Polizeigewerkschaft fordert Korrekturen am BKA-Gesetz
[heise.de] Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die große Koalition davor gewarnt, die in der hitzigen Bundestagsdebatte zur Novelle der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) geäußerte Kritik zu ignorieren und die geplante Novelle des BKA-Gesetzes "ohne ernsthafte Befassung mehrheitlich durchzusetzen". Einzelne Bestimmungen müssten geändert werden, wenn der Gesetzgeber nicht erneut beim Bundesverfassungsgericht scheitern wolle. Der Bundestag hatte […]
Österreich: Lösen Drohnen die Hubschrauber ab?
[doppeladler.com] Ende September 2006 testete das BMI zusammen mit der Fa. Schiebel die Möglichkeit, für die Grenzraumüberwachung aus der Luft Drohnen einzusetzen. Der Camcopter S-100 absolvierte mit einer temporären Erprobungsbewilligung der ACC innerhalb von zehn Tagen dreizehn Nachtflüge entlang der Grenze zur Slowakei zwischen Kittsee und Hohenau. Anhand von vorprogrammierten Wegpunkten auf GPS-Basis von der […]
EURO 08: «Massnahmen zur Sicherheit wirken»
[espace.ch] In der Berner General-Guisan-Kaserne amtet der Solothurner Polizeikommandant Martin Jäggi als Sicherheitskoordinator der Euro 2008. Im Interview sagt er, warum die 3-D-Strategie der Schweiz funktioniert. Aus Sicht des Sicherheitsexperten: Welche Schlüsse können Sie bereits jetzt aus der Euro 08 ziehen? Martin Jäggi: Wir sind sehr glücklich, dass alles so friedlich verlaufen ist […]
iRobots soll für Darpa Roboter mit flexibler Körpergröße entwickeln
[telepolis] Roboter, das sind meist starre Maschinen, so klein sie auch bislang sein mögen. Nach Wunsch der Darpa soll sich das ändern. Letztes Jahr hatte die Forschungsbehörde des Pentagon für das Ungewöhnliche die Ausschreibung für "weiche" Roboter veröffentlicht, auch ChemBots genannt. Sie sollen sich so zusammenpressen können, wie manche Tiere, um durch Spalten und andere […]
US-Parlament billigt Persil-Gesetz für Telefonabhörer
[heise.de] Mit 293 zu 129 Stimmen sprach sich am gestrigen Freitag das House of Representatives für die monatelang umkämpfte Änderung des amerikanischen Auslandsaufklärungsgesetzes aus. Die absehbare neue Rechtslage wird nebenbei Persilscheine für Telefongesellschaften ersetzen, die nach den Angriffen vom September 2001 zahlreiche Telefonate auf bloße Regierungsaufforderung hin abgehört haben und sich deswegen einer Lawine von […]
EU-Bürger Schutzlos
Brüssel sammelt sensible Daten [taz] Seit Jahren sammelt die EU eifrig Privatdaten. Das Ziel: mehr Sicherheit. Doch der Schutz sensibler Infos ist noch immer nicht geregelt. Jetzt soll die Debatte neu belebt werden. VON VEIT MEDICK Immer mehr Informationen, immer größere Datenbanken – der wachsende Zugriff auf private Daten, wie jetzt in Schweden, ist keinesfalls […]
Armee patrouilliert in Italiens Straßen
[neues deutschland] Berlusconis »Sicherheitspaket« setzt Trennung zwischen Polizei und Streitkräften außer Kraft Welches ist das größte Problem, das Italien zu lösen hat? Für die neue Regierung gibt es auf diese Frage nur eine Antwort: die Sicherheit – die Sicherheit der italienischen Bürger vor Roma-Mädchen, die Handtaschen klauen, die Sicherheit gegenüber der Mikrokriminalität in den Großstädten. […]
Schweizer Rechtskommission weist Gesetz zur Online-Überwachung zurück
[heise.de] In der Schweiz hat die Rechtskommission (RK) des Nationalrates gegen die geplante Verschärfung eines Gesetzes zur inneren Sicherheit gestimmt. Mit 16 zu 9 Stimmen wiesen die Mitglieder der RK die Reform des Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS II) an die Regierung zurück. Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass das […]
Schweden sagt dem FRA Gesetz den Kampf an
[gulli.com] Nachdem das in letzter Minute doch noch verabschiedete Überwachungsvorhaben nun in Kraft treten soll, ist das Entsetzen und die Aufregung der schwedischen Bevölkerung groß. Zunächst wurde in vielen Newsportalen Entwarnung gegeben, Tausende Bürger und Überwachungsgegner glaubten aufatmen zu können. Nach einer weiteren Abstimmung im Eilverfahren wurde alles anders, jetzt ist es rund um das […]
Irak als Testfeld für Drohnen und Roboter
[telepolis] Das Pentagon hat erstmals Mini-Drohnen in den Irak geschickt, wie die Army Times berichten. Die 30 MAVs (Micro Air Vehicles), die von Honeywell produziert wurden, fliegen nicht wie Flugzeuge, sondern schweben in der Luft und können so auch an einer Stelle bleiben. Die MAVs, ausgerüstet mit optischen und Infrarot-Kameras, sind Bestandteil des Future Combat […]
Drohnen ersetzen die Kanonen: Die Industrie reagiert auf Klagen der Militärs
Der Soldat der Zukunft begibt sich nicht mehr selbst in tödliche Gefahr. Er schickt Roboter an die Front. Die Pariser Waffenmesse, die größte der Welt, präsentiert die neuen Trends moderner Kriegsführung. [hnp-online] Wer hier keine Uniform trägt, wählt mit Vorliebe einen unauffälligen grauen Anzug. Selbst wenig fantasiebegabte Besucher der im Norden von Paris alle zwei […]
Fliegende Augen
[rheinischer-merkur.de] Nach dem Militär entdecken Wissenschaftler die Vorzüge unbemannter Flugroboter. Die Maschinen dienen als autonome Messstationen bei unwirtlichen Bedingungen Ungewöhnliche Flugbewegungen waren im vergangenen November über der Antarktis zu beobachten: An mehr als 20 Tagen startete das Forschungsflugzeug M2AV bei der britischen Forschungsstation Halley, um im Tiefflug über das Brunt Ice Shelf zu kreuzen. Sensoren am […]
Weißrusslands Parlament billigt repressives Mediengesetz
[heise.de] Weißrussland drängt unabhängige Medien weiter zurück: Auf Grundlage einer am Dienstag vom weißrussischen Parlament gebilligten Gesetzesvorlage müssen laut dpa alle Medien neu bei der Regierung registriert werden, was laut der stellvertretenden Informationsministerin Lilija Ananitsch nun auch für Internet-Zeitungen gelte. Diese sind in dem autoritär regierten Land die nahezu einzigen noch unabhängigen Informationsquellen. Das Gesetz […]
EURO 2008: Armee beginnt in Bern, Genf und Zürich mit dem Abbau
[news.admin.ch] Morgen Freitag beenden die ersten Verbände, die Leistungen im Rahmen der EURO 2008 erbracht haben, ihren diesjährigen Wiederholungskurs. Mit dem Abschluss der Phase der Gruppenspiele haben in den Hostcities Bern, Genf und Zürich bereits erste Abbau- und Rückgabearbeiten begonnen. In der Host City Basel bleibt die Armee bis zum Halbfinal vom 25. Juni am […]
Gericht: Keine VoIP-Überwachung per Trojaner
[heise.de] Ermittler dürfen im Rahmen einer zulässigen Telekommunikationsüberwachung nicht versuchen, am Rechner des Betroffenen mittels Trojaner Nachrichten abzufangen. Eine solche Quellen-Telekommunikationsüberwachung hielt das Landgericht (LG) Hamburg in einem nun veröffentlichten, rechtskräftigen Beschluss für unzulässig (Beschluss vom 01. 10. 2007, Az. 629 Qs 29/07).
Drei Jahre Haft wegen Werbung für El Kaida im Internet
[afp] Celle — Erstmals hat ein deutsches Gericht festgestellt, dass bereits das Werben von Mitgliedern und Unterstützern für eine terroristische Vereinigung im Internet strafbar ist. Das Oberlandesgericht Celle verurteilte am Donnerstag einen 37-jährigen Iraker zu drei Jahren Haft, weil er sich mit zahllosen Aktivitäten in Chatrooms "als Multiplikator in den Dienst von El Kaida gestellt […]
Schwedens Parlament stimmt umfassendem Lausch-Gesetz zu
Schwedens Reichstag hat grünes Licht für die staatliche Kontrolle des kompletten, Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehrs mit dem Ausland gegeben. Nach Abstrichen vom ursprünglichen Gesetzentwurf stimmten am Mittwochabend 143 Abgeordnete für und 138 gegen die Initiative von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Begründet wird das Vorhaben mit dem Ziel, Gefahren "von außen" schneller als bisher erkennen […]
EURO 2008: Sicherheit durch Kooperation
[switzerland.com] Sicherheitsfragen spielen bei der Organisation und Durchführung der EURO 2008 eine zentrale Rolle. Nur wenn die Sicherheitskräfte der Austragungsorte, der Kantone und des Bundes durch diskrete und dennoch wirksame Massnahmen einen sicheren Rahmen spannen, kann es zu dem unbeschwerten Fussballfest kommen, das sich alle wünschen. Der Bund, die 26 Kantone und die vier Austragungsorte […]
Der Verdacht
Fast zwei Jahre lang warf die Bundesanwaltschaft elf jungen Leuten vor, Terroristen zu sein. Die Ermittlungen erbrachten keinen einzigen Beweis [berlinonline.de] Es ist ein Dienstag im Juni vergangenen Jahres, als Torsten zum Terroristen erklärt wird. Morgens um sechs klopft es an der Tür seiner Wohnung in Berlin-Friedrichshain. "Als ich aufmache, stürmt ein Trupp Vermummter herein […]
Schweden will sich ein kleines Echelon schaffen
[heise.de] Schwedens Parlament hat am heutigen Dienstag mit der Debatte über die Einführung einer umfassenden Kontrolle des gesamten elektronischen Datenverkehrs mit dem Ausland begonnen. Bei der am Mittwoch in Stockholm anstehenden Reichstags-Abstimmung wird eine knappe Mehrheit für das neue Abhörgesetz erwartet. Die bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt will mit der Kontrolle aller E-Mails, Chats […]