europolice
Statewatch News Online, 18 February 2008 (03/08)
1. EU: FINGER-PRINTING CHILDREN 2. France: Suspension of Internet access envisaged to tackle Internet piracy 3. EU: Schengen police cooperation handbook 4. CAJ: The War on terrorism: Lessons from Northern Ireland 5. ECtHR vs. POLAND: Unprecedented inquiry about temporary arrests 6. EU: Brussels attacks new US security demands 7. EU: Integrated European Border Management Strategy […]
Startschuss für Kosovo-Mission der EU: 700 Polizeikräfte zur „Kontrolle von Demonstrationen“
Entsendung von rund 1800 Polizisten, Richtern und Zollbeamten [nzz.ch] Einen Tag vor der erwarteten Erklärung der Unabhängigkeit Kosovos hat die EU den offiziellen Startschuss für ihre bisher grösste zivile Krisenmission gegeben. Die EU-Staaten billigten die Entsendung von 1800 Polizisten, Richtern und Zollbeamten nach Kosovo.
Polizei im Kosovo: Ziel und Aufgaben der EULEX-Mission
Aufbau einer multi-ethnischen Polizei, Justiz und Verwaltung sichern – EU hat auch besondere exekutive Vollmachten [APA] Brüssel – Der offizielle Startschuss für die Polizei- und Rechtsstaats-Mission der Europäischen Union im Kosovo ist am Freitag um Mitternacht offiziell gefallen, wie Samstag früh zu erfahren war. Es handelt sich bei dieser "EULEX"-Mission um den größten zivilen Einsatz […]
Frattini verteidigt seine Vision
[orf.at] EU-Justizkommissar Franco Frattini hat bei einem Tirol-Besuch am Freitag seine sicherheitspolitischen Visionen verteidigt. Maßnahmen wie die geplanten Iris-Scans auf Flughäfen trügen zur Reisefreiheit bei. Bei einem Treffen auf Einladung von Innenminister Günther Platter [ÖVP] im Skiort Ischgl sagte Frattini, dass bis 2015 nach Kommissionsschätzungen 1,7 Mrd. Euro in neue Sicherheitssysteme im EU-Raum, […]
Sachsen: Fliegendes Auge gegen Hooligan-Gewalt einsatzbereit
[lvz-online] Dresden. Die sächsische Polizei hat am Freitagnachmittag ein unbemanntes Luftfahrzeug übernommen. Der so genannte SensoCopter soll künftig vor allem gegen Fußball-Hooligans eingesetzt werden. "Wir starten damit in Sachsen eine Pilotphase, in der wir Erfahrungen sammeln wollen", sagte Steffen Große, Pressesprecher im sächsischen Innenministerium, gegenüber LVZ-Online.
Drohnen zur Überwachung
[Eigener Bericht] Heute soll das Innenministerium Sachsen die erste "Drohne" in Empfang nehmen. Damit ist Sachsen wieder Vorreiter in Sachen Video-Überwachung. "Drohnen" sind sogenannte "Unmanned Air Vehicles" (UAV). Sie sind mit Kameras ausgerüstet und können der Polizei Lagebilder verschaffen und bei der Identifizierung von Personen helfen, z.B. für Strafverfahren. Das sächsische Innenministerium will das 65.000 […]
Euro-Drohne fliegt am Dienstag
Nun gehts plötzlich rasch: Bereits am nächsten Dienstag fliegt die erste Armeedrohne zu Testzwecken über Bern. [espace.ch] Also doch. Am Montagmorgen noch wollte man bei der Medienstelle der Kantonspolizei auf Anfrage dieser Zeitung zuerst nichts wissen von kurz bevorstehenden Tests mit Armeedrohnen für die Euro. Erst am Montagnachmittag erklärte man auf weiteres Nachfragen, man plane […]
Vernetzte Sicherheit? – Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren
[IMI] Wolfgang Schäuble (CDU) ist scheinbar besessen: Seit Jahr und Tag predigt er den Inlandseinsatz der Bundeswehr, vom Objektschutz über die Bekämpfung von Demonstranten bis zum Abschuss „verdächtiger“ Zivilflugzeuge. Doch der Bundesinnenminister ist nur der lauteste Vertreter einer Heimatschutz-Fraktion, die das Militär zum innenpolitischen Ordnungsfaktor machen will. Sie redet nicht nur, sondern handelt.
Microsoft und Geheimdienst kooperieren
[indymedia] Eine unheimliche Allianz bildet sich aus dem Softwareimperium Microsoft und dem spanischen Militärgeheimdienst CNI. Beide haben ein weiteres Kooperationsabkommen geschlossen. Damit wird die Zusammenarbeit ausgeweitet, die 2004 begann, als der Militärgeheimdienst Einblick in die Quellcodes von Windows und Office erhielt (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16839/1.html). Angeblich soll es nun um mehr Internetsicherheit gehen.
„Signore Sicherheit“: Franco Frattini könnte nach Italien zurückkehren
[derwesten.de] Brüssel. Im Fall eines Wahlsieges von Silvio Berlusconi könnte EU-Kommissar Franco Frattini nach Italien zurückkehren. Einige sahen Franco Frattini gestern schon auf der Wahlkampfbühne. Als der EU-Innenkommissar vom Flüchtlingsdrama im Mittelmeer und einem verschärften Kampf gegen die illegale Einwanderung sprach, nickten seine italienischen Mitarbeiter beifällig. Die Journalisten werteten das als weiteres Indiz dafür, dass […]
Europäisches Einreiseregister setzt auf Iriskontrolle
[heise] Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll das von der EU-Komission geplante europäische Einreiseregister auf die biometrische Technik der Iris-Erkennung setzen und den Fingerabdruck nur in Ausnahmefällen benutzen. Vorbild des europäischen Gesetzesvorschlags, der heute von der Komission veröffentlicht wurde, ist der Iris-Scan der im Frankfurter Pilotprojekt Automatisierte Biometriegestützte Grenzkontrolle (ABG) nach Darstellung der […]
Online-Durchsuchung: Bayern macht Ernst
[barebonecenter] Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht die Möglichkeit einer Online-Durchsuchung vor. Der Gesetzesentwurf im Wortlaut:
„Das BKA wird sich der Kontrolle entziehen“
[berliner zeitung] Wolfgang Wieland (Grüne) warnt vor Vermischung von Polizei, Militär und Geheimdiensten Die Bundesregierung strebt mit dem Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur eine Vermischung von Polizei, Militär und Geheimdiensten an. Diesen Vorwurf erhebt der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland.
EU will Außengrenzen mit Satelliten überwachen
Brüssel präsentiert Plan für verschärfte Kontrollen [tagesschau.de] Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, illegale Einwanderung, Schmuggel und Menschenhandel will die Europäische Union ihre Außengrenzen künftig noch strenger abschotten. Wie dies geschehen soll, dazu stellte EU-Innenkommissar Franco Frattini in Brüssel einen Plan vor. So sollen ab 2015 die Fingerabdrücke aller Personen aus Drittstaaten erfasst werden, die […]
Europäer wollen amerikanische Fingerabdrücke
[heise] Die EU-Kommission will künftig Fingerabrücke von allen, die nach Europa reisen bzw. ein europäisches Land verlassen. Das soll auch US-Bürger mit einschließen. Der Washington Post wurde nach eigenen Angaben die Kopie eines Dokuments zugespielt, das diesen Vorschlag enthält, der morgen offiziell vorgelegt werden soll. Ähnlich wie in den Vereinigten Staaten und in Japan sollen […]
Bayern bringt Gesetz über Online-Durchsuchungen auf den Weg
[heise.de] Trotz massiver Kritik hat Bayerns Staatsregierung ihre Pläne zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte heute den Gesetzentwurf von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), geht aus einer Mitteilung der Staatskanzlei hervor. Damit soll es dem Verfassungsschutz erlaubt werden, heimlich über das Internet auf die Computer von Terrorverdächtigen zuzugreifen.
Europäischer Polizeikongress 2008: Trendsetter im Bereich der Sicherheitspolitik
Stelldichein von Politik, Polizei und Industrie [Gipfelsoli] Im Jahr 2007 haben sich die Koordinaten der europäischen "Sicherheitsarchitektur" weiter verschoben. In der deutschen EU-Präsidentschaft und dem G8-Vorsitz ging Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit ambitionierten Vorhaben ins Rennen. Unter dem Motto "Innere Sicherheit, Migration, Integration" gelang es dem Bundesinnenministerium, weitreichende Veränderungen in der europäischen Innenpolitik zu forcieren. […]
Das Super-Melderegister
Neue Steuernummer wird Schlüssel zur Totalerfassung der Bundesbürger Manfred Kloiber im Gespräch mit Peter Welchering [deutschlandradio] Seit gestern kursiert die Version 0.1 des neuen Bundesmeldegesetzes. Und dieser Referentenentwurf sorgt für heftige Diskussionen. Von einem "zentralen Einwohnerregister mit Personenkennzeichen vergleichbar dem ehemaligen DDR-Register" ist sogar die Rede. Datenschützer warnen vor einer Superdatensammelbehörde.
Mit Infrarot gegen Überwachungskameras
[indymedia] Heute wollen wir euch ein Gerät vorstellen mit dem ihr euch zuverlässig gegen Infrarot-Überwachungskameras schützen könnt. Das Gerät lässt sich einfach bauen, also super auf dem nächsten Plenum zum basteln!
Joachim Hirsch: Vom Sicherheitsstaat zum totalitären Überwachungsstaat
[links-netz] Schäuble & Co. haben es mit der permanenten Inszenierung von Kriminalitäts- und Terrorbedrohungen so weit gebracht, dass inzwischen praktisch alle rechtsstaatlichen und demokratischen Barrieren beiseite geräumt sind. Es fällt immer schwerer, die permanent anschwellende Flut von einschlägigen Gesetzen und Maßnahmen überhaupt noch zu überblicken. Der Innenminister mag, wie übrigens auch sein Vorgänger in der […]