Japan: Satellite to watch for illegal dumping
To reduce illegal dumping of industrial waste, the Environment Ministry has started to use an Earth observation satellite to monitor areas from space, it was learned Thursday. [earsc.eu] The Iwate prefectural government has begun experimentally receiving relevant satellite data and has given administrative guidance to companies that have illegally dumped industrial waste. Iwate’s success has […]
The Geospatial Dimensions of Critical Infrastructure and Emergency Response White Paper Series
[earsc.eu] This paper, Infrastructure Interdependencies, is the first in a special White Paper Series entitled, The Geospatial Dimensions of Critical Infrastructure and Emergency Response. It is intended to provide geospatial practitioners with a summary of critical infrastructure interdependencies, reasons why understanding these relationships is vital to effective emergency response, and the important role geospatial technology, […]
Asylwesen: «Schweiz ist in Europa viel zu passiv»
[bernerzeitung.ch] Die Schweiz verzeichnet deutlich mehr Asylgesuche. Jetzt versucht sie sich für Asylsuchende unattraktiv zu machen. Für Politiker und Hilfsorganisationen ist das zu kurzsichtig: Die Schweiz müsse über die Landesgrenze hinaus aktiv werden. Der Asyldruck ist derzeit besonders gross. Dies zeigen seit längerem Bilder von Flüchtlingen in Italien und Spanien, die auf dem hochriskanten Meeresweg […]
EU-Innenminister: SIS II und „illegale Inhalte“
Anlässlich eines informellen Treffens in Prag diskutieren die Innen- und Justizminister der EU über die weitere Vernetzung von Polizeidatenbanken und den Kampf gegen "illegale Inhalte" im Internet. Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat unterdessen davor gewarnt, den Kinderschutz als Vorwand zur Internet-Zensur einzusetzen. [futurezone.orf.at] Der Aufbau des neuen Grenzschutzsystems der europäischen Schengen-Staaten stößt auf immer neue Probleme. […]
EU borders database defenestrated in Prague?
[theregister.co.uk] An upgrade to the database that allows members of the EU’s open borders agreenent to exchange security information could soon be scrapped, even though €28m has already been spent on the project. The future of the delayed Schengen Information System II (SIS II) is in doubt according to a meeting of home affairs ministers […]
UK: Ministerien sollen Daten fast ohne Einschränkungen austauschen dürfen
[datenschutz.de] Der britische Justizminister Jack Straw hat einen Plan enthüllt, der das Gebot der Zweckbindung erhobener Daten praktisch aushebeln und den Behörden weitreichende Möglichkeiten zum Datenaustausch miteinander geben würde; dies berichtet der Guardian. Um einen Informationsaustausch durchzuführen, müssen die entsprechenden Minister dem Vorschlag zufolge eine entsprechende Anweisung ausgeben, die vom Information Commissioner begutachtet und vom […]
Verlängertes Gewaltmonopol? Der kommerzielle Teil der „neuen Sicherheitsarchitektur“
von Volker Eick Aus U- und Fernbahnhöfen scheinen sie nicht mehr wegzudenken, in Innenstädten und Wohnquartieren gewinnen sie an Bedeutung, in Ordnungspartnerschaften mit der Polizei sind sie eingebunden, die Skandale bei Lidl und der Deutschen Telekom AG verdeutlichen ihre Rolle auch innerhalb von Unternehmen: die privaten Wach- und Sicherheitsdienste. Mit rund 3.340 Unternehmen, 177.000 […]
Mobile Daten – begrenzte Kontrolle Auf dem Weg zum europäischen Informationsverbund
von Eric Töpfer Mit dem Auslaufen des "Haager Programms" geht die Entwicklung des grenzüberschreitenden Informationsaustausches in eine neue Runde. Hatte die Europäische Union mit dem "Grundsatz der Verfügbarkeit" bereits 2004 einen Paradigmenwechsel eingeleitet und fortan die Vernetzung nationaler Datenbanken vorangetrieben, ist das neue Ziel die "Konvergenz" der Plattformen, um eine Zusammenarbeit in Echtzeit zu […]
Data-Mining unwirksam gegen Terror
Ein vom US-Heimatschutzministerium finanzierter Forschungsbericht kommt zu dem Schluss, dass Data-Mining nicht dabei helfen kann, das Verhalten von Terroristen vorherzusagen. [futurezone.orf.at] Wie das US-Magazin "Wired" auf seiner Website meldet, hat eine vom US-Heimatschutzministerium finanzierte Kommission zur Untersuchung der Auswirkungen des Datensammelns im Rahmen des "Kampfs gegen den Terror" am Dienstag in Washington einen Bericht vorgestellt, […]
Kabinett beschließt neue Straftatbestände im Staatsschutzrecht
[heise.de] Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den umstrittenen Gesetzentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzrecht angenommen, mit dem unter anderem der vorsätzliche Besuch von Terrorcamps oder die gezielte Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen über das Internet kriminalisiert werden sollen. "Erkenntnisse aus den Ermittlungen gegen die sogenannten Kofferbomber und die ‚Sauerland-Gruppe‘ haben gezeigt, dass es […]
„Fliegendes Auge“ unterwegs
[tlz.de] Aus der Ferne sieht es aus wie eine riesige Libelle. Das ungewöhnliche unbemannte Flugobjekt, das ab Mitte Februar an Thüringens Himmel beobachtet werden kann, ist jedoch vollgepackt mit Hightech. Die von acht kleinen Rotorblättern angetriebene Drohne soll künftig mit einer Tageslicht- und einer hochauflösenden Wärmebildkamera ausgestattet die Suche nach vermissten und verschütteten Menschen erleichtern. […]
EU-Innenministertreffen in Prag
[frontex.antira.info] Am 15. und 16. Januar 2008 findet in Prag ein informelles Treffen der EU-Innenminister statt. Das Programm klingt erstmal relativ unspannend: The Informal Meeting of Ministers for Justice and Home Affairs will be divided into two days. The first day will see the meeting of the Interior Ministers, who will discuss, inter alia, the […]
Bedrohte Versammlungsfreiheit
Elke Steven [sopos.org] Die herausragende Bedeutung des Versammlungsrechts steht scheinbar außer Frage. Noch die letzte Allgemeinverfügung, mit der Demonstrationen verboten werden, stellt vorab die außergewöhnliche Bedeutung dieses Grundrechts heraus, in das nur nach gründlichem Abwägen eingegriffen werden dürfe. Dies sei, behaupten die zuständigen Ordnungsbehörden dann, skrupulös geschehen, und zitieren gern noch den Brokdorf-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, […]
Web videos of Oakland shooting fuel emotions, protests
More than 100 people were arrested in downtown Oakland on Wednesday night when a protest turned violent, fueled at least in part by videos that quickly spread online of a subway policeman fatally shooting an unarmed man while he was lying on the ground restrained by another officer.
Nord-IMK: Mehr Zusammenarbeit bei Telekommunikationsüberwachung
[cdl.niedersachsen.de] Die Innenminister und -senatoren der norddeutschen Küstenländer (IMK-Nord) kamen zu ihrer jüngsten Gesprächsrunde in Bremen zusammen. Neben Fragen einer engeren kriminaltechnischen Zusammenarbeit ging es vor allem um die Telekommunikationsüberwachung. Die Ressortschefs beauftragten die Leiter der Polizeiabteilungen zu prüfen, ob und in welchen Bereichen der kriminaltechnischen Untersuchungsstellen (KTU) eine gemeinsame Aufgabenerledigung sinnvoll ist.
NYPD Wants to Jam Cell Phones During Terror Attack
[blog.wired.com] The New York Police Department wants to be able to shut down cell phones, in case of a terrorist attack. During last month’s massacre in Mumbai, terrorist handlers over micromanaged via mobile phone the assaults on the hotels, train stations, and Jewish center that killed more than 170 people. In testimony today before the […]
Großbritannien: Vorratsdatenspeicherung für E-Mails beginnt im März
[gulli.com] Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die auch in Deutschland seit einem Jahr teilweise und seit dem 01. Januar diesen Jahres in vollem Umfang praktiziert wird, ist in einer EU-Richtlinie festgelegt. Dementsprechend haben auch andere EU-Länder diese Richtlinie bereits umgesetzt oder bereiten dies gerade vor. In Großbritannien sollen ab März neben den Verbindungsdaten von Telefongesprächen auch […]
Verwaltungsgerichte: Hooligan-Datei rechtswidrig
[heise.de] Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannovers (10 A 2412/07) ist die vom Bundeskriminalamt und den Bundesländern geführte Datei "Gewalttäter Sport", auch als"Hooligan-Datei" bekannt, möglicherweise rechtswidrig. Das Gericht stützt sich dabei auf die Auffassung, dass eine solche "Verbunddatei" nicht ohne Rechtsverordnung und Zustimmung des Bundesrates geführt werden darf. Weil dies nicht geschehen sei, sei die […]
Wehrwirtschaft: bessere IT für „kleine Kriege“
[heise.de] Der Branchendienst "Wehrwirtschaft" hat eine Sonderausgabe veröffentlicht, in der "Aktuelle Entwicklungen in Forschung und Technologie für Sicherheit und Verteidigung" vorgestellt werden. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen Techniken, die "den Akteuren in zwischenstaatlichen Kriegen und den neuen Gewaltakteuren in ‚kleinen Kriegen‘ die Kriegführungsfähigkeit nehmen". Das von der "Wehrwirtschaft" veröffentlichte Strategiepapier, bei dem es sich laut […]
USA: Kritik an neuen RFID-Ausweisen
[heise.de] Ab nächsten Sommer benötigen die US-Bürger einen Reisepass, wenn sie nach Kanada, Mexiko, Bermuda oder in die Karibik wollen. Die Regierung macht nur eine Ausnahme: Besitzt der Reisende eine der neuen elektronisch lesbaren Reisepasskarten oder einen der erweiterten Führerscheine, mit deren Ausgabe die Staaten Washington und New York nun begonnen haben, darf er auch […]