The Informal Meeting of Ministers for Justice and Home
Affairs will be divided into two days. The first day will see the
meeting of the Interior Ministers, who will discuss, inter alia, the
use of modern technology for security purposes and safe use of modern
technology. The following day will see the meeting of Justice
Ministers, who will concentrate e.g. on the principle of mutual
recognition in criminal matters and on the future of family law.
Allerdings hat die so genannte Quadro Gruppe (auch: EU4 oder früher mal nicht ganz ernst Club Med)
noch einen weiteren Programmpunkt. Die Quadro Gruppe, das sind Italien,
Zypern, Griechenland und Malta, und sie wollen vor allem über die vermehrte Ankunft von MigrantInnen an ihren Küsten sprechen.
[sopos.org] Die
herausragende Bedeutung des Versammlungsrechts steht scheinbar außer
Frage. Noch die letzte Allgemeinverfügung, mit der
Demonstrationen verboten werden, stellt vorab die außergewöhnliche
Bedeutung dieses Grundrechts heraus, in das nur nach gründlichem
Abwägen eingegriffen werden dürfe. Dies sei, behaupten die
zuständigen Ordnungsbehörden dann, skrupulös
geschehen, und zitieren gern noch den Brokdorf-Beschluß des
Bundesverfassungsgerichts, um zu beweisen, daß sie ihn kennen.
More than 100 people were arrested in downtown Oakland on Wednesday
night when a protest turned violent, fueled at least in part by videos
that quickly spread online of a subway policeman fatally shooting an
unarmed man while he was lying on the ground restrained by another
officer. Continue reading „Web videos of Oakland shooting fuel emotions, protests“
[cdl.niedersachsen.de] Die Innenminister und -senatoren der norddeutschen Küstenländer (IMK-Nord) kamen zu ihrer jüngsten Gesprächsrunde in Bremen zusammen. Neben Fragen einer engeren kriminaltechnischen Zusammenarbeit ging es vor allem um die Telekommunikationsüberwachung. Die Ressortschefs beauftragten die Leiter der Polizeiabteilungen zu prüfen, ob und in welchen Bereichen der kriminaltechnischen Untersuchungsstellen (KTU) eine gemeinsame Aufgabenerledigung sinnvoll ist. Continue reading „Nord-IMK: Mehr Zusammenarbeit bei Telekommunikationsüberwachung“
[gulli.com]
Die
Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die auch in
Deutschland seit einem Jahr teilweise und seit dem 01. Januar diesen
Jahres in vollem Umfang praktiziert wird, ist in einer EU-Richtlinie
festgelegt. Dementsprechend haben auch andere EU-Länder diese
Richtlinie bereits umgesetzt oder bereiten dies gerade vor. In
Großbritannien sollen ab März neben den Verbindungsdaten von
Telefongesprächen auch die von Emails durch die Provider gespeichert
werden. Wie auch in anderen Ländern hagelt es Kritik, sowohl von
Bürgerrechtlern als auch von Wirtschafts- und IT-Experten. Das jedoch
scheint die Regierung nur wenig zu beeindrucken: Man plant dort sogar
eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Continue reading „Großbritannien: Vorratsdatenspeicherung für E-Mails beginnt im März“
[heise.de] Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannovers (10 A
2412/07) ist die vom Bundeskriminalamt und den Bundesländern geführte
Datei "Gewalttäter Sport", auch als"Hooligan-Datei" bekannt,
möglicherweise rechtswidrig. Das Gericht stützt sich dabei auf die
Auffassung, dass eine solche "Verbunddatei" nicht ohne Rechtsverordnung
und Zustimmung des Bundesrates geführt werden darf. Weil dies nicht
geschehen sei, sei die Datei rechtswidrig angelegt worden. Die
umstrittene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist kurz vor
Weihnachten vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt worden. Gegen
die Entscheidung hat die Polizeidirektion Hannover Revision beim
Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Continue reading „Verwaltungsgerichte: Hooligan-Datei rechtswidrig“
[heise.de] Der Branchendienst "Wehrwirtschaft"
hat eine Sonderausgabe veröffentlicht, in der "Aktuelle Entwicklungen
in Forschung und Technologie für Sicherheit und Verteidigung"
vorgestellt werden. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen Techniken,
die "den Akteuren in zwischenstaatlichen Kriegen und den neuen
Gewaltakteuren in ‚kleinen Kriegen‘ die Kriegführungsfähigkeit nehmen".
Das von der "Wehrwirtschaft" veröffentlichte Strategiepapier, bei
dem es sich laut Verlag um Auszüge aus dem Beitrag des
Bundesministeriums der Verteidigung, Hauptabteilung Rüstung,
Unterabteilung IV, zur Fachinformationstagung "Forschung und
Technologie für Sicherheit und Verteidigung" handelt, beschäftigt sich
intensiv mit der Rolle der IT in der Bundeswehr. Weil Elektronenrechner
in Bezug auf die reine Rechenleistung das menschliche Gehirn bald
überflügelten, müsse die IT stärker als bisher in die militärische
Planung einbezogen werden. Continue reading „Wehrwirtschaft: bessere IT für „kleine Kriege““
[heise.de] Ab nächsten Sommer benötigen die US-Bürger einen Reisepass, wenn
sie nach Kanada, Mexiko, Bermuda oder in die Karibik wollen. Die
Regierung macht nur eine Ausnahme: Besitzt der Reisende eine der neuen
elektronisch lesbaren Reisepasskarten oder einen der erweiterten
Führerscheine, mit deren Ausgabe die Staaten Washington und New York
nun begonnen haben, darf er auch ohne den "Großen" über die Grenze. Nur
für Reisen über Land oder See gültig, "bieten diese neuen
Identifizierungsmethoden Menschen, die nicht mit dem Flugzeug unterwegs
sind, eine kostengünstige Alternative", heißt es von Seiten der
zuständigen Behörden. Continue reading „USA: Kritik an neuen RFID-Ausweisen“
[niederlausitz-aktuell.de] Der
Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg
(LGB) wird zu einem zentralen Dienstleister für Geoinformationen und
deren Verwertung entwickelt. Innenminister Jörg Schönbohm betonte heute
in Potsdam, die Daten des amtlichen Vermessungswesens seien zunehmend
der "Rohstoff für Entscheidungsprozesse in Politik, Wirtschaft,
Verwaltung und im privaten Leben". Die öffentlichen Verwaltungen seien
deshalb immer stärker in der Pflicht, amtliche Geoinformationen einfach
zugänglich zu machen. Längst sei auf diesem Feld eine "Globalisierung
des Informationsbedarfes" festzustellen. Im Zuge der Strukturreform des
amtlichen Vermessungswesens soll die LGB deshalb eine zentrale Rolle
für die Datenhaltung, Datenbereitstellung und Erprobung neuer
Technologien übernehmen. Continue reading „Schönbohm: LGB wird zentraler Dienstleister für Geoinformationen“
[heise.de] Shawn Henry, bei der US-amerikanischen Ermittlungsbehörde FBI für
Cyber-Sicherheit zuständig, wird nicht müde, vor den Gefahren für die
USA aus dem Cyberspace zu warnen. Auf der International Conference on
Cyber Security (ICCS),
die derzeit in New York stattfindet, ordnete er die Bedrohung an
dritter Stelle hinter einem Atomkrieg und Massentötungswaffen ein.
Terroristen seien dabei, ein "virtuelles 9/11" zu planen, erläuterte
Henry laut US-Medienberichten während der Konferenz. Sie könnten einen
ähnlichen Schaden anrichten wie am 11. September 2001, als Terroristen
in Gebäude geflogen seien. Continue reading „FBI sieht ernsthafte Bedrohungen aus dem Cyberspace“
[german-foreign-policy.com] Trotz mehrjähriger Proteste setzt die Bundesregierung ihre Blockadepolitik in Sachen Uranmunition fort. Die Munitionsart, die außergewöhnliche Zerstörungskraft besitzt und daher von NATO-Mitgliedern in sämtlichen größeren Kriegen seit Beginn der 1990er Jahre eingesetzt worden ist, ruft ernste Kontaminationen in ihren Einsatzgebieten hervor. Wissenschaftlern zufolge verursacht sie tödliche Krebserkrankungen und Missbildungen an Neugeborenen. Nach Erkenntnissen westlicher Militärexperten sind davon Hunderttausende, womöglich Millionen Menschen an den Schauplätzen westlicher Kriegsinterventionen betroffen – im Irak, im früheren Jugoslawien und in Afghanistan. Continue reading „Tod auf Raten“
[german-foreign-policy.com] NS-Massenverbrechen mit hunderttausenden Ziviltoten sollen ungesühnt bleiben und durch einen "Rechtsfrieden" zugunsten des deutschen Staates belohnt werden. Dies ist der Tenor einer offiziellen Klageerhebung der Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die Klage reichte Berlin in den letzten Dezembertagen ein, um sich jedweder Strafverfolgung wegen der Verbrechen seiner Vorgängerregierungen ("Deutsches Reich") zu entziehen. Ansprüche der Opfer und ihrer Nachkommen sollen endgültig unmöglich gemacht werden. In dem Klageverfahren beansprucht die BRD "Immunität" und rechnet die kriminellen Akte des Deutschen Reiches ihren regulären Hoheitsrechten zu. Continue reading „Neue Achse“
[blog.wired.com] Last year, the Air Force Transformational Satellite (TSAT) program — which is supposed to provide secure, high-bandwidth satellite communications for the future military — ran into serious trouble. The Pentagon postponed a contract award, and it seemed likely the new satellite constellation would not be in orbit until 2020. If the program ever got off the ground, that is.
[heise.de] Das Bundeskriminalamt (BKA) hat offenbar versucht, eine mit PGP/GnuPG verschlüsselte Datei zu öffnen und sich dabei an verschiedene Wissenschaftler, aber auch an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gewandt. Dies behauptet die Journalistin Anne Roth in ihrem Blog Annalist. Als Lebensgefährtin des Soziologen Andrej Holm hat sie vom BKA angelegte Schriftsätze ausgewertet, die bei der Ermittlung nach § 129a auf Bildung einer terroristischen Vereinigung produziert wurden. Continue reading „BKA suchte Hilfe beim Entschlüsseln“
[heise.de] In den Klagen gegen das Abhörprogramm der US-Regierung, das Präsident George W. Bush unter dem Aufhänger der Terrorismusbekämpfung verfolgte, mahlen die Mühlen der Gerichte weiter langsam, aber beständig. So hat ein Bezirksgericht in San Francisco nach einer Anhörung im Dezember nun entschieden, dass das von der Al-Haramain Islamic Foundation angestrengte Verfahren gegen Bush fortgesetzt werden kann. Der zuständige Richter Vaughn Walker wies mit seiner jetzt von der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) veröffentlichten Entscheidung (PDF-Datei) zugleich den dritten Antrag der Verteidigung zurück, die Klage der islamischen Stiftung zu stoppen. Seiner Ansicht nach haben die Kläger die erforderlichen Nachweise erbracht, dass sie zu den "geschädigten Personen" gemäß dem Wortlaut des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) gehören. Continue reading „Teilerfolg für Kläger gegen das Abhörprogramm der US-Regierung“
[mercurynews.com] A BART police officer struggling to handcuff a 22-year-old man, stood up over the facedown Hayward resident and fired a single shot into his back while a handful of officers watched, a video taken by a train passenger apparently shows.
The attorney for the family of Oscar Grant III, fatally shot by an unidentified BART officer early New Year’s Day, said Sunday he plans to file a $25 million lawsuit against the department and asked prosecutors to consider filing murder charges against the officer. Continue reading „USA: New video shows BART officer shooting Hayward man in the back“
[theage.com.au] The CIA has begun an unprecedented intelligence-gathering operation in Britain to help MI5 monitor 4000 terrorist suspects.
More than four out of 10 CIA operations to prevent attacks on US soil are now conducted against targets in Britain.
This has led to friction between British and American spies, with some US intelligence officers irritated that resources are being diverted to gather intelligence on suspects in their closest ally’s backyard. British intelligence officers do not know the identity of all the CIA informers and are uneasy about some of the uses to which the intelligence has been put. Continue reading „CIA tracking 4000 UK terror suspects“
[palluxo.com] Imagine a warfighter in a remote area performing an
unfamiliar mission with a short timeframe to educate himself on that
mission. Now imagine the same warfighter receiving critical
instructions, even training and experimentation, with the ease of his
cell phone or iPod®.
[washingtonpost.com] The Maryland State Police surveillance of advocacy groups was far more extensive than previously acknowledged, with records showing that troopers monitored — and labeled as terrorists — activists devoted to such wide-ranging causes as promoting human rights and establishing bike lanes.
Intelligence officers created a voluminous file on Norfolk-based People for the Ethical Treatment of Animals, calling the group a "security threat" because of concerns that members would disrupt the circus. Angry consumers fighting a 72 percent electricity rate increase in 2006 were targeted. The DC Anti-War Network, which opposes the Iraq war, was designated a white supremacist group, without explanation. Continue reading „USA: More Groups Than Thought Monitored in Police Spying“
[frontex.antira.info] Am 15. und 16. Januar 2008 findet in Prag ein informelles Treffen der EU-Innenminister statt. Das Programm klingt erstmal relativ unspannend: 
