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By europolice on 16. Dezember 2007
Die New York Times hat weitere Einzelheiten des umstrittenen Lauschprogramms
der US-Regierung und der National Security Agency (NSA) enthüllt.
Demnach geht es bei den Spionagebestrebungen ohne richterlichen
Beschluss keineswegs nur um die Terrorabwehr, wie zunächst vermutet.
Vielmehr gibt es auch bereits seit den 1990er Jahren eine vergleichbare
Zusammenarbeit zwischen dem technischen Geheimdienst der USA und
nationalen Telekommunikationsanbietern. Damit sind laut dem Bericht
ohne richterliche Kontrolle unter anderem die Verbindungsdaten
tausender US-Bürger und anderer Nutzer bei Telefongesprächen und
E-Mails aus den Vereinigten Staaten nach Lateinamerika erfasst und
ausgewertet worden. Continue reading „Neue Hintertüren für US-Geheimdienst bei US-Telcos aufgedeckt“
Posted in Space, Various
By europolice on 16. Dezember 2007
Das Handout basiert auf den Präsentationen "Risk Control" und "Neue Polizeitechnologien". Download des Handouts hier. Mehr Veranstaltungsmaterialien hier.
Grün: International
Pink: Europäisch
Posted in Material
By europolice on 15. Dezember 2007
Am morgigen Freitag, dem 14. Dezember, beginnt die Ausschreibung für
den Betrieb des Digitalfunknetzes für die Behörden und Organisationen
mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland. Nach Angaben der Bundesanstalt für den Digitalfunk der BOS (BDBOS)
handelt es sich dabei um eines der größten derzeit laufenden
Vergabeverfahren in der Bundesrepublik. Continue reading „Digitaler Behördenfunk: Ausschreibung für den Netzbetrieb startet“
Posted in Various
By europolice on 15. Dezember 2007
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einen neuen Entwurf
für heimliche Online-Durchsuchungen erst nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische
Verfassungsschutzgesetz vorlegen. Er müsse respektieren, dass die SPD
erst die Entscheidung aus Karlsruhe vor einer weiteren Beratung der Novelle des Gesetzes
für das Bundeskriminalamt (BKA) mit der umkämpften Klausel zur
Ausforschung "informationstechnischer Systeme" abwarten wolle. Continue reading „Schäuble schaltet bei Online-Razzien einen Gang zurück“
Posted in Kommunikation, Remote Forensic
By europolice on 15. Dezember 2007
In einem Forum zum Thema "Ende der Privatsphäre?" diskutierten
Vertreter aus Zivilgesellschaft, Justiz und Wirtschaft am gestrigen
Freitagabend die erwarteten Folgen der Vorratspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie anderer Überwachungsvorhaben. Organisiert wurde die Veranstaltung von der neu gegründeten German Privacy Foundation (GPF) in Berlin. Experten erwarten durch die Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung gravierende Auswirkungen auf
Anonymisierungsdienste. "180 von 200 deutschen TOR-Servern gehen
offline", kündigte Karsten Neß an, der für die Gesellschaft zur Förderung angewandter Informatik sprach. Continue reading „TOR-Server durch Vorratsdatenspeicherung von Schließung bedroht“
Posted in Kommunikation
By europolice on 15. Dezember 2007
Bei
Ermittlungen gegen die "militante gruppe" nutz die Bundesanwaltschaft
sogar Stasi-Akten. Ist da die Stasi 2.0 am Werk? Drei Betroffene und
eine Bürgerrechtlerin streiten über die Vergleichbarkeit staatlicher
Verfolgung.
VON GEREON ASMUTH, UWE RADA Continue reading „„Das sind keine legal erworbenen Informationen““
Posted in BKA, Justiz
By europolice on 15. Dezember 2007
Das Gesetzesvorhaben der Vorratsdatenspeicherung erhitzt die Gemüter.
Kritiker befürchten, dass damit der Weg hin zur Überwachungsgesellschaft
geebnet wird. Digitalmagazin sprach darüber mit Werner Hülsmann,
Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. Continue reading „Vorratsdatenspeicherung: „Faktisch wird jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt““
Posted in Kommunikation
By europolice on 13. Dezember 2007
Skype ist der bekannteste Voice-over-IP-Dienst. Die Software ist einfach zu installieren, flexibel und vor allem weit verbreitet. Wie das proprietäre Skype-Protokoll funktioniert, ist nicht bekannt. Und niemand weiß genau, wie sicher beziehungsweise unsicher das »Skypen« ist. Was die meisten Nutzer auch nicht wissen: Es gibt Alternativen, um über das Netz zu kommunizieren. von burkhard schröder Continue reading „Jungle World: Don’t believe the Skype“
Posted in Verschlüsselung, Was tun?
By europolice on 13. Dezember 2007
Ich hatte das große Glück, vor einer Woche einen Vortrag des Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes, Prof. Dr. Jürgen Stock,
hören zu dürfen. Der Vortrag war sehr interessant und informativ, und
ich möchte hier einen kurzen Überblick geben, da der Vortrag leider nur
in einem kleinen Rahmen stattfand. Bei dem Vortrag ging es um die
Kriminalitätsbekämpfung im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit. Continue reading „Infos frisch vom BKA“
Posted in BKA, Software/ IT
By europolice on 13. Dezember 2007
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Frontex-Direktor Laitinen und Innenminister Schäuble
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Ausführliche
Zusammenstellung von Institutionen, Agenturen, Programmen rund um „Border
Management“, „Risk Analysis“ von Flüchtlingsbewegungen,
Grenzsicherungs-Manövern und sonstigen Maßnahmen zur Migrationsabwehr. Zusammengestellt
von frontexwatch.
„Alle, die es nicht verdienen und die man nicht auf seinem Territorium
haben will, müssen aufgehalten werden. Und das sollte an den
Außengrenzen der EU-Staaten möglichst nach denselben Regeln ablaufen“.
Ilkka Laitinen, Direktor der Agentur Frontex in der Süddeutschen Zeitung Continue reading „frontexwatch: Glossar“
Posted in Border Control, Drohnen, European Police, Secret Service, Space
By europolice on 10. Dezember 2007
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sieht die Zusammenarbeit beim elektronischen Personalausweis
und bei den Bürgerportalen als einen weiteren wichtigen Schritt, um
mehr Sicherheit in der Informationstechnik zu erreichen. Mit besonderen
Funktionen ausgestattet solle der Personalausweis als "Ausweis für das
Netz" dienen und so die sichere Nutzung von E-Business- und
E-Government-Anwendungen ermöglichen. Das Innenministerium wolle die
Wirtschaft in den weiteren Entwicklungsprozess einbeziehen, sagte
Schäuble. Der Branchenverband Bitkom wolle für einen ständigen Dialog
von Verwaltung und Wirtschaft zu diesem Projekt sorgen, teilt das
Ministerium heute am Rand des Zweiten Nationalen IT-Gipfels in Hannover
mit.
"Jedes politische Großprojekt ist inzwischen immer auch ein IT-Projekt", betonte Schäuble.
IT ermögliche der Verwaltung neue Arbeits- und Strukturprinzipien. Continue reading „Schäuble: „Jedes politische Großprojekt ist inzwischen immer auch ein IT-Projekt““
Posted in Remote Forensic, Various
By europolice on 10. Dezember 2007
IBM instaliiert ein Smart Surveillance System
S3 in Peking, berichten US-Medien. Das System analysiert die Bilder von
Überwachungskameras und schlägt Alarm, wenn es Bewegungen oder
Gegenstände findet, die als "verdächtig" klassifiziert sind. S3 soll
dabei helfen, die Olympischen Sommerspiele 2008 gegen terroristische
Bedrohungen abzusichern. Die Organisatoren der Sommerspiele haben die
Installation des Systems zum Januar in Auftrag gegeben, nachdem ein Test unter dem Namen "Operation Virtual Shield"
in Chicago erfolgreich abgeschlossen worden sein soll. Über den
finanziellen Umfang des Auftrags haben beide Seiten Stillschweigen
vereinbart.
IBMs Smart Surveillance System besteht technisch aus zwei
Komponenten, der Smart Surveillance Engine (SSE) und der Middleware für
Large Scale Surveillance (MILS). Im SSE-Modul laufen die diversen
Meldungen der einzelnen Überwachungssubsysteme als XML-Nachrichten
zusammen. Im Fall der S3-Installation in Peking bestehen die Subsysteme
aus der bereits erwähnten "Behaviour Analysis", die bei verdächtigen
Bewegungen Alarm schlägt, ergänzt um eine automatische
KFZ-Kennzeichenauswertung und ein "Badge Reading Tool". Continue reading „Intelligente Videoüberwachung von IBM wird in Peking installiert“
Posted in Various
By europolice on 8. Dezember 2007
SPÖ und ÖVP haben im österreichischen Nationalrat ein neues Sicherheitspolizeigesetz verabschiedet sowie das Grenzkontrollgesetz
und das Polizeikooperationsgesetz geändert. Die Polizei darf nun ohne richterliche Genehmigung
Telecom-Provider zwingen Daten herauszugeben. Weitere Neuerungen: Meldepflichten, zwangsweise Vorführungen, "präventive Anhaltungen" bei früheren Auffälligkeiten im Kontext von Sportgroßveranstaltungen. Neue Dateien werden angelegt.
Auch die deutschen Behörden wollen mehr: BKA und LKAs fordern die Ausweitung rechtlicher und finanzieller Möglichkeiten. Internet-Cafés sollen stärker überwacht, WLAN-Catcher angeschafft, Wohnungen optisch
überwacht werden. Telefonüberwachung soll "präventivpolizeilich" gestattet sein. Continue reading „Neues Polizeigesetz in Österreich – BKA und LKAs in Deutschland fordern „Großen Spähangriff““
Posted in BKA, European Police
By europolice on 7. Dezember 2007
Auslandseinsätze der US-Armee und Manöver
der NATO/ KFOR werden unter anderen auf dem
Truppenübungsplatz in Hohenfels trainiert. Geübt wird Aufstandsbekämpfung. Die Rostocker Firma DSS sucht hierfür
Statisten, die z.B. als „Teilnehmer einer Demonstration“ die US-Militärs den „richtigen Umgang mit der irakischen/afghanischen Zivilbevölkerung lehren“. Sie sollen als "Civillians
on the Battlefield" (Zivilisten auf
dem Gefechtsfeld) "Übungsdörfer
" der amerikanischen Armee bewohnen. Die SchauspielerInnen sollen ein „sauberes Führungszeugnis“
vorlegen. Sie dürfen bei dem „Einsatz“ (Beginn: 7 Uhr) keine Mobiltelefone
mitbringen, die „Military Police“ kontrolliert mit „Atemalkoholtests“ ein
Alkoholverbot. Continue reading „Casting: Riot Control“
Posted in Crowd Control, Militaer |
By europolice on 7. Dezember 2007
Wieder einmal einer (von vielen) Frattinis. Im heutigen Interview mit der FAZ gab der EU-Kommissar für Justiz und Sicherheit und stellvertretende Vizepräsident der Europäischen Kommission, der auch sonst im Hintergrund überall präsent ist, wo es um die Einschränkung der Grundrechte geht, wieder einiges zum Besten.
Was nach den Flugpassagierdeals mit den USA und dem Anstoßen eines gleichen Systems für den EU-Raum kommt:
FAZ: Von Leuten, die in Fähren oder Zügen nach Europa kommen, werden
Sie aber keine Daten haben. Anders als Fluggesellschaften speichern die
Fähr- oder Bahnbetriebe keine Daten ihrer Kunden. Hier besteht ein
großes Schlupfloch für Terroristen.
Das ist eine schwierige Sache. Aber wir gehen Schritt für Schritt vor. Vielleicht werden wir in Zukunft in der Lage sein, auch bei Einreisen mit dem Zug oder der Fähre Daten zu erheben. Continue reading „blog.kairaven.de: Frattinis kleine Ideologie- und Propagandastunde“
Posted in European Police
By europolice on 6. Dezember 2007
Die "Bundesakademie für
Sicherheitspolitik" veranstaltet mit mit dem Max-Planck-Institut eine Tagung zu "Demografie und Sicherheit". Untersucht wird die Bedrohung "nationaler Sicherheit" durch migrantischen "Jugendüberschuß". Die Tagung an der Bundeswehr-Akademie will von zivilen Forschungsergebnissen profitieren. Das Eröffnungsreferat zu „Migration und Integration als
sicherheitspolitische Herausforderung“ hält Innenminister Schäuble. Paris bald auch in Kreuzberg Herr Doktor? Continue reading „Schäuble besorgt: Junge MigrantInnen „Sicherheitspolitische Herausforderung““
Posted in European Police, Militaer
By europolice on 5. Dezember 2007
Die Links zu den Personen (Bilder) verweisen auf die offizielle Webseite des "11. Europäischen Polizeikongress". Die IP-Adressen können geloggt werden.
Mehr zum allgemeinen Programm, Themen, Panels, Beteiligung der Industrie: http://euro-police.com
 Dr. Wolfgang Schäuble, Federal Ministry of the Interior, The Minister of the Interior |
Franco Frattini, European Commission,
Vice President, Commissioner for Justice, Freedom and Security |
 Udo Nagel, Senat of the Interior of Hamburg, The Senator of the Interior |
Continue reading „Axis of Evil: 24 Redner auf dem „11. Europäischen Polizeikongress““
Posted in Europäischer "Polizeikongress" |
By europolice on 5. Dezember 2007
Berlin, 05.12.2007. Technische Infrastrukturen sind die Lebensadern einer modernen
Gesellschaft. Ein Angriff auf sie kann dramatische politische und
wirtschaftliche Folgen haben. Auf der Konferenz „Sichere vernetzte Kommunikation – Grundlage und Garant innerhalb der Sicherheitspolitik?“
der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Kooperation mit T-Systems
diskutierten Experten Zukunftsthemen, gemeinsame Ziele und Strategien.
Online-Durchsuchungen,
der Schutz kritischer Infrastrukturen, sichere mobile Kommunikation
sowie Technische Identität waren Themen der Expertengruppen. Continue reading „Tagung der „Bundesakademie für Sicherheit“: Sichere vernetzte Kommunikation“
Posted in Militaer, Various
By europolice on 5. Dezember 2007
Altmark, 23.06.2007. Laute Sprechchöre, drohende Fäuste hinter dem Stacheldraht: einige
Demonstranten brechen durch die Absperrung und drohen das gesicherte
Gebiet zu stürmen. Die Soldaten des ORF-Bataillons
müssen schnell handeln, um serbische Mönche vor dem Mob zu schützen.
Die Situation eskaliert – im Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) in
Sachsen-Anhalt. Alle
regulären Kräfte sind bei Magdeburg konzentriert, um schwere
Ausschreitungen einzudämmen. Die Reserve, das ORF-Bataillon
(Operational Reserve Force), ist alarmiert worden und hat Stellung
bezogen. Ihre Aufgabe: das „serbische Kloster“ auf dem Krähenberg nahe
„Stullenstadt“ vor gewaltbereiten UCK-Anhängern zu schützen.
Aufruhr vor Stullenstadt
Die Nerven der Soldaten liegen blank. Vor ihnen formieren sich die Demonstranten. Continue reading „Den Aufstand proben: Vorbereitung auf den Einsatz“
Posted in Crowd Control, Militaer
By europolice on 4. Dezember 2007
Ende November warf eine Antwort des Innenministers auf eine Anfrage der FDP-Innenexpertin Gisela Piltz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zahlreiche neue Fragen zu dieser Überwachungsmethode auf. Heute wurde die Antwort (PDF) der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage (PDF-Datei) bekannt. Die FDP-Fraktion wollte darin wissen, wann nach Ansicht der
Regierung ein Telekommunikationsvorgang "in technischer wie rechtlicher
Hinsicht" genau beginnt. Insbesondere interessierte sie dabei die
Verschlüsselung von E-Mails und von VoIP-Telefonaten, die bereits vor
dem Versenden erfolgen muss.
Der Antwort der Bundesregierung zufolge beginnt der Schutzbereich des Artikels 10
des Grundgesetzes erst in dem Moment, in dem der Übermittlungsvorgang
"unumkehrbar eingeleitet" wird. Damit bekräftigt sie ihre bereits im
November bekannt gewordene Auffassung, dass es sich bei den vor einer
Verschlüsselung auf dem Rechner abgefangenen Daten nicht um
"Telekommunikationsinhalte" handle, weil "hier der Vorgang der
Versendung noch nicht begonnen" habe. Continue reading „Bundesregierung: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung“
Posted in Kommunikation
