche Sicherheit.Die 5. GPEC wird vom 3. – 5. Juni 2008 in München durchgeführt. Die GPEC General Police Equipment Exhibition & Conference ist eine geschlossene Spezialmesse für Polizeiausrüstung, Sicherheitstechnik und Dienstleistungen ausschließlich für Besucher aus Behörden. Continue reading „GPEC 2008 München: Mitteleuropas Leitmesse für Polizei- und Spezialausrüstung“
Posted in Taser, Various
By europolice on 27. Februar 2008
BKA-Gesetz soll sich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausrichten
[golem] Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu
den Regelungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes,
das wegen seiner Regelungen zur Online-Durchsuchung für nichtig erklärt
wurde, will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Online-Durchsuchungen
nun "so rasch wie möglich" über das neue BKA-Gesetz einführen. Das Bundesverfassungsgericht habe die grundsätzliche
verfassungsrechtliche Zulässigkeit der so genannten Online-Durchsuchung
als Ermittlungsmaßnahme anerkannt, deutet Schäuble das Urteil des
Gerichts. Continue reading „Schäuble will Online-Durchsuchung rasch umsetzen“
Posted in Kommunikation, Remote Forensic
By europolice on 27. Februar 2008
[heise.de] 
Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidende Klausel zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, das erstmals in Deutschland verdeckte Online-Durchsuchungen erlaubte, für verfassungswidrig erklärt.
Zudem hat das höchste deutsche Gericht ein neues Grundrecht auf
"Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität"
informationstechnischer Systeme etabliert. Es tritt zu den anderen
Freiheitsrechten wie insbesondere dem Schutz des
Telekommunikationsgeheimnis, dem Recht auf Unverletzlichkeit der
Wohnung und dem informationellen Selbstbestimmung hinzu", erklärte
Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bei der
Verkündung des Grundsatzurteils am heutigen Mittwoch in Karlsruhe. Continue reading „Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen“
Posted in Justiz, Kommunikation
By europolice on 26. Februar 2008
[surveillance studies] In
Portsmouth, England, werden seit vergangenen Oktober Fahrräder mit
einer Kombination von CCTV, Funkchips und Bewegungssensoren geschützt.
Mit dem WASP Cycle Monitoring System der Firma SOS Response
können Radfahrer ihren Drahtesel an speziellen, kameraüberwachten
Parkplätzen abstellen und anmelden. Wird das Rad bewegt, aktivieren
Sensoren die nächste Kamera, die daraufhin auf den Standort des Rades
zoomen. Per SMS wird ein Alarm ausgelöst. Die Sicherheitsbeamten können
anhand der Live-Übertragung entscheiden, ob ein Beamter losgeschickt
wird. Continue reading „Mit CCTV und RFID gegen Fahrraddiebe“
Posted in Various
By europolice on 26. Februar 2008
[ibm] 
The IBM Smart Surveillance system (S3) is developed by the Exploratory
Computer Vision Group in IBM
T.J.
Watson Research Center. The system is a middleware
offering for use in surveillance systems and provides video based
behavioral
analysis capabilities. Continue reading „IBM Smart Surveillance System (Previous PeopleVision Project)“
Posted in Biometrie, Border Control, Forschung, Various
By europolice on 25. Februar 2008
[boeing] 
The
Secure Border Initiative (SBI) is a comprehensive plan by the U.S.
Department of Homeland Security (DHS) to gain operational control of
the U.S. borders through the integration of increased staffing,
interior enforcement, detection technology and infrastructure, and
coordination on federal, state, local and international levels.
A critical component of SBI is SBInet, a program focused on transforming border control through technology and infrastructure. SBInet
will provide frontline personnel advantages in securing the nation’s
land borders through the most effective integration of current and next
generation technology, infrastructure, staffing and response platforms.
The SBInet
solution will be managed and executed by the U.S. Customs and Border
Protection agency, and will be deployed using a homeland security
threat-based approach.
Continue reading „Boeing: Secure Border Initiative (SBI) and SBInet“
Posted in Border Control, English, Militaer, Space, Various
By europolice on 25. Februar 2008
[heise] 
US-Heimatschutzminister Michael Chertoff gab am Freitag bekannt,
dass das erste, fast 45 Kilometer lange Teilstück des "virtuellen
Zauns" an der Grenze zu Mexiko in Arizona von der Regierung nach
monatelangen Verzögerungen abgenommen wurde. Letztes Jahr hatte das
Heimatschutzminister dem Project 28, wie das 2006 bei einem Konsortium
unter der Leitung von Boeing für 20 Millionen US-Dollar in Auftrag
gegebene Teilstück des Hightech-Grenzsystems Secure Borders Initiative
Network (SBInet) genannt wird, noch Gelder wegen einiger Mängel vorenthalten, die nun behoben zu sein scheinen. Continue reading „US-Regierung will „virtuellen Zaun“ an der Grenze zu Mexiko ausbauen“
Posted in Border Control, Drohnen, Various
By europolice on 24. Februar 2008
[heise] Die sächsische Landespolizei hat am heutigen Freitag mit dem Test eines Quadcopters begonnen, der aus einer Höhe von etwa 50 Metern die Beweissicherung am Boden unterstützen soll. Das von der Kreuztaler Firma Microdrones gelieferte 65.000 Euro teure Gerät wird in Sachsen "SensoCopter"
genannt. Es soll ein Jahr lang in wechselnden Ausstattungsvarianten
(Videokamera, hochauflösende Fotokamera und andere Geräte) unter
verschiedenen Einsatzbedingungen getestet werden. Bewährt sich das
System bei der Erstellung von Lagebildern in Echtzeit und vor allem bei
der Identifizierung von Fußball-Hooligans, will der Freistaat weitere
Exemplare der nahezu lautlos (unter 63 dBA) fliegenden Geräte ordern. Continue reading „Sächsische Polizei testet „fliegendes Auge“ für die Beweissicherung [Update]“
Posted in Drohnen
By europolice on 24. Februar 2008
Weil die Antiterrorlisten problematisch seien, bietet die Firma
"World Check" ihre Dienste bei der Suche nach riskanten Personen und
Unternehmen an
[telepolis] "Die Amateure, die sich auf islamistischen Webseiten tummeln, stellen keine Gefahr dar", sagt Dr. Christian Kronseder von World Check
(1) auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Das seien
Bauernopfer, die im Zweifel auf V-Leute hereinfallen. Die wirkliche
Bedrohung gehe von anderen Gruppen und Strukturen aus. Die würde er
gern quasi als privates Frühwarnsystem erkennen und analysieren. Die
Fähigkeiten dazu hätten er und sein Team aus Länder- und
Terrorspezialisten. Continue reading „Mathematisches Frühwarnsystem“
Posted in Datenbanken, Europäischer "Polizeikongress"
By europolice on 24. Februar 2008
[kairaven] Das in den Niederlanden ein besetzes Haus geräumt wurde ist keine so
große Neuigkeit, denn dort ist erfreulicherweise die Gemeinde der
Hausbesetzer oder "Kraker" noch ziemlich stark. Bei der Räumung des Hauses in Amsterdam, über die in der niederländischen Ausgabe von indymedia im Beitrag Ontruimingsgolf Amsterdam
berichtet wird, ist aber ein kleines Beispiel dafür, dass überall
Polizeibehörden den Nutzen unbemannter Drohnen für ihre Einsatzzwecke
entdeckt haben. Beim Polizeieinsatz in Amsterdam war es diesmal die AirRobot AR-100B Quadrocopter Drohne: Continue reading „Drohnen für den Kampf um Häuser und Städte“
Posted in Drohnen, Militaer
By europolice on 23. Februar 2008
In Holland ist letzte Woche das erste Mal eine sogenannte "Drohne" zur Unterstützung einer Häuserräumung in Amsterdam eingesetzt worden.
"Drohnen"
sind sog. "Unmanned Air Vehicles" (UAV), die der Polizei durch
installierte Kameras Luftlagebilder verschaffen und zur späteren
Identifizierung von "StraftäterInnen" helfen. UAV werden von Verfolgungsbehörden mehrerer europäischer Länder eingesetzt um etwa Grenzen, "Problemstadtteile", Fußballspiele oder politische Proteste zu überwachen (siehe z.B. Merseyside Police UK). Continue reading „Erster Drohnen-Einsatz in NL“
Posted in Drohnen
By europolice on 23. Februar 2008
There are no plans in England to ban the use of devices which emit a
high-pitched sound to disperse groups of teenagers, the government has
said. But it stressed the Mosquito devices, which can cause
discomfort to youngsters‘ ears, should be "a last resort" against
anti-social behaviour. Continue reading „No plan to ban ‚anti-teen‘ device“
Posted in English, Various
By europolice on 22. Februar 2008
[heise] Die umstrittene Elektroschockwaffe Taser wird in Deutschland
mittlerweile von 13 Länderpolizeien benutzt, berichtet Technology
Review in seiner aktuellen Ausgabe 03/08 (seit dem 21.2. am Kiosk oder hier
portokostenfrei online zu bestellen). Derzeit werden sie "aber nur von
den Spezialeinheiten der Polizei eingesetzt", sagt Hans Damm, Leiter
des Polizeitechnischen Instituts der Deutschen Hochschule der Polizei
in Münster. Continue reading „Elektroschockwaffe auch bei deutscher Polizei im Einsatz“
Posted in Taser
By europolice on 19. Februar 2008
[heise] 
Der sogenannte große Spähangriff, die Videoüberwachung von
Privaträumen, müsse den Behörden in Deutschland künftig erlaubt sein, fordert
der Staatssekretär im Bundesinnenministerium und frühere Chef des
Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning. Continue reading „Innenstaatssekretär spricht sich für großen Spähangriff aus“
Posted in Various
