Knapp 18.000 Personen in Anti-Terrordatei erfasst
[heise.de] Die Bundesregierung hat die umstrittene Anti-Terrordatei und das dahinter stehende Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) von Polizeien und Geheimdiensten als großen Erfolg bezeichnet. Mit der damit einhergehenden Intensivierung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden sei ein "erheblicher Qualitätssprung bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland erreicht", schreibt das federführende Bundesinnenministerium in […]
Brandenburg: LKA mit über 1000 Auskunftsersuchen an Telefondiensteanbieter
[pr-inside.com] Das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg hat seit dem 1. Mai 1251 Auskunftsersuchen an Telefondienstanbieter zu Zwecken der Strafverfolgung gestellt. In 336 Fällen seien die geforderten Daten an die Polizei übermittelt worden, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage. 451 Mal seien keine Daten vorhanden gewesen. In 464 Fällen seien die Daten noch nicht […]
Italien: Armee sichert ab jetzt Grosstädte
[de.indymedia.org] Ab Montag wird in Italien die Armee zur Sicherung im Inneren eingesetzt. 3000 Soldaten sollen zunächst über 6 Monate in verschiedenen Italienischen Grosstädten polizeiliche Aufgaben übernehmen. Einrichtungen und Ämter sollen ab jetzt vom Militär bewacht werden. Der Einsatz erfolgt zunächst in Mailand, Rom, Neapel, Padua und Verona. Dann soll der Einsatz um andere Städte […]
BKA-Präsident Ziercke für mehr Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft
[gretlergruppe.com] Der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke befürwortet eine engere Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und privaten Sicherheitsunternehmen. Auf einer sicherheitspolitischen Veranstaltung der Securitas in der Hamburger Handelskammer am Dienstag (22. Juli 2008) verwies er darauf, dass die 180 000 Beschäftigten der Branche hier einen wichtigen Beitrag leisten könnten. Die hoheitlichen Aufgaben blieben auf jeden Fall beim […]
Keep Your Hands Off My Laptop
Unless You Got Probable Cause [huffingtonpost.com] The 9th Circuit Court of Appeals reaffirmed its ruling on USA v Arnold this past Friday that Customs and Border Protection agents are free to seize your laptop at the border without probable cause. On July 10 the 9th Circuit denied the petition for en banc review of their […]
10.000 Mann und ein Holzklotz
Zur Verhältnismäßigkeit von Abfragen in Datenhalden [telepolis.de] Um demjenigen auf die Spur zu kommen, der einen Holzklotz von einer Autobahnbahnbrücke warf (was zum Tode einer Frau führte), haben Ermittler zügig den Zugriff auf Verbindungsdaten etlicher Tausend Menschen beantragt. Und erhalten. Ein Lehrstück über fehlende Verhältnismäßigkeit, Verdachtskonstruktion und Richtervorbehalte.
Bürgerrechtler rufen zur Großdemo gegen Überwachung nach Berlin
[heise.de] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nun gemeinsam mit einer Reihe weiterer Bürgerrechtsorganisationen auch offiziell für den 11. Oktober zu einem Marsch durch Berlin geladen, um gegen den Überwachungswahn zu protestieren. "Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger", heißt es im Aufruf für die Kundgebung. "Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen […]
Edvige und ihre neugierigen allwissenden Schwestern
Der Widerstand gegen französische Datenbanken wächst [telepolis.de] Die erste Einspruch gegen Edvige (siehe: Gewerkschaftler, Schwule und mögliche Ruhestörer: Platz nehmen auf der neuen französischen Datenbank!) ist beim Conseil d’Etat eingegangen, meldet heute die Libération. Wie es aussieht, kann das höchste Verwaltungsgericht des Nachbarlandes, das zugleich über die Rechtmäßigkeit von Verordnungen und Gesetzen der Regierung wacht, […]
Italien ruft Notstand aus
Gewaltiger Flüchtlingszustrom – Kritik von deutschen Grünen [heute.de] Der Vatikan ist beunruhigt, die Opposition spricht vom Klima eines Polizeistaats. Der Umgang mit Flüchtlingen erhitzt in Italien die Gemüter. Jetzt hat die italienische Regierung wegen des Ansturms afrikanischer Flüchtlinge den Notstand ausgerufen.
Privatfirmen erhielten Zugriff auf alle DNA-Profile der britischen nationalen Gendatendank
[heise.de] Großbritannien hat die größte DNA-Bank der Welt und sie in den letzten Jahren kräftig ausgebaut, da von immer größeren Personenkreisen genetische Fingerabdrücke gemacht und gespeichert werden. Bislang enthält die nationale Datenbank DNA-Profile von über 4 Millionen Personen, darunter auch von 1,8 Millionen Kindern und Jugendlichen. Gelöscht werden die Profile normalerweise auch dann nicht, wenn […]
Der Albtraum Sicherheit
Europäische Sicherheitsforschung als Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie [telepolis.de] "Die Entscheidung, ein EU-Programm zur Sicherheitsforschung (ESRP) einzurichten, wurde von der Europäischen Kommission 2003 informell gefällt. Es gab keinen offiziellen Vorschlag für einen Rechtsakt, wie es sonst bei der Schaffung von Budgets üblich ist, und somit unterblieb auch jede Beratung mit dem Europäischen und den nationalen Parlamenten […]
New Killer Drones Invade Airshow
[blog.wired.com] A slew of armed, unmanned aircraft were on display at last week’s Farnborough air show — some for the first time. The debuts included the Schiebel S100 Camcopter, kitted out as a hunter-killer with Thales‘ new Lightweight Multirole Missile. As the name suggests, the Camcopter was originally built with other payloads in mind, but […]
Killer Drone’s Iraq Debut
[blog.wired.com] The MQ-9 Reaper (pictured), a bigger version of the famed Predator drone, flew its first mission over Iraq on July 18, according to the Air Force. The armed Reaper deployed to Afghanistan in 2007 and first saw combat in the fall of that year. British officers compared the 5-ton bird to a "mini A-10." […]
Beschluss zu Flugdatensammlung 2009
Nach dem Vorbild der USA [futurezone.at] Die EU-Innenminister haben sich grundsätzlich auf eine Speicherung von Flugpassagierdaten in der Europäischen Union nach dem Vorbild der USA verständigt. Das teilte die französische Innenministerin Michele Alliot-Marie am Donnerstagabend bei einer Ministertagung in Brüssel mit. Das System soll nach Angaben von EU-Innenkommissar Jacques Barrot bis Ende nächsten Jahres aufgebaut […]
The bloody battle of Genoa
[guardian.co.uk] When 200,000 anti-globalisation protesters converged on the Italian city hosting the G8 summit in 2001, all but a handful came to demonstrate peacefully. Instead, many were beaten to a pulp by seemingly out-of-control riot police. But was there something more sinister at play? And will the victims ever see proper justice?
ACTA: Zweite Runde in Washington
[futurezone.at] Das Antipiraterieabkommen ACTA beunruhigt weltweit Bürgerrechtler und Vertreter der Zivilgesellschaft. Am 29. Juli treffen sich die Unterhändler zur zweiten Verhandlungsrunde in der US-Hauptstadt Washington. Dabei sind auch Vertreter der EU-Kommission. Sowohl in EU als auch den USA laufen die ACTA-Entscheidungsprozesse bisher an den Volksvertretungen vorbei, verbindliche öffentliche Dokumente gibt es nicht.
Gewerkschaftler, Schwule und mögliche Ruhestörer: Platz nehmen auf der neuen französischen Datenbank!
[telepolis.de] Edvige, ausgesprochen etwa Edvische, das klingt eher weich und harmlos, ist aber in Wirklichkeit eine härtere Nummer, die die französische Regierung am 1. Juli per Verordnung auf unsere Nachbarn losgelassen hat. Hinter Edvige steckt eine neu verordnete Erfassung und Verwaltung von Daten und Informationen (Exploitation documentaire et valorisation de l’information générale) von Individuen, die […]
Bedenken gegen „Rasterfahndung“ im Holzklotz-Fall
[heise.de] Die Ermittler im Oldenburger Holzklotz-Mord sollen anhand gespeicherter Verbindungsdaten bis zu 10.000 Menschen und knapp 13.000 Handy-Gespräche oder Kurzmitteilungen in ihr Fahndungsnetz einbezogen haben. Dies berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Der Fall zeige, wie selbstverständlich sich Staatsanwaltschaft und Polizei inzwischen der massenhaften Auswertung von Telefondaten bedienen würden und es dabei mit den […]
Boeing stärkt Position im Geschäft mit unbemannten Flugzeugen
[heise.de] Der US-Flugzeugbauer Boeing übernimmt den Spezialisten für unbemannte Flugzeuge (Unmanned Aerial Vehicles, UAVs), Insitu. Das Unternehmen mit Sitz in Bingen (Bundesstaat Washington) beschäftigt rund 360 Mitarbeiter und entwickelt UAVs sowohl für den militärischen Bereich als auch für zivile Einsatzzwecke. Insitus bislang erfolgreichstes Produkt ist der in Zusammenarbeit mit Boeings IDS-Sparte (Integrated Defense Systems) gebaute […]
Roboter gegen illegale Immigranten
[telepolis.de] An der britischen Grenze wird seit kurzem ein kleiner Roboter eingesetzt, um in Fahrteugen illegale Einwanderer aufzuspüren. Der von BAE Systems entwickelte Roboter Hero ist mit Scheinwerfern und Kameras ausgestattet, um die Unterseite von Lastwagen und PKWs zu untersuchen. In Calais wurde Hero nach Angaben von BAE bereits erfolgreich eingesetzt.