The bloody battle of Genoa
[guardian.co.uk] When 200,000 anti-globalisation protesters converged on the Italian city hosting the G8 summit in 2001, all but a handful came to demonstrate peacefully. Instead, many were beaten to a pulp by seemingly out-of-control riot police. But was there something more sinister at play? And will the victims ever see proper justice?
ACTA: Zweite Runde in Washington
[futurezone.at] Das Antipiraterieabkommen ACTA beunruhigt weltweit Bürgerrechtler und Vertreter der Zivilgesellschaft. Am 29. Juli treffen sich die Unterhändler zur zweiten Verhandlungsrunde in der US-Hauptstadt Washington. Dabei sind auch Vertreter der EU-Kommission. Sowohl in EU als auch den USA laufen die ACTA-Entscheidungsprozesse bisher an den Volksvertretungen vorbei, verbindliche öffentliche Dokumente gibt es nicht.
Gewerkschaftler, Schwule und mögliche Ruhestörer: Platz nehmen auf der neuen französischen Datenbank!
[telepolis.de] Edvige, ausgesprochen etwa Edvische, das klingt eher weich und harmlos, ist aber in Wirklichkeit eine härtere Nummer, die die französische Regierung am 1. Juli per Verordnung auf unsere Nachbarn losgelassen hat. Hinter Edvige steckt eine neu verordnete Erfassung und Verwaltung von Daten und Informationen (Exploitation documentaire et valorisation de l’information générale) von Individuen, die […]
Bedenken gegen „Rasterfahndung“ im Holzklotz-Fall
[heise.de] Die Ermittler im Oldenburger Holzklotz-Mord sollen anhand gespeicherter Verbindungsdaten bis zu 10.000 Menschen und knapp 13.000 Handy-Gespräche oder Kurzmitteilungen in ihr Fahndungsnetz einbezogen haben. Dies berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Der Fall zeige, wie selbstverständlich sich Staatsanwaltschaft und Polizei inzwischen der massenhaften Auswertung von Telefondaten bedienen würden und es dabei mit den […]
Boeing stärkt Position im Geschäft mit unbemannten Flugzeugen
[heise.de] Der US-Flugzeugbauer Boeing übernimmt den Spezialisten für unbemannte Flugzeuge (Unmanned Aerial Vehicles, UAVs), Insitu. Das Unternehmen mit Sitz in Bingen (Bundesstaat Washington) beschäftigt rund 360 Mitarbeiter und entwickelt UAVs sowohl für den militärischen Bereich als auch für zivile Einsatzzwecke. Insitus bislang erfolgreichstes Produkt ist der in Zusammenarbeit mit Boeings IDS-Sparte (Integrated Defense Systems) gebaute […]
Roboter gegen illegale Immigranten
[telepolis.de] An der britischen Grenze wird seit kurzem ein kleiner Roboter eingesetzt, um in Fahrteugen illegale Einwanderer aufzuspüren. Der von BAE Systems entwickelte Roboter Hero ist mit Scheinwerfern und Kameras ausgestattet, um die Unterseite von Lastwagen und PKWs zu untersuchen. In Calais wurde Hero nach Angaben von BAE bereits erfolgreich eingesetzt.
Bundeskabinett verabschiedet Gesetz zum biometrischen Personalausweis
[heise.de] Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch den umstrittenen Entwurf für die Novelle des Personalausweisgesetzes beschlossen. Gemäß dem Vorhaben und dem bislang allein vorliegenden Grobkonzept zur Umsetzung soll der elektronische, mit einem kontaktlos auslesbaren RFID-Chip ausgerüstete Personalausweis künftig ein digitales Lichtbild sowie eine Reihe freiwilliger Zusatzfunktionen enthalten. So können sich die Bürger […]
Hessen unterliegt im Streit um Sicherheitskontrollen am Flughafen Rhein-Main
[heise.de] Das Bundesinnenministerium hält an seinen Plänen zur europaweiten Ausschreibung von Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen fest. Eine Übertragung der Verantwortung für Passagier- und Gepäckkontrollen am größten deutschen Flughafen an das Land Hessen lehne der Bund ab, teilte das Ministerium in Berlin mit und bestätigte damit einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Bislang kontrolliert der […]
2008 G8 summit public results on „Counter-Terrorism“
During the past years the United States and to a lesser extent the European Union have adopted a "counter-terrorism" policy that constitues a serious infringement of human rights, civil liberties and privacy right. One major vehicle for pushing this policy and forcing it on less powerful states have been the summits and workgroup meetings of […]
UK: Bluetooth is watching: secret study gives Bath a flavour of Big Brother
Covert monitoring system raises privacy issues Signals can be used to track mobile phone users [guardian.co.uk] Tens of thousands of Britons are being covertly tracked without their consent in a technology experiment which has installed scanners at secret locations in offices, campuses, streets and pubs to pinpoint people’s whereabouts. The scanners, the first 10 of […]
„Sonntagsreden“ zur EU-Abschottung
[telepolis.de] Wenn Schäuble nur die Schleuser für Flüchtlingselend verantwortlich macht und mehr Frontex empfiehlt, gibt es für Pro Asyl einiges klarzustellen Mit dem kürzlich in Cannes vorgelegten Pakt über Einwanderung und Asyl bezeigten die EU-Innenminister ein auffälliges Sprechverhalten. Starke Worte wurden während der Präsentation des Pakt-Entwurfs laut – so sah der griechische Innenminister Pavlopoulos die […]
„Datenschutz“ a la EU
Sex & Crime & Holidays [kairaven.de] Ich habe mir heute mal in Bezug zum neuen EU-USA und zum Deutschland-USA Datendeal den Abschlußbericht der EU-USA "High-Level" Kontaktgruppe zur Vereinbarung eines Minimums an gemeinsamen Datenschutzprinzipien für das Treffen der Gruppe am 12. Juni und den Entwurf der EU zum Rahmenbeschluss bezüglich des Schutzes persönlicher Daten, die im […]
UK: Verteidigungsministerium wurden 658 Laptops gestohlen
[gulli.com] Die Berichte über verlorene und verschwundene Laptops wollen nicht abreißen. Manche stellten sich als geschönt heraus, doch eine Diskussion im britischen Parlament lässt aufhorchen. So seien binnen der letzten vier Jahre 658 Laptops gestohlen worden, zahlreiche davon mit höchst geheimen Daten. Dass einer Behörde innerhalb von vier Jahren 658 Laptops gestohlen werden, ist an […]
Online-Durchsuchung nicht „belastbar“
[futurezone.at] Der scheidende deutsche Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat den Sicherheitsapparat der Bundesrepublik scharf kritisiert. Die Regierung erteile Experten Maulkörbe, um die Erfolglosigkeit immer neuer Sicherheitsmaßnahmen zu verschleiern.
Berlusconi-Regierung will Fingerabdrücke aller Italiener
[heise.de] Die Haushaltskommission der italienischen Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach von 2010 an zwei Fingerabdrücke in biometrische Personalausweise aufgenommen werden sollen. Dies berichten Medien aus Südtirol und Österreich übereinstimmend. Das parlamentarische Gremium hat demnach am Dienstagabend einen entsprechenden Vorstoß der italienischen Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinem konservativen Bündnis mit großer Mehrheit befürwortet. […]
Verschlüsselung: Lücken bei der Nutzung von Partitionen
[gulli.com] Eine aktuelle Untersuchung der University of Washington, sowie von British Telecommunications, ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Einsatz einer verschlüsselten Partition zu gravierenden Sicherheitslücken führen kann, da zahlreiche verschlüsselte Dateien Rückstände auf dem unverschlüsselten Teil der Festplatte verursachen. Betroffen davon seien in erster Linie beliebte Anwendungen, wie etwa die Dokumentenverschlüsselung von Word oder […]
Datenklau für USA und NATO
Dauerprotest gegen neues Überwachungsgesetz in Schweden [neues-deutschland.de] Seit dem 18. Juni befindet sich Schweden im Zustand eines neuartigen gesellschaftlichen Protestes. Dieser äußert sich nicht nur in den traditionellen öffentlichen Manifestationen sowie im Meinungsstreit in Presse und Fernsehen. Die neue Form des politischen Kampfes findet in der »Bloggosphäre« des Internets statt. Hintergrund der zahlreichen Meinungsäußerungen im […]
Forscher machen Piloten überflüssig
Dem britischen Rüstungs- und Luftfahrtkonzern BAE Systems ist es erstmals gelungen, ein modifiziertes Jetstream-Propellerflugzeug rund 1 300 Kilometer ohne Piloten fliegen zu lassen. [handelsblatt.com] Viele Hersteller wittern einen Milliardenmarkt für unbemannte Flugobjekten und arbeiten an immer neuen Techniken, um Piloten und Bordcrew künftig überflüssig zu machen.
European Police Chiefs Task Force (EPCTF) Expanded Troika Meeting
[ue2008.fr] The European Police Chiefs Task Force (EPCTF) meeting will be held on 11 July 2008 at the Paris-Sorbonne University and will be jointly chaired by the general directors of police and national gendarmerie. The meeting will bring together the Chiefs of Police of the acting Trio Presidency of the Council of the European Union […]
CSU-Mehrheit beschließt Versammlungsgesetz
Der Kampf gegen das scharfe bayerische Versammlungsrecht konnte dieses nicht verhindern [luzi-m.org] München. Nach achtstündiger Beratung hat die CSU-Mehrheit im Landtag gestern den Entwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Versammlungsgesetz mit 100 zu 45 Stimmen abgesegnet. Das Gesetz wird am 1. Oktober in Kraft treten. Monatelang hatten Gewerkschaften, Verbände und Initiativen gegen das Vorhaben des […]