EU: Datenbanken gegen Kindesmissbrauch
[futurezone.at] Im Oktober wird im EU-Parlament ein Bericht zum neuen Programm der Union zum Schutz von Kindern in den neuen Medien veröffentlicht. Unter anderem empfiehlt dieser den Einsatz eines von Microsoft entwickelten Fahndungswerkzeugs und die Einrichtung einer EU-weiten Datenbank für Kinderporno-Bildmaterial.
Französische EDVIGE-Akte wird nach massiven Mobilmachungen der Zivilgesellschaft überarbeitet
[unwatched.org] Aufgrund der äußerst heftigen Oppositionsbewegungen ließ die französische Regierung den Erlass zur Schaffung der EDVIGE-Akte fallen; sie soll jedoch bald durch ein abgeändertes Projekt namens EDVIRSP ersetzt werden. Am 1. Juli 2008 hatte die französische Regierung ein Projekt vorgestellt, das die riesige EDVIGE-Datenbank (Exploitation documentaire et valorisation de l’information générale)begründen sollte, in der systematisch […]
Schäuble: Gedankenaustausch zum Kampf gegen den Terror im Format “G 6 plus USA” erfolgreich fortgesetzt
[bmi.bund.de] Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute in Bonn mit seinen Amtskollegen aus Polen, Frankreich, Italien, Spanien, dem Vereinten Königreich und den USA Fragen der Weiterentwicklung wirksamer Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus erörtert. Dieser Dialog wurde in dem Format der G 6 Innenminister gemeinsam mit dem Heimatschutzminister der USA im Mai 2007 in Venedig begonnen […]
Kein „Feindstrafrecht“, aber …
Juristentag debattierte über Spannungsfeld zwischen Rechtsstaat und effektiver Strafverfolgung [neues-deutschland.de] Von Claus Dümde. Gefährdungen durch organisierte Kriminalität und international operierenden Terrorismus rechtfertigen keine Abkehr von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das hat die Abteilung Strafrecht des 67. Deutschen Juristentags in Erfurt einstimmig beschlossen, der gestern mit einer Podiumsdebatte über Europarecht zu Ende ging.
Bürgerrechtler fordern Stopp des Abkommens zum sensiblen Datenaustausch mit den USA
[heise.de] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nach eigenen Angaben die bislang im Detail geheim gehaltene Übereinkunft zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die USA zugespielt bekommen und veröffentlicht. Das Abkommen zwischen Deutschland und den USA "zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität" ist nach Ansicht der Aktivisten brisanter, als bislang offiziell dargestellt. "Unverhältnismäßigkeit, mangelnde Bestimmtheit […]
Bundesanwalt: Foltergeständnisse sind nicht tabu
[an-online.de] Unter Folter erzwungene Aussagen ausländischer Häftlinge sollten nach Ansicht des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rainer Griesbaum in Einzelfällen für weitere Ermittlungen benutzt werden können. Zwar dürften Erkenntnisse, die unter Verstoß gegen das Folterverbot oder gegen andere grundlegende Rechte gewonnen würden, vor Gericht nicht verwertet werden, sagte Griesbaum am Mittwoch beim 67. Deutschen Juristentag in Erfurt. Ein […]
CH/ Schengen-Aussengrenzen: Auch Nationalrat stimmt FRONTEX-Agentur zu
[premium.swissquote.ch] Die Schweiz kann der EU bei der Sicherung der Schengen-Aussengrenzen mit Grenzwächtern aushelfen. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch der Nationalrat mit 82 zu 52 Stimmen eine Anpassung des Zollgesetzes gutgeheissen. Eine Kommissionsminderheit von Grünen- und SVP-Vertretern wollte auf die Vorlage nicht eintreten.
Illegal database held by local police in Sada (Galicia)
[statewatch.org] On 14 August 2008, it surfaced that the local police in Sada (A Corunha) has been holding an illegal archive that includes personal data and photographs of people identified during night-time patrols, taken with a Polaroid and with a white wall in the background, as well as the personal details of some minors.
Albania selects Sagem Sécurité for secure ID documents
Sagem Sécurité (SAFRAN Group) announced today that it has won an international call for tenders from the Albanian Ministry of the Interior to set up a production and distribution concession for electronic passports and identification cards. Sagem Sécurité will supply a complete secure ID document production system, based on its latest-generation Automated Fingerprint Identification System […]
Schäuble präsentiert Zukunftsbericht für europäische Innenpolitik
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/Innenausschuss [bundestag.de] In der Frage der Migrationsentwicklung besteht nach Aussage von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch "Handlungsbedarf". In einer gemeinsamen Sitzung des Europa- und des Innenausschusses am Mittwochvormittag erklärte Schäuble, dass bei der Steuerung der Migration auch die Interessen der Herkunftsländer berücksichtigt werden müssten. Einen Tag vor dem Rat […]
Google spioniert fürs Ordnungsamt
Mülltonne ordentlich rausgestellt? Hund bei der örtlichen Steuerbehörde angemeldet? Wenn nicht, heißt es zumindest im australischen Bundesstaat Victoria aufgepasst – da schaut das Ordnungsamt mit Google Earth und Street View nach. [theinquirer.de] Als “weiteren Pfeil im Köcher” in seinem Kampf gegen ungenehmigte An- und Umbauten bezeichnet ein Angestellter der australischen Stadt Yarra ganz ungeniert Google […]
Schwere Vorwürfe gegen Kölner Polizei
Nach den Demonstrationen gegen die rechtslastige Initiative Pro Köln werden schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben: Hunderte Demonstranten sollen unzulässig lange in Käfigen festgehalten worden sein – unter ihnen Kinder und Jugendliche. [spiegel.de] Es hätte ein triumphaler Tag werden können für die Demonstranten. Mit vereinten Kräften hatten sie sich erfolgreich gegen den sogenannten "Anti-Islamisierungskongress" der […]
Security and Human Rights, Counter-terrorism and the United Nations
[libertysecurity.org] In this brief, Amnesty International considers the impact of terrorism on human rights, examines UN work on counter-terrorism, notably of the Security Council, and conducts a brief review of the type of human rights violations committed in the pursuit of counter-terrorism measures, citing a range of country examples from every region of the world.
Deutsche Cops bei ESF in Malmö
[de.indymedia.org] Mindestens 4 deutsche Polizisten waren als Beobachter und "Dialog-Polizei" bei Aktionen und Demonstrationen rund um das ESF in Malmö im Einsatz. Ihre Anwesenheit wurde mit der Teilnahme deutscher Demonstranten gerechtfertigt. Dazu waren mindestens Cops aus Norwegen und Dänemark präsent. Siehe dazu ein Video auf youtube mit dem Interview eines der Cops: http://www.youtube.com/watch?v=ztxknqpEs88. Die "grenzueberschreitende […]
Denmark: Fighters+Lovers Convicted and Acquitted
[fightersandlovers.org] Today the entrepreneurs behind the clothing company Fighters+Lovers has been convicted for supporting terror. There crime was to sell fancy T-shirts as a solidarity project. The indicted hot dog vendor and show room manager was acquitted. "Apparently T-shirts has become terrorism. The sentence demonstrates that the terror-legislation doesn’t work" says a surprised Bobby Schultz, […]
Auch Norwegen bekommt ein Datenaustausch-Abkommen mit den USA
[gulli.com] Nach der Europäischen Union will nun auch Norwegen, das kein EU-Mitgliedsstaat ist, ein umfassendes Datenaustausch-Abkommen mit den USA abschließen. Dabei sollen die USA Zugriff auf umfangreiche und teilweise sehr persönliche Informationen aus umfassenden Datenbeständen über die norwegischen Bürger erhalten.
EDVIRSP: Unaussprechliche Datenbank mit eingeschränktem Recht auf Vergessen
[heise.de] Edvige heißt jetzt Edvirsp, Kernpunkte der umstrittenen Geheimdienst- und Polizeidatenbank bleiben aber unverändert. Nach einem aktuellen Bericht der französischen Tageszeitung Le Monde, die nach eigenen Angaben eine Kopie des modifizierten Dekrets für die Datenbank besitzt, dienen die Veränderungen vor allem dem Ziel der Regierung, die "Polemik zum Schweigen zu bringen". Dass der neue Name […]
Adieu Datenbank Edvige! Adieu?
In Frankreich beginnt die Mobilisierung gegen die Superdatenbank des Inlandsgeheimdienstes erste Früchte zu tragen. Doch die Rädelsführer der Anti-Edvige-Front trauen den Versprechungen Sarkozys nicht über den Weg [telepolis.de] Gestern übergab die Innenministerin der CNIL (Datenschutzkommission) ein neues Edvige-Dekret, dass die Kritiker vorerst beruhigen soll. Die Datenschützer wollen sich für die Prüfung einen Monat Zeit lassen. […]
GdP-Experten beraten europaweite Einsätze geschlossener Polizei-Einheiten
Termin: 30.09. und 01.10.2008 im Kloster Banz, Bad Staffelstein Deutsche Bereitschaftspolizeieinheiten werden zunehmend für Unterstützungseinsätze in Nachbarstaaten angefordert. Die Belastung deutscher Kräfte hat dadurch stark zugenommen. An geregelte Wochenenden ist kaum noch zu denken. Zudem ist nicht klar, auf welcher Grundlage solche Nachbarschaftshilfe basiert und wie es erreicht werden kann, dass geschlossenen Einheiten in europäischen […]
Die bayerische Justiz und die Piratenpartei
[spiegelfechter.com] Am Freitagmorgen um 5.00 standen Beamte der bayerischen Polizei vor der Tür von Ralph Hunderlach. Hunderlach ist Pressesprecher der Piratenpartei, einer Kleinpartei, die sich vor allem für die Freiheit von Information und damit gegen die Pläne zur Ausweitung des Überwachungsstaates stark macht. Der Piratenpartei wurden zu Anfang des Jahres nach eigenen Angaben Unterlagen des […]