UAV Information Workshop – 10 November 2008
[ec.europa.eu] While non-military use of UAV (unmanned aerial vehicles) seems to be economically attractive, the main investment in UAV technology is mainly financed through defence projects. In a study conducted by Frost & Sullivan for the European Commission (DG ENTR), the global situation is analysed and the challenges and opportunities for Europe are discussed. The […]
Das Trennungsgebot zur Zusammenarbeit
Institutionalisierte Kooperation von Polizei und Diensten [akweb.de] KGT, IGR, KGIntTE, GTAZ, GASIM, GIZ … die inflationäre Zunahme "hybrider Organisationen" aus Polizei und Geheimdiensten ist eine der wesentlichen Neuerungen der deutschen "Sicherheitsarchitektur". VertreterInnen von Polizei und Geheimdiensten haben sich zwar bereits seit 1982 vierteljährlich getroffen, um ihre Antiterrormaßnahmen zu koordinieren. Doch erst Anfang der 1990er Jahre […]
Die EU plant virtuelle Leibesvisitationen auf Flughäfen
[unwatched.org] Ein Regelentwurf der Europäischen Kommission sieht die Einführung von Millimeterwellenabbildungsscannern auf Flughäfen vor, die „individuell oder in Kombination als Erst- oder Zweitinstrumente und unter festgelegten Bedingungen“ verwendet werden sollen. Der Scanner soll eine „virtuelle Leibesvisitation“ der Reisenden innerhalb der EU durchführen. Die Regelung soll bis Ende April 2010 in allen EU-Ländern eingeführt werden. Die […]
Ein Update zum italienischen PirateBay-Fall
[unwatched.org] Der Gerichtshof von Bergame setzt die Beschlagnahmung außer Kraft, führt jedoch ein Fallrecht ein, das gegen die Bürgerrechte verstößt. Am 16. August 2008 hat ALCEI bei der Italienischen Datenschutzbehörde einen Bericht über Gesetzesverstöße bei der Anordung zur vorläufigen Beschlagnahmung des Gerichts für vorläufige Ermittlungen des Gerichtshofs Bergamo eingebracht. In dem Bericht legt ALCEI dar, […]
Großbritannien: Neues Urteil bestätigt Pflicht zur Herausgabe von Passwörtern
[gulli.com] In Großbritannien gilt im Rahmen der sehr strengen neuen Antiterror-Gesetzgebung seit dem Jahr 2000 der sogenannte RIPA (Regulation of Investigatory Powers Act). Dieser beinhaltet unter anderem die Regelung, dass man auf Anweisung der Ermittlungsbehörden verpflichtet ist, die Passwörter für Computer oder andere elektronische Geräte (und auch die Schlüssel für eventuell zum Einsatz kommende Kryptographie) […]
Biometrischer Reisepass Schweizer Volk darf über ePass entscheiden
[gulli.com] Über 60.000 Unterschriften hat ein Schweizer Bündnis aus Bürgerrechtlern gegen den Parlamentsbeschluss zur Einführung des ePasses sammeln können. Die Kritiker, die sich gegen die Einführung von Reisepässen mit biometrischen Daten und Funkchips einsetzen, konnten damit ein Referendum über die Einführung des neuen Dokuments erwirken. Ein ähnlicher Reisepass ist in Deutschland bereits Pflicht. Hier wurde […]
Anklage in Schnüffelaffäre
[taz.de] PARIS afp In Frankreich sind ein Hersteller von Elektroschockwaffen und sechs weitere Menschen angeklagt worden, weil sie das Privatleben des Linkspolitikers Oliver Besancencot ausspioniert haben sollen. Insgesamt sieben Verdächtige seien unter gerichtliche Aufsicht gestellt worden, wie am Donnerstag aus Gerichtskreisen in Paris verlautete. Zwei Polizisten und ein Zöllner wurden wegen Verrats von Berufsgeheimnissen und […]
8th Regional Ministerial Conference on Illegal Migrations, Organised Crime, Corruption and Terrorism
The Ministry of the Interior of the Republic of Slovenia, together with the Federal Ministry of the Interior of the Republic of Austria, is organising the 8th Regional Ministerial Conference on Illegal Migrations, Organised Crime, Corruption and Terrorism, which will be held on 15th and 16th October 2008 at Brdo pri Kranju. [mnz.gov.si] The aim […]
EU-Chefs segnen Migrationspakt ab
Gemeinsames Asylsystem und dichte Grenzen. [wienerzeitung.at] Brüssel. Rund acht Millionen Menschen halten sich illegal in der EU auf, tausende sterben jedes Jahr beim Versuch die Union per Seeweg zu erreichen. Diesen Zuständen wollte der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit einem der Vorzeigeprojekte seines EU-Vorsitzes begegnen: Der sogenannte Migrationspakt sollte die legale Einwanderung besser steuern, die […]
Criminalising dissent
US states are spying on political activists and classifying them as terrorists in order to stifle protest [guardian.co.uk] There’s an old saying that circulates in more politically radical circles: "Protest is patriotism." In this post-September 11 world of paranoia and political expediency, however, protest, an essence of democracy, has morphed into something perfectly Orwellian: terrorism. […]
Security services want personal data from sites like Facebook
Ministers say terrorists and other criminals are using free websites as a way of concealing their communications [guardian.co.uk] The government is drawing up plans to give the police and security and intelligence agencies new powers to access personal data held by internet services, including social network sites such as Facebook and Bebo and gaming networks. […]
Overt filming/photography
Author: A/Chief Inspector Alan Thompson, Policy and Performance, Operation Emerald. MPS This briefing paper has been prepared to inform members and staff. It is not a committee report and no decisions are required. Overt filming does not fall under the Regulation Investigative Powers Act 2000 provisions, rather it is governed by an MPS Policy and […]
Wie sich die EU an die Fingerabdrücke von Kindern heranmacht
[blog.kairaven.de] In den Mitgliedstaaten der EU tasten sich die Regierungen nach und nach an das frühestmögliche Alter von Kindern heran, denen man ihre Fingerabdrücke abnehmen will. Im Jahr 2008 lag der Konsens aller Institutionen der EU bei 12 Jahren. Das BIODEV II Projekt dient nicht nur dazu, die Erfassung, Speicherung und den Abgleich biomterischer Merkmale […]
Data Retention in the European Union: When a Call Returns
[ijoc.org/ojs] Retained (via digital storage) metadata of telecommunications acts change and transform into the content of something else: a surveillance program. Originating from telecommunications as a protocol necessity, the metadata is fed into a data space that freezes and manipulates the time axis. This measurement of post-9/11 governing is only one item in an assemblage […]
EU-Generalanwalt bestätigt Rechtsgrundlage für Vorratsdatenspeicherung
[heise.de] Die Rechtsgrundlage für die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten in Europa ist nach Ansicht von EU-Generalanwalt Yves Bot gültig. Der höchste EU-Gutachter empfahl dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) laut dpa, eine von der Slowakei unterstützte Klage Irlands gegen die entsprechende Richtlinie abzuweisen. Beide Länder hatten im Februar 2006 gegen das EU-Gesetz gestimmt, allerdings aus formalen, […]
EPICC (Euregionales Polizei-Informations-Cooperations-Centrum)
[polizei-nrw.de] Zur Verbesserung der grenznachbarschaftlichen Zusammenarbeit und des Informationsaustausches verfolgte die NeBeDeAGPol*, eine Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Polizeibehörden im Grenzraum Aachen, seit der Gründung im Jahr 1969 vielfältige Aktivitäten. Eine davon war u. a. die Einrichtung von Kontaktstellen in den jeweiligen Polizeibehörden, die im Bedarfsfall Kontakte zwischen Ermittlern / Sachbearbeitern herstellen und mit ihrer Kenntnis […]
400.000 Augen zudrücken
Videoüberwachung im toten Winkel der Rechtsauffassungen [telepolis.de] Ab diesem Monat sollen Aufnahmen von Videoüberwachungskameras der S-Bahn Hamburg permanent gespeichert werden. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Hamburger S-Bahn hervor. Ein klarer Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz und gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Selbst § 27 des Bundespolizeigesetzes schreibt vor, Aufzeichnungen personenbezogener Daten spätestens nach 30 […]
Le Ministère de l’Identité Nationale nous invite
[autonome-antifa.org] Der französische Minister für „Einwanderung, Integration, nationale Identität und Entwicklungshilfe“, Brice Hortefeux, will am 3. und 4. November in Vichy in der Auvergne die „3. Europäische Konferenz zur Integration“ abhalten. Der einladende Minister, der die „Sans-Papiers“ im November 2007 in einer Fernsehsendung als „weder ehrliche noch wahrhaftige BürgerInnen“ bezeichnete, wird in den Medien oft […]
»Man wird verfolgt, weil man jemanden kennt«
Repression gegen Revolutionäre in Belgien mit deutlichen Parallelen zum Berliner »mg«-Verfahren. Ein Gespräch mit Bertrand Sassoye [jungewelt.de] Bertrand Sassoye ist Mitglied des Sekretariates zum Aufbau einer Roten Hilfe International und ehemaliges Mitglied der Stadtguerillagruppe Kämpfende Kommunistische Zellen CCC (Cellules Communistes Combattantes)
Britische Gendatenbank der Polizei wächst rasant
[heise.de] Die Nationale Gendatenbank Großbritanniens wächst rasant. Allein letztes Jahr wurden der weitweit größten Gendatenbank die Genprofile von mehr als 720.000 Menschen hinzugefügt, schreibt die National Policing Improvement Agency in ihrem Jahresbericht. Mittlerweile sind damit die Genprofile von weit mehr als vier Millionen Personen gespeichert, das sind mehr als 5 Prozent der Gesamtbevölkerung. In England […]