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Geheime Deals und Technik für den schmutzigen Drohnen-Krieg in Pakistan

[blog.kairaven.de] Die Washington Post berichtete am 16. November 2008 in ihrem Artikel Pakistan and U.S. Have Tacit Deal On Airstrikes, gestützt auf die Aussagen hochrangiger Amtspersonen, über einen informellen Deal, der im September 2008 zwischen der Bush-Administration und der Regierung Pakistans für den roboterisierten Drohnen-Krieg in Pakistan geschlossen wurde, über den schon lange bezüglich der […]

Frankreich: Verhaftungen wegen Hakenkrallen-Anschlägen

[de.indymedia.org] In Frankreich kam es laut Berichten bürgerlicher Medien und Presseagenturen am Donnerstag, den 12. November in drei Städten zu Verhaftungen in Zusammenhang mit Hakenkrallenangriffen auf Zugstrecken am vergangenen Wochenende. Den Berichten zufolge wurden 10 Personen verhaftet, die wahlweise als Angehörige einer "anarchistischen" oder "anarcho-autonomen" Gruppe oder "Zelle" mit internationalen Kontakten zu gleichgesinnten Gruppen beschrieben […]

Freiburg wird zum Polizeihauptquartier

[badische-zeitung.de] Barack Obama kommt beim Nato-Gipfel nicht nach Freiburg – er übernachtet nach BZ-Informationen im Schlosshotel Bühlerhöhe bei Baden-Baden. Freiburg wird aber Hauptquartier der Sicherheitskräfte. Freiburg als grüne Hochburg – das altbekannte Attribut wird im April 2009 beim Nato-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden ein ganz neue Bedeutung bekommen: Denn von Freiburg aus wird in der […]

US Justice Department free to track mobile phone users

[theregister.co.uk] The American Civil Liberties Union has revealed that the FBI no longer feels the need for judicial or operator oversight when deploying base station-faking technology to detect mobile phones. This capability is nothing new, but previously it was assumed that a warrant was needed before the FBI started tracking phones and that the network […]

Europa rückt bei der Strafverfolgung näher zusammen

[cop2cop.de] Als erster Justizminister eines Bundeslandes hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Justizminister des Königreichs der Niederlande Dr. Ernst Hirsch Ballin zu Jugendkriminalität und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Nachbarländer in Appingedam bei Groningen bestritten. Organisiert wurde das Treffen von den Jugendverbänden der Christdemokratischen Parteien zu beiden Seiten der Grenze, der […]

USA: Screening vor der Einreise

[datenschutz.de] Ab dem 12. Januar 2009 wird es für die Einreise in die USA verpflichtend sein, vor der Abreise über das Internet ein Formular auszufüllen, das bei einem Passagier-bezogenen Sicherheitsscreening helfen soll, wie das Department of Homeland Security (DHS) mitteilte. Das Electronic System for Travel Authorization (ESTA) kann ab dem 17. November genutzt werden, ab […]

Der Hamburger Verfassungsschutz als informationsgieriges Aschenputtel

[blog.kairaven.de] Der Hamburger Verfassungsschutz als informationsgieriges Aschenputtel Wie niedrig die Schwelle ist, ab der sich Sicherheitsbehörden in Deutschland wie das Landesamt für Verfassungschutz von Hamburg präventiv Informationen und persönliche Daten von Personen über Auskünfte bei Behörden zur Abwehr möglicher Gefahren im Vorfeld besorgen, zeigt uns der Artikel Nachrichtendienst späht Infostände aus in der taz.

Polnischer Inlandsgeheimdienst scannt Briefverkehr

[polnisches-recht.de] Wie die Tageszeitung Dziennik in ihrer heutigen Ausgabe (12.11.2008) schreibt, hat der polnische Inlandsgeheimdienst (ABW – Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego) vor, den gesamten Briefverkehr in Polen zu scannen. Als Ergebnis soll eine Datenbank mit Informationen über Absender, Empfänger sowie einer graphologischen Analyse jeder Briefsendung, die über die Poczta Polska (Polnische Post) versendet wird, entstehen. Rechtlich erscheint nicht […]

Malaysia: Police force wins international award for high-tech system

KUALA LUMPUR: The Royal Malaysian Police has won the prestigious global Government Technology Awards (Wireless Government) for its implementation of the C4i (command and control, communications and computer integration) system. The force was the sole winner from Malaysia in the FutureGov Summit 2008 in Bali, Indonesia, on Oct 15-17. It beat more than 450 nominations […]

BKA-Gesetz: Neuerungen im Detail

Versuch einer Übersicht über die heute beschlossenen Veränderungen des BKA-Gesetzes (vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats noch dieses Jahr). Ermöglicht wird unter anderem das "risk profiling", also der Versuch der Vorhersage potentieller Risiken oder Straftaten mittels Software, die in Datenbanken nach "clustern" (Häufungen) sucht. Quellen: Rote Hilfe Hamburg, Tagesschau

Google wertet Suchanfragen zum schnellen Erkennen von Grippe-Erkrankungen aus

[heise.de] Google hat bekannt gegeben, Suchanfragen nach Echtzeittrends auszuwerten, um "Phänomene der realen Welt" besser zu erfassen. Voriges Jahr habe ein Team von Software-Experten nach Gesprächen mit Mitgliedern des Predict and Prevention Teams damit begonnen, die Suchanfragen nach Ausbrüchen von Infektionskrankheiten auszuwerten. Im Google Blog heißt es, dass während der Grippezeit Suchanfragen zu dem Thema […]

Informationssysteme: Mehr Interoperabilität

[behoerden-spiegel.de] Die Sicherheit und die Kontrolle von Europas Grenzen ist heute eng verknüpft mit dem Einsatz IT-basierender Verfahren wie dem Schengener Informationssystem (SIS). Auch auf nationaler Ebene sind in den EU-Mitgliedstaaten zahlreiche Informationssysteme im Bereich der Sicherheit im Einsatz. Die Einbindung dieser verschiedenen verfügbaren Informationsquellen in eine interoperable Lösung ist Kern des Ausstellungsauftritts von Hewlett […]

Police vet live music, DJs for ‚terror risk‘

[theregister.co.uk] A dozen London boroughs have implemented a "risk assessment" policy for live music that permits the police to ban any live music if they fail to receive personal details from the performers 14 days in advance. The demand explicitly singles out performances and musical styles favoured by the black community: garage and R&B, and […]

Autistisches Voodoo auf dem WWW-Weg

[heise.de] Der Begriff scheint sich eingebürgert zu haben: "Online-Durchsuchung" wird die fixe Idee der Politiker genannt, private Rechner ausspähen zu wollen. Wenn das BKA-Gesetz (1) in Kraft tritt, ist damit ist der einflussreichste Hoax der bundesdeutschen Mediengeschichte in juristische Form gegossen worden. Am Montag hat der Innenausschuss die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Koalition ( 16/9588 (2)) […]

Neuer RFID-Hack

[heise.de] Einige US-Reisende kürzen ihren Grenzübertritt mit elektronisch lesbaren Führerscheinen oder Reisepässen in Ausweisgröße ab, die einen Funkchip enthalten. Diese von der Regierung ausgegebenen Papiere erlauben die Reise ins nahe Ausland – nach Kanada, Mexiko, Bermuda und in die Karibik. Beide Kartentypen sind kostengünstiger als gewöhnliche Pässe und enthalten RFID-Komponenten, die sich aus einiger Distanz […]

Kritische Informatiker diskutieren militärische Informatik

[heise.de] Auf der 24. Jahrestagung diskutierte das "Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung" (FIfF) in Aachen zwei Tage über das Thema Krieg & Frieden – Digital. Neben einem kritischen Blick auf die Rolle der Informatik in modernen Kriegen war auch der Widerstand gegen die zunehmende Überwachung und Militarisierung des Alltags Thema der Konferenz.

In-flight surveillance could foil terrorists in the sky

CCTV cameras are bringing more and more public places under surveillance – and passenger aircraft could be next. [newscientist.com] A prototype European system uses multiple cameras and "Big Brother" software to try and automatically detect terrorists or other dangers caused by passengers. The European Union’s Security of Aircraft in the Future European Environment (SAFEE) project […]

Coast Guard Wants Drones for Cheap

[blog.wired.com] When the Coast Guard launched "Deepwater," its ambitious plan for a networked fleet in 2002, it included a futuristic tiltrotor drone intended to "exponentially increase the ocean area [the Coast Guard] can search." The plan to buy these Eagle Eye robo-craft, built by Bell, accounted for up to $1 billion of Deepwater’s then-$17-billion cost. […]

Geheime Anordnungen für geheime Spezialeinheiten

[blog.kairaven.de] Es ist ein offenes Geheimnis, dass durch reguläre Militärverbände, die CIA und militärische Spezialeinheiten jenseits einer offiziellen Kriegserklärung und unter Verletzung der Souveränität von Staaten militärische Aktionen verdeckt hinter den Grenzen betroffener Staaten durchgeführt werden. Zum Teil mit stillschweigendem oder erklärtem Einverständnis, wenn sich die jeweilige Regierung im "Globalen Krieg gegen den Terror" mit […]

Auftakt zur Berliner Sicherheitskonferenz in der französischen Botschaft

[behoerden-spiegel.de] "Yes we can!" Der französische Botschafter, Bernard de Monferrand, Botschafter der Französischen Republik, griff die Wahlkampflosung des künftigen amerikanischen Präsidenten Barack Obama auf: "Europa ist in der Lage, als Hauptakteur in Sachen Sicherheit und Verteidigung aufzutreten und einzugreifen. Europa hat das bereits bewiesen. Aber ihm fehlen noch die Mittel, um diese Aufgabe vollständig wahrzunehmen."