Streit zwischen Schäuble und Zypries um BKA-Gesetz
[heise.de] Zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries herrscht Eiszeit im Streit über die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA). Der CDU-Politiker und seine Kabinettskollegin aus der SPD haben gerade Brandbriefe ausgetauscht, in denen sie sich gegenseitig schwere Vorwürfe über die Strategie zum Ausbau der präventiven Befugnisse für die Polizeibehörde machen.
Britische Polizei räumt eklatante Schwächen der Videoüberwachung ein
Graeme Gerrard, bei der britischen Association of Chief Police Officers (ACPO) für Videoüberwachung zuständig, hat bei einer parlamentarischen Anhörung eingeräumt, dass die in Großbritannien schier jeden Meter in Innenstädten überwachenden Kameras Gewaltverbrechen und spontan begangene Straftaten nicht verhindern. Andere Länder seien zwar längst erstaunt, in welchem Ausmaß die Briten durch "Closed Circuit Television" (CCTV) bespitzelt […]
Weitere deutsche Polizeiprojekte in Afghanistan
Eine Frage der Zeit ISLAMABAD/KABUL/BERLIN Angesichts der Ausweitung der afghanischen Aufstände auf den Nordwesten Pakistans kündigt die Bundesregierung neue Polizeiprojekte in dem scharf umkämpften Grenzgebiet zwischen den beiden Ländern an. Hintergrund sind Bemühungen, die Unruhen einzudämmen, sowie Befürchtungen, sie könnten auch Islamabad erfassen und die prowestliche Regierung stürzen. Dies käme einer beschleunigten westlichen Kriegsniederlage gleich. […]
SPD: Entscheidung für Online-Durchsuchung ist gefallen
Bei der SPD ist die Entscheidung gefallen, der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern im Rahmen der anstehenden BKA-Reform zuzustimmen: Dies erklärte zumindest der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, in einem Interview mit der tageszeitung. Es ginge nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie der Online-Durchsuchung, die von allen maßgeblichen Sicherheitsexperten für […]
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zur Demonstration gegen den 11. Europäischen Polizeikongress am 29. Januar 2008 in Berlin auf!
Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V. Presseinformation Protest gegen den Europäischen Polizeikongress Was ist der «Europäische Polizeikongress»? Der Europäische Polizeikongress ist eine private Veranstaltung, die so tut als finde sie im öffentlichen Interesse statt. Veranstaltet wird sie vom «Behörden-Spiegel», einer monatlichen privaten Zeitung, die sich als «Leitmedium für den öffentlichen Dienst» versteht. Die Zeitung, […]
‚Fliegendes Auge‘: Sachsen überwacht Hools aus der Luft
DRESDEN. Verprügelte Polizisten, millionenschwere Fußballeinsätze, zerstörte Innenstädte – nun schlägt Sachsens Innenminister zurück. Albrecht Buttolo (60, CDU) ruft gegen Hooligans den Luftkampf aus. Wie die Bundeswehr in Afghanistan soll die Polizei nun mit einem „fliegenden Auge“ Krawallos in den Städten aufspüren.
Interpol Chief Resigns, Faces Charges
LYON, France (AP) — The president of Interpol has resigned the post to face corruption allegations in his native South Africa, the international police organization said Sunday. Jackie Selebi, South Africa’s national police commissioner, said in his letter of resignation to Interpol that he was stepping down as president because he did not want the […]
Von Filmen lernen, heißt überwachen lernen
Bemerkenswert viele Pläne der britischen Regierung erinnern an Dystopien wie Demolition Man, V for Vendetta und Die Klapperschlange. Subkutane RFID-Chips für Straftäter sind hierfür nur ein Beispiel "Eine bittere, düstere, streckenweise auch ironische Zukunftsvision, die trotz des perfekten Einsatzes filmischer Effekte keineswegs spekulativ auf Horror ausgerichtet ist; statt dessen geben die apokalyptischen Bilder Anstöße zum […]
Bertelsmann: Die Massen führen
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßt Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG, Liz Mohn, Stellv. Vorsitzende der Bertelsmann Stiftung und Prof. Dr. Werner Weidenfeld, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung und Direktor des C·A·P. GÜTERSLOH – Der einflussreichste private Polit-Thinktank der Bundesrepublik verlangt eine umfassende Entmachtung der kleineren EU-Staaten auf dem Gebiet der Außen- und […]
Autonome Vollversammlung Berlin
Die VV am Sonntag, 13.1. fand im Versammlungsraum des Mehringhof statt und war wieder gut besucht. Zwei Themen sollten besonderen Raum bekommen: Die Perspektiventage am kommenden Wochenende und die Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongreß am 29. Januar in Berlin. Hier ein kurzer Bericht über die beiden Diskussionspunkte.
Polizeisoldaten: Die Paramilitarisierung deutscher Außenpolitik
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte die Entsendung der Bundespolizei, des ehemaligen Bundesgrenzschutzes, an die Grenze zwischen dem Libanon und Syrien. Unmittelbar nach der Aufhebung der Seeblockade durch Israel reiste Außenminister Walter Steinmeier nach Beirut und brachte deutsche Bundespolizisten und Zollbeamte mit, die von nun an den Verkehr des dortigen Flughafens überwachen sollen.[1] Dieses Engagement, für das […]
Kontrollvakuum bei Europol befürchtet
Der innenpolitische Sprecher der Liberalen im EU-Parlament, Alexander Alvaro, hat Alarm geschlagen: Sollte die geplante Befugniserweiterung von Europol noch diese Woche abgesegnet werden, stünde die europäische Polizeibehörde ihm zufolge nicht mehr unter parlamentarischer oder gerichtlicher Aufsicht. Die EU-Abgeordneten sollen bereits am Donnerstag über den Bericht von Agustín Díaz de Mera García Consuegra zu dem Vorhaben […]
Geschäft mit Überwachungs-Flugdrohnen boomt
Verkaufsschlager aus dem Hause Microdrones: Das Modell MD4-200 "Über einen Mangel an Arbeit können wir uns derzeit nicht beklagen", sagt Bernd Rohde von der Firma Microdrones im sauerländischen Kreuztal. "Momentan beträgt die Lieferzeit etwa sechs bis acht Wochen." Rund 300 mit Überwachungskameras ausgestattete Hightech-Minihubschrauber hat Microdrones bislang weltweit verkaufen können – Tendenz deutlich steigend. Angefragt […]
Kampagne gegen „Europäischen Polizeikongreß“ gestartet
[Demonstrations-Bündnis | Gipfelsoli Infogruppe] Pressemitteilung 15. Januar 2008 Sicherheitsindustrie, Politiker und Polizei wollen neue Überwachungsmaßnahmen abstimmen Demonstration am 29. Januar in Berlin [Berlin] Polizeikritische Gruppen und Organisationen haben eine Kampagne gegen den “Europäischen Polizeikongreß” gestartet. Für den 29. Januar hat das Bündnis eine Demonstration angemeldet. Der Aufzug beginnt am Kaufhaus Dussmann und führt über […]
Die CryptoCD
Die CryptoCD trägt dazu bei, die Kommunikation im Internet sicherer zu gestalten. Sie enthält alle notwendigen Anleitungen und Programme zur Verschlüsselung von E-Mails und Chat-Nachrichten sowie zum Anonymen Surfen. Die Bedienung erfolgt per Browser. Somit wird unerfahrenen NutzerInnen ein leichter Einstieg in die Thematik ermöglicht.
Sicherheit vor der Stasi 2.0: Ein Stick – eine Komplettlösung
Seit 1.1.2008 müssen sämtliche Internet- und eMail-Provider die Telekommunikations- verbindungsdaten ihrer User speichern – ohne das ein Straftatsverdacht vorliegt. Sie wissen, wann du wem etwas schreibst, welche Dienste du in Anspruch nimmst etc. Dies alles bleibt für 6 Monate gespeichert. Der Staat kann auf die Daten zugreifen. Aber auch die meisten Unternehmen im Netz sammeln […]
USA wollen mit Verbündeten internationale biometrische Datenbank einrichten
Das FBI wird, wie der Guardian berichtet, zur Fahndung nach Terroristen im Rahmen des Programms "Server in the Sky" mit Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland eine internationale biometrische Datenbank einrichten. Die Staaten, die auch am globalen Lauschprogramm Echelon beteiligt waren oder noch sind, haben für das Projekt bereits die Arbeitsgruppe "International Information Consortium" gegründet.
Aufstandsbekämpfung
KABUL/BERLIN – Berlin bereitet sich auf offensive Kampfeinsätze deutscher ISAF-Truppen in Afghanistan vor. Nach entsprechenden Äußerungen aus Militärkreisen verlangen jetzt Regierungsberater, deutsche Soldaten müssten aggressiver auftreten sowie "die Aufstandsbekämpfung als neue Einsatzrealität (…) akzeptieren".
Bürgerrechtler wollen geplante EU-Fluggastdatenaufzeichnung verhindern
[heise.de] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, falls die Bundesregierung dem Vorhaben der EU-Kommission zur 13-jährigen Speicherung von Fluggastdaten zustimmt. "Mit der Registrierung Millionen unbescholtener Urlauber und Geschäftsreisender droht der nächste Verfassungsbruch", warnt Patrick Breyer von dem Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern. "Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Vorratsdatenanhäufung eindeutig verboten – egal für […]
Reformvertrag: Ein militaristisches Europa wird möglich
Der am 13.12.2007 von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unterzeichnete EU-Reformvertrag wird die Politik in der EU wesentlich ändern. Die offiziellen Stellen der EU und die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlamentes werden nicht müde, die Vorteile dieses »Vertrages von Lissabon« anzupreisen. Die LINKE lehnt diesen Reformvertrag wie zuvor den fast identischen EU-Verfassungsvertrag […]