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By europolice on 2. Februar 2012
Groups representing drone industry want to ‚paint a more positive picture‘ of unmanned surveillance aircraft in UK
Ryan Gallagher
Companies seeking to enable the routine use of surveillance drones across Britain are planning a long-term public relations effort to counter the negative image of the controversial aircraft.
The Unmanned Aerial Vehicle Systems Association (UAVSA), a trade group that represents the drone industry to the UK government, has recommended drones deployed in Britain should be shown to „benefit mankind in general“, be decorated with humanitarian-related advertisements, and be painted bright colours to distance them from those used in warzones, details from a UAVSA presentation show.
Plans are also under way to establish corridors of segregated airspace to fly drones – or UAVs – between restricted „danger zones“ (airspace where test flights take place) in isolated parts of England and Wales.
A series of presentations given by industry figures in recent months show public opposition is considered a major hurdle. UAVSA has discussed how it could use the media to disseminate favourable stories, creating a narrative that presents the introduction of drones in the UK as part of a „national mission“. (more on guardian.co.uk)
Posted in Drohnen, English, European Police
By europolice on 2. Februar 2012
Matthias Monroy
Polizisten und Gendarmen der EU-Mitgliedstaaten sollen weiter gemeinsam trainieren. Zukünftige Übungen stehen unter der Aufsicht von militärisch ausgerichtetem EU-Apparat
Zwischen 2008 und 2010 finanzierte die Europäische Union jährliche „European Union Police Forces Trainings“ (EUPFT), um den gemeinsamen Einsatz „robuster“ Polizeimission zu üben. Gemeint sind nichtmilitärische bewaffnete Kräfte, die am Rande von Kriegshandlungen eingesetzt werden können. An den bisherigen drei Trainings in Frankreich, Italien und Deutschland nahmen Polizeien und Gendarmerien aus fast allen EU-Mitgliedstaaten teil. Jetzt sollen die Übungen als „European Union Police Services Training“ (EUPST) weitergeführt werden, dann allerdings unter der Federführung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).
Die „European Union Police Forces Trainings“ standen unter Aufsicht der EU-Kommission und wurden aus dem Gesamthaushalt der EU finanziert. Vorgeblich wollte die EU damit den ihre „Kapazitäten zur zivilen Konfliktlösung“ stärken. Als Ziel galt der Aufbau „nichtmilitärischer Polizeikräfte“, die in einer Stärke von über 5.000 Beamten für internationale Missionen entsendet werden können.
Dabei geht es um eine Verzahnung mit militärischen Einsätzen der EU oder der NATO. Deutlich wurde diese zivil-militärische Zusammenarbeit etwa durch die Beobachtung der früheren Trainings durch den „Ausschuss für Ziviles Krisenmanagement“, der innerhalb der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) der EU angesiedelt ist. (weiter auf heise.de)
Posted in European Police, Militaer
By europolice on 2. Februar 2012
Mark Kennedy was deployed undercover by the NPOIU for a total of nearly seven years. During that time he was tasked to gather intelligence on individuals, groups and campaigns about a variety of issues, mainly linked to environmental concerns. […]
Nevertheless, Mark Kennedy did help to uncover serious criminality, although the lack of specific outcomes makes an objective assessment of success extremely difficult. Examples of operations where his intelligence appears to have assisted include:
* A European-wide protest group whose aim was to unite the most violent of European protesters in order to take part in combined protests in cities which they perceived to be subject to political unrest. This group had the capability to create and use improvised explosive devices (homemade bombs).
* An anti-fascist group whose main objective was to disrupt the activities of the extreme far right wing groups and political parties. They planned and carried out physical attacks on members of such groups.
* A network of anarchist groups set up to disrupt the 2005 G8 summit in Gleneagles. The associations and relationships made were utilised to continue the campaign against further G8 gatherings throughout Europe. ( pdf at hmic.gov.uk)
Posted in BKA, English, European Police, Policing Major Events
By europolice on 2. Februar 2012
Nach den Ausschreitungen während des letzten Fußballspiels des FC Hansa Rostock gegen den FC St. Pauli im Ostseestadion, bei denen Pyrotechnik in den Gästeblock geworfen wurde, kam es zu der ritualisierten öffentlichen Debatte in den Lokalmedien über die Sicherheit in Fußballstadien. Neu war dieses Mal jedoch, dass der amtierende Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns die Gelegenheit nutzte um sein neues Vorhaben, die Etablierung von Gesichtserkennungskameras im Ostseestadion, zu präsentieren.
Wann wo, wie viele?
In den Wochen danach ebbte die Debatte allerdings, wie gewohnt, ohne größere Empörung ab. Allein die Piratenpartei protestierte mit einer Pressemitteilung gegen die Einführung dieser neuen Überwachungsmaßnahme. Heute wurde dieses Thema von Spiegel-Online in einer etwas ausführlicheren Darstellung erneut aufgegriffen. Um die Debatte, die bereits jetzt eine bundesweite Relevanz hat, nachvollziehen zu können, bedarf es zudem der Vergegenwärtigung verschiedener Umstände. Continue reading „Rostock: Gesichtsscanner im Fussballstadion“
Posted in Biometrie, Policing Major Events
By europolice on 1. Februar 2012
Wieder ist ein grenzüberschreitender Spitzel-Stammtisch aufgeflogen: Seit 2007 treffen sich verdeckte Ermittler in der „International Working Group on Undercover Policing“
Bereits letztes Jahr haben mehrere parlamentarische Nachfragen ergeben, dass sich das Bundeskriminalamt seit zehn Jahren in einer „European Cooperation Group on Undercover Activities“ (ECG) zum internationalen Einsatz und Austausch von verdeckten Ermittlern organisiert. Auch das Zollkriminalamt ist bei dem Spitzel-Stammtisch vertreten (Spitzel aller Länder).
Die Existenz der Arbeitsgruppe war bis dahin nicht einmal Abgeordneten bekannt. Erst auf Nachfrage erklärte die Bundesregierung, dass sie zur „Professionalisierung und Koordinierung der internationalen Zusammenarbeit“ eingerichtet wurde. Als eines der „Hauptthemenfelder“ gilt die Bekämpfung „politisch motivierter“ Kriminalität (Mit falschen Papieren gegen „Euro-Anarchisten“).
Der „European Cooperation Group on Undercover Activities“ gehören fast alle EU-Mitgliedstaaten an, nach Auskunft der Bundesregierung ohne Griechenland, Irland, Luxemburg, Malta und Zypern. Doch auch Polizeien von Regierungen außerhalb der EU sind vertreten, darunter Albanien, Kroatien, Mazedonien, Norwegen, Russland, Schweiz, Serbien, Türkei und die Ukraine. (weiter auf heise.de)
Posted in European Police
By europolice on 30. Januar 2012
David Lepeska
The G8/NATO summit heading to Chicago this spring is still several months off, but the city’s security preparations are in full swing. Officials recently expanded Mayor Rahm Emanuel’s authority and increased the application requirements for protest groups in preparation for the Chicago’s turn in the international spotlight this May.
The concurrent summits mark the first time the two major international events have been held simultaneously in the same city since London in the late 1970s. Some 10,000 diplomats are expected from 80 countries, as well as dozens of world leaders and tens of thousands of protesters.
The combination of amped-up professional protesters, still-seething Occupy members and an election year could turn G8/NATO into a „train wreck.“
According to the new ordinances, protesters must now gain pre-approval for large banners and sound equipment, access to public parks and beaches will be restricted and the minimum fine for violations will be increased from $50 to $200. (more on theatlanticcities.com)
Posted in English, European Police, Policing Major Events, Software/ IT
By europolice on 28. Januar 2012
Europol, gemeinsame Ermittlungsgruppen und grenzüberschreitende Spitzel gegen Tierrechtsaktivismus
Matthias Monroy
„Europäische Stellen wie Europol, Eurojust, die Agentur für Grundrechte und Frontex haben in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich volle Funktionsfähigkeit erreicht“, freuen sich die EU-Innen- und Justizminister_innen im 2009 beschlossenen „Stockholmer Programm“, dem aktuellen Mehrjahresprogramm für die EU-Innen- und Justizpolitik. Doch damit nicht genug: Neben der Zuarbeit für das EU-Geheimdienstzentrum SitCen in Brüssel fordert der Europäische Rat, dass Europol zum „Angelpunkt des Informationsaustauschs“ zwischen obersten Polizeichefs, Staatsanwaltschaften, Leiter_innen von Fortbildungsinstituten und Gefängnisverwaltungen oder Generaldirektor_innen der Zollbehörden werden möge. Neben der fortschreitenden Koordinierung mit der Grenzschutzagentur Frontex, der Lissabonner Drogenbeobachtungsstelle, dem künftigen Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und der Agentur für Grundrechte fungiert Europol zudem als europäisches „Ressourcenzentrum“ für Cyberkriminalität.
Europol seit 1992 und 1999
Die Schaffung von Europol wurde 1992 im Vertrag von Maastricht als „Europäisches Polizeiamt“ mit Sitz in Den Haag festgeschrieben. Vorausgegangen war ein Vorschlag Deutschlands im Europäischen Rat aus dem Jahr 1991, eine „Europäische Kriminalpolizeiliche Zentralstelle“ zu errichten, um den grenzüberschreitenden Informationsaustausch unter europäischen Polizeien zu vereinfachen. Bis zur endgültigen Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags 2009 gehörte Europol als zwischenstaatliche Einrichtung der sogenannten „Dritten Säule“ zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), in der die EU damals keine eigenen Beschlüsse fassen konnte. EU-Abgeordnete brauchten folglich über Veränderungen lediglich unterrichtet werden, eine parlamentarische Kontrolle blieb den Mitgliedsstaaten reserviert. Continue reading „Vorausschauende Informationsmakler“
Posted in BKA, European Police, Europol
By europolice on 27. Januar 2012
Der Bundestag verabschiedet ohne öffentliche Debatte ein neues Luftverkehrsgesetz – obwohl es um eine kleine Revolution geht: die Zulassung von Drohnen.
Der Bundestag verhandelt öffentlich, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Das ist die Theorie. In der Praxis aber geht es anders zu: In der vergangenen Legislaturperiode wurden von den 15.500 Reden der Parlamentarier 4429 nicht mündlich vorgetragen, sondern nur schriftlich zu Protokoll gegeben.
Interessiert sich der von seinem Abgeordneten vertretene Bürger also für das, was sein Repräsentant gesagt haben würde, hätte dieser leibhaftig am Rednerpult gestanden, dann muss er das Archiv des Bundestages durchforsten.
„Das Verstummen eines Parlaments“
„Heiliges Entsetzen“ habe jene Zahl bei ihm ausgelöst, sagte Parlamentspräsident Norbert Lammert zu Beginn der laufenden Legislatur. Der CDU-Politiker forderte seine Kollegen auf, künftig „viel zurückhaltender“ von der Protokollrede Gebrauch zu machen. Schließlich sei nicht auszuschließen, dass dieses Verfahren eines Tages vom Bundesverfassungsgericht beanstandet würde. (weiter auf welt.de)
Posted in Drohnen, Militaer
By europolice on 27. Januar 2012
Von Ole Reißmann
Die Polizei in Berlin soll die Computer Verdächtiger ausspähen können – für 280.000 Euro wird deshalb ein Trojaner der Firma Syborg angeschafft, wie Innensenator Frank Henkel erklärte. Kritiker warnen vor einem programmierten Verfassungsbruch.
Hamburg/Berlin – Auch Berliner Ermittler sollen künftig die Computer von Verdächtigen unbemerkt ausforschen können. Dazu schafft das Land derzeit eine Überwachungssoftware, einen sogenannten Trojaner, von der Firma Syborg an. 280.000 Euro soll die Anschaffung der Überwachungssoftware kosten. Das sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Donnerstag in einer Sitzung des Abgeordnetenhauses. Die Piratenpartei hatte eine große Anfrage (PDF-Datei) zu dem Thema gestellt, deren Beantwortung sich zunächst verzögerte.
Nun ist der Auftrag für den Berlintrojaner erteilt. (weiter auf spiegel.de)
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By europolice on 26. Januar 2012
Am kommenden Samstag findet in Berlin eine Demonstration gegen den “Europäischen Polizeikongress” und die “International Urban Operations Conference” statt. Ein Bündnis linksradikaler Gruppen ruft unter dem Motto FIGHT CAPITALIST WAR – FIGHT CAPITALIST PEACE um 16Uhr zum Herrfurth-Platz in Neukölln auf, Protest auf die Straße zu tragen. Die Route führt von Schillerkiez, über Nordneukölln zum Tempelhofer Damm.
Auf dem “Europäischen Polizeikongress” am 14. und 15. Februar treffen sich im Berliner Congress Centrum PolizistInnen mit InnenpolitikerInnen und der Rüstungsindustrie. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung planen sie die präventive Aufstandsbekämpfung, die hochgerüstete Grenzsicherung oder die Kriminalisierung von linkem politischem Aktivismus als “Extremismus”. „Tote im Mittelmeer und der Missbrauch von Aktivistinnen durch verdeckte Ermittler, die über Sexualität an Informationen gelangen wollen – das fällt mir zu Grenzsicherung und Polizeikooperation spontan ein“, so Irene Gast aus dem Vorbereitungskreis. Continue reading „Demonstration gegen Europäischen Polizeikongress und International Urban Operations Conference“
Posted in Europäischer "Polizeikongress"
By europolice on 26. Januar 2012
The police of many countries have started sharpening their skills in social networks because mass riots and meetings have recently been organized through the Internet.
In Britain, 2,500 police officers have started studying the intricacies of “Managing Anger” in Twitter and Facebook. The initiative was put forward by a Sheffield police inspector Jayne Forrest who was the first among her colleagues to start engaging radical protesters using Twitter. Her calls on the social media not to go into crime not only calmed the potential rioters but also upgraded the rating of the police. At present, there are 20,000 subscribers on the Sheffield police pages in Twitter and Facebook and this shows that the police is on the right track: preventing crimes comes first.
The Russian law enforcement agencies have armed themselves with the experience of their British colleagues. They not only watch the social networks with respect to extremism but also use it to inform the public about their work, says an expert in competitive surveillance Professor Yevgeny Yuschuk in an interview with the Voice of Russia. Continue reading „Police Twittering on Twitter“
Posted in English, European Police, Software/ IT
By europolice on 25. Januar 2012
Almost 100 people have been arrested ahead of the Olympics and all tents and encampments will be banned from the Games, the Home Secretary said.
In a speech on Olympic security planning, Theresa May said police and security teams were preparing for „all eventualities“ and work was continuing behind the scenes.
With the Games six months away, May said she was confident police were taking a „robust attitude“ to organised crime.
„The operation has already made nearly 100 arrests of organised criminals attempting to target the Games,“ she said. Continue reading „London 2012: 100 Arrests Ahead Of Olympics As Tents ‚Banned‘ From All Games Sites“
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By europolice on 25. Januar 2012
Matthias Monroy
Zahlen zur polizeilichen Funkzellenauswertung bestätigen deren steigende Nutzung auch im politischen Bereich. Handreichungen zum Selbstschutz kommen ausgerechnet vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Nach der digitalen Ausforschung der Standorte linker Demonstranten in Dresden wurde jetzt die ausufernde „telekommunikative Spurensuche“ auch von Berliner Behörden öffentlich. Entsprechende Dokumente hatte zuerst der Blog netzpolitik.org veröffentlicht und kommentiert. Ein weiterer Fall wurde auf der Plattform indymedia.linksunten berichtet. Doch bereits 2005 hatte das Bundeskriminalamt (BKA) die Vorbereitungen gegen den G8-Gipfel derart durchleuchtet. Im Iran und in Weißrussland werden Oppositionelle durch die Auswertung von Kommunikationsdaten in Echtzeit verhaftet.
Gern wird in überwachungskritischen Kreisen der Vergleich mit der Nadel im Heuhaufen bemüht: Zur Suche in den stetig wachsenden digitalen Datenhalden soll demnach der Heuhaufen geradezu vergrößert werden, während die Nadel immer weniger zu sehen ist. So hatte es etwa der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vor vier Jahren anlässlich Speicherung von Kommunikationsdaten, Fingerabdrücken, Flugdaten und elektronischen Einreisesystemen kommentiert.
Anlässlich der Funkzellenauswertung beim Dresdner Naziaufmarsch im Februar letzten Jahres bemüht Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann das Bild erneut: (weiter auf heise.de)
Posted in BKA, Datenbanken, European Police, Kommunikation, Policing Major Events, Software/ IT, Was tun?
By europolice on 25. Januar 2012
The Metropolitan police assistant commissioner in charge of security at the Olympics has insisted the public will take away the impression of being policed by “traditional British bobbies” despite the fact that 13,500 military personnel will be involved.
After completing the latest in a series of training exercises on the river Thames with the Royal Marines to practice dealing with potential terrorist threats, the national Olympic security co-ordinator, Chris Allison, said he was satisfied that there would not be an overbearing military presence.
Around 5,000 military personnel will assist the police and a further 7,500 will be on duty inside Olympic venues after organisers increased the overall number of security guards required from 10,000 to 23,700. Continue reading „Olympic Security Chief Says Public Will See ‘Bobbies On The Beat’“
Posted in English, European Police, Policing Major Events
By europolice on 25. Januar 2012
Jay Levine
Officials planning the NATO and G8 summits have launched a campaign to convince Chicago residents that the upcoming meetings will be more than worth the inconvenience they might cause.
There were two briefings Tuesday; one for officials of the Chicago Public Schools, the other for executives of museums, concert halls and theaters.
CBS 2 Chief Correspondent Jay Levine talked with some of them as they left the briefings, which seemed to ease at least some of their fears. Though as they say, the devil is in the details. Security details have not yet been revealed to them, or anyone else; not even organizers determined to put their best face on what could be a historic event. (more on chicago.cbslocal.com)
Posted in English, European Police, Policing Major Events
By europolice on 25. Januar 2012
U.S. District Court Judge Richard Seeborg has issued his first rulings in Hasbrouck v. CBP, our lawsuit seeking information from and about DHS records of the travels of individual US citizens.
Judge Seeborg granted some of the government’s motions for summary judgment and some of ours, ordered US Customs and Border Protection (CBP) to conduct further searches and disclose any non-exempt responsive records they find, and ordered the parties to confer on the remaining unresolved issues.
We’re still studying the order, which we received notice of late yesterday. But here are some key aspects of the ruling — including some issues of first impression for any Federal court — and some issues it raises: (more on papersplease.org)
Posted in Border Control, Datenbanken, English, European Police, Justiz
By europolice on 24. Januar 2012
A summary of current EU surveillance and security measures
The EDRi papers
EDITION 02
The purpose of this booklet is to briefly outline current EU surveillance and security measures in order to give an insight into their scale and cumulative effect.
In order to be legal under the EU Charter of Fundamental Rights and the European Convention on Human Rights, each security measure that limits fundamental rights is understood to be effective and a “necessary” and “proportionate” breach of the rights which our society considers to be fundamental. (pdf at statewatch.org)
Posted in Border Control, Datenbanken, English, European Police, Europol, Software/ IT
By europolice on 23. Januar 2012
Eighteen senior Palestinian police officers have concluded a two-day workshop in Ramallah to enhance their know-how on police reporting through a centralized a criminal database, Monday said an EUPOL COPPS press release.
The aim of the workshop, attended by heads of Investigation Sections and Criminal Investigation Department representing all West Bank districts, is to improve police reporting skills and data processing to ensure more effective and coordinated ways of criminal data gathering and analysis. Continue reading „EUPOL COPPS: Palestinian Officers Conclude Workshop on Police Reporting“
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By europolice on 23. Januar 2012
Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Europäischen Patentamt in München die Internationale Polizeichefkonferenz im Rahmen der Europäischen Strategie für die Donauregion eröffnet: “Ich freue mich, dass heute neben den Polizeichefs aus 12 Ländern auch Vertreter der Europäischen Kommission sowie der internationalen Polizeiorganisationen Europol, Interpol und SELEC (Südosteuropäisches Zentrum der Strafverfolgungsbehörden) meiner Einladung gefolgt sind.” Herrmann begrüßte auch Vertreter des Bundesinnenministeriums, des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und der baden-württembergischen Polizei. Daneben nehmen an der Konferenz auch alle bayerischen Polizeipräsidenten teil. “Mit ihrer Anwesenheit unterstreichen die Konferenzteilnehmer eindrucksvoll ihre Bereitschaft, den Herausforderungen grenzüberschreitender Kriminalität in der Donauregion mit vereinten Kräften wirksam zu begegnen”, betont Herrmann. “Ich bin überzeugt, dass die Konferenz der Donauregion wertvolle zusätzliche Sicherheitsimpulse geben wird.” Continue reading „Internationale Polizeichefkonferenz“
Posted in European Police
By europolice on 23. Januar 2012
Mindestens 960 direkt Betroffene, 1,7 Millionen Datensätze sind noch nicht wieder gelöscht: Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wird das Ausmaß der Handydaten-Auswertung deutlich. Linksfraktionschef Wolf sagt, der Fall übersteige seine Vorstellungskraft.
Vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers detaillierte Angaben zum umstrittenen Instrument der Funkzellenabfrage gemacht. Insgesamt erhob die Polizei demnach mindestens 4,2 Millionen Verkehrsdaten, in keinem einzigen Fall wurde ein Betroffener informiert. 1,7 Millionen der Daten seien noch nicht wieder gelöscht.
Ihre Angaben stellt Koppers unter den Vorbehalt, dass sie zunächst nur den Bereich des polizeilichen Staatsschutzes betreffen, der beispielsweise bei Autobrandstiftungen ermittelt.
Und auch für diesen Bereich sei nicht sicher, ob die Daten vollständig seien. Die Dimension von 4,2 Millionen Datensätzen und insgesamt 960 Betroffenen beschreibt also vermutlich nicht das gesamte Ausmaß, in dem die Berliner Ermittlungsbehörden die Funkzellenabfrage nutzten. (weiter auf tagesspiegel.de)
Posted in Crowd Control, Kommunikation
