Außengrenzenfonds 2007-2013 – Frankreich
[europa.eu] Die Kommission hat das Mehrjahresprogramm im Rahmen des Außengrenzenfonds 2007-2013 für Frankreich im Umfang von schätzungsweise 101,8 Mio. EUR sowie die beiden ersten Jahresprogramme für 2007 und 2008 angenommen. Der für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige Vizepräsident Jacques BARROT begrüßte die Annahme des ersten Mehrjahresprogramms für die Umsetzung des Außengrenzenfonds. "Mit der Annahme des Mehrjahresprogramms […]
Irische Polizei fordert Mobilfunker zu umfassender Datenspeicherung auf
[heise.de] Vodafone Irland soll nach Vorstellungen des Chefs der irischen Bundespolizei künftig die Inhalte und Adressen aller Webseiten speichern, die Vodafone-Kunden aufrufen. Einer Meldung der Irish Times zufolge hat Garda Comissioner Fachtna Murphy in einem Brief an den Mobilfunker appelliert, als "guter Bürger" die Datennutzung seiner Kunden in Echtzeit zu überwachen und die gespeicherten Informationen […]
Imperialismus in der Wissenschaft
Die Theorie der ‘neuen Kriege’ als intellektuelle Brandstiftung? Donnerstag | 13.11.08 | 18.30h Universitätsgebäude am Hegelplatz Dorotheenstraße 24 | Raum 1.201 10117 Berlin Als “failed states” bezeichnete Staaten scheinen legitime Einsatzorte von militärischen Interventionen; sie werden zu “Polizeiaktionen” oder „humanitären Interventionen“ umgedeutet. Die Frage der Regierbarkeit (”Governance”) dieser Staaten wird Gegenstand internationaler Machtinteressen und es […]
Herrschaftswissen
»SFB 700«: Ein Institut an der FU Berlin liefert Informationen und Strategiekonzepte für bundesdeutsche Großmachtpolitik [jungewelt.de] Politologen sind, so ließe sich in Anlehnung an Bertolt Brecht formulieren, »ein Geschlecht erfinderischer Zwerge, die für alles gemietet werden können«. Äußerst erfinderisch ist auch Sven Chojnacki, seines Zeichens Juniorprofessor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin und einer der […]
Exklusive Ansprechstellen
[german-foreign-policy.com] Mit einer Logistiktagung treibt die Bundesakademie für Sicherheitspolitik die Anbindung von Privatunternehmen an die Repressionsapparate voran. Gegenstand des zweitägigen Forums, das am heutigen Mittwoch zu Ende geht, ist die Sicherung globaler Warentransporte gegen gewaltsame Angriffe. Die Teilnehmer kommen aus mehreren Ministerien, Wirtschaft, Geheimdienst und Bundeswehr. Vertreten sind bedeutende Logistikfirmen, darunter die Deutsche Post und […]
Robokicker stellen sich vor
Lange Nacht der Forschung [futurezone.orf.at] Da die Roboter-Fußballweltmeisterschaft RoboCup 2009 in Graz stattfindet, liegt es nahe, dass sich die TU auch in der Langen Nacht der Forschung am Samstag diesem Thema widmet. Dabei dürfen die erfolgreichen RoboCup-Teams der Universität natürlich nicht fehlen.
Ein Jahr nach dem Schiffbruch von Vendicari
17 Tote waren vor einem Jahr an der sizilianischen Ostküste angeschwemmt worden, drei von ihnen, Palästinenser, sind namenlos geblieben. Said ist Ägypter, er hat fünf Familienmitglieder bei dem Schiffbruch verloren. Anfang November 2008 organisieren FlüchtlingsaktivistInnen eine Gedenkveranstaltung.
rsCASE®: IT-Lösung für kriminalpolizeiliche Fallbearbeitung
[rola.com] Die Software rsCASE® ist von rola Security Solutions für die praktische Arbeit im Bereich operativer Ermittlungen von Behörden, großen Unternehmen und Organisationen entwickelt worden. Das System für vernetzte Fallbearbeitung, Auswertung und weltweites Incident Reporting wird u. a. von verschiedenen Bundesländern eingesetzt.
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Reform der Telefonüberwachung ab
[heise.de] Die neuen Vorschriften für die Telefonüberwachung bleiben vorerst in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag gegen das seit Jahresanfang geltende Regelwerk ab und stellte eine umfassende Prüfung im Hauptsacheverfahren in Aussicht. Eventuelle Nachteile für die Kläger seien nicht so schwerwiegend, dass das Gesetz deshalb sofort gestoppt werden müsste, heißt es in einem heute in […]
EU-Absage an französische Netzsperrren
[futurezone.orf.at] Die EU-Kommission hat einen neuen Entwurf zum Telekompaket vorgelegt. Darin wird Netzsperren nach Urheberrechtsverletzungen ohne richterliche Anweisung nach französischem Vorbild eine Absage erteilt. Auch eine zentrale europäische Regulierungsbehörde soll es nicht geben. Die EU-Kommission hat wegen massiver Kritik des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten ihren Gesetzesentwurf für die Reform des Telekommunikationsmarktes geändert.
Want some torture with your peanuts?
[washingtontimes.com] A senior government official with the U.S. Department of Homeland Security (DHS) has expressed great interest in a so-called safety bracelet that would serve as a stun device, similar to that of a police Taser®. According to this promotional video found at the Lamperd Less Lethal, Inc. website, the bracelet would be worn by […]
The Romanian-Moldavian border, a top concern for the EU
[france24.com] The European Union is sending Western policemen into Romania to help Bucarest protect itself from illegal immigration. Illegal crossings at the Romanian-Moldavian border have doubled since last year. Right here at the border between Romania and Moldavia the European Union struggles to protect itself from illegal immigration. As a result, since joining the European […]
Polizei und Geheimdienste: Gemeinsame „Fachforen“
[cop2cop.de] Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hält eine länderübergreifende Strategie gegen Extremismus für erforderlich. Dafür regte er einen regelmäßigen Fachaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz an. Anlässlich der Fertigstellung des Norddeutschen Lagebildes Rechtsextremismus sagte Schünemann am Freitag in Hannover: „Die Erkenntnisse in den norddeutschen Bundesländern lassen in Teilen auf eine strukturelle Vernetzung und organisierte Zusammenarbeit der rechtsextremistischen […]
Pakistan: Todesstrafe für Cyberterroristen
[heise.de] Unter Strafe gestellt werden neben Cyberterrorismus eine ganze Reihe von "elektronischen Verbrechen". Pakistan will scharf gegen "Cyberkriminelle" vorgehen. Ein Erlass des Präsidenten Asif Ali Zardari, am 6. November veröffentlicht von der Nachrichtenagentur APP, soll der "Prävention elektronischer Verbrechen" dienen und ist bereits Ende September in Kraft getreten. In erster Linie ist er gegen "Cyberterrorismus" […]
WHERE DO WE STAND TODAY? Alternative consultation on the future of EU Justice & Home Affairs policy
Complete the alternative JHA consultation now [49 multiple choice questions, opens in pop-up window] [ecln.org] The European Commission has launched a public consultation on the future priorities in the field of Justice and Home Affairs policy. The EU has been developing its ‚Area of freedom, security and justice‘ – measures concerning police cooperation, counter-terrorism, immigration, […]
Civil protection financial instrument
Second Call for Proposals: Simulation Exercises in the field of the Community Civil Protection Mechanism [ec.europa.eu] Simulation exercises organised at Community level are designed primarily as field tests aiming mainly at establishing a common understanding of the cooperation in civil protection assistance interventions and to improve the quality of the response in major emergencies.
Potsdam: Innenministerkonferenz absägen!
[inforiot.de] Potsdam – In der Zeit vom 19.11 bis zum 21.11 2008 findet in Potsdam die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Innenminister / -senatoren der Bundesländer, der Bundesinnenminister und dutzende Sicherheits- und Polizeiorgane nehmen an den zwei Mal im Jahr statt findenden Sitzungen teil. Vor allem innenpolitisch sicherheitsrelevante Fragen sollen auf den Treffen der Innenminister diskutiert werden. […]
Sicherheitstechnik zwischen Symbolpolitik und Human Factor
[heise.de] Forscher warnten auf einer Konferenz über die gesellschaftlichen Dimensionen der Sicherheitsforschung am Mittwoch in Berlin vor einer Überschätzung des Potenzials von Sicherheitstechnik zur Abwehr von Straftaten oder zur Reaktion auf Krisensituationen. Die Befürworter eines verstärkten Einsatzes von Überwachungs- und Kontrolltechniken würden zwar große Hoffnungen wie den besseren Schutz öffentlicher Güter und eine effektivere Aufgabenerfüllung […]
EU Policy – Have Your Say on the Future
Complete the alternative JHA survey now [49 multiple choice questions] [ecln.org] The European Commission has launched a public consultation on the future priorities in the field of Justice and Home Affairs policy. The ECLN has produced an alternative questionnaire to provoke a more wide ranging debate about EU policy and practice. Why? About the ECLN […]
WPA angeblich in weniger als 15 Minuten knackbar
[heise.de] Für die kommende Sicherheitskonferenz PacSec 2008 ist ein Vortrag "Gone in 900 Seconds, Some Crypto Issues with WPA" des deutschen Sicherheitsspezialisten Erik Tews angekündigt, der zeigen soll, wie sich bei WLANs auch unter WPA mit TKIP gesicherte Verbindungen mitlesen lassen. Sogar das Einschleusen von Paketen soll so möglich sein. Dazu soll es laut US-Medienberichten […]