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BKA-Chef fordert Zugriff auf Maut-Daten

Hamburg (ddp). Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat sich dafür ausgesprochen, die Lkw-Mautbrücken in Deutschland für Fahndungszwecke einzusetzen.

Grundlagen für städtische Überwachungs-Drohnen

Dem Beitrag Autonome UAV-Schwärme für die permanente Überwachung vom 1. Oktober 2006 über die Projekte und Experimente zu unbemannten Überwachungs-Quadrokoptern, die autonom im Schwarm operieren, hatte ich ein "Science Fiction" Szenario ans Ende gestellt. Eines Tages könnten autonome UAV-Schwärme im Dienst der Polizei von ihren Docking-Stationen aufsteigen, ihre Überwachungsmissionen durchführen, danach selbsttätig wieder landen und […]

Festnahmen nach Tessiner Drohneneinsatz

Lugano – Dank der erstmals durchgeführten Überwachung der Grenze mit Drohnen sind den Tessiner Grenzwächtern vier Personen ins Netz gegangen. Während die Grenzwächter von einem Erfolg sprechen, gingen bei der Tessiner Polizei zahlreiche Klagen ein. Aus meteorologischen Gründen habe die Drohne nachts einige Male tief fliegen müssen, teilte das Grenzwachtkorps IV in einem Communiqué mit. […]

IT-Branchenverband lehnt Online-Razzien nicht durchweg ab

Der Bitkom hat besonders strenge Voraussetzungen für die vor allem vom Bundesinnenministerium und von Unions-Politikern geforderten heimlichen Ausforschungen von IT-Systemen gefordert. "Wir sind der Meinung, dass die Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff auch bei der Online-Durchsuchung eine Orientierung geben sollten", erklärte Dieter Kempf aus dem Präsidium des Branchenverbands beim Forum "Innere Sicherheit und Hightech" […]

Google übergibt IP eines anonymen Bloggers an israelisches Gericht

Google hat als Betreiber des Blogdienstes Blogger.com die IP-Adresse eines anonymen Bloggers einem israelischen Gericht übergeben. Verschiedenen Berichten zufolge wurde der Blogger wegen der Verleumdung dreier Lokalpolitiker in Shaarei Tikva verklagt. In seinem Blog habe der Angeklagte die drei Ratsmitglieder, die sich am vergangenen Dienstag zur Wiederwahl stellten, unter anderem Bereicherung und Kontakte zur Unterwelt […]

Hooligans: Zürcher Polizei testet Drohnen

Zürich – Dank Bildern aus der Luft ist es der Polizei besser möglich, kritische Menschenansammlungen, grössere tätliche Auseinandersetzungen zwischen Fangruppierungen, grosse Fussgängerströme oder Staus auf den Verkehrsachsen rechtzeitig zu erkennen und sichernde Massnahmen einzuleiten. Deshalb soll der Einsatz von Drohnen getestet werden. Den ersten sogenannten Feldversuch führen die Stadtpolizei Zürich und die Luftwaffe im Anschluss […]

Länder Übergreifende Krisenmanagementübung (EXercise)

LÜKEX INFO Konzept und Rahmen der Übungsserie: Die Übungsserie LÜKEX ist eine strategische länder- und bereichsübergreifende Stabsrahmenübungen auf politischer und administrativer Ebene – Länder Übergreifende Krisenmanagement Exercise. Die Terroranschläge und Katastrophen der letzten Jahre – Stichworte: 11. September 2001, Tsunamikatastrophe, Hochwasser an Elbe und Oder, Pandemiebedrohung – haben gezeigt, dass Notfallvorsorgesysteme ständig überprüft und weiterentwickelt […]

Deutsche Polizei setzt Elektroschock-Pistolen ein

In der Zeit zwischen 2003 und Ende 2006 gab es 97 Einsätze mit sogenannten Tasern Münster/Berlin/dpa. Die nach Todesfällen in Kanada kritisierten Elektroschock-Pistolen Taser werden auch in Deutschland eingesetzt. In mehr als der Hälfte der Bundesländer werden sie bereitgehalten, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa am Dienstag. In der Zeit zwischen 2003 und Ende […]

UN report: Tasers a form of torture

A lawyer leading the charge against police adopting Taser stun guns is welcoming a United Nations report that describes the 50,000-volt stun guns as a "form of torture". Just weeks before police decide whether to adopt Tasers as a crime-fighting tool, the report has condemned their use. The UN Committee Against Torture said it was […]

Bundesdatenschutzbeauftragter: Grenzen für den Datenaustausch zu Sicherheitszwecken gefordert

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich für die stärkere Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien beim internationalen Austausch personenbezogener Informationen für Sicherheitszwecke eingesetzt. Seine Zunft sei zwar nicht dagegen, dass für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität personenbezogene Daten erhoben und zwischen den Sicherheitsbehörden transferiert werden, erklärte Schaar. Er äußerte sich im Zusammenhang mit […]

Einkaufen mit falschem Fingerabdruck

Das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus hat zusammen mit dem Chaos Computer Club ausprobiert, wie sich die Fingerabdruck-Scanner in Edeka-Filialen überlisten lassen, um auf Kosten anderer einzukaufen. In der für den heutigen Dienstag Abend geplanten Sendung (21.50 Uhr) will das Magazin zeigen, wie ein Plusminus-Reporter mit der Kopie des Fingerabdrucks eines registrierten Kollegen problemlos auf dessen Kosten in […]

Taser, Tote, Folter und das Geschäft

Der französische Taser-Chef hat sich angeblich 50 Mal mit der Elektroschockwaffe beschießen lassen, deren Harmlosigkeit das Unternehmen trotz neuer Todesfälle weiterhin propagiert Die Diskussion um die nichttödlichen Elektroschockwaffen wurde in letzter Zeit durch neue Todesfälle wieder angeheizt, die sich im Zusammenhang mit dem Einsatz der Waffen ereignet haben. Neben den möglichen körperlichen Folgen steht vor […]

SPD-Sprecher verteidigt Ausdehnung der Videoüberwachung

Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat der Opposition vorgeworfen, die überraschende Verlängerung der Speicherung von Videoaufnahmen an Bahnhöfen und Flugplätzen sowie der Zugriffsmöglichkeiten für die Bundespolizei verschlafen zu haben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bemängelte vergangene Woche, dass die große Koalition in einer "Nacht- und Nebelaktion" im Bundestag die bisherigen Vorgaben zur "unverzüglichen" Löschung der […]

Broschüre: Einrichtungen und Institute mit wehrwissenschaftlichem Forschungsauftrag

Forschen für Sicherheit und Verteidigung von morgen  Zukünftig sollen militärische und zivile Forschungsinstitute intensiver zusammenarbeiten und von ihren Ergebnissen profitieren. Geistes- und Sozialwissenschaften werden im militärischen Bereich stärker berücksichtigt ("dual use"). Zur Übersicht über bestehende Forschungs-Institute haben Bundeswehr und das "Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung" eine gemeinsame Broschüre herausgegeben. Aus dem Vorwort von Verteidigungsminister Jung: Militärische […]

Bundeskriminalamt speichert seit Jahren IP-Adressen von BKA-Website-Besuchern

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP erklärte die Bundesregierung am 30. Oktober, dass das Bundeskriminalamt die IP-Adressen von Besuchern einer Fahndungsseite lediglich "anlassbezogen" im Rahmen einer Strafverfolgung speichere. Eine Feststellung der Anschlussinhaber erfolge nur bei den IP-Adressen, "die eine signifikante Zugriffsfrequenz aufweisen". Die Speicherung der IP-Adressen bei den meisten Ministerien und nachgeordneten […]

Erneut Todesfälle nach Einsatz „nicht-tödlicher“ Taser-Waffen

Die portugiesische Regierung will die Polizeikräfte im Land mit Taser-Waffen vom Typ X26 ausrüsten. Die UNO hält den Einsatz für eine "Form von Folter". Immer wieder kommt es bei Einsätzen von Tasern zu Todesfällen – obwohl die Handwaffen, bei denen mit Widerhaken versehene Projektile abgefeuert und Elektroschocks von 17.500 bis 50.000 Volt durch die Körper […]

Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung

Gründung des Fraunhofer-Verbunds für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (VVS) am 27. November 2002 im Fraunhofer EMI in Freiburg Forschung für Verteidigung und Sicherheit Die Fraunhofer-Gesellschaft ist Gesellschaft, Staat und Wirtschaft gleichermaßen verpflichtet. Entsprechend muss sie neben der Unterstützung der Wirtschaft auch Aufgaben von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung übernehmen. Seit ihrer Gründung ist die Fraunhofer-Gesellschaft neben dem Bundesministerium für […]

SICHERHEITSGEWERBE, SICHERHEITSFORSCHUNG

Eine der grundlegenden Funktionen der Regierung ist es, einen Beitrag zur Sicherheit ihrer Bürger zu leisten. Studien zeigen, dass die Bedrohung durch Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Naturkatastrophen zu den größten Ängsten der Europäer gehören. Europa für seine Bürger sicherer machen und gleichzeitig seine industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen ist das Ziel der europäischen Sicherheitsforschung. Durch die […]

Sicherheitsforschung – Forschung für die zivile Sicherheit

Die Sicherheitsrisiken haben sich gewandelt: Die Versorgungsnetze als Lebensnerven der Gesellschaft können trotz robuster Technik schon durch kleine Störungen ausfallen. Kleine terroristisch oder kriminell motivierte Gruppen können sich große Wirkung verschaffen und erhebliche Schäden bewirken. Die globale Mobilität erleichtert die Verbreitung von Gefahren. Naturkatastrophen und technische Unfälle können in einer dicht vernetzten Welt große Folgeschäden […]

WOHNUNG VON PFLEGEDIENSTLEITER VERWANZT UND ABGEHÖRT

Lauschangriff St. Pauli – Norbert T. (51) geriet vor G8-Gipfel ins Fadenkreuz des BKA – Seine Freundin am Boden zerstört "Fühle mich beschmutzt" Eine Videokamera, die einen Hauseingang auf St. Pauli filmt. Sobald jemand die verdächtige Wohnung betritt, werden die Wanzen in allen Zimmern aktiviert. Telefon- und Online-Überwachung. Peilsender an den Autos von Beschuldigten. Am […]