Veranstaltung in Berlin zur Verschärfung europäischer Innenpolitik
Präventive Repression – Jeder Mensch ein Risiko Ben Hayes (Statewatch, UK) | Hanne Jobst (Gipfelsoli) | Peer Stolle (RAV) Auf europäischer Ebene vollziehen sich mehrere Paradigmenwechsel im Bereich von "Home Affairs": Grenzüberschreitende Kooperation, Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit sowie ein Ansatz "präventiver Repression", der mittels Risikoanalysen unter Nutzung bereits jetzt gewaltiger Datenmengen Straftaten vorhersehen will. […]
Turkish police may have beaten encryption key out of TJ Maxx suspect
[news.cnet.com] When criminals turn to disk encryption to hide the evidence of their crimes, law enforcement investigations can hit a brick wall. Where digital forensics software has failed to recover encryption passwords, one tried and true technique remains: violence. It is is this more aggressive form of good cop bad cop behavior which the Turkish […]
Schwarmintelligenz bei Maschinen: Neue Roboter bilden Rudel
[ftd.de] Es ist der wichtigste Grundsatz der Feuerwehr: Gearbeitet wird ausschließlich im Team, Einzelkämpfer sind nicht gefragt. Was für die Menschen gilt, wird erst recht für die Maschinen gelten, die bald in den Dienst der Feuerwehr treten sollen. Jedenfalls wenn sich Klaus Schäfers Wunsch erfüllt: Der Leiter der Feuerwehr Dortmund will eine Armada kleiner Flugroboter […]
Überwachung: Neue Sicherheitssysteme setzen auf Verhaltensanalyse
[gulli.com] "Traditionelle" Überwachungssysteme wie beispielsweise Überwachungskameras haben aus Sicht ihrer Anwender und Befürworter einen entscheidenden Nachteil: Sie benötigen menschliche Intervention zur Bewertung der gesammelten Informationen. Das ist mitunter schwierig zu bewerkstelligen Dabei müssten nicht nur Personen und Objekte, sondern auch "verdächtiges Verhalten" erkannt werden.
Berlin: Sicherheitskonferenz zur Rolle der NATO und EU
[behoerden-spiegel.de] Am 10. und 11. November findet nun zum bereits siebten Mal die Berliner Sicherheitskonferenz statt. Beide Tage stellen dabei Highlights der aktuellen politischen Diskussion dar. Am ersten Tag wird das Hauptaugenmerk auf die europäische Verteidigungsunion gerichtet sein. So wird neben dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Peter Pöttering, auch der neue europäische Kommissar für […]
Britischer Gerichtshof: Computerverschlüsselungen müssen offengelegt werden
[unwatched.org] Zwei Personen wurde vom Gericht in Bezug auf Computerverschlüsselungen das Recht zu schweigen verwehrt; die Schlüssel mussten der Polizei übergeben werden. Die Männer hatten vor Gericht argumentiert, dass die Offenlegung der Verschlüsselung der Daten auf ihren Computern bedeuten würde, sie zu zwingen sich selbst zu belasten. Angeklagte haben das Recht zu schweigen und Aussagen […]
Pepper Gun, Laser, Flashlight Combo Brings the Pain
[blog.wired.com] Sure, it looks like an ordinary, high-powered flashlight. Until it zaps you with a laser, and shoots you with pepper spray bullet. Then you double over in pain. The PepperBall Technologies company just rolled out a sadomasochistic torture consumer safety device — presumably to compete with those stun guns that Taser International is trying […]
Europ. ‚Integrationsgipfel‘ in Vichy
[de.indymedia.org] Der Minister für Migration und Nationale Identität, Brice Hortefeux, lädt am 3. und 4. November 27 europäische Minister zu einer Konferenz in Vichy. Erklärtes Ziel: die ‚Harmonisierung der Integrationspolitik‘. Sie nennen es "Integration"? Die Regierung Sarkozy-Hortefeux betreibt täglich den Ausschluss und die Abschiebung von Sans-Papiers und das heißt : frühmorgendliche Festnahmen in Wohnungen, Großrazzien […]
Bundesregierung: Keine „Nackt-Scanner“ an deutschen Flughäfen
[heise.de] Die Aufregung um die Einführung sogenannter "Nackt-Scanner" zur Personenkontrolle an Flughäfen legt sich langsam wieder. Die Bundesregierung sicherte zu, dass es die Ganzkörperscanner an deutschen Flughäfen nicht geben werde. Vertreter der EU betonten, dass die neuen Sicherheitskontrollen nur auf freiwilliger Basis eingesetzt werden sollen. Mit den Ganzkörperscannern lassen sich Personen bis auf die Haut […]
Großes Zeitfenster
[lawblog.de] Die DNA meines Mandanten wurde beim Bundeskriminalamt in der Gendatei gespeichert. Vor einiger Zeit stellte das Landgericht rechtskräftig fest: Die DNA-Entnahme war rechtswidrig. Die Speicherung ist unzulässig. An sich könnte man annehmen, so ein Gerichtsbeschluss wird umgesetzt. Kleiner Irrtum. Eine Rückfrage beim BKA ergab, dass sich auch knapp ein Jahr nach der Gerichtsentscheidung nichts […]
Lunar Robotics Challenge: Keiner fand den roten Sand
[heise.de] Um 3:15 Uhr gab auch das letzte Team auf. Christian Fiederling, Operator des Moon Hound von der Universidad Politécnica de Madrid, hatte keine Kontrolle mehr über den Roboter, der im Krater nach der roten, etwa einen Quadratmeter großen Bodenprobe suchte. Ein Softwareproblem. Genaueres ließ sich zu dieser späten Stunde noch nicht sagen.
2009: Kampagne gegen EU Innenpolitik
[Gipfelsoli] Im November 2009 wollen europäische InnenministerInnen den neuen 5-Jahresplan für die "Innere Sicherheit" der EU beschließen. Zum dritten Mal (nach dem "Tampere-Programm 1999 und dem "Haager Programm" 2004) wird damit eine Richtlinie europäischer Innenpolitik verabschiedet. Das Treffen findet unter schwedischer Präsidentschaft, vermutlich in Stockholm statt. In den letzten Programmen wurden teilweise Prozesse standardisiert, die […]
Europol soll Zentrale zur Bekämpfung von Netzkriminalität einrichten
[heise.de] Die EU-Innenminister haben auf ihrer Ratssitzung am heutigen Freitag in Brüssel die Einrichtung einer EU-weiten Plattform zur Sammlung von Informationen über Cybercrime bei Europol beschlossen. Die europäische Polizeibehörde soll dazu laut der Aufforderung (PDF-Datei) der Regierungsvertreter vor allem Eingaben bereits existierender oder noch aufzubauender Meldestellen für Internetkriminalität in den Mitgliedsstaaten zusammenführen und analysieren. Nach […]
Bundestag und Telekom erhalten Big Brother Awards 2008
[heise.de] Deutschland 2008 ist Datenschutzland. So sieht es zumindest aus, wenn man die Nachrichten Revue passieren lässt. Da ist ein neues Datenschutzgesetz in Planung und die Deutsche Telekom, die Datenschleuder der Nation, installiert einen Datenschützer im Vorstand. Doch nach wie vor sind auch in Deutschland Datenkraken am Werk, werden Daten von Firmen wie Behörden gesammelt […]
EU-Alarmzentrale für Netz-Kriminalität
[futurezone.orf.at] Die europäische Union will eine gemeinsame Alarmzentrale zur Meldung von mutmaßlichen Internetverbrechen einrichten. Die Innenminister der Mitgliedstaaten einigten sich am Freitag in Luxemburg auf eine entsprechende Initiative der Europol. Künftig sollen entsprechende Anzeigen bei nationalen Plattformen, wie sie etwa in Österreich bereits im Hinblick auf Kinderpornografie bereits bestehen, eingebracht werden und auf europäischer Ebene […]
Home Office coughs to Dutch DNA screw-up
[theregister.co.uk] The Home Office has admitted it could have identified 22 criminals from DNA left at Dutch crime scenes if it had checked them against the UK’s national DNA database. In January 2007 Dutch police sent the Crown Prosecution Service a disc containing 2,159 DNA profiles collected from crime scenes. The idea was to check […]
US-Regierung legt Anti-Terrorprogramm „Secure Flight“ neu auf
[heise.de] Die US-Regierung richtet ihr umstrittenes Screening-Programm Secure Flight neu aus. Künftig sollen den Abgleich von Passagierdaten mit Terrorlisten nicht mehr die Fluggesellschaften durchführen. Vielmehr müssen diese ein vergleichsweise überschaubares Set an personenbezogenen Informationen fortan an die bereits mit einem Big-Brother-Award ausgezeichneten US-Flugaufsichtsbehörde TSA übermitteln. Die Transportation Security Administration vergleicht die Angaben dann mit zwei […]
Die Aufregung um die „Nacktscanner“
In die Privat- und Intimsphäre wurde schon lange und tiefer eingedrungen, warum also die Hysterie über unscharfe Nacktbilder? [heise.de] Große Aufregung (1) herrscht (2) bei Politiker derzeit über die "Nacktscanner", die, wenn es nach der EU-Kommission geht, möglicherweise an den Flughäfen installiert werden sollen, um durch die Kleidung der Passagiere hindurch nach verborgenen Gegenständen zu […]
Empire Europa: Das militärische Fundament der Wirtschaftsmacht EU
[imi-online.de] Die Europäische Union ist derzeit dabei, sich grundlegend zu verändern. Beleg hierfür sind etwa die Aussagen von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, der die Union als ein „gutmütiges Imperium“"[1] bezeichnet oder von Kommissionschef José Manuel Barroso, der in ihr ebenfalls „eine Art Imperium“ sieht.[2] Die Zeit falscher Bescheidenheit ist vorbei, offensiv formulieren die Verantwortlichen in der […]
EU-Ratspräsidentschaft will Sammlung von Passagierdaten ausweiten
[heise.de] Die französische Ratspräsidentschaft hat neue Vorschläge (PDF-Datei) für das umstrittene EU-System zur Vorhaltung und Auswertung von Passagierdaten gemacht. Laut dem entsprechenden Entwurf für ein eigenes Papier des Ministergremiums, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat, sollen die Mitgliedsstaaten die Datenerfassung deutlich ausweiten dürfen. So wollen es die Franzosen den EU-Ländern etwa freistellen, Passenger Name […]