Nutzt oder schadet die Online-Durchsuchung in Österreich?
Heimische Arbeitsgruppe auf der Suche nach der Weisheit letztem Schluss – Alles möglich, noch nichts fix [standard] Nachdem in Deutschland nun eine erste Entscheidung in Bezug auf Online-Durchsuchungen gefallen ist – der WebStandard berichtete – wird auch in Österreich eifrig an einer Lösung gewerkt.
Statewatch News Online, 18 February 2008 (03/08)
1. EU: FINGER-PRINTING CHILDREN 2. France: Suspension of Internet access envisaged to tackle Internet piracy 3. EU: Schengen police cooperation handbook 4. CAJ: The War on terrorism: Lessons from Northern Ireland 5. ECtHR vs. POLAND: Unprecedented inquiry about temporary arrests 6. EU: Brussels attacks new US security demands 7. EU: Integrated European Border Management Strategy […]
Startschuss für Kosovo-Mission der EU: 700 Polizeikräfte zur „Kontrolle von Demonstrationen“
Entsendung von rund 1800 Polizisten, Richtern und Zollbeamten [nzz.ch] Einen Tag vor der erwarteten Erklärung der Unabhängigkeit Kosovos hat die EU den offiziellen Startschuss für ihre bisher grösste zivile Krisenmission gegeben. Die EU-Staaten billigten die Entsendung von 1800 Polizisten, Richtern und Zollbeamten nach Kosovo.
Polizei im Kosovo: Ziel und Aufgaben der EULEX-Mission
Aufbau einer multi-ethnischen Polizei, Justiz und Verwaltung sichern – EU hat auch besondere exekutive Vollmachten [APA] Brüssel – Der offizielle Startschuss für die Polizei- und Rechtsstaats-Mission der Europäischen Union im Kosovo ist am Freitag um Mitternacht offiziell gefallen, wie Samstag früh zu erfahren war. Es handelt sich bei dieser "EULEX"-Mission um den größten zivilen Einsatz […]
Frattini verteidigt seine Vision
[orf.at] EU-Justizkommissar Franco Frattini hat bei einem Tirol-Besuch am Freitag seine sicherheitspolitischen Visionen verteidigt. Maßnahmen wie die geplanten Iris-Scans auf Flughäfen trügen zur Reisefreiheit bei. Bei einem Treffen auf Einladung von Innenminister Günther Platter [ÖVP] im Skiort Ischgl sagte Frattini, dass bis 2015 nach Kommissionsschätzungen 1,7 Mrd. Euro in neue Sicherheitssysteme im EU-Raum, […]
Euro-Drohne fliegt am Dienstag
Nun gehts plötzlich rasch: Bereits am nächsten Dienstag fliegt die erste Armeedrohne zu Testzwecken über Bern. [espace.ch] Also doch. Am Montagmorgen noch wollte man bei der Medienstelle der Kantonspolizei auf Anfrage dieser Zeitung zuerst nichts wissen von kurz bevorstehenden Tests mit Armeedrohnen für die Euro. Erst am Montagnachmittag erklärte man auf weiteres Nachfragen, man plane […]
Microsoft und Geheimdienst kooperieren
[indymedia] Eine unheimliche Allianz bildet sich aus dem Softwareimperium Microsoft und dem spanischen Militärgeheimdienst CNI. Beide haben ein weiteres Kooperationsabkommen geschlossen. Damit wird die Zusammenarbeit ausgeweitet, die 2004 begann, als der Militärgeheimdienst Einblick in die Quellcodes von Windows und Office erhielt (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16839/1.html). Angeblich soll es nun um mehr Internetsicherheit gehen.
„Signore Sicherheit“: Franco Frattini könnte nach Italien zurückkehren
[derwesten.de] Brüssel. Im Fall eines Wahlsieges von Silvio Berlusconi könnte EU-Kommissar Franco Frattini nach Italien zurückkehren. Einige sahen Franco Frattini gestern schon auf der Wahlkampfbühne. Als der EU-Innenkommissar vom Flüchtlingsdrama im Mittelmeer und einem verschärften Kampf gegen die illegale Einwanderung sprach, nickten seine italienischen Mitarbeiter beifällig. Die Journalisten werteten das als weiteres Indiz dafür, dass […]
Europäisches Einreiseregister setzt auf Iriskontrolle
[heise] Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll das von der EU-Komission geplante europäische Einreiseregister auf die biometrische Technik der Iris-Erkennung setzen und den Fingerabdruck nur in Ausnahmefällen benutzen. Vorbild des europäischen Gesetzesvorschlags, der heute von der Komission veröffentlicht wurde, ist der Iris-Scan der im Frankfurter Pilotprojekt Automatisierte Biometriegestützte Grenzkontrolle (ABG) nach Darstellung der […]
EU will Außengrenzen mit Satelliten überwachen
Brüssel präsentiert Plan für verschärfte Kontrollen [tagesschau.de] Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, illegale Einwanderung, Schmuggel und Menschenhandel will die Europäische Union ihre Außengrenzen künftig noch strenger abschotten. Wie dies geschehen soll, dazu stellte EU-Innenkommissar Franco Frattini in Brüssel einen Plan vor. So sollen ab 2015 die Fingerabdrücke aller Personen aus Drittstaaten erfasst werden, die […]
Europäer wollen amerikanische Fingerabdrücke
[heise] Die EU-Kommission will künftig Fingerabrücke von allen, die nach Europa reisen bzw. ein europäisches Land verlassen. Das soll auch US-Bürger mit einschließen. Der Washington Post wurde nach eigenen Angaben die Kopie eines Dokuments zugespielt, das diesen Vorschlag enthält, der morgen offiziell vorgelegt werden soll. Ähnlich wie in den Vereinigten Staaten und in Japan sollen […]
Europäischer Polizeikongress 2008: Trendsetter im Bereich der Sicherheitspolitik
Stelldichein von Politik, Polizei und Industrie [Gipfelsoli] Im Jahr 2007 haben sich die Koordinaten der europäischen "Sicherheitsarchitektur" weiter verschoben. In der deutschen EU-Präsidentschaft und dem G8-Vorsitz ging Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit ambitionierten Vorhaben ins Rennen. Unter dem Motto "Innere Sicherheit, Migration, Integration" gelang es dem Bundesinnenministerium, weitreichende Veränderungen in der europäischen Innenpolitik zu forcieren. […]
Bundeswehr weltweit
Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik soll durch EU- und NATO-Kriegseinsätze selbstverständlich werden. Der Rüstungshaushalt sieht Umstellungskosten für die Angriffsfähigkeit der Bundeswehr in Milliardenhöhe vor Von Claudia Haydt [junge welt] Die Bereitschaft der deutschen Regierung, ab Sommer 2008 mit Kampftruppen im Norden Afghanistans (und darüber hinaus?) präsent zu sein, ist ein klares Indiz für eine neue […]
Justice, Liberty and Security in the EU: The EU legislative agenda 2005 – 2009
[eurocop-police] Background The creation of a European Area of Freedom, Justice and Security was introduced as a fundamental goal of the European Union with the treaty of Amsterdam in 1999. Today also the draft constitutional Treaty for the European Union that is currently under ratification in EU Member States recognises this goal. The EU’s Justice […]
Biometrische Vollerfassung und Identifizierung für Interpol und darüber hinaus
[kairaven] Sagem Morpho, ein Unternehmen, das zum Sagem Sécurité Konzern der Safran Gruppe gehört, teilte gestern in einer Pressemitteilung mit, dass man mit Interpol am 10. Januar einen Vertrag abgeschlossen hat, der vorsieht, Interpol und 186 angeschlossene Polizeibehörden mit Sagems MetaMorpho / MetaMatcher System auszustatten.
Herausforderungen an die europäische Sicherheitsarchitektur im 21. Jahrhundert
[BMI] Rede von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble beim 11. Europäischen Polizeikongress: "Europäische Sicherheitsarchitekturen. Informationstechnologie – Ermittlung – Einsatz" am 29. Januar 2008 in Berlin Ich werde immer wieder gefragt, was sich verändert hat, wenn ich meine erste und meine zweite Amtszeit als Innenminister miteinander vergleiche. Die Antwort ist, dass ich heute viel stärker mit europäischen […]
Die Zukunft von Frontex
Direktor Ilkha Laitinen über die Beziehung der EU-Grenzschutzbehörde zu Geheimdiensten und der Bedeutung des Risikoanalyszentrums Im Februar wird die Europäische Kommission vorschlagen, wie künftig die Europäische Grenzschutzbehörde Frontex handeln soll. Dies kündigte Frontex-Direktor Ilkha Laitinen auf dem 11. Europäischen Polizeikongress an. Außerdem werde über ein europaweites System der Ein- und Ausreise-Kontrolle entschieden.
Europäischer Polizeikongress: Polizei vor dem Umbruch
Die deutsche Polizei befindet sich vor einem großen Umbruch. Dieser ist zum einen demografisch bedingt, da bis zum Jahr 2015 viele Beamte in den Ruhestand gehen werden, die in den 70er-Jahren eingestellt wurden, als die Polizei massiv ausgebaut wurde. Der Umbruch hat aber auch eine technische Dimension, weil die Polizei auf die Digitalisierung des Lebens […]
Bundespolizei: Heimlich umorganisiert
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das der Bundespolizei eine neue Struktur gibt. Welche Folgen das für die Sicherheitsarchitektur haben wird, wissen nicht einmal Experten. Der Bundestag stimmt ab, doch die Tatsachen sind längst geschaffen. Seit zwei Jahren hat das Innenministerium unter Wolfgang Schäuble eine Neuordnung der Bundespolizei vorbereitet – erst heimlich, später gegen […]
Polizei und Innenpolitik: Lukrativer Markt für Sicherheitsindustrie
Redebeitrag auf der Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" Gipfelsoli Infogruppe Der Kongreß ist eine Schnittstelle zwischen Sicherheitsindustrie und Innen- bzw. Außenpolitik. “Gold Sponsors” sind die Rüstungsfirma EADS und der Software-Konzern SAP. Verschiedene Branchen bewerben ihre Produkte an Messeständen. Dort bleibt “genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und den Ausstellern”. EADS bewirbt […]